(2)Qualitätsmedien: Fake News "on the rocks"?

Fakenews-SPON-Mainstream "Als ich jung war, war die Satire absurder als die Realität. Das war schön" (Obersteirische Lebensweisheit)
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Fact - News versus Mainstream - Fake- News

Die permanenten Tabubrüche Trumps haben die Mainstreammedien aufgescheucht. Sie haben wohl ihre bitterste und vernichtendste Niederlage e v e r ... erlitten, die ihnen Trump durch seine Wahl zufügte.

Mal abgesehen davon, dass er nur ca. 10% des Budgets von Hillary Clinton zur Verfügung hatte, ging seine Medienstrategie - den Mainstream links liegen zu lassen und ausschließlich auf Social Media und das Internet zu setzen - voll auf.

Rache ist süß - dachten sich viele in den Redaktionsstuben der Verlierer. So bliesen sie akkordiert zu einer Attacke, wie sie die (Medien-)Welt in dieser Vehemenz noch nie erlebte. Egal ob es Melania, seine Frau, oder seinen Sohn betraf - es wurde aus allen Denunzierungsrohren geschossen.

Man muss ihnen sehr dankbar dafür sein, dass sie ihr wahres Gesicht des "Qualitätsjournalismus" bis zur Unkenntlichkeit selbst zerbröselten:

CONGRATULATION!

Gucken wir einfach mal auf die Fact-News - und stellen diesen einige Beispiele der Propaganda der Mainstream-Fake-News gegenüber.

A.) Fact - News

1.) Bill Clinton, Obama zur Immigration

Dazu der Kommentar von "Filming Cops" auf Facebook - 31.1./ 23.ooh.Dieser erreichte in 12 Tagen unglaubliche 52 Mio. Aufrufe. Kommentar der "Filming Cops":

"The video shows that presidents have expanded state power in the name of border security for quite some time and to varying degrees.

Obama deported 2.5 million immigrants, more than any other president in history.

Bill Clinton went so far as to deny thousands of immigrants welfare -- even food stamps -- even though many of the immigrants were legal.

Why are we supposed to pretend this never happened?

Why are we supposed to narrow our focus onto Trump's wall and act hysterical instead of being honest about the political reality that led to this moment?

What is so "fascist" about recognizing that the State itself is the problem?

We cannot fully understand the present if we fail to situate it in its historical context.

It is possible to cut through the party politics of "D vs R" and reject unmitigated State power, regardless of who the president is.

We will disagree with Trump if/when he expands a police state, just as we disagreed with Obama and Bush and Clinton in the past, sorry if that makes us fascist."

Zitate:

Bill Clinton meint: "All Americans ... are disturbed by the large number of `illegal Aliens` entering our country" usw.

und Obama sagt: "Even as we are a nation of immigrants - we are a nation of laws ... undocumented workers broke our immigration laws and I belive they must be held accountable. Especially those - who may be dangerous. ... but today our immigration system is broken and everybody knows it. . . if you are criminal - you be deported" ... usw-

2.) Prinzip des Rechtsstaats

Die Regierung kann nur aufgrund gegebener Gesetze, Verordnungen handeln und regieren. Neben Prinzipien wie, Achtung der Grundrechte, Gleichheit und Verhältnissmässigkeit vor dem Gesetz, ist die Gewaltenteilung das wesentliche, alles bestimmende Element - also Legislative, Executive und die Justiz.

3.) Laws - Executive Order (EO)

Alle die sich an die 6. Klasse Realschule erinnern, kennen den Unterschied zwischen einem Gesetz (das im Parlament diskutiert und beschlossen wird - also der Legislative) und einer Durchführungsanweisung, die nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens Verfahrensvorschriften verfassen und anweisen kann. (Executive)

Dasselbe gilt auch für den Rechtsstaat der USA, ergo dessen kann man mit Exevutive Orders nicht "regieren", sondern nur Anweisungen erteilen, die die Ausführung, Handhabung en detail von Gesetzen regeln. In Deutschland wie in Österreich wären das z.B. die Landesverordnungen, die die vom Bund erlassenen Gesetze "vollziehen und exekutieren".

4.) Trump "regiert" mit Dekreten (Executive Orders)

Wie zuvor gesagt, kann man mit "Anweisungen/Verordnungen" nicht regieren, d.h. neue Bereiche der Gesellschaft neu regeln, gestalten - sondern nur die Umsetzung bereits bestehender Gesetze als Executivorgan veranlassen.

Trump hat bisher kein einziges Gesetz erlassen!

Die massenmedial veranstaltete Propaganda lässt daher nur den Schluss zu, dass die Mainstream-Journaille und der Boulevard das Prinzip des Rechtsstaates nicht begriffen haben.

5.) Obama: H.R.158 - Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015

https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/158

Das Gesetz auf dessen Basis Trump seine EO veranlasste, wurde von Obama 2015-2016 erlassen.

6.) Trumps EO - "Muslim - Ban": Protecting the Nation from foreign terrorost entry into the United States vom 27. Jänner

https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/27/executive-order-protecting-nation-foreign-terrorist-entry-united-states

Diese Durchführungsveranlassung wurde als "Muslim Ban" von den Mainstreammedien und etlichen Politikern bezeichnet.

So ereifferte sich Elizabeht Warren zu sagen: “Let’s be clear: A Muslim ban by any other name is still a Muslim ban,”. Da hat die Harvard-Jura-Professorin es wohl verabsäumt, die EO zu lesen. VOX und The Independent rollten sofort den Vergleich mit dem Ban gegen Juden medial aus - man gönnt sich ja sonst nichts ...

Liest man Sec 3. / c.) nach, so lautet der Text: ..." I hereby proclaim that the immigrant and nonimmigrant entry into the United States of aliens from countries referred to in section 217(a)(12) of the INA, 8 U.S.C. 1187(a)(12), would be detrimental to the interests of the United States, and I hereby suspend entry into the United States, as immigrants and nonimmigrants, of such persons for 90 days from the date of this order" ...

Trump konnte sich in seiner EO nur an das Gesetz Obamas halten - anders gesagt: es war die Regierung Obamas, dass diese sieben Länder als risikoreich spezifizierte. Nur Syrien wird in der EO namentlich erwähnt.

Dies ist ein Klassiker von "Fake-News" oder "alternativen Fakten" - oder einfach nur von simplen Lügen.

7.) "Visa Waiver Program Improvement Act of 2015"

http://cis.org/Brief-Analysis-HR-158-Visa-Waiver-Program-Improvement-Act-2015

Dieses Visa-Programm besteht schon lange und es regelt eine Einreise ohne Visa von bis zu 90 Tagen, egal ob für Touristen oder Geschäftsleute.

Am 18. Dezember 2015 unterschrieb Obama das "Consolidated Appropriations Act 2016".

Dieses inkludierte das "Visa Waiver Program (VWP) Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015 (the Act). Das Gesetz legte neue Richtlinien für die Einreise fest, die unter das VW-Programm fallen. Reisende die nicht diesen Anforderungen entsprachen, mussten ein Visa beantragen, das auch ein Interview bei dem US-Konsulat vorsah.

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Und darauf bauten die Massenmedien den "Muslim - Ban" mit allen rassistischen Unterstellungen o h n e auch nur einen Beistrich recherchiert zu haben, auf ?

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B.) Fake-News- SPON: Das leise Wimmern der Demokratie

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-verwandelt-die-usa-in-eine-diktatur-kolumne-a-1132822.html

Trump trat sein Amt am 20. Jänner an und der Autor des SPON-Artikels beklagt - nein, beweint auf jämmerliche Weise - das Ende der Demokratie in den USA. Er stellt fest, dass der neue Präsident in einem "schleichenden Prozess" eine Diktatur errichten wolle.

1.) Nun - dieses Urteil ist bar jedes Sachverstandes, zumal

- Trump noch kein einziges Gesetz erlassen hat und daher eine Beurteilung der "schleichenden Dikatur" unseriös und unredlich ist,

- eine voreilige Inhaftierung eines 15jährigen Jungen aus dem Iran wohl kaum als "Befund" für die sinnfreie Behauptung herhalten kann,

- der Vergleich mit der Türkei gewaltig hinkt und es nach billiger Propaganda riecht, einen solchen krampfhaft herbeizuschreiben.

2.) Keine Ahnung von US-Gesetzen und EO`s

Wie zuvor auführlich erläutert, kann kein Präsident per EO ein Gesetz abändern oder gar auflösen, sondern nur per Durchführungsanweisung die Organisation der Umsetzung - hier eben die strengere Handhabung der Visa-ausgabe an Einreisende von "Krisenstaaten" - bestimmen.

Dass der Autor den Unterschied zwischen Legislative (Gesetz) und Executivee (Executive Order) nicht kennt, ist so befremdend wie bezeichnend.

Die intelligenzbefreite Behauptung - Trump hätte Iran auf die risikoträchtige Länderliste gesetzt - hat mit den Fakten nichts zu tun:

dies tat Obama in seinem Gesetz von 2015!

Aus dieser erschreckenden Unkenntnis auf "Grausamkeit und Willkür" zu schließen, ist mit naiv wohlwollend umschrieben.

3.) Vom Erlass - zur Diktatur

Wie gesagt, hat Trump noch kein einziges Gesetz erlassen, anhand dessen Inhalt und Umsetzung man imstande wäre, eine erste Einschätzung seiner politischen Richtung abgeben zu können.

Von einem schlampigen Dekret einen Konnex zu einer "gewählte Diktatur" zu ziehen, das klingt sehr nach jorunalistisch-hetzerischem Abenteuer - zumal es nicht brüllend neu ist, dass ein Präsident die Schaltstellen der Macht mit seinen Verbündeten besetzt:

tat Obama was anderes?

Oder alle Präsidenten vor ihm?

Bill Clinton etwa?

4.) Er neutralisiert Medien.

Irgendwie kann ich den Autor ja verstehen: dass Trump mit seiner wohlfeil durchdachten Medienstrategie sämtliche Mainstreammedien aushebelte, ihnen ihre eigene Machtlosigkeit demonstrierte, dieser Schmerz sitzt tief. Dass er sich nun auch noch erdreistet, am Mainstream vorbei regieren zu wollen - das übersteigt den Horizont vieler selbst ernannter "Star-Journalisten", egal in welchem Land.

5.) Zitat - Atlantic Monthly.

"Der Vorteil, einen modernen Staat zu kontrollieren, liegt weniger darin, die Unschuldigen verfolgen als die Schuldigen verschonen zu können."

Ja, ein sehr kluger Satz! Nur - mit Verlaub:

- genau diese Politik wird seit Jahrzehnten in der EU mit TTIP, CETA, den miesen Steuerhinterziehungspraktiken der Konzerne (die auf die in den Staaten erlassenen Gesetze mit eingebauten Steuerschlupflöchern) amtlich vorgelebt,

- galt/gilt dieser Satz spätestens seit Reagan/Thatcher was die Tatsache, dass kein einziger der wirklich großen Finanzverbrecher seit der Krise 2008 zu Urteilen der Schuldigen führte, bestätigt wird;

- und wenn man nur an die Deutsche Bank denkt, eine kriminelle Institution der das US Departement of Justice sogar "Verschwörungspraxis und Kollaboration mit anderen Banken nachwies", so ist es gerade hier offensichltlich, wie weit ..."die Verschonung von Schuldigen" in einer sog. Demokratie bereits seit Jahren geht".

6.) Nachrichten werden manipuliert - Medien berichten immer seltener aufrichtig

Völlig d`accord! Nichts beweist dies besser,

als dieser Artikel im SPON ...

23:35 13.02.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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