Stephan Lessenich versus

Rainer Hank: Ein schönes Beispiel, wie man durch Weglassen zu anderen Ergebnissen kommen kann (will). So wird eine soziale Markt Wirtschaft zur "Diskriminierungsgesellschaft" gemacht.
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In der Oktoberausgabe bpb-Magazin 2016 schreiben die beiden Autoren zum Thema (Un-) Gerechte (Un-) Gleichheiten (Seite 7-9).

Rainer Hank hat sich für die Überschrift "Warum der Sozialstaat in die Ellbogengesellschaft führt" entschieden
und Stephan Lessenich für "Warum der Kapitalismus den Sozialstaat braucht".

Aus dem Vorspann:
Gleichheit bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit. Ungleichheiten können ungerecht sein, sind es aber nicht zwangsläufig. So komplex die Debatte um soziale (Un-)Gleichheit ist, so unterschiedlich sind die Lösungsansätze. Wie gerecht oder ungerecht ist dabei der Sozialstaat?

Ein paar Auszüge, um zum Lesen der überschaubaren Beiträge anzuregen. Rainer Hank schreibt:
"Durch die Einführung der Umverteilung im Sinne des
„Sozialen“ wird der Staat ein Interventionsstaat, was das Verhältnis von Staat und Gesellschaft grundlegend verändert. Der Staat als Sozialstaat maßt sich an, bei der Gestaltung von Gesellschaft im Sinne von sozialer Gerechtigkeit einen aktiven Part zu spielen, zu intervenieren. Das Mittel der Intervention ist die Umverteilung." (...)

"Der Sozialstaat macht somit den Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, „ungerechte“ Ungleichheiten einzuebnen durch die Begünstigung einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Dieser Versuch ist bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Er missachtet zugleich den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach die Gesetze für alle Personen und Fälle gleich gelten sollen. Denn jede Besserstellungeiner bestimmten Gruppe bedeutet die Schlechterstellung einer anderen Gruppe. Der Sozialstaat diskriminiert." (...)

"Hat man einmal mit dem Sozialstaat angefangen,sitzt man in der Falle. Der Sozialstaat kommt aus der Interventionsspirale nicht mehr heraus."

Und nun zu Stephan Lessenich:
"Die gesellschaftlicheKonstitution von Märkten, das zeigt ein auch nur flüchtiger Blick in die Sozialgeschichte der westlichen Moderne, war eine durch und durch politische Veranstaltung." (...)

"Am Beginn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung stand mithin eine staatliche Intervention erster Ordnung: Erst durch die Enteignung der Subsistenzmittel der einen und die Übereignung von Rechtstiteln an die anderen konnte die „Marktgesellschaft“ ihre Entwicklungnehmen. Getrieben durch die wachsende wirtschaftliche Macht des besitzenden Bürgertums erkämpfte der moderne Staat das Eigentumsrecht – und errichtete damit, im Gewand bürgerlicher Rechtsgleichheit, eine Struktur materieller Ungleichheit, auf der dann die so selbstverständlich
anmutenden marktliberalen Gerechtigkeitsvorstellungen
aufbauen konnten." (...)

"Polanyi beschreibt die in diesem Lichte zu sehenden sozialen Kämpfe um eine politische Intervention in die politisch hergestellte Marktwirtschaft zugunsten der besitzlosen, arbeitenden Klassen als eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die kapitalistische „Teufelsmühle“ – ein Bild, das der real existierenden „Marktgesellschaft“ vor dem Sozialstaat ziemlich nahekommen dürfte." (...)

"There is no alternative: Mit Blick auf die Sozialstaatsabhängigkeit der kapitalistischen Ökonomie ist es tatsächlich einmal angebracht, in das ansonsten den Wortführern neoliberaler Gesellschaftsgestaltungsverhinderung vorbehaltene Mantra von der faktischen Alternativlosigkeit politischer Optionen einzustimmen."

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Ein wenig erinnert mich die Differenz im Ergebnis an die Ukraineauseinandersetzung, je nach dem, welches Ergebnis gewünscht wird.

Wikipedia zu Rainer Hank und Stephan Lessenich

17:06 27.10.2016
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