Politik u. kriti. Beobachtung

Wir BürgerInnen müssen die Politik kritischer beobachten u. ggf. sündige Politiker organisiert aus den Parlamenten wählen -nur so hoffnungsv. Zukunft!
Politik u. kriti. Beobachtung

B | Parlamentspräsidien Ultimatum gestellt!

Verfahren nicht abgegeben Am 14. u. 21. Januar 2014 wurden beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Bayern-Wahl, Hessen-Wahl, Bundestagswahl eingereicht -zuständig sind VGH!

B | Politik, Justiz & Medien in schwerer Krise!

Täuschung der Bürgerinnen Ex-CDU-MP Peter Müller wurde in 2010 wegen unzulässiger Wahlwerbung und Verletzung der Neutralitätspflicht vor dem Verfassungsgerichtshof im Saarland verklagt.

B | Auch bei Saarland-Wahl ernste Wählertäuschung

Wählertäuschung §108 StGB Gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1GG werden „die Abgeordneten des D. Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“. Grenzen...§108a StGB!