(2) Bar- Buchgeld: was sagt das Gesetz?

Bargeld, Buchgeld, EZB "Politiker sind nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen". (Graf Fito)
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Dies ist eine kurzer Nachschlag zur SERVUS TV DOKU: "Das schleichende Ende des Bargeldes" vom 29. Juni, 21:15h.

Link zum Teil 1:

https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/29-6-servus-tv-doku-das-ende-des-bargeldes

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Kein deutschsprachiger "Ökonom" hat die Krise vorhergesehen.

Könnte es sein, dass sie alle keine Ahnung haben, wie das GELD AUS DEM NICHTS von den privaten Banken erzeugt wird, indem sie Ziffern in ihre Computer eintippen?

Seit Urzeiten steigen die Schulden der Menschheit an:

wieso?

Kein Journalist fragt die Politiker, in welchem Geldsystem wir leben und welche Auswirkungen dieses auf den Wohlstand der Menschen hat:

warum?

Angesichts von Bezahlmethoden per Uhr, Handy und unter die Haut injizierten Microchips, wird von keinem Ökonomen und/oder öffentlich-rechtlichen TV-Kanal die simple Frage gestellt:

welche gesetzliche Basis hat unser Geld(system)?

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Fractional Reserve Banking (2-stufiges Bankensystem)

Fast alle Länder sind Teil des Mindestreserven-Banksystems das sich in 2 Bereiche gliedert:

- Zentralbanken (EZB, FED, BoE, Zentralbanken)und

- private Geschäftsbanken (GB).

Viele Untersuchungen bestätigen, dass der Großteil der Menschen nicht weiß, wer das Geld erzeugt - und welche Rolle dabei die privaten Banken spielen. Die meisten sind der irrigen Ansicht, dass der Staat das Geld erzeuge und dies dann durch die Banken in Umlauf gebracht wird:

dies ist ein gewaltiger Irrtum!

1.) Bargeld-gesetzliches Zahlungsmittel: Nationalbankgesetz

ARTIKEL I - Allgemeine Bestimmungen

§ 1. "Die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank werden durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47 (AEUV), das Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 230 (ESZB/EZB-Statut) sowie durch dieses Bundesgesetz geregelt...

§ 2. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft. Sie ist die Zentralbank der Republik Österreich und als solche integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken" (ESZB). usw. etc.

Die Österreichische Nationalbank ist voller Bestandteil des Eurosystems und agiert in Koordination mit der EZB, z.B. im Hinblick auf die Preisstabilität als auch in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung usw.

§ 4. (1) . . .

§ 4. (2) "Die Oesterreichische Nationalbank besitzt das ausschließliche Recht, in Österreich Banknoten, die in Österreich gesetzliche Zahlungsmittel sind, herzustellen oder herstellen zu lassen; die Rechtsstellung der EZB wird hiedurch nicht berührt. Die Oesterreichische Nationalbank ist weiters berechtigt, Wertpapiere, sonstige Wertträger und Formulare, die besonderen Sicherheitsanforderungen genügen müssen, herzustellen".

Damit ist klar:

Die Österreichische Nationalbank (ÖNB) ist ausschließlich berechtigt, die Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel herzustellen!

2.) Buchgeld - GELD AUS DEM NICHTS:

Wie sieht es mit der gesetzlichen Regelung des Buchgeldes (das auf Konten der privaten Geschäftsbanken durch Kreditvergabe AUS DEM NICHTS - es hat zuvor nicht exisitiert - durch die simple Eingabe von Ziffern in den Computer der Banken entsteht) aus? Darüber solltem wir im Bankwesengesetz nähere Informationen erhalten. Dieses regelt detailliert viele Bereiche des Bankgeschäftes, wie z.B. Konzessionen, Eigentümerbestimmungen, Marktprudenzielle Aufsicht (Kapitalerhaltende Puffer, Systemrisikopuffer,etc.), Spareinlagen, Bankgeheimnis usw.

Leider suchen wir vergeblich die Begriffe:

- Buchgeld,

- Giralgeld und

- Buchgeldschöpfung

und das ist wirklich sehr eigentümlich!

Also probieren wir es nochmals und gucken nach:

I. Allgemeine Bestimmungen - Kredit- und Finanzinstitute

§ 1. (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:

1. Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);

2. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft);

3. der Abschluß von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft);

usw. etc.

Kurz zusammengefasst:

- Auch beim besten Willen ist aus den expliziten Bestimmungen zu den Kreditinstituten keine Regelung zu erkennen, die den privaten Geschäftsbanken eine gesetzliche Basis gibt, per Kreditvergabe auch gleichzeitig Buchgeld zu "erfinden"!

- Zwar werden die Bankgeschäfte en detail aufgelistet, wie die Entgegennahme "fremder Gelder" ... die Durchführung des Zahlungsverkehrs ... usw.

- aber selbst die Ziffer 3.) "Abschluß von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft)" gibt keine Auskunft, mit welchem Geld (Bargeld der Zentralbank - selbst erzeugtes Buchgeld?) das Kreditinstitut "Kredite gewähren darf".

