100 Tage BK Kern: „Genosse“...der Bankbosse!

Geld, Macht, Politik Ein längeres Resumee über die ersten 100 Tage von Kern. Viele lechzten nach seinen Worten, die sehr authentisch und glaubwürdig über die Rampe kamen. Wie geht`s weiter?
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SPÖ - Kanzler - G`schichterln:

Ach was war das für ein jahrelanges Würgen um den Kanzler, ich meine Faymann.

Viele „Rote“ sind Fußballanhänger und fragt man sie, nach wie vielen Niederlagen sie den Trainer austauschen würden, würde wohl niemand die Zahl 20 nennen: wieso aber dieselben Leute bei der eigenen Partei über 8 Jahre ebenso viele Wahlverluste einfuhren, ohne Konsequenzen zu ziehen, ist Außenstehenden völlig unbegreiflich.

„Wer in Anstalten lebt – hats gerne geschlossen“, würde Volker Pispers, brillanter deutscher Kabarettist, in diesem Fall konstatieren.

Gusenbauer schaffte es nicht, seine angeblich hohe Intelligenz (seine ökonomische Kompetenz blieb den Österreicherinnen verborgen) auf die Ebene der einfachen Funktionäre und „Menschen wie Du und Ich“ hinunter zu brechen. O.K. er blieb auch sein Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, schuldig.

Auch Faymann`s „Waffenarsenal“ an neuen (sozialen?) Ideen und Konzepten, musste man mit der Lupe suchen und wirklich böse Zungen behaupten, es gab nie welche. Gut – für die größte Finanzkrise der Menschheit konnte er nichts, sehr wohl aber trug er als Kanzler die Hauptverantwortung für den größten Raubzug der Geschichte an allen Österreicherinnen – den Kriminalfall Hypo-Kärnten.

Die Griss-Kommission stellte in ihrem Bericht das „totale Systemversagen“ fest. Für uns normalen Bürgerinnen klarer ausgedrückt: die völlige Unfähigkeit und Inkompetenz der damaligen Politik-Eliten, sowie der Institutionen (ÖNB und FMA) wurde amtlich bestätigt. Belangt wurden nur ein paar Bauernopfer, jene die die Deals aushandelten erfreuen sich bester Gesundheit.

Dummheit ist ja nicht strafbar.

Erinnern Sie sich noch an den 17. Feber und den 5. Oktober 2008? Nein?

- Die Finanzkrise schlug in GB gnadenlos zu. Übers Wochenende (14. – 17. Feber 2008) behoben die Kunden ca. 3 Mrd. Euro von ihrem Geld bei der „Northern-Rock“. Um einen Flächenbrand zu vermeiden, wurde die Bank am 17. Feber verstaatlicht und Alistar Darling, Finanzminister, erklärte mit Hilfe der Bank of England, dass alle privaten Spareinlagen „sicher“ seien.

- Nur ein halbes Jahr später traten Merkel und Steinbrück am 5. Oktober vor die Presse:

Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin. "Auch dafür steht die Bundesregierung ein."

Najo ... „die Bundesregierung steht dafür ein“ ... ist der Überschmäh, den weder Merkel noch Faymann oder sonst irgendein Regierungschef standen auch nur für irgendetwas gerade, dass sie in ihrem politischen Leben verbrochen haben. Die Wahrheit ist, dass zwar der Staat die Spareinlagen „sichert“ – und nachdem der Staat alle Steuerzahler umfasst, sichert . . . genau ;-)

Mittlerweile glaubt eh fast niemand mehr solchen Polit-Media-Spin, weil zu doof.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/540954/staat-garantiert-fuer-private-spareinlagen.html

Österreichs Duo Gusenbauer/Molterer folgte dem Aufruf am nächsten Tag. Im Handumdrehen wurde ein Paket für die Banken von sagenhaften 100 Mrd. (ca. 40% des BIP) – das größte der W e l t ! - frei nach dem Motto: für das Geld unserer Steuerzahler ist uns nichts zu billig, geschnürt. Der Steuerzahler hat zum x-ten Male das Vermögen der Bankeigentümer „gerettet“.

Nur zum Vergleich: die Steuerreform hatte ein Volumen von 3 Mrd. und der Betrag der Bankrettungen in der EU belief sich auf sagenhafte 5.300 Mrd. Euro per Ende 2012 inkl. aller Garantien – während für die selbstverursachte Jugendarbeitslosigkeit nur 6 Mrd. budgetiert wurden.

Die Sozialdemokratie ließ sich noch nie lumpen, wenn es darum ging, die Reichen aufkosten der ArbeiterInnen zu beglücken.

