WTO/IWF/Weltbank - Institutionen des Kapitals

TTIP/TISA/TPP und: Warum die bilateralen Freihandels- und Investitionsabkommen für die USA und die EU-Staaten so wichtig sind und die "Entmachtung" der WTO ausgleichen sollen.
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Zwei Themenseiten von Ingar Solty, die die Entwicklung des Freihandels, des transnationalen Kapitals, einhergehend mit der Schwächung der Arbeiterbewegung (alle Einkommensbezieher der Arbeit!) analysiert, ausgehend von der WTO bis zu den aktuellen Freihandelsabkommen.

Eine komprimierte und vorzügliche Darstellung der Zusammenhänge. Daraus ein paar Zitate, um das Interesse zu wecken.

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"Der Freihandel ist immer im Interesse der am weitesten entwickelten kapitalistischen Staaten und dominanten Kapitalien und Industrien auf der Suche nach profitablen Anlagesphären (ausländische Direktinvestitionen) sowie Rohstoff- und Absatzmärkten." : Freihandelsimperialismus.

"Die WTO schuf die Grundlagen, das Lohngefälle zwischen West und Ost systematisch auszunutzen."

"Im globalisierten Kapitalismus spielt das transnationalisierte Kapital die nationalen Arbeiterklassen gegeneinander aus und erzwingt mit der Androhung von Kapitalverlagerungen (oder Investitionsstreiks) Lohnzurückhaltung und Arbeitsintensivierung."

"Die Gründung der Welthandelsorganisation bezweckte oder akzeptierte wenigstens als Kollateralschaden einen globalen »Wettlauf nach unten«: in bezug auf Löhne, Arbeitsstandards (Arbeitszeit, Arbeitsschutz) und Umweltstandards.": "Der globale kapitalismus ist ein Klassenprojekt"

"Ein weiterer Punkt ist: Für die Entwicklungsländer verschlechtern sich im globalen Freihandelskapitalismus die »terms of trade« stetig, da die Preise für Hochtechnologieimporte nicht in demselben Maße fallen wie die Preise für Agrarprodukte und Ressourcen. Es herrscht das Prinzip des »ungleichen Tausches«."

"Der Freihandel ist somit auch ein System der entwickelten kapitalistischen Länder, aus dem Süden Tribute zu extrahieren."

"Aus sich selbst heraus treiben das Konkurrenzgesetz und der Zwang zur Profitmaximierung den Kapitalismus zur Barbarei."

Eine "flache Welt" - Teil 1 (Ingar Solty jw 31.12.14/01.01.15)

"Der Hauptzweck der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) bestand, wie im ersten Teil dargelegt, in der Forcierung des neoliberalen Projekts »Globalisierung«, das sich mit dem marxistischen Theoretiker Leo Panitch als »Ausbreitung kapitalistischer Sozialverhältnisse in jeden Winkel unseres Planeten und jede Facette unseres Lebens« definieren lässt."

"Es ist kein Zufall, dass in dieser Phase der Vordenker des Neoliberalismus Ludwig von Mises den barbarischen Faschismus ausdrücklich als »Retter der Zivilisation« begrüßte, weil er das Privateigentum sicherte, indem er die Führer und Organisationen der Arbeiterbewegung und den Parlamentarismus liquidierte."

"Ohne Massenarbeitslosigkeit waren Lohnabhängige tendentiell nicht mehr gezwungen, jeden Job anzunehmen, jede Intensivierung des Arbeitstages hinzunehmen etc. Dies ist der Hintergrund der Kulturrevolution der 1960er Jahre – von Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll."

"Ihr eigentliches Ziel waren und sind jedoch nicht Faschismus und Diktatur, sondern die Lösung des Bourgeoisie-Minderheit/Arbeiterklasse-Mehrheit-Problems auf »neo«liberalem Wege. Gewährleistet werden sollte, dass die Volksmassen in den einzelnen Ländern zwar nach allgemeinem Wahlrecht Parteienvertreter wählen dürfen und so das Gefühl haben, sie entschieden über ihre eigenen Belange, dass aber ihre Entscheidungen die Marktkräfte – die Macht der Bourgeoisie – nicht gefährden würden."

"Dies ist aber gerade Sinn und Zweck der Apparate des internationalisierten Staates: die Zentralisierung der Brot-und-Butter-Entscheidungen und ihre Entfernung von Parlament und Wahlbevölkerung, die Herrschaft durch (transnationalisierte) Exekutivapparate und technokratische Eliten sowie die verfassungsrechtliche Einengung der nationalstaatlichen Entscheidungskompetenzen. Der ehemalige WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero bestätigt das: »Wir schreiben die Verfassung einer vereinten Weltwirtschaft«, eine »Verfassung für den globalen Kapitalismus«."

"Die Vision ist die der »Einen Welt« mit immergleichen Rechten fürs Kapital, die nicht durch demokratische Entscheidungen wieder in Frage gestellt werden können. Dies beinhaltet, wie das TRIPS-Unterabkommen der WTO zeigt, weitreichende konstitutionelle Garantien des kapitalistischen Privateigentums gegen demokratische Entscheidungen: »Governance« statt »Government«."

"Die transnationalen Weltordnungsinstitutionen seien als »Formen transnationaler Staatlichkeit« selbst auch Verdichtungen von Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit, Verdichtungen »zweiter Ordnung«. Diese kennzeichne aber eine besondere Stärke des geeinten transnationalen Kapitals und eine besondere Schwäche der international fragmentierten Arbeit. Dies sei der Grund, warum der Klassenkampf des Kapitals auf diesen Ebenen und von oben besonders erfolgreich geführt werde."

Eine "andere Welt" - Teil 2 (Ingar Solty jw 02.01.15)

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Ingar Solty, geboren 1979, studierte Politikwissenschaft, promoviert und lehrt als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der York University in Toronto und ist Politikredakteur in der Zeitschrift Das Argument. Er ist Fellow des Instituts für kritische Theorie e.V. (InkriT).

13:01 11.01.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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