(2)"The Big Sellout" - We...the Corporations

TTIP, TiSA, CETA. “Fascism should more properly be called corporatism, since it is the merger of state and corporate power.” (Mussolini zugeschrieben; verbreitet von Bobby Kennedy jun.)
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ich machte mir schon vor einigen Jahren Gedanken darüber, ob wir nicht in ein neues Zeitalter des "Wirtschaftsfaschismus" eingetreten sind. http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=90:fuehrt-der-bankrott-des-euro-zu-einem-neuen-wirtschaftlichen-faschismus&catid=41&Itemid=163#.U7G3xdF96TA

Den Grund für meinen Artikel lag u. a. auch an einem Interview, das die französische Finanzministerin, Christine Lagarde (nun Chefin des Internationalen Währungsfond, IWF), dem Wallstreet Journal Mitte Dezember 2010 gab. Mit dem sie auszeichnenden Hochmut kündigte sie den Bruch der Verfassung (expressis verbis Art § 125 NO-Bail-Out Gebot) des durch mehrmalige Volksabstimmung durchgepeitschten Lissabonvertrages, medial an.

„The Greek and Irish bailouts and the creation of a temporary European rescue fund had been "major transgressions" of the treaty. "We violated all the rules because we wanted to close ranks and really rescue the euro zone," Lagarde was quoted as saying. The Treaty of Lisbon was very straight-forward. No bailout."

http://www.reuters.com/article/2010/12/18/us-france-lagarde-idUSTRE6BH0V020101218

Nun - wir wissen wie diese "Geschichte" der 14-tägigen Banken- und Staatsrettungen seit 2010 ausging: sie endete mit der Quasi-Enteignung aller Steuerzahler über den allumfassenden ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)der abseits des EU-Rechtes in Luxemburg installiert wurde. Natürlich wurde weder ein Land - am allerwenigsten Griechenland! - noch die Banken gerettet: alle Maßnahmen dienten nur dazu, das Vermögen der Bankeigentümer/Gläubiger von Staatsanleihen aufkosten aller Steuerzahler zu sichern.

Das Credo der Marktwirtschaft, dass Gewinne ... aber eben auch Verluste... den Anlegern und Investoren gehören, wurde einfach übergangen. Die Steuerzahler, also WIR ALLE, sind "The Lender of the last Resort".

Die größten Gewinne aller Zeiten.

Vor dem Hintergrund der größten Gewinne aller Zeiten verkommt das mediale Rezessionsgeschrei zur tragisch-skurillen Seifenoper – und dies gilt jenseits wie diesseits des großen Teiches.

https://lh4.googleusercontent.com/-hpPyJ6kTKPM/U_eposcMHxI/AAAAAAAAAMo/sIEVR_jwmz8/w958-h719-no/US%2B-%2BProfits.jpg

Gemäß dem US-Department of Commerce http://research.stlouisfed.org/fred2/series/CP/ erreichten die Gewinne nach Steuern im 3. Quartal 2006 mit 1. 409 Mrd. US-Dollar einen vorläufigen Höchstwert. Sie sanken per 1. Oktober 2008 auf weniger als die Hälfte (671, 4 Mrd. $) und verdoppelten sich gleich ein Jahr später auf 1.374 Mrd. US-Dollar. Innerhalb von nur 5 Jahren und allen medialen Unkenrufen zum Trotz, explodierten sie im dritten Quartal 2013 auf sagenhafte 1.803 Mrd. $.

Für das Jahr 2013 betrugen die Gewinne ca. 7.000 Mrd. US $, was 40% US-Staatsschuld ausmacht und gegenüber dem Jahr 2008 (ca. 4.300 Mrd. US-$) einen Anstieg um fast 80% bedeutet.

https://lh6.googleusercontent.com/-vJIBi3-yl9k/U_eptqRc5ZI/AAAAAAAAAMo/3AyFtJ0gY7s/w958-h719-no/TTIP-2-DE%2B-%2BGewinne%2B-%2BL%C3%B6hne%2B-%2BProduktivit%C3%A4t.jpg