Vranitzky schuf die Vermögenssteuer ab (1995) und führte das Vehikel der Privatstiftungen zur „amtlichen“ Steuervermeidung für Kapitalisten ein. Lacina, der ehem. Finanzminister, steht nach wie vor zu dieser Umverteilung von unten nach oben.

Vranz brachte es mehr als 10 Jahre später zu zweifelhaftem Ruhm, als bekannt wurde, dass er von Elsner (ehem. BAWAG-Boss) 1 Mio Schilling (dies entsprach dem Lohn von 3 Arbeiterinnen – pro Jahr!) als „Beraterhonorar“ für ca. 5 Telefonate bar in einem Sackerl erhielt.

Gusenbauer erhielt als Honorar für ein Kamingespräch 18.000,- Euro . . . ungefähr die Hälfte des Bruttoeinkommens eines Haushaltes – pro Jahr! Die Zeche zahlt der Steuerzahler, dem nach der erfolgreichen RE-Verstaatlichung der Hypo-Käernten, alles umgehängt wurde.

Elsner, Vranitzky und Androsch waren Bank-Bosse. Die Sozialdemokraten hatten immer schon einen guten - „roten“ - Draht zu den Banken.

Androsch wurde von Kreisky gefeuert, weil seine Wirtschaftsprüfungskanzlei nicht mit dem Job des Finanzministers vereinbar war. Später wurde er - rechtskräftig - der Steuerhinterziehung verurteilt. Schon eine Besonderheit, an die sich niemand so gerne erinnert. Andererseits ist dies nicht mal ein Pea-Nut im Vergleich zum "Kick_Back_Modell", das sich die FPÖ Bublerpartie unter dem ÖVP_Kanzler Schüssel ausdachte und in die Tat umsetzte. (Die Causen erreichen nun nach etlichen Jahren die Gerichte).

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/422254/Bis-zu-100-Milliarden-fur-Osterreichs-Banken?from=suche.intern.portal

Faymann erbte die Finanzkrise von Gusenbauer - so to say. Natürlich ist er dafür nicht verantwortlich, schließlich hat die größte Finanzkrise der Menschheit fast alle ExpertInnen und Finanzgurus „total überrascht“ ... viele sprachen von einem Tsunami ... niemand konnte dies vorhersehen (außer jenen totalen „Spinnern“ - natürlich!) usw. etc.

Mittlerweile glaubt an diese „Räubersg`schichten“ längst keiner mehr, Univ.Prof`s ausgenommen.

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Exkurs:

*) Von der Finanzkrise . . .

Auch die Queen war total erstaunt, als die Krise ausbrach und sie fragte „The British Academy“, wie das passieren konnte. Sie erhielt folgende Antwort:

So in Summary, Your Majesty, the failure to foresee the timing, the extent and the severity of the crises, and to head it off, while it had many causes, was principally a failure of the collective imagination of many bright people, both in those country and international, to understand the risks . . .and the system . . .

AS A WHOLE ”.

http://www.economics-ejournal.org/datasets/dp2010-18_revised_verison.pdf/view

- „Before Our Very Eyes“ . . . This crises was avoidable!
lautete der Titel des Befundes der Financial Crises Inquiry Commission (FCIC)) des US-Kongresses vom Jänner 2011. Es wurden Millionen von Dokumenten durchwühlt und Hunderte Personen interviewt. Dieser Bericht ist der 1. offizielle Bericht, der die Ursachen der Krise erklärt. Der Bericht bezog sich auf Dokumente, die das erste Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden – ein einzigartiges Beispiel für gelebte Demokratie !

Das Ergebnis ist ein niederschmetterndes Zeugnis für alle Finanzinstitutionen und ExpertInnen: im Detail kam der Befund u. a. zu folgenden Schlussfolgerungen:

- umfangreiches Versagen der Regulierung und FED (US-Notenbank) und

- rücksichtsloses Agieren der Finanzinstitutionen ohne profunde Risikokontrolle
- Unkenntnis des Finanzsystems,

- systematische Verstöße gegen die eigene Verantwortung und ethischen Regeln auf allen Ebenen.

A result of human actions, IN-actions and MIS-judgements; warning signs were ignored.”

Frage: Gab es eine ähnliche Untersuchung in der EU z.B. – und hat der ORF darüber berichtet?

