"Wer bürgt wird erwürgt"

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Heute habe ich auf Phoenix ferngesehen und die Kommentare zum Rettungpaket für Irland kamen mir doch recht komisch vor.

Es sei ja kein echtes Geld , was da gezahlt werde, sondern nur Bürgschaften an denen Deutschland auch wieder einmal mit über 100 Milliarden Euro dabei ist.

Natürlich ist das neues Geld was da an Irland in Form von Bürgschaften geht. Mit seinem über 30% liegendem Staatsdfizit kann der irische Staat keine Kredite zu annehmbaren günstigen Konditionen mehr bekommen. Natürlich sind diese Bürgschaften keine Banknoten oder Schecks, aber sie sind duch ihre verbindliche Erklärung eine Ausweitung des europäischen Buchgeldes, also Geld mit dem die Banken arbeiten können.

Geld ist Vertrauen. Geld ist das Vertrauen auf die Gegenleistungen, die man dafür bekommen kann.

Durch die Bürgschaften der etwas soventeren europäischen Partner -unter anderem Deutschland- wird Irland wieder in die Lage versetzt sich an den internationalen Geldmärkten mit Geld zu günstigen Konditionen einzudecken, an das der irische Staat sonst nicht mehr herangekommen wäre.

Der irische Staat der in den späten 90ern und den frühen 200oern auch den Deutschen als neoliberales Vorzeigemodell als sogenannter "keltischer Tiger " präsentiert wurde, hat sich jetzt in finanzieller Hinsicht durch das Unvermögen seiner grössten Bank in der Kreditbeurteilung zu einem pekunären Bettvorleger gewandelt.

Der irische Mythos vom "keltischen Tiger" war ja darin begründet, dass sich in der Hochphase des Neoliberalismus um das Jahr 2000 (~+/-5J.) viele Hochtechnologieunternehmen- auf Grund der aus internationaler Sicht- Dumping-Körperschaftsteuern von etwa 12 % dort niedergelassen haben.

Bezeichnenderweise, etwas was die Neoliberalen bis heute für Deutschland mit seinen derzeitigen Körperschaftsteuern um die 25 % fordern.

Das von Neoliberalen vielgepriesene Vorbild der USA liegt bei diesen Unternehmensteuern sogar um die 35%,- aber da kommt der US-Körperschaftssteuersatz in Deutschland nicht in Betracht , denn für Schwarzgelb, dass sich gerne als neoliberaler Musterschüler darstellt, geht die Tendenz eher in Richtung Ausverkauf wie es z.B. die Iren so unglückselig vorexerxiert haben.

Der Staat verschenkt dabei seine letzten finanziellen Handlungsspielräume!

Die Hochtechnologiekonzerne habebn sich in Irland eine "goldene Nase" verdient und die Zeche zahlt der / die EU Steuerzahler/in.

Er hat keine andere Wahl!

Er muss es tun!

Auch wenn die Formulierung vom "keltischen Tiger" der zum pekunären Bettvorleger geworden ist, nach Häme und Schadenfreude klingen mag, ist das keinesfalls so gemeint, denn dafür ist die Sache viel zu ernst!

Jeder Student, der nur 1-2 Rechtscheine in seinem Grundstudium in irgendeinem geisteswissenschaftlichem Studium machen muss, lernt zu Bürgschaften:

"Wer bürgt wird erwürgt".

Warum um -Himmmels Willen- sollte das auf der internationalen staatlichen Ebene nicht genauso so sein?

Ansonsten wird uns von den Neoliberalen ja sonst auch immer der Anschein erweckt , das der privatwirtschaftliche Betrieb, das perfekte Vorbild für die Staaten ist.

"Wer bürgt wird erwürgt" heißt, dass für den Bürgschaftsgeber natürlich das Risiko besteht, dass er beim Kreditausfall zahlen muss. ...und so solvent wirkt Irland dezeit nicht, dass das niemals eintreten könnte, denn sonst hätte es ja auch nicht die Bürgschaften der Partner aus der EU nicht gebraucht.

Im Falle Irland ist das auch Deutschland , wer dann "erwürgt wird".

Natürlich ist das dann der deutschen Steuerzahler , dem im Falle des Falles gesagt werden wird, das noch weniger soziale Leistungen finanzierbar sind.

Die Finanzmärkte haben sich heute wieder beruhigt. Klar! Die Botschaft durch den Rettungschirm von insgesamt einer dreiviertel Billion Euro ist ja klar.

Es darf weiter mit unsauberen Krediten gezockt werden .

Der Steuerzahler der europäischen Gemeinschaft wird ja so oder so die Zeche zahlen müssen!

Dem einfachen Menschen in Irland mache ich keinen Vorwurf .

Er ist ohnehin schon von dem härtesten Sparpaket in der EU betroffen.

Für den einfachen Menschen in der EU, ganz gleich ob in Irland oder sonstwo in Europa bedeuten die finanziellen Rettungschirme für die Banken bei der derzeitigen Vorgehensweise nur fortwährende Verzweiflung ohne eine Hoffnung auf Besserung.

Portugal scheint ja mit den gleichen Problemen auch schon in den Startlöchern zu stehen.

Die Konsequenz aus den europoäischen Rettungschirmen kann doch nur heißen:

Gebt den Finanzmärkten endlich eine wirksame internatinoale Kontrolle!

Unterbindet die Vernichtung des Geldes der Steuerzahler der EU auf den internationalen Finanzmärkten durch zockende Banken !

Natürlich bin ich für die Hilfe für Irland. Rein wirtschaftlich ist sie wohl leider alternativlos weil im Falle des Versagens dieser Kredite durch die internationale Gemeinschaft hinterher nur noch größere Verluste für den europäischen Steuerzahler wie auch im Fasll von Griechenland zu befürchten sind.

Auch den Euro halte ich für gut. Der internationale Gedanke der Euro gefällt mir sehr gut! ... aber er bedarf der Reform! .. das der Euro endlich von einem Instrument der Ausbeutung des kleinen Mannes in Europa zu einem Indikator der sozialen Wohlfahrt innerhalb der EU und weltweit umfunktioniert wird!

Es darf nicht bei den Rettungsschirmen der EU und des IWF und dem alternativlosen Einspringen bei der drohenden Staatspleiten bleiben, sondern es müssen endlich die Konsequenzen von wirksamen Kontrollen der internationalen Finanzmärkte gezogen werden!

Das haben wir europäischen Wähler/innen doch mindestens verdient!

19:30 22.11.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

poor on ruhr

Vielseitiger interessierter Arbeiter und ziemlich stark in die in die in aller Welt bekannten Pandabären vernarrt. 🐼
poor on ruhr

Kommentare 23

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