Sozialdebatte neu eröffnet

Wobei die ehrenamtlichen Helfer der Essener Tafel wohl nicht im Entferntesten daran gedacht haben, mit ihrer "Organisationsentscheidung" so in die Nachrichten zu gelangen. Über diese Entscheidung ist genug diskutiert worden und sie wird hier nicht mehr behandelt. Es zeigt aber auch, dass es offensichtlich notwendig ist, sich zumindest provokative Aktionen auszudenken, wenn überhaupt noch etwas bewegt werden soll, denn kaum etwas kommt in Bewegung unterhalb dieser Schwelle der Aufmerksamkeit. Das ist bedauerlich, lässt sich aber nicht ändern, jedenfalls nicht als einzelnes Subjekt oder kleine Größe wie ein Verein.

Aber nun ist immerhin eine Debatte eröffnet worden, die dann auch bekannte Vertreter beider Seiten zum Pro und Contra bestehender Verhältnisse ihre Statements abgeben lässt, ohne aber dabei die Denkfigur nach dem Ruf von mehr und sicheren Arbeitsplätzen zu verlassen. Also der Vorstellung, dass sich die soziale Frage immer noch über diesen Weg lösen ließe und gleichzeitig die Folgen der erst anstehenden digitalen Revolution mit ihrem erwarteten Arbeitsplatzabbau ganz oben auf der Agenda angesiedelt wird, da ansonsten Deutschland den "Platz an der Sonne" ohne Zweifel verlieren würde.

Sieht es nicht so aus, dass beide Seiten, unabhängig von deren unterschiedlichen Bewertung der Ausgangslage, in einem Muster verharren, dass längst nicht mehr mit klassischer Denke zu behandeln ist, geschweige adäquate Lösungen ermöglicht. Denn ohne Zweifel gilt nicht mehr, dass im Rahmen eines (zweifelhaften) Modernisierungsprozesses der ungesteuerten, wilden technischen Entwicklung wegfallende Arbeitsplätze mit neuen kompensiert werden können. Wer das behauptet, schaut entweder nicht richtig hin oder ist an der Wahrheit aus Eigennutz nicht interessiert oder ist einfach nur naiv, um es noch mehr oder weniger positiv auszudrücken.

Ärgerlich ist aber, wenn sich diejenigen zu Wort melden (dürfen), die als "Steuerleute" maßgeblich an der Entwicklung hin zu prekären Arbeitsplätzen und generell der perfiden Hartz-IV-Gesetzgebung mitgewirkt haben und dann wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgendes sagt: "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der Rheinischen Post und dann gleichzeitig: "Deshalb ist es richtig, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit zu reduzieren", so Steinmeier. "Das ist in den vergangenen zehn Jahren gelungen."

Also zuerst wird etwas ausgesagt, dass jeder wohl so unterschreiben würde und dann im Widerspruch dazu von einer doch erfolgreichen Sozialpolitik zu sprechen, denn nichts anderes besagt der letzte Satz aus. D.h. der Bundespräsident ignoriert selbst die Zahlen des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BfA), die bei genauerer Betrachtung einen weit kritischeren Blick ermöglicht oder er begnügt sich einfach mit den quantitativen Zahlen, wie sie in ihrer Einseitigkeit meistens in den Abendnachrichten der öffentlich Rechtlichen verbreitet werden. Daraus ließe sich für mich der Schluss ziehen, dass der Bundespräsident noch jedes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Fortschritt bewertet, völlig unabhängig von der Qualität, bzw. Prekarität dieser Tätigkeit.

Da ziehe ich doch noch die für mich zwar falsche, aber für Jens Spahn wohl ehrliche Überzeugung vor, für die er nun auch entsprechende "Prügel" einstecken muss und zurzeit ein wenig zurückrudert. Es sei denn er hat sich den Modus der AfD zugelegt, die diese Methode als ihren speziellen Politikstil entwickelt hat.

Was die öffentlich Rechtlichen betrifft, da ist mir in aus den Abendnachrichten noch (ungefähr) in Erinnerung: "Die steigende Anzahl der Tafeln sagt nicht unbedingt aus, dass die Armut in Deutschland gestiegen ist". Diese Formulierung in etlichen Abwandlungen ist leider keine Ausnahme. Denn so formuliert bedeutet das nichts anderes, als dass die Tafelgänger sich rein ökonomisch verhalten, um ein fast kostenloses Angebot wahrzunehmen. Dabei sagt der Berechtigungsschein nichts anderes aus als ein öffentliches Dokument der Armut mit Tafelberechtigung!

Die aktuelle Welle sollte nun von allen gesellschaftlich relevanten Kräften genutzt werden, um neue Baustellen zu eröffnen, die z.B. mit dringend erforderlichen Druck einhergeht, um zu generellen Arbeitszeitverkürzungen zu kommen (bei gleicher Bezahlung!) und vor allem beginnen, die Gesellschaft aus den Zwängen finanzmarktbetriebener Politik zu befreien, die jenseits der gesellschaftlichen Bedürfnisse eigene, künstliche Zwänge schafft und verhindert, dass der Ausstieg aus der neoliberalen, konkurrenzgetriebenen möglich wird. Wobei "Konkurrenz" in der Politik bei den Konzernen und Finanzgesellschaften aller Art (Monopole, Oligopole und Steuervermeidungs- und Hinterziehungskonstrukten) längst nur noch eine Alibiveranstaltung ist, die als Fassade mühsam aufrecht erhalten wird. Wie lange noch?