Unglaubliches, was mir zumindest in dem Ausmaß nicht bekannt war: Kein Gründungsmythos (Dieter Skiba und Reiner Stenzel, jw - 13.07.2016)
daraus:
"Das ARD-Magazin panorama berichtete am 30. Januar 1997 unter der Überschrift »Steuermilliarden für Naziverbrecher – deutsches Recht macht Täter zu Opfern« und stieg mit der provokanten Feststellung ein: Würde Adolf Hitler noch leben, bekäme er zu seiner normalen Rente noch eine »Opferrente«. Er gälte nach heutiger Gesetzgebung als Opfer, weil er bei einem Attentatsversuch verletzt wurde, und dafür bekäme er Geld, unter Umständen mehrere tausend Mark monatlich. »Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Naziverbrecher oder deren Angehörige. Hier, bei uns in Deutschland, wurden die Täter nicht nur von der Nachkriegsjustiz oftmals geschont, sondern zu Opfern erklärt, und dafür werden sie noch heute verdammt gut bezahlt.«"
Nun wird auch klarer, was unter "versicherungsfremden Leistungen" zu verstehen ist!
Kommentare 13
Danke für die Erinnerung an dieses unappetittliche Kapitel deutscher Kungelstaatlichkeit!
Ich denke es verdient dieses Blog, mit einem anderen Blog von dir verknüpft zu werden: Fünf Minuten Rechtsphilosophie.
You will always get what you want.
Danke Dir.
"You will always get what you want."
Aha, erwischt! Daran erinnere ich dann noch mal, wenn es mal wieder um (Kant'sche) Setzung von Erkenntnisgrenzen gehen sollte. ;-D
Zuerst waren es die Beatles (die konnte ich wenigstens noch am Radio hören, wenn meine Mutter in der Küche war). Aber bei den Stones hörte der Spaß auf. Jedenfalls habe ich den Song gerne gehört.
In diesem Artikel und im Artikel Junge Welt steht allerdings nicht, daß die Beitragsleistungen der Zwangsversicherten zur Deutschen Rentenversicherung diese Kriegsopferrenten bezahlen. Damit sind diese versicherungsfremden Leistungen auf die weniger verdienenden Einkommen abgewälzt. Die besser Verdienenden, Beamten und höheren Einkommen sind nicht zwangsversichert - tragen darum nicht zur Kriegsoferrente bei.
Danke für die Ergänzung.
Ganz abgesehen davon, daß die Deutsche Rentenversicherung seit Adenauer keine Versicherung mehr ist, sondern ein direktes Umlageverfahren, das aus Tradition Versicherung genannt wird und die Leistung auch wie eine Versicherung zugemessen wird.
Ach ja, dann ist die Deutsche Rentenversicherung auch noch der Kanzler Portokasse zur beliebigen Verfügung.
Würde mich nicht wundern, wenn diese Frage, ob Versicherungsprinzip oder Umlageverfahren, von vielen nicht sicher beantwortet werden kann. Werde gelegentlich mal die Probe machen.
Was ich mal im letzten Jahrtausen in der Schule gelernt hatte, war die Illusion meiner Lerhrer.Innen, und die hatte mit der Wirklichkeit wenig gemein.
Frage: Wie kann das geändert werden?
Mit einem Grundeinkommen für alle gleich.
Das ist eine gute Frage. Vielleicht kann das jemand vom Fach beantworten, der mitliest.
Mir ist allerdings schleierhaft, warum diese Rechtsnachfolge über die Reichsregierung Dönitz, die nur im Mai 1945 kurzfristig vorhanden war und dem Dönitz, der anschließend als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, problemlos von der sich anschließenden Bundesregierung anerkannt und übernommen wurde.
Andererseits ließe sich vermuten, (wie es ja auch wenig ernsthafte Bestrebungen gab, im Westen die Nazivergangenheit aufzuarbeiten), dass sich die in der Struktur verbliebenen Nazis immer noch so zur Geltung bringen konnten, dass an diesen "Altprivilegien" nicht gerüttelt wurde.
Für Altprivilegien bedarf es einer Lobby und wo ist die Tür bzw.wie heißt die Tür. Ätzend ist das.