Das Buchgeld ist sohin nicht gesetzlich geregelt:

- es handelt sich daher beim Giralgeld, das immerhin 98% der Geldmenge ausmacht, um "gesetzloses Geld"! Gesetzwidrig dürfte nicht der korrekte Begriff sein, da es keine Gesetzesbestimmung für das Buchgeld per se gibt. Gibt es kein Gesetz - so können die Banken gegen keines verstoßen und daher kann man sie auch nicht verklagen...

- In Anbetracht von ca. 100 Finanzkrisen in den letzten 40 Jahren laut dem IWF, ist eine gesetzlose Situation für das Geld aus Luft sehr überraschend.

- Noch erstaunlicher ist allerdings, dass seit 2008 und den uferlosen Debatten um die Regulierung der Privatbanken, kein einziger Politiker, Finanzminister und schon gar nicht die Heerschar von Experten und Ökonomen auf die simple Idee kam, einfach mal nachzugucken, ob die BUCHGELDSCHÖPFUNG eine gesetzliche Basis hat - oder nicht?!

- Die Griss-Kommission hat der gesamten politischen Elite "systemisches Organversagen" nachgewiesen: volkstümlich ausgedrückt, war dies eine öffentliche Dummheitsbestätigung! Aber auch im so hoch gelobten Bericht wurde die Frage: ob die Kreditvergabe der Hypo-Kärnten auf einer gesetzlichen Basis beruht, nicht mal gestellt ... ?

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Und - wie sieht die Gesetzeslage in Deutschland aus?

1.) Gesetz über die Deutsche Bundesbank: Banknotenausgabe.

§ 14 Notenausgabe

(1) "Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

(2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf bestimmten Umtauschfrist ungültig".

2.) Bucheld - Kreditwesengesetz:

Im Gegensatz zum Bankwesengesetz in Österreich wird das Kreditgeschäft in vielen Details beschrieben, wie z.B. § 13 Grosskredite, § 14/15 Millionenkredite und Organkredite. Zwar wird i, § 18 und § 18a auf die "Kreditunterlagen"verwiesen und die Bestimmung fordert dezidiert ein, dass..."§ 18a (1) Die Kreditinstitute prüfen vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers" usw. ... aber woher die Bank das Geld nimmt, um es an Kreditnehmer zu verleihen, steht nirgendwo.

§ 3 Verbotene Geschäfte

Zwar liest man im § 3 auch nichts über eine etwaige gesetzliche Deckung für das Buchgeld - aber in der Ziffer (3) findet sich ein generelles Verbot, das gesetzliche Zahlungsmittel - also Bargeld - einzuschränken:

§ 3 - Ziffer 3: "Der Betrieb des Kreditgeschäftes oder des Einlagengeschäftes (Anmerkung: ist verboten!), wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen".

Nach meinem Dafürhalten ist damit klar, dass Banken k e i n e "erheblichen Hindernisse" aufbauen dürfen, wenn Kreditnehmer ihre Ersparnisse in Bargeld abheben wollen! Dass dies immer mehr durch die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Banken - entgegen dem Gesetz - den Kunden vorgeschrieben wird, kann ich mir nur dadurch erklären, dass es der Politik entweder egal ist, oder sie über keine Kenntnisse über das Bar(Buch-)Geld verfügen ...

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"Over time ... "

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Zusammengefasst:

1.) Bargeld:

Explizit wird im Nationalbankgesetz und dem Bundesgankgesetz bestimmt, dass nur das BARGELD DAS EINZIGE GESETZLICHE ZAHLUNGSMITTEL IST!

2.) Buchgeld:

In den sehr unmfangreichen und detaillierten Bestimmungen des Kreditwesen- und Bankwesengesetzes, wird den Banken zugestanden, Kredite (mit vielen Einschränkungen im deutschen KWG) vergeben zu dürfen - o h n e zu erwähnen, mit welchem Geld (Bar-/Buchgeld) dies umzusetzen ist.

DAS GELD AUS DEM NICHTS, das freie Erfinden von Buchgeld durch Eintippen von Ziffern in die Bankcomputer, ist nicht gesetzlich geregelt:

GIRAL(Buch-)GELD ist daher "gesetzloses Geld"!

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P.S. Obwohl es auf Google mehr als 50 Millionen "Ergebnisse" unter dem Titel: Geld aus dem Nichts, gibt, scheint eine sachlich fundierte Debatte weder von der Politik und noch weniger von den Ökonomen, erwünscht zu sein. Dies ist angesichts der grössten Bankkrise der Menschheit 2008 sehr seltsam, zumal alle Handels- und Berufsschüler spätestens im 2. Jahr lernen, wie man

a.) einen Kredit

b.) seine Tilgung und

c.) den Zinserlös vonseiten einer Bank, verbucht.

Ich kann es nicht wirklich glauben und mag auch niemand unterstellen, dass alle Finanzminister, Geld- und Schuldenexperten in den Wirtschaftsforschungsinstituten, Universitätsprofessoren an den Universitäten (egal ob für Bankbetriebslehre oder Volkswirtschaft!), keinen blassen Schimmer haben, dass nur das Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist - und das erfundene Buchgeld der privaten Banken keine gesetzliche Basis hat.

Dies vor allem deshalb, weil das gesetzlose Buchgeld ca. 98% der in der Wirtschaft zirkulierenden Geldmenge ausmacht - und das Bargeld nur 2%!

01:18 05.07.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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