Deutschland: die Nettolöhne sanken real

Auch für Deutschland werden ähnliche Gewinnexplosionen ausgewiesen, gleichwohl sich diese nicht so spektakulär wie jene der US-Wirtschaft darstellen. In der Grafik sind Gewinn- und Vermögenseinkommen (Zinsen, Dividenden und Mieterlöse) zusammen ausgewiesen, aber wie wir alle wissen, verfügen ca. 80 % der Beschäftigten über kein nennenswertes Vermögen. Ergo dessen . . . Auch hier haben sich die Gewinne auf einem sehr hohen Niveau seit 2004-2005 stabilisiert, währenddem die um die Inflation korrigierten Nettolöhne keine Zuwächse über 13 Jahre aufweisen. Dass diese aber auch unter der Produktivitätsentwicklung liegen, ist ein „Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik“, die auf striktem Lohndumping beruht! Die Bestätigung der Experten (der ins Auge stechenden Grafik kann man nicht wirklich widersprechen, das gelingt nicht mal den "anerkanntesten Ökonomen) folgt auf freiem Fuß.

DIW: Die Löhne hätten ruhig stärker steigen können . . .

stellte vor einigen Tagen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, lapidar fest. "Der Verteilungsspielraum wurde nicht ausgenutzt... die Löhne blieben im Schnitt um 0,3 Prozent pro Jahr zurück... die Arbeitgeber profitierten vom Zuwachs der Wirtschaftsleistung stärker als die Arbeitnehmer."

Nachdem das Freihandelsabkommen der beiden größten Wirtschaftsmächte, EU / USA, bis Ende 2015 in Kraft treten soll und insbesondere Deutschland als mit Abstand stärkste Volkswirtschaft in Europa bestimmend ist, ist der Zusammenhang zwischen den explodierenden Gewinnen und den in beiden Staaten real sinkenden Masseneinkommen, ein entscheidender ökonomischer Faktor.

Und - wird nicht über die GUTachten zum TTIP wieder mal der alle Seelen beglückende Wohlstand versprochen? Oder ist es wieder nur eine billige Propaganda, um die Menschen aus ihrem Dämmerschlaf nicht aufzuwecken?

We - the People? NO - WE. . .the CORPORATION!

https://lh5.googleusercontent.com/-sh_rcejxzho/U_epvktpRsI/AAAAAAAAAMo/3m4CPj7PxK8/w958-h719-no/TTIP-2%2B-%2BWalmart.jpg

http://urbantimes.co/2012/07/50-years-of-walmart/ Kommentar_los.

"The Corporation" : The Pathological Pursuit of Profit and Power

https://www.youtube.com/watch?v=s6zQO7JytzQ

In dem mit 26 Preisen ausgezeichneten, erfolgreichsten, kanadischen Dokumentationsfilm der Geschichte - „The Corporation“ -versucht ein Psychologen-Team auf die Frage: "Wenn es tatsächlich juristische Personen gibt, denen die gleichen Rechte wie natürlichen Personen zustehen – können diese dann vielleicht auch geisteskrank werden"? eine Antwort zu bekommen (nein, ich sage es Ihnen nicht. Da müssen Sie schon selber reingucken). Zahlreiche anerkannte Gesellschafts- und Wirtschaftssystemkritiker, wie Noam Chomsky, Naomi Klein, Milton Friedman, Michael Moore u.a.m., beschreiben die heutigen Probleme aus Ihrer Sichtweise. Fallstudien und eine große Anzahl an Alternativen zur Veränderung werden diskutiert.

Daraus eine kleine Facette: Die Kapitalgesellschaft.

Bereits die Entstehung der Kapitalgesellschaft (als "juristische Person" hat sie vor dem Gesetz den gleichen Status wie natürliche Personen) ist ziemlich "skurill".

1886 berief sich ein US-Richter in seinem Urteil auf den vierzehnten Verfassungszusatz, der - ursprünglich - die Wahrung der Sklavenrechte zum Inhalt hatte. Es sollte damit verhindert werden, dass die Südstaaten auf lokaler Ebene wiederum Gesetze erlassen, welche den Afro-Amerikanern ihre Menschenrechte verwehren. Genau um dies zu verhindern, wurde dieser 14. Verfassungszusatz geschaffen. Nachfolgend beriefen sich 100e Unternehmer auf diese Bestimmung - mit dem Argