Der Cavaliere regt sich auf

Berlusconi-Urteil Berlusconi nagt auch kurz vor seinem endgültigen Aus weiter an den Grundlagen der Demokratie

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Spricht für sich selbst: Berlusconi auf einer Unterstützer-Demonstration seiner Partei Volk der Freiheit (PdL – Il Popolo della Libertà) am 4. August
Spricht für sich selbst: Berlusconi auf einer Unterstützer-Demonstration seiner Partei Volk der Freiheit (PdL – Il Popolo della Libertà) am 4. August

Foto: Gabriel Bouys/ AFP/ Getty Images

Silvio Berlusconi regt sich wieder mal auf. Über „verantwortungslose Richter“ und „beispiellose juristische Verbissenheit“ ergeht sich sein Zorn. Eine Sommerloch-Arie vom Operettencavaliere? Nein, ein simpler rhetorischer Kniff, den Berlusconi leider schon viel zu oft erfolgreich nutzen konnte. Jedesmal hatte er die Demokratie an sich im Visier.

Der Ex-Ministerpräsident ist zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden, das Urteil wurde nun in der letzten Woche bestätigt. Davon muss er nach italienischem Recht wegen seines fortgeschrittenen Alters nur ein Jahr abbüßen, darf jedoch nicht ins Gefängnis, die Strafe wird in ein Jahr Hausarrest (im Fall Berlusconi: Palastarrest) oder Sozialarbeit umgewandelt. Dass hier jemand endlich dafür verurteilt wird, politische Macht jahrelang und im großen Stil für private Machenschaften ausgenutzt zu haben, geht in seinem Getöse unter.

Berlusconi reagiert wieder einmal mit einer auf allen Kanälen und mit hohem Schauwert vorgebrachten starken Meinung. Berlusconis starke Meinungen verkürzen die Sachlage in der Regel dramatisch. Starke Meinungen sind gute Verkürzer, das weiß er sehr genau. Er benutzt sie, um sich die Rolle des redlichen Geschäftsmannes anzuziehen, der wieder einmal von einer „linken“ Gerichtsbarkeit „verfolgt“ wird, die ihn daran hindern will, seinem Volk, dem „Volk der Freiheit“, Gutes zu tun. Das Perfide daran: Die komplexen, abwägenden und langwierigen, aber im Endeffekt gerade deswegen oft genug gerechten Verfahren der Urteilsbildung von Gerichten gibt er mit seinen brutalstmöglich vereinfachenden Erzählungen der Lächerlichkeit preis. Sie müssen gegen seine simplen Tiraden in der Wählergunst zurückstehen. Denn leider gilt: Was einfach ist, kommt in der Masse besser an. Nicht umsonst gibt es in Demokratien ein Gebot der rhetorischen Zurückhaltung und in der Rechtsprechung eines des sorgfältigen Abwägens. Demokratie ist, wenn es komplex ist.

Um Beispiele für diese einfache, aber wirksame Strategie zu finden, die demokratische Meinungsbildung zu untergraben, müssen wir nicht erst nach Italien gehen. Hier in Deutschland hat Thilo Sarrazin als Autor vorgemacht wie es geht oder Karl Theodor zu Guttenberg als scheidender Minister. „Rede mit einer starken Meinung, schaffe dir eine klare Rolle“: Das ist ein Rezept, das überall Menschen beeindruckt. Schade auch! Statt frei zu denken lassen sich die Leute lieber von Worten einwickeln.

Silvio Berlusconi will jetzt angeblich partout ins Gefängnis gehen statt den Hausarrest in einem seiner komfortablen Palazzi abzusitzen. Noch eine starke Geste für das Volk der Freiheit?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Plöger

Wir brauchen nicht mehr Glück, wir brauchen mehr Sinn.
Peter Plöger

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden