Andreas Potzlow
18.10.2013 | 12:20 3

Aufgeheizte Stimmung bei der Böll-Stiftung

Leiharbeit Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU Berlin ruft heute zum Protest gegen die Heinrich-Böll-Stiftung auf. Die grüne Stiftung will mit der FAUaber nicht Verhandeln.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Andreas Potzlow

Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU Berlin ruft heute zum Protest gegen die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) auf. Seit Monaten engagiert sich dort die Basisgewerkschaft gegen Outsourcing, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Die grüne Stiftung will mit der FAU nicht reden, moniert deren Pressesekretär. Ein Gespräch mit Stefan Kuhnt in aller Frühe im Lokal der Gewerkschaft im Prenzlauer Berg.

Andreas Potzlow: In ihrem derzeitigen Konflikt mit der HBS ging es um Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Sie sagen: Leiharbeit Abschaffen. Wieso gerade in der HBS?

Stefan Kuhnt: Leiharbeit Abschaffen ist unsere grundlegende Position, diese gilt nicht nur in Bezug auf die HBS. Die HBS trifft es, weil wir dort Mitglieder haben. Wir werden nur dort aktiv wo wir Mitglieder haben und diese das auch wollen. So simpel ist das. Wir sind eine Basisgewerkschaft und machen keine Stellvertreterpolitik im klassischen Sinne. So ein Konflikt kann jeden Arbeitgeber treffen der LeiharbeiterInnen ausnutzt, und wo sich die LeiharbeiterInnen mit der FAU wehren wollen.

Andreas Potzlow: Bei ihren Aktionen haben sie auch die Grünen mit einbezogen die sich mittem im Wahlkampf befanden.

Stefan Kuhnt: Tja, das war Timing (lacht kurz). Wir haben einzelne Grünen-PolitikerInnen angesprochen und auch allgemein auf die Verantwortung der Grünen hingewiesen. Das taten wir nicht, weil sie die Grünen sind, sondern weil sie zur Struktur der Stiftung zählen. Grüne sitzen auch mehrheitlich in den Gremien der Stiftung. In Arbeitskonflikten beziehen wir das gesamte Umfeld mit ein. Es war also eine logische Konsequenz unserer Arbeit. Wir beziehen klar Position für unsere Mitglieder, da ist für solche komischen Bedenken wie „Aber die Partei ist im Wahlkampf“ kein Platz.

Andreas Potzlow: Es laufen mehrere Klagen gegen die Stiftung. Die erste wurde am 5. September zugunsten ihres Mitglieds entschieden. Was soll jetzt passieren?

Stefan Kuhnt: Das ist richtig, damit wurde in der Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bisher sieht es nicht danach aus, als ob die Stiftung in Berufung geht. Im März 2014 soll der Gerichtstermin folgen, bei dem entschieden wird, wie die tarifliche Eingruppierung aussehen soll. Was die anderen Klagen und die Frage der Eingruppierung angeht hatten wir der Stiftung die Möglichkeit eingeräumt diesen Part mit uns zu besprechen und möglicherweise für einen Teil dieser Probleme auch eine außergerichtliche Einigung zu finden.

Andreas Potzlow: Nun will die Stiftung aber nicht mit ihnen reden. Sie sagen das sei gewerkschaftsfeindlich. Wieso das alles?

Stefan Kuhnt: Die Stiftung akzeptiert uns nicht als Verhandlungspartner und will mit den KollegInnen Einzelgespräche führen und so eine Lösung in ihrem Sinne finden. Wir wollen klar stellen: "Einzelgespräche" sind autoritäre Gesten und in diesem Fall eklatant gewerkschaftsfeindlich; denn eine Gewerkschaft handelt - zumindest tun wir das so - im Auftrag ihrer Mitglieder. Das Grundgesetzt erlaubt ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sich in Koalitionen zusammenzufinden, damit diese verhandeln können. Hier werden in gewisser Weise auch Grundrechte angetastet, zumindest können wir unserer Aufgabe als "Arbeitnehmerkoalition" so nicht nachkommen. Die scharfe Kritik ist also mehr als berechtigt.