Antwort: ich bitte Sie, wo denken Sie hin ... der ORF? Nee.

http://cybercemetery.unt.edu/archive/fcic/20110310173545/http://c0182732.cdn1.cloudfiles.rackspacecloud.com/fcic_final_report_full.pdf

- Nach wie vor wird immer noch das Märchen – die Pleite von Lehman & Brothers hätte dieses finanzielle Erdbeben ausgelöst, in den RWMM (Right_Wing_Mainstream_Media) und dem Boulevard gebetsmühlenartig verbreitet. Wie eine kleine Investmentbank mit gerade 400 Mrd. Euro Bilanzsumme (mehr als 100% des Vermögens = Bilanzsumme, kann der Verlust ja nie ausmachen) - was damals etwas mehr als einem Jahresgewinn der Eurobanken entsprach - eine weltumspannende Krise auslösen konnte, wurde nie hinterfragt . . .

*.) . . . zum „Geld aus dem Nichts“:

Der Grund, wieso sämtliche ExpertInnen die Krise nicht kommen sahen, liegt darin, dass sie nicht verstanden haben, wie unser Schuldgeldsystem (alles Geld entsteht als Kredit/Schuld!) funktioniert und welche verheerenden, realökonomischen Folgen sich daraus ergeben. Alle Schülerinnen, die die 2. Klasse Handels- oder Berufsschule absolvierten, wissen wie man

a.) einen Kredit

b.) dessen Tilgung und

c.) den Zinserlös aus Bankensicht verbucht, haben es verstanden - nur unsere „ExpertInnen“ nicht?

- Bundesbank: Geld aus dem Nichts...

lautete der Titel im Spiegel. Die Großbanken allein verliehen von Dezember bis Juli über 12 Mrd. DM – obwohl sie von den Sparern nur 3,7 Mrd. DM an den Schaltern als Einzahlung erhielten. Daraus folgt, dass die „spekulative Behauptung“ (die Banken gäben nur das Geld der Sparer an die Wirtschaft weiter) nicht stimmen konnte! (Anmerkung: Nowotny, Nationalbankchef, darf dies immer noch völlig straffrei behaupten...)

So machen die Privatbankiers das, was ihnen seit langem verboten ist: selber Geld“, schimpft Bundesbank-Vizechef Emminger: "Das ist ein Rückfall in das vergangene Jahrhundert, wo jede Zettelbank Geld drucken konnte."

Zur Information: wir schreiben das Jahr 1 9 7 2 !

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42842883.html

- In seiner Rede vom September 2012: „Traf Goethe ein Kernproblem der Geldpolitik?“ stellte Dr. Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, klar: „Gerade in jüngster Zeit stellen sich viele Bürger die Frage nach der Herkunft des Geldes: Woher nehmen denn die Zentralbanken eigentlich das viele Geld, das sie brauchen, um dem Bankensystem im Rahmen geldpolitischer Operationen Kredite in Billionenhöhe zu geben oder anderes zu kaufen? Weshalb heißt es in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass die finanzielle Feuerkraft der Notenbanken grundsätzlich grenzenlos sei? Notenbanken schaffen Geld, indem sie Geschäftsbanken gegen Sicherheiten Kredite gewähren oder ihnen Aktiva wie zum Beispiel Anleihen abkaufen. Die Finanzkraft einer Notenbank ist dabei prinzipiell unbegrenzt, da sich eine Notenbank das Geld,das sie vergibt oder mit dem sie bezahlt vorhernicht etwa beschaffen muss, sondern esquasi aus dem N i c h t s . . . erschaffen kann.“ http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2012/2012_09_18_weidmann_begruessungsrede.html%20

- Nun hat auch The Bank of England, in ihrem Quarterly Bulletin 2014 Q1 endgültig mit den in den Schul- und Uni-Lehrbüchern völlig falsch vermittelten Inhalten über die Gelderzeugung aufgeräumt und die Wahrheit - „Money creation in the modern economy“ - öffentlich verLAUTbart: Money creation in practice differs from some popular misconceptions - banks do not act simply as intermediaries, lending out deposits that savers place with them…but how those bank deposits are created is often misunderstood: the principal way is through commercial banks making l o a n s! Whenever a bank makes a loan. . ., it simultaneously creates a matching deposit in the borrowers bank account, . . . thereby creating new money!”http://www.bankofengland.co.uk/publications/Pages/quarterlybulletin/2014/qb14q1.aspx

Dazu ein einfaches Beispiel:

Die EZB kaufte bisher um ca. 1.200 Mrd. Staats- und Unternehmensanleihen auf, indem sie Ziffern in den Computer eintippte – wobei (Zentralbankbuch-)Geld) aus dem Nichts entsteht. Um Geld/Kredit zu bekommen, diktiert sie dann allen Euro-Regierungen (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland usw.) irre Lohn- und Rentensenkungen und Kürzungen bei der Gesundheit und Bildung.

Frage: W i e s o lässt die Politik dies zu?

Antwort: Fragen Sie mal unsere Eliten in welchem Geldsystem wir leben.

