(1) "The Big Sellout" - Tschüss Rechtsstaat!

TTIP, TiSA, CETA "Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“ ( Bismarck)
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Wohl nie war ein Sprichwort so zutreffend, wie zu den im stillen Kämmerlein geführten und vor den gewählten Volksvertreterinnen strikt geheim gehaltenen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen. Schon klar, viele Köche verderben den Brei, nur geht es hier nicht um irgendeine Boullabaisse/Minestrone oder kräftige Gulaschsuppe mit Erdäpfeln, sondern um die wohl wichtigste Vereinbarung seit dem Lissabonvertrag. Glaubt man den damit befassten Politikerinnen, allen voran Frau Merkel und EU-Kommissar de Gucht (österreichische Regierungsmitglieder zeichneten sich bisher durch akkordiertes Schweigen aus), so wird nach Vertragsunterzeichnung wohl nur mehr der Honig fließen. Auch sollen alle, und nicht nur die obersten 10 % der Menschen (Stichwort: Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen) am durch nichts zu bremsenden Wohlstandszuwachs teilhaben: danach … vielleicht.

Eher aber nicht.

Bevor ich mich mit den an die Öffentlichkeit gelangten Informationen (in vier Teilen) befasse, noch die Erklärung der Abkürzungen: TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership. TiSA = Trade in Service Agreement. CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (Abkommen: Canada - EU).

„The Big Sellout“: http://www.youtube.com/watch?v=z8P8GmkIiUY

Unter diesem Titel lief vor einigen Jahren ein Film über die weltweiten „Privatisierungen“ - DAS Mantra der marktradikalen Doktrin. Mit dem Putsch in Chile http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=252:sep-11-1973-chile-der-gewaltsame-neoliberale-putsch-ist-das-wichtigste-weltpolitische-ereignis-der-nachkriegsgeschichte&catid=41&Itemid=163#.U6v9QtF96TA - am 11. September 1973 - ja auch ein Dienstag - trat der Neoliberalismus seinen Siegeszug in der Welt an. Obwohl die Thesen längst empirisch widerlegt sind, kann jeder Blinde die verheerenden Folgen für die Bevölkerung sehen (Südeuropa seit 2008, Argentinien bis 2002). Diese Ideologie, gestützt von einer "religiös-ökonomischen Sekte", dient nur der exzessiven Bereicherung der obersten zehn Prozent der Menschen und wird, entgegen allen (Wahl)Sprüchen der Politik, immer wieder gehorsam „umgesetzt“. Die irren Ungleichheiten bei Einkommen/Vermögen sind seit dem Buch von Thomas Piketty ("Capitalism in the 21st century") ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt: GUT SO!

Der Bogen der sehr interessanten Dokumentation, "The Big Sellout", wird von England (Bahn), Philippinen (Gesundheits-leistungen), Südafrika/Soweto (Energie) bis nach Bolivien gespannt. In Cochabamba eroberte sich die Bevölkerung in einer Revolution das zuvor privatisierte Wasser vom US-Konzern Bechtel (dieser wollte sogar Geld für das Regenwasser von den Indios einheben) zurück und vertrieb das Unternehmen und die korrupten Politikerinnen, die dies zuließen.

Dieser Film lässt niemanden kalt. Ich musste meine geballten Fäuste ganz langsam aus der Hosentasche nehmen …

Schießt ihnen auch derselbe Gedanke durch den Kopf, wenn es um das Wasser geht?