Andreas Potzlow: Jede Verweigerung von Verhandlungen ist also gewerkschaftsfeindlich?

Stefan Kuhnt: Verhandeln ist in diesem Fall ja kein Selbstzweck. Es geht darum, dass die Geschäftsführung Einzelgespräche führen will, obwohl wir für unsere Mitglieder zu verhandeln haben. Die HBS agiert mit aktiver Ignoranz und Borniertheit. Letztlich ist aber jedes Verhalten, eine Gewerkschaft aus dem Betrieb raus halten zu wollen und ihre Arbeit zu behindern, natürlich auch gewerkschaftsfeindlich. Wohl kaum das Gegenteil.

Andreas Potzlow: Wie ist denn die Lage für den erfolgreichen Kläger und Böll-Angestellten?

Stefan Kuhnt: Nicht so gut, sonst säßen wir wohl nicht hier. Er hat seine Arbeitskraft mehrfach angeboten, aber keine Arbeit erhalten. Ebenso wird ihm kein Lohn gezahlt. Ein Grundstock steht ihm aber trotzdem zu. Er hat sehr viel Mut bewiesen so offen aufzutreten. Aber Solidarität ist bei uns auch ein praktisches Wort und er kann sich der praktischen Hilfe daher sicher sein.

Andreas Potzlow: Sie rufen ja deshalb auch heute zu einer Kundgebung auf, was erwarten sie sich davon?

Stefan Kuhnt: Wir wollen unsere Position deutlich und öffentlich machen. Erwarten ist das falsche Wort.

Andreas Potzlow: Ist das denn wahrscheinlich, das sich die Stiftung noch mal an einen Tisch mit ihnen setzt?

Stefan Kuhnt: Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass unser Mitglied als Angestellter der Stiftung nun seinen Lohn erhält. Vielleicht geschieht das auch ohne Gespräche, aber es hat zu geschehen.

Andreas Potzlow: Hat der Konflikt denn in der Stiftung etwas bewirkt? Die Geschäftsführerin weist ja die Vorwürfe der Prekarisierung von sich.

Stefan Kuhnt: Wie sie das angesichts der Realität noch ernsthaft vertreten will, wäre mir schleierhaft. Prekäre Beschäftigung ist eine Feststellung! Und natürlich hat der öffentliche Druck etwas bewirkt, wo die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Stiftung so klaffen. Die Stiftung liebt ja Basisbewegungen, eine richtige Basisgewerkschaft in ihrem Haus mag sie aber nicht. Fakt ist: Ohne die FAU wäre die Debatte um Outsourcing in der Stiftung nicht so aufgeheizt. Auch innerhalb der Grünen wissen wir von Diskussionen. Letztlich war die negative Presse so präsent, das es irgendwie auch verwundert, wie störrisch eine Geschäftsführung sein kann. Diese Sturheit zeigt sich im Übrigen auch darin, dass die Geschäftsführung nach wie vor auf Leiharbeit in der Konferenzassistenz setzt. Eine neue „Dienstleistungsfirma“ ist bereits gefunden.

Andreas Potzlow: Vielen Dank für das Gespräch

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Kommentare (3)