*.) Kreditopferverein (KOV): Irrlehren der Wirtschaftswissenschaften

Der KOV ging der Sache auf den Grund und regte in einem Briefwechsel mit dem Rektorat der WU-Wien an, eine umfassende Debatte über den großen blinden Fleck der Wirtschaftswissenschaften – die Kreditgeldschöpfung (Geld aus dem Nichts) der Banken – einzuleiten.

Dies ist zwingend notwendig, weil die beiden Theorien – die Finanzintermediär- und die Teilreserve-Theorie – von Univ.Prof. Werner, Sourthhampton, falsifiziert wurden und sohin nicht mehr Bestandteil der Lehre sein sollten.

Der orthodoxen Geldtheorie wurde damit das Fundament entzogen!

https://www.kreditopferhilfe.net/de/ungeschminkt/147-warum-verbreiten-die-wirtschaftswissenschaften-irrlehren

Obwohl kein einziger Ökonom oder Univ.Professor der WU-Wien die Krise 2008 vorhersah, hielt sich die Begeisterung der WU-Wien in Grenzen. Der KOV ließ nicht locker und lud anerkannte Experten ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Dr. Peter Bofinger, Univ. Prof. für Volkswirtschaftslehre in Würzburg und Mitglied des deutschen Sachverständigenrates (Rat der Wirtschaftsweisen), antwortete wie folgt:

„Das Grundproblem ist also, dass in der Standard-Ökonomie eine realwirtschaftliche Modellierung des Finanzsystems vorgenommen wird. Erforderlich wäre eine monetäre Modellierung.

Mit er Realität hat dieses realwirtschaftliche Modell genauso wenig gemeinsam wie das geozentrische Weltbild mit dem heliozentrischen.

Und natürlich ist dieses falsche Weltbild eine entscheidende Erklärung dafür, dass die Ökonomen nicht in der Lage waren die Finanzkrise prognostizieren, da diese wesentlich durch das eigenständige Kreditschöpfungspotential der Banken verursacht wurde“

https://www.kreditopferhilfe.net/docs/Stellungnahmen_zu_den_Irrlehren_der_Wirtschaftswissenschaften/Stellungnahme_Peter_Bofinger.pdf

“Over time . . . who ever controls the money system, controls the nation„ (Stephen Zarlenga, Director, American Monetary Institute)

Exkursende:

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Die ersten 100 Tage - beeindruckender Start von Mag. Christian Kern.

Ja, ich gebe es gerne zu: auch ich war überrascht und angetan von seinen klaren Worten, nach denen sich viele Menschen gesehnt hatten. Er benamste die Probleme präzise und schürte damit auch eine übergroße Erwartungshaltung, das sich bald vieles zum Besseren wenden werde. Ich wollte meiner inneren Stimme keinen Raum geben, die sofort die skeptischen Antennen ausfuhr.

Die Skepsis nahm aber schnell nicht nur bei mir zu. Zum

1. weil die ÖVP unter keinen Umständen dem neuen, roten Kanzler einen Erfolg gönnen wollte und zum

2. weil Kern zu lange auf die GroKo setzte, um den Machterhalt zu garantieren.

3. hat er es überdies sträflich verabsäumt, ein klares sozialdemokratisches Profil mit allen Ecken und Kanten zu vermitteln. Da fehlt es an Substanz.

- Von der „Willkommenskultur“ . . .

Ja, ich war auch am Westbahnhof um den Menschen, die vor dem Tod flohen, zu helfen. Hier sammelte Kern viele Sympathien und dies völlig zu recht, indem er ganz unbürokratisch die ÖBB als menschenwürdigen Konzern organisierte, um dem Flüchtlingsstrom, der quer durch Österreich zog, bewerkstelligen zu können.

Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür!

- . . . zur Notstandsverordnung ?!

Ein Jahr danach, dann ein Bild das konträrer nicht sein könnte.

Selbst wenn man alle politischen Strömungen (von den Bundesländerwahlen und der rot-blauen Regierung im Burgenland, dem Verlust des steirischen Landeshauptmannes usw.) - insbesondere den großen Schwenk in der Bevölkerung, die zu 70-80% Asylsuchende als ein großes Problem und eine Bedrohung sieht, bis hin zum politischen Kleingeld, dass die FPÖ seit Jahrzehnten mit ihren Angstparolen wechselt – ins Kalkül zieht, ist Österreich in keinster Weise in einer Situation, die ein Notstandsgesetz rechtfertigt.

Nein.

Dies trifft auf den Libanon zu, wo auf 4,5 Mio. Einwohner 2 Mio Flüchtlinge kommen, aber sicher nicht auf Österreich (ca. 1-1,2% Asylsuchende) oder gar die EU, wo 2 Mio. Kriegsflüchtlinge nur 0,4 % der Bevölkerung ausmachen. Trotz der Warnung namhafter Verfassungsjuristen, soll dieses Notstandsgesetz beschlossen werden:

eine Schande für die Sozialdemokratie!