Ich denke daran, wie der zuständige EU-Kommissar, Michel Barnier, auf die 1,9 Mio. Unterzeichner der Petition reagierte. http://www.right2water.eu/de Mal abgesehen davon, dass er überwiegend die Lobbys der großen Wasserkonzerne „vorsprechen“ ließ, erteilte die Kommission der Forderung, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu stoppen, eine glatte Abfuhr. Lapidar bezog sie eine neutrale Position, in dem sie die Entscheidung an die nationalen Behörden delegierte. Dass die … "ach so neutrale Kommission" … mit gespaltener Zunge spricht, kann man anhand ihrer Entscheidung (sie ist ja Teil der nicht gewählten Troika), die Wasserbetriebe in Athen und Thessaloniki zu verkaufen, ablesen. Dass die Wasserversorgung in Berlin und Paris z.B. wieder rekommunalisiert wird, ist nur der Initiative der Menschen zu verdanken. Die politischen Entscheidungsträgerinnen stecken oft mit den Konzernen unter einer Decke und sind auch auf deren „Payroll“ (nach Ende ihrer politischen Tätigkeit) ganz oben gelistet.

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger, meinte in “The Big Sellout”:

“Modern warfare has tried to dehumanize people, to take out the sympathetic element. When you drop bombs from 50,000 feet, you don’t see who they’re landing on, you don’t see the damage. It’s the same thing in economics when you talk about statistics and don’t think about the people that lie behind those statistics.”

Weltwirtschaft: Das Ende des glorreichen Westens?

Ja, es sieht danach aus und die Entwicklung lässt sich auch nicht mehr (außer durch Kriege?) umkehren. China wird demnächst die USA als größte Wirtschaftsmacht (gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Kaufkraftparitäten) überholen und die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als auch viele der alten „Tigerstaaten“ in Asien, wie z.B. Malaysia, Indonesien, Thailand und Vietnam, können auf eine rasante Wirtschaftsentwicklung seit 1980 verweisen. Dass diese brutal aufkosten der Umwelt ging und es kaum soziale Standards gibt, sieht man an allen Ecken und Enden dieser Länder. Der Preis für den bescheidenen Wohlstandszuwachs - der Profit der globalen Konzerne hingegen wuchs enorm - wurde mit vorsintflutlichen Arbeitsbedingungen, Umweltkatastrophen am laufenden Band bis hin zur Kinderarbeit, "erkauft".

Klar ist auch, dass die entwickelten Industriestaaten (ob man die USA und Großbritannien bei einem Anteil von 10-13% am Bruttonationalprodukt noch so nennen kann, sei dahingestellt) auf einem ungleich höheren Niveau die Wachstumsraten dieser Länder nicht mehr erreichen können. Daran wird auch das Freihandelsabkommen nichts ändern.

Die beiden Grafiken zeigen die Entwicklung der letzten Jahre klar auf:

http://imageshack.com/a/img902/7527/NF9L92.jpg

http://imageshack.com/a/img901/3627/moX2GZ.jpg

Weder die EU noch die USA sind für den Großteil der Bevölkerung eine „Region des Wohlstandes“, wenn man die immens hohe Arbeitslosigkeit junger wie älterer Menschen als auch die stark steigende Armut betrachtet. Mich persönlich erheitern die von den Ökonomen prognostizierten Wachstumszahlen, zumal diese von der Realität rascher konterkariert werden, als die Tinte des Zeitungspapiers trocknet. So ist die Wirtschaft der USA im 1. Quartal 2014 um mehr als 2% gesunken - und keiner hat es bemerkt ... ?

Es mag sein, dass die offensichtliche Unfähigkeit der politischen Eliten (nein, die Krise ist nicht vorbei. . .), getrieben von einer naiven Hörigkeit gegenüber den „religiösen“ Konzepten der Ökonomen einerseits - und ihrer Verquickung mit den Lobbyisten andererseits, dazu führt, ihre Heilsversprechen für die Menschen nun im Freihandel und dem Ausverkauf des Rechtsstaates zu suchen. Das mediale Geplärre - Wachstum, Wachstum/Arbeitsplätze, Arbeitsplätze usw. - wird mit dem Holzhammer als einzige Lösung den Menschen eingetrichtet, obwohl die Erfahrung früherer Abkommen (NAFTA - Nord American Free Trade Agreement) dagegen spricht und die Ergebnisse der "GUTachten" zu TTIP unter der statistischen Wahrnehmungsschwelle bleiben.