Utzlglutzl 18.12.2013 | 12:54

Angeblich könne die Stiftung den Angestellten nicht gemäß ihren eigenen Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50€ bezahlen, da "der laufende Betrieb in dieser Art und Weise aufrechterhalten werden kann" . So peinlich - so gut bzw. schlecht. Letztlich kann es einem Arbeitnehmer aber völlig schnurz sein, ob "der laufende Betrieb in dieser Art und Weise aufrechterhalten werden kann" oder nicht - dies muss sich eine Stiftung, wie jeder andere Betrieb auch, VOR der Einstellung von Mitarbeitern bewußt machen und abwägen. Schlechte Personalplanung kann nicht zu Lasten von Arbeitnehmern gehen - diese haben immerhin selber steigende Miet- und Unterhaltskosten zu bewältigen. Oder man sieht es wie der "Wirtschaftsweise" Hans Werner Sinn als ungerechtfertigte Anspruchsmentalität, von seinem Lohn leben zu wollen. Eine solche Offenheit würde aber grünes Wählerklientel verschrecken, die mit sozialen Phrasen eingelullt werden wollen. "Bei keiner anderen Partei klafft die Lücke zwischen propagierten Anspruch und sozialer Wirklichkeit so weit auseinander wie bei den Grünen" um mal Jutta Ditfurth sinngemäß zu zitieren - immerhin Mitbegründerin der Grünen, auch wenn ihr das heutzutage zu Recht peinlich ist. Der klägliche Verweis auf einen fehlenden flächendeckenden Mindestlohn, der diese Leiharbeitsfirma zur Zahlung eines "adäquaten" Lohnes zwingen soll, lenkt letzlich nur von der eigenen Verantwortung gegenüber dem Arbeitnehmer ab. Zahlreiche Ausbeuterbetriebe tuen dies ähnlich mit ihren Verweisen auf Sub-Sub-Subunternehmer. Für eine grüne Stiftung mehr als peinlich. Ob nun mit oder ohne Honorarverträge: Von Rosa-Luxemburg- bis Konrad-Adenauer-Stiftung sind derlei Fälle ausbeuterischen Verhaltens bislang nicht bekannt. Abgesehen davon ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50€ ohnehin ein Witz. Mit einem dermaßen niedrigen Lohn müsste man in etwa 80 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente zu erhalten, die dem derzeitigen Niveau des Existenzminimums entspricht - zukünftige Inflation noch nicht mitgerechnet. Dieser Umstand offenbart allerdings auch, wie sehr unsere Arbeitsgesellschaft auf den Hund gekommen ist, angesichts von Löhnen, die weit unter diesem geforderten Mindestlohn liegen. Dies ist kein Zufall, sondern politisch so gewollt - der Agenda 2010 wird auch trotz ihres realen Irrsinns nach wie vor Tribut gezollt. Profitierten tut letztendlich die deutsche Exportwirtschaft und auf europäischer Ebene die deutsche Politikerkaste, die nun ihr "Erfolgsmodel" Hartz4 ebenfalls in andere Länder exportieren möchte. Krise lässt grüßen. Die DGB-Gewerkschaften machen mit ihrer Sozialpartnerschaft und SPD-Hörigkeit bei jeder Schandtat mit. So wäre eine ungleiche Bezahlung der Leiharbeit bereits jetzt schon per "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" unrechtmäßig....zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Und hier springt der DGB für die Agenda-SPD in die Bresche, schließt unterirdische Tarifvertäge ab und feiert dies noch als Erfolg gegenüber schimären "Christlichen Gewerkschaften". Wer hat uns verraten? DGB-Bürokraten! Genaueres hier: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/tarifverhandlungen/in-aller-stille-tarifverhandlungen-zur-leiharbeit/?cat=7893 Eine Rückkehr ins das "goldene Zeitalter" der 70iger Jahre ist, wie zum Keynesiansimus insgesamt, angesichts leerer Staatskassen unrealistisch. So sehr es sich die USPD-Linke auch trotz schlauerer Kapitalismusanalysen wünscht. Daher wirkt die Initiative der anarchosyndikalistischen FAU gerade wegen ihrer antipolitischen Haltung und sozialer Konsequenz so erfrischend. Auch der Marburger Bund weiß trotz konservativer Grundhaltung und mangelnder gesamtgesellschaftlicher Perspektive immerhin die eigenen Pfründe zu sichern und setzt dies, wie auch die GDL-Lokführergewerkschaft gegenüber der DGB-Transnet-Gewerkschaft, mit höheren Tarifabschlüssen auch erfolgreich um. Aber wahrscheinlich wird wieder auf den vollkommen unbedeutenden christlichen Gewerkschaften rumgehackt, wenn es, wie im aktuellen Koalitionsvertag angekündigt, zu einer Tarifeinheit kommen soll, die dann den kapitalistischen Burgfrieden sichert. Es bleibt spannend...und die Zukunft bleibt ungeschrieben.