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/5071743/Notstand-nur-in-der-Regierung_Wie-sich-SPO-und-OVP-verschaetzen

NEW DEAL für Österreich.

Klingt auch gut.

Die beiden Säulen – Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung - die Kern präsentierte, sind so notwendig wie überfällig, um eine (kleine) Schubumkehr einzuleiten.

- Arbeitszeitverkürzung:

Entgegen vieler Meldungen des ökonomischen Mainstream entstanden in Frankreich um die 400.000 Arbeitsplätze und es brach auch keine Massenarbeitslosigkeit aus. In Schweden haben einige Unternehmen eine 30h Woche eingeführt, bei der Produktivität und Gewinn anstiegen.

Hier fehlt noch ein schlüssiges Konzept von Kern.

- Wertschöpfungsabgabe:

Aufgrund der großen Produktivitätsfortschritte vor allem im produzierenden Gewerbe und der Industrie und der Tatsache, dass die sozialen Sicherungssysteme über den Bruttolohn finanziert werden (was die OECD seit Jahrzehnten kritisiert), muß sich jede verantwortungsvolle Regierung Gedanken über alternative Finanzierungsmodelle machen.

Das reflexartige nein der ÖVP ist kurzsichtig und die ideologisch-verbrämte Kritik hält einer ökonomischen Prüfung nicht stand.

Die Wertschöpfung (Added Value - Mehrwert) errechnet sich, indem man vom Umsatz die Vorleistungen abzieht (Bruttowertschöpfung) und sie umfasst folgende Positionen:

Löhne, Gewinn- und Überschusseinkommen, Abschreibung, Fremdkapitalzinsen und Gewinnsteuern.

Durch verstärke Automation (Stichwort: Industrie 4.0) wird Beschäftigung durch Maschinen ersetzt – die Lohnquote nimmt ab – die Gewinnquote (und der Anteil der Abschreibung) steigt. Mit niedrigeren Bruttolöhnen sinken klarerweise auch die Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme. Eine wohlfeil durchdachte Wertschöpfungsabgabe muss dieser Entwicklung entgegen wirken.

Der präsentierte Vorschlag Kerns, der sich auf eine Studie der AK bezieht, erfüllt nicht dieses Kriterium. Der eklatante Fehler liegt in dem Weglassen der Abschreibung – als Berechnungsbasis wurde die Nettowertschöpfung herangezogen. Dies führt daher zu falschen Schlussfolgerungen – es werden genau jene Wirtschaftssektoren entlastet, die über großes Rationalisierungspotenzial verfügen (wie z.B. die Metallerzeugung, Bauwirtschaft) und personalintensive Bereiche ungleich mehr belastet. Das Ziel – Kapital (Abschreibung) höher und den Anteil der Arbeit (Bruttolohn) niedriger zu besteuern – wird verfehlt.

Solche simplen „Handwerksfehler“ dürfen nicht passieren. Sie sind unprofessionell.

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/wertschoepfungsabgabe/

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Kern: Mio-Geschenk für die Banken, ohne Not . . .

Ich verweise auf meinen Exkurs und ergänze diesen zum besseren Verständnis:

Die irre Macht der Banken ergibt sich daraus, dass

- nur die Banken (die Zentralbank erzeugt das Bargeld, ca. 2-3% der Geldmenge / die privaten Geschäftsbanken erzeugen den Rest als Buchgeld) das Geld erzeugen,

- sich alle anderen Wirtschaftssektoren (Staat, Konsumenten, Unternehmen) n u r bei privaten Banken verschulden müssen - niemand bekommt Geld von der Bank geschenkt!

- sich die Kreditinstitute das Geld nicht von der Zentralbank besorgen müssen, sondern sie das Geld aus dem Nichts als Buchungszeile frei erfinden,

- alles Geld als Kredit/Schuld entsteht und die Tatsache, dass die Banken daher immer die Gläubiger und alle anderen Sektoren immer die Schuldner in diesem Geldsystem sind, ihnen diese unfassbare Allmacht über die Menschen, die Politik und die Demokratie, verleiht.

„Die gewählt sind haben nichts zu sagen – und die das Sagen haben, sind nicht gewählt“! (Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern)

Den Kreditinstituten Steuern von 650 Mio. (die Mindestsicherung beträgt in Wien hin etwa so viel) innerhalb von 2 Tagen einfach so „mir nix - dir nix“ . . .zu schenken, ist naiv und inakzeptabel.

Wenn ein roter BK vom schwarzen Banker Treichl ob seiner unpopulären Entscheidung hochgelobt wird, dann sollten sämtliche Alarmglocken in der roten Parteizentrale zu läuten beginnen. http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5048904/Weniger-Bankensteuer_Jubel-uber-Ueberfaelliges-Dank-an-die-Falschen?from=suche.intern.portal

Kern ließ in seinem Stehsatz: „Banken sind ein wichtiger Teil unseres Wirtschaftslebens ... wir müssen ein Interesse an ihrer gesunden Entwicklung haben“ usw. nicht nur seine Unkenntnis der Geldschöpfung der Banken aufblitzen, sondern er schiebt durch diese Ho_Ruck_Entscheidung die Belastung der Steuerzahler und die Rettung des Vermögens der Bankeigentümer von ca. 15-20 Mrd. mit einer Handbewegung zur Seite.

Faymann hat in dieser Causa ungleich mehr Rückgrat bewiesen und ich möchte nicht wissen, wie alle über ihn hergefallen wären, wenn er politisch so unprofessionell agiert hätte, wie Kern

Zur Erinnerung:

- die Bankenabgabe war als solidarischer Beitrag für die ca. 15-20 Mrd., die die Banken den Steuerzahlern kosteten, vereinbart worden; es wurde bei der Rettung der Hypo-Kärnten nur der Steuerzahler als Idiot vergattert, die Haftungen der anderen Landeshypos wurde damit abgewehrt;

- die Kreditinstitute erzielten bereits 2015 hohe Gewinne von 5,4 Mrd. Euro – sie schütteten fast die Hälfte an ihre Aktionäre aus, statt den überwiegenden Teil dem Eigenkapital zuzuführen;

Zumindest diese Information sollte BK Kern bekannt

gewesen sein!

- nur 2 Wochen später berichteten die Kreditinstitute über ihre größten Halbjahresgewinne – e v e r: allen voran

- die 1. Österreichische Sparkassa meldete einen HJ-Gewinn von 840 Mio. Euro (+ 73 %) und

- die BA_CA von 624 Mio. (+ 27%).

Dass sich die Banken diese Zusatzsteuer, die sie alle als einziger Verursacher der Finanzkrise zu verantworten haben, nicht leisten können, ist ein dummes Märchen.

http://derstandard.at/2000042390294/Erste-Group-mit-hoechstem-Halbjahresgewinn-in-ihrer-Geschichte

- die Gegenleistung (die Banken zahlen eine Mrd. als Abfindung an den Staat),die nur einmalig erfolgt, ist keine Kompensation für das Geschenk von Kern, mal davon abgesehen, dass unmittelbar danach bereits über die Verwendung (Ausbau der Ganztagsschulen) gestritten wurde; das war Regierungspolitik der Marke UR_alt.

Mit Verlaub: Kern wurde über den Tisch . . . gezogen, wie ein politischer Jüngling!

Er ist sehr eigentümlich und lässt auf schlechte Berater, vor allem aber auf einen geringen, ökonomischen Instinkt und politisches Gefühl schließen. Das ist keine BK-würdige Leistung – eine soziale Kompetenz ist nicht auszumachen, zumal kein einziger Steuerzahler dieses Geschenk als gerechtfertigt ansehen wird.

. . . und kein Konzept für die sozial Schwachen ?!

Nun, während Kern in Wirtschaftsfragen ein paar Ideen vorschlug, blieb er in 3 Monaten in der Urdisziplin der Sozialdemokratie – soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit - stumm. Sätze wie z.B. :

Wir wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen (Frage: wieso nicht?), sondern wir möchten sie mitgestalten. Aber wir müssen ein Form finden, welche die Wohlstandsgewinne gerecht verteilt“ ... hinterlassen bei den Menschen längst keinen Eindruck mehr. Sie haben diese Nullaussagen zu öft gehört – von jeder politischen Richtung. .

Ja, auch sein Hinweis auf Reallohnverluste entspricht den Tatsachen. Nur – fragt stellt sich jeder vernunftbegabte Mensch die simple Frage: wieso sagt er dies nicht den Gewerkschaften? Sie handeln seit Jahrzehnten die Löhne - nicht wahr?

Zum Thema Armut ist mir keine Stellungnahme des BK bekannt – Ihnen vielleicht?

Österreich ist das 8.-reichste Land dieses Planeten und es ist unglaublich, dass ca. 15% der Menschen unter der Armutsgrenze (60% des Nettomedianeinkommens) leben müssen. In Wien z.B. beträgt diese fast das Doppelte (knapp unter 30%): ungefähr 500.000 Menschen sind davon betroffen, mehr als die Einwohner von Graz und Linz zusammen.

Denken wir mal schnell nach, was wir mit dem Bankengeschenk von 650 Mio.an Hilfe für Obdachlose, arme Studierende, pflegebedürftige Ältere und Rentnerinnen, die mit der Mindestpension um die 860,- Euro / Monat auskommen müssen, alles verbessern könnten.

Sich von Banken wie ein Schuljunge übervorteilen lassen – und keine Idee, wie man die Armut rasch und wirkungsvoll bekämpfen kann, zu haben, das ist keine Position, die eines sozialdemokratischen BK würdig ist.

Nein.

TTIP / CETA – Abstimmung der Parteimitglieder: billiger Populismus?

Ja, auch die SPD will es tun, und die Mitglieder befragen. Gabriel hat massiven Gegenwind bekommen – er war/ist nach wie vor ein Befürworter. Und was für die Deutschen recht und billig, kann für uns nicht schlecht sein, sagt man.

Seit mehr als 2 Jahren trommelt die Krone gegen TTIP/CETA und treibt die Politiker vor sich her. Fast ¾ der Österreicherinnen sind dagegen, die meisten sind bestens informiert uns es bedarf keiner Erklärung, Ablenkung oder Manipulation durch die Politik: nicht mehr.

Billiger Populismus?

Was liegt also näher, auf den längst aus dem Bahnhof ausgelaufenen PR-Spin-Zug von Anti-CETA usw. aufzuspringen. Ganz ehrlich: eine Befragung ist ein schneller Sieg, weil

- das Ergebnis mit Sicherheit schon vorweg feststeht,

- man damit die eigenen Mitglieder und Funktionäre richtig mit Aktion „aufladen“ kann,

- sich ob einer Fehlentscheidung nicht fürchten und keinerlei Verantwortung übernehmen muß.

Die Hinweise Kerns auf eine mögliche Paralleljustiz außerhalb unseres Rechtssystems, wurden in x-Foren der Social_Media (die Medien hinken den Informationen meist 2 Tage hinten nach) als auch professioneller NGO`s (wie Food_Watch, Umweltinstitut München und Campact etc.) schon seit Monaten ausführlich und sehr professionell diskutiert. Der BK kommt auch hier zu spät.

Tatsache versus Vermutung:

Fakt ist, dass TTIP „gestorben“ ist, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

CETA soll Mitte Oktober von der EU-Kommission gegen alle Kritik durchgeboxt werden. Leider sind nur wenige Länder dagegen – Deutschland (vielleicht), Frankreich (may-be) und eben Österreich (stark dagegen). Gelingt es nicht, eine Mehrheit dagegen zu schmieden, wird die vorläufige Anwendung beschlossen werden.

Was genau bringt also eine Mitgliederbefragung? Nichts, weil sie keinen Einfluss auf die Entscheidung in Brüssel hat.

Würde der BK seine Anti_CETA_Aktion wirklich ernsthaft betreiben, dann müsste er bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Brüssel auf eigens dafür organisierten Pressekonferenzen klar Stellung beziehen – und auch mit viel Energie Verbündete suchen und diese auch von einer Anti-CETA-Haltung überzeugen.

Er könnte auch ein Zeichen setzen, indem er die Petition für die Klage gegen CETA unterzeichnet und dies massenmedial im TV verbreitet. Es haben laut Foodwatch mehr als 160.000 Leute unterschrieben . . .

http://mailings.foodwatch.de/m/10548522/107166-622a4c63a3bb9c876390aa40c9f51430

Mir ist nicht bekannt, dass Kern dies tut, also ... ?

Die Vermutung, dass dies nur eine fadenscheinige Alibi-Aktion ist, ist weit verbreitet. Alle Parteien haben die massive Kritik an den Freihandelsabkommen aufkommen sehen – und nichts, rein gar nichts getan! Nachdem CETA als Blaupause für TTIP gilt, wie wir alle wissen, bedarf es auch keiner politische Beruhigungspillen, dass TTIP „tot“ sei – wenn eine Zustimmung zu CETA so gut wie ausgemacht gilt.

Kern springt auf einen Zug auf, der nichts mit der SPÖ zu tun hat, weil seine Partei (was man ihm nicht vorwerfen kann) und der ehem. Bk Faymann die Kritik der Menschen nicht ernst nahmen. Es ist eher eine Entschuldigungsaktion – man kann danach immer sagen;

Seht her – ich habs versucht . . . war aber schon zu spät.

Wie lautet ein Sprichwort so schön: „Wer zu spät kommt

– den bestraft das Leben!“

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Ergänzung: Kern und Corbyn

Beim Antritt seines Jobs, erwähnte Kern mal, dass er Corbyn (der neue Chef von Labour in GB) und seine Politik als „Vorbild“ sieht, wenn ich mich korrekt erinnere.

Nun – Jeremy Corbyn ist aus ganz anderem Holz geschnitzt, er ist ein Mann aus Stahl (so nannte ihn McClusky, der Chef der größten Gewerkschaft mal).

Der Versuch einer kurzen Beschreibung:

Jeremy Corbyn`s (JC) Politik unterscheidet sich prinzipiell von allen anderen Sozialdemokratien Europas – die skandinavischen Länder ausgenommen.

Sie ist ehrlich, authentisch und äußerst glaubwürdig und unmittelbar mit dem Charisma Corbyns verbunden.

Seit mehr als 30 Jahren setzte er sich für Frieden und gegen Krieg ein.

Er stimmte mehr als 500 mal gegen die Politik von Tony Blair, u.a. auch gegen den Irak-Krieg und Trident, das Atomwaffenprogramm.

Seine Politik war/ist immer gegen den Neoliberalismus und Austerity gerichtet. (Anmerkung: erst kürzlich hat sogar der IWF seine neoliberalen Strukturprogramme und seine verheerende Austerity-Rezepte öffentlich widerlegt).

Wenn jemand einen Paradigmenwechsel in Europa schafft

– dann ist es Jeremy Corbyn!

Er wird von den RWMM in Grund und Boden geschrieben – und dennoch laufen ihm die Menschen zu, weil sie sowohl die PR_Spin_getriebenen Politiker als auch die permanente, volksverdummende Beschallung durch die Medien satt haben. Die LSE (London Business School of Economics) hat die einseitige Berichterstattung und alle Lügen über JC in einer empirischen Studie festgehalten.

Sie analysierte die Artikel über JC anhand von 8 Zeitungen und 812 Artikel, vom 1.9. – 1.11. 2015. Die Berichterstattung ist „frei“, fußt aber auf der Einhaltung ethischer Standards. Diese verpflichten alle Medien zur klaren Unterscheidung zwischen Kommentar, Vermutung und Tatsache.

Die LSE zeigt präzise auf, dass diese Mindeststandards nicht eingehalten werden, zumal nicht mal

- 10% aller Artikel positiv über JC berichteten

- über 30% waren neutral und

- ein Drittel negativ.

- Ein Viertel war eindeutig delegitimierend abgefasst. Dass die RWMM nur negativ über JC schreiben, ist allseits bekannt.

http://www.lse.ac.uk/media@lse/research/pdf/JeremyCorbyn/Cobyn-Report-FINAL.pdf

Da man auch bei uns dem rechten Mainstream ausgeliefert ist – kurz die wichtigsten Fakten zu Jeremy Corbyn:

- JC wurde vor einem Jahr von 60% der Parteimitglieder (mehr als 150.000) gewählt - die drei anderen Mitbewerber, allesamt Anhänger des neoliberalen Flügel Blairs, verloren desaströs;

- Brexit: nur 40% der Tories waren für „Remain“ – bei Labour hingegen stimmten 62% für die EU, d.h. die Konservativen sind, neben UKIP, für dieses Ergebnis verantwortlich!

- diese Niederlage hat die Tories tief gespalten; ein Sieg bei einer Wahl wäre kein glattes Rennen;

- Khan verdankt seine Wahl zum Mayor von London der großen Unterstützung von JC und seinen Anhängern; dass er sich jetzt gegen ihn stellt, bedarf keines Kommentars;

- 80% der Abgeordneten putschten nur einen Tag nach dem Referendum mit fadenscheinigen Motiven gegen JC (er sei kein Leader, wäre unwählbar und hätte sich zu wenig für „Remain“ eingesetzt usw.); Hillary Benn war der Initiator des Coups und wurde danach von JC entlassen;

- in einem Jahr hat Corbyn die Mitglieder fast um das 3-fache auf über 600.000 gesteigert – nicht zu vergessen weitere 130.000 Mitglieder, die von der Wahl (Corbyn wurde von Owen Smith als Leader von Labour herausgefordert; man stelle sich das mal bei der SPD/SPÖ vor ...?!) vom Parteivorstand ausgeschlossen wurden,

- Labour ist sohin die größte Partei Europas und immer mehr Menschen wenden sich von den „Parteien der Mitte“ ab – und JC ANTI_New_Labour zu.

Es gibt keinen einzigen Parteichef, dem solch ein überwältigender Erfolg in nur 1 Jahr gelang!

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So viel zu Jeremy Corbyn.

Die Einschätzung, ob Kern jemals sein „Standing“ erreichen wird, überlasse ich Ihnen selbst.

20:10 04.09.2016
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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