"Jeder der glaubt, dass exponentielles Wachstum auf einem begrenzten Planeten unendlich weitergehen kann, ist entweder ein Verrückter - oder ein Ökonom“.
(Kenneth Boulding, Ökonom)

Schafft Freihandel Wohlstand? Wohl kaum.

Vorweg mal ein einfacher Gedanke: ein Mehr an Handel schafft natürlich keine Arbeitsplätze, schon gar nicht, wenn genau jene Bevölkerungsgruppen, die diese zusätzlichen Waren kaufen sollen, reale Lohneinbußen über Jahrzehnte hinnehmen mussten. Neue Arbeitsplätze kann nur eine gestiegene Produktion (höherer Output = Wachstum) und/oder eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibender Produktivität schaffen - anders gesagt: steigende Handelsvolumina bedingen eine höhere Produktion! Diese steigt nur durch höhere Investitionen und Unternehmen investieren mehr, wenn sie damit rechnen, die Mehrproduktion auch auf den Weltmärkten verkaufen zu können – und da landen wir wieder bei der gesunkenen Kaufkraft und den Löhnen. Werfen wir zunächst mal einen Blick auf die Wirtschaftsgeschichte.

Die Geschichte belegt: Freihandel nutzt nur den Mächtigen

Ich müsste mich sehr irren, wenn es diesmal anders sein sollte. Nirgendwo auf der Welt gibt es auf so geballtem Raum so viele kleine Staaten, wie in Europa. Diese befinden sich seit dem Zerfall Roms in permanenten Kriegen, d.h. die „Kriegsfürsten“ benötigten immer mehr Geld, um diese zu finanzieren. Die Soldaten wurden damals überwiegend in Gold, Silber bezahlt. Mit der simplen Idee, Exporte zu fördern und Importe zu verbieten und/oder mit hohen Zöllen zu belegen, hoffte man, genügend Geld für die nächsten Kriege zu bekommen.

So ward der „Merkantilismus“ geboren worden. Der erste Vertreter dürfte König Edward III (1327-1377) gewesen sein. Dieses Konzept hatte jedoch zwei entscheidende Nachteile:

1.) Es können nicht alle Staaten nur exportieren und nicht importieren: dann gibt es keinen Handel. Außerdem stösst diese aufkosten der Importländer gehende Politik rasch an seine Grenzen, weil sich diese nicht über Jahrzehnte ihren Wohlstand durch Importdefizite stehlen lassen. (Dass diese einseitige Sichtweise auch heute noch weit verbreitet ist, möchte ich nicht unerwähnt lassen)

2.) Von diesem Konzept profitierten nur die „Kriegsfürsten“, denn die Menschen zahlten quasi doppelt drauf: zum einen trafen sie die hohen Importzölle - und zum anderen wurden sie durch die überhöhten Preise der Produzenten (die durch die hohen Zölle einen "geschützten Markt" vorfanden und ausnutzten) über den Tisch gezogen.

Die ersten Verfechter des Freihandels: Adam Smith und David Ricardo

Adam Smith (1723 - 1790) war der sauteure englische Wein, der ca. das 30fache des französischen kostete, ein Dorn im Auge und so näherte er sich dem Thema Freihandel über die Arbeitsteilung und -spezialisierung. Er kam zu dem Schluß, dass jedes Land jene Produkte herstellen möge, die es am besten, z.B. wegen klimatischer Vorteile oder wegen der vorhandenen Rohstoffe usw. , herstellen könne.

David Ricardo (1772 - 1823). Seine Theorie der „komparativen Kostenvorteile“ ist DIE Außenhandelstheorie schlechthin und darf in keinem Lehrbuch fehlen. Die niedrigeren Kosten eines Landes begründete er mit Produktivitätsvorteilen – anders gesagt: jedes Land solle nur Güter in jenen Wirtschaftssektoren exportieren, wo sich echte Kostenvorteile ergeben und sie "wettbewerbsfähiger" als andere sind. Der Handel sei deshalb eine echte „Win-Win-Situation“. Einigen Zeitgenossen fiel allerdings auf, dass England (das u.a. Textilien exportierte) immer reicher wurde als Portugal und Frankreich, die das Obst oder den Wein lieferten. Die Theorie dürfte schon damals der Praxis hinterhergehinkt sein. Heute werden, insbesondere in der EU, 70-80% gleichartige (zumeist hochsubventionierte) Waren ausgetauscht und die Konsumenten finden holländische Butter in deutschen - und deutsche Butter in holländischen Regalen.

Reich durch Protektionismus – nicht durch freien Handel

Dass die Aussage, mehr Wohlstand durch Freihandel, nicht stimmt, ist historisch längst bewiesen.

Gegen Ende des 18. Jahrhunderts ging die industrielle Revolution von England, damals mit ca. 8 Mio. Einwohnern ein kleines Land im Vergleich zu Frankreich (ca. 25 Mio.), aus. Die Ursache ist schnell gefunden: der Wirtschaftshistoriker Robert C. Allen stellte fest, dass die Löhne in England die höchsten der Welt waren. Damit war die englische Textilindustrie nicht mehr "konkurrenzfähig". Deshalb hatte die industrielle Revolution in England und nicht in Bayern ihren Ursprung.

Viel Kapital für Maschinen war zunächst nicht nötig, da die ersten Webstühle überwiegend über die Familie und Freunde finanziert wurden. Erwähnenswert ist auch, dass diese vorerst ganz ohne das Know-How der Wissenschaft auskamen und von Handwerkerinnen in jahrelanger Tüftelei hergestellt wurden. Fast ein Jahrhundert (bis ca. Ende des 19. Jahrhunderts) blieb der technologische Vorsprung den Engländern erhalten und sie revolutionierten sowohl die Eisenbahn als auch die Stahlproduktion. Die technische Vorreiterrolle begann erst zu schwinden, als andere Länder durch Industriespionage, dem Abwerben englischer Ingenieure und mit dem Nachbau der Maschinen den technischen Nachteil - eine geringere Produktivität - wettmachen konnten.

Bis dahin jedoch war Protektionismus die vorherrschende Handelspolitik! So lagen die Zölle seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum 2. Weltkrieg in den USA zwischen 35-50% und erst ab den 1960er Jahren wurden diese schrittweise gesenkt.

Der Mythos: „The Land of The Free“ sei das Land des Freihandels, entspricht nicht den Tatsachen.

Freihandel ist DIE Ideologie der Eliten

Der Freihandel wird von den mächtigen Industrienationen erst dann lautstark propagiert, wenn ihre eigene Industrie die technischen Nachteile aufgeholt hat und sie den anderen Ländern sodann über ihre Marktmacht die Konditionen quasi diktieren kann. Wären die USA in einer ähnlich scharfen Wettbewerbssituation - wie sie IWF/Weltbank den CEE-Staaten unmittelbar nach 1989 verordneten - ausgesetzt gewesen, so hätten die Vereinigten Staaten den Vorsprung Englands kaum aufholen können. Der Westen forcierte mit der überfallsartig-raschen Liberalisierung der osteuropäischen Unternehmen direkt deren Zerstörung, um sodann mit ihren Produkten die „freien Märkte“ zu erobern.

Ein treffendes Beispiel ist u.a. auch die europäische Landwirtschaft, die mit 50 Mrd. Euro (ca. 40 % des EU-Budgets) die eigenen Produkte subventioniert und damit afrikanische Produzenten auf den Weltmärkten „schlägt“.

Mit freiem Handel hat dies längst nichts mehr zu tun!

Wie reflexartig diese Subventionitis genau von jenen, die FÜR den Freihandel - eh klar... - eintreten vorgelebt wird, konnten wir alle 1 : 1 als Folge der Antwort Russlands auf die unsinnigen Sanktionen der EU verfolgen. Es ist eine Farce, daß die Unternehmen - landauf/landab, tagein/tagaus - vor jedem ihnen entgegengestreckten Mikrofon vom "Wettbewerb und Freihandel" schwafeln und bei den ersten Umsatzeinbußen sofort zum Staat betteln gehen - mal von den zig-Mrd. Euro an normalen Stützungen abgesehen. Dagegen sind die Sozialausgaben für Hartz4 die berühmten "Peanuts".

By the way . . . die Summe der Subventionen der Wirtschaft (in Deutschland wie in Österreich) betragen fast das Doppelte der eingehobenen Körperschafts- und Einkommensteuer! Sie wundern sich? Aber nein: das ist gelebte "Marktwirtschaft".

Das Dilemma der Entwicklungsländer liegt darin, dass sich aufgrund der niedrigen Löhne eine Erhöhung der Produktivität nicht rechnet (der Lohnanteil eines T-Shirts oder eines Turnschuhs liegt zwischen 1-4 % des Umsatzes). Aber weil die Produktivität nicht steigt, bleiben die Löhne niedrig und die Bevölkerung arm. Zusätzlich wird ihre Situation durch herumvagabundierende, internationale Konzerne (China ist schon zu "teuer" - also wandern sie nach Myanmar/Kambodscha ab) noch verschlechtert.

Es geht nur um den Profit!

Die asiatischen Staaten des 20./21. sind die Europäer des 19. Jahrhunderts, nur haben sie es ungleich schwerer. Der Vorsprung der reichen zu armen Länder betrug zur Zeit der industriellen Revolution ca. 4 : 1, rechnete der südkoreanischen Ökonom Ha-Joan Chang nach. Selbst stark entwickelte Staaten wie Brasilien hinken mit 5 : 1 hinterher. Bei den ärmsten Länder wie Äthiopien beträgt der Produktivitätsunterschied sogar ca. 60 : 1. Selbst bei hohen Importzöllen weit über 100% ist es den Ländern kaum möglich, diesen Vorsprung (der durch die Innovationen, das hohe involvierte Kapital und die bestens ausgebildete Bevölkerung stetig steigt) aufzuholen. Da hatten es die Konkurrenten Englands vor fast 200 Jahren ungleich leichter, gleichwohl es auch fast ein Jahrhundert dauerte.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die zum Aufbau einer eigenen Massenproduktion (Autos, Mobiltelefone, Computer usw.) benötigten hohen Kapitalinvestitionen nur Länder wie Japan, Taiwan, Südkorea und China leisten können. Ohne protektionistische Maßnahmen wie hohen Zöllen über etliche Jahre, vor allem aber der Vorteil eines großen Heimmarktes (z.B. China, Japan, Indien), ist ein Entrinnen aus der Abhängigkeit der mächtigen Industrienationen kaum möglich.

Selbstverständlich kennen die Entwicklungsländer diese elementaren Zusammenhänge und sie haben deshalb auch die WTO-Verhandlungen verzögert - oder gestoppt, wie Indien. (WTO = World Trade Organisation). Sie wissen genau, dass unter dem "Mantra des Freihandels", mit allen Tricks die Monopolgewinne der Konzerne erhöht und ihre Chancen durch die (noch) nicht gegebene Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stark eingeschränkt werden. Deshalb beginnen sie ihre Abhängigkeit vom westlichen Kapital (Internationaler Währungsfonds und Weltbank) zu verringernund immer öfter werden Großprojekte über andere Finanzinstitutionen finanziert. Erst vor einigen Wochen gründeten die BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank in Shanghai, was ein weiterer Schritt in die Unabhängigkeit vom "Petro-US-Dollar" bedeutet. Sie treten immer selbstbewusster bei den WTO-Verhandlungen auf und fordern - völlig zu Recht! - ihren Anteil am Wohlstand ein.

Dem Welthandel fehlt es klar an Symmetrie und Machtausgleich

Während es für Industrieländer richtig ist, keine Zölle mehr einzuheben, sind gerade Einfuhrabgaben für Entwicklungsländer unbedingt notwendig, um die Chance auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bürger zu wahren. Es besteht jedoch die Gefahr, dass über die Hintertür des Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - z.B. über die Festlegung von Industriestandards - die mächtigen Industrienationen allen anderen Ländern ihre Vorstellungen diktieren werden, um "geostrategische Fakten" zu schaffen.

Eine Umkehr des Machtgefüges könnte sich in den kommenden Jahren dadurch ergeben, dass es durch die Globalisierung zu einer Des-Industrialisierung vor allem der USA und GB kam, weil ein großer Teil des produktiven Sektors in asiatische Länder abwanderte. Die dadurch erhöhte Importabhängigkeit bei vielen Massengütern wird die Position der BRICS- und Tigerstaaten in Zukunft stärken, insofern sie sich nicht gegenseitig ausbooten lassen.

Indien: Recht auf Nahrung geht vor!

Das über Jahre verhandelte globale Freihandelsabkommen kam kurz vor Vertragsunterzeichnung doch nicht zustande. Indien bestand darauf, auch weiterhin die Ärmsten der Armen mit subventionierten Nahrungsmittel zu versorgen und beugte sich nicht dem "Freihandelsdiktat" der WTO.

Cuba, Venezuela u.a.m. - also die "üblichen Verdächtigen" - stimmten auch dagegen.

Unter Experten der Entwicklungsländer gilt das indische System als sehr effektiv, zumal es die Ärmsten vor Hunger bewahrt und andererseits die Bauern durch höhere Einkommen stützt. Wieso diese "Handelsverzerrung" - es geht hier nicht um Gewinne von Konzernen, sondern um das Leben vieler Menschen - inakzeptabel vor allem für die USA gewesen sein soll, ist unverständlich. Gerade sie, aber auch die Länder der EU, mästen ihre Landwirtschaft mit zig Mrd. - Dollar- und Eurobeträgen, um dann auf den Weltmärkten ihre "Wettbewerbsfähigkeit" auszuspielen.

TTIP gefährdet Erfolge gegen Hunger...

meinte die Präsidentin des evangelischen Entwicklungsdienstes, Cornellia Füllkrug-Weitzel am 23. Juli in Berlin. http://www.dw.de/ttip-gefährdet-erfolge-gegen-hunger/a-17802044 Sie sieht eine massive Gefährdung in der kleinbäuerlichen Struktur der Bauern in Entwicklungsländern, die ohne Schutz den westlichen Agrarkonzernen hilflos ausgeliefert wären. In Brasilien nehmen öffentliche Kantinen und Kindergärten ca. 30 % der Produktion der kleinen Landwirtschaftsbetriebe ab und tragen damit wesentlich zur Armutsbekämpfung bei. Ähnlich wie zuvor bei Indien, würde diese Praxis dann als "illegale, freihandelsverzerrende Maßnahme" gelten und die Konzerne könnten sogar ihr Recht (durch ein Investorenschutzabkommen) auf freien Marktzugang einklagen.

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Um die, meines Erachtens, wichtigen historischen und makroökonomischen Zusammenhänge - vor allem aber die Verhandlungsmacht der globalen Unternehmen - besser verständlich zu machen, arbeite ich das Thema Freihandelsabkommen in 4 Teilen ab.

Im zweiten Teil - Titel: "WE ... the Corporations" - werde ich auf die irre Macht der weltumspannenden US-Konzerne eingehen, denn deren Lobbyisten sitzen längst am Verhandlungstisch, während die gewählten Volksvertreterinnen außen vor bleiben. Von uns, dem gewöhnlichen Fussvolk, ganz zu schweigen. . .

19:48 22.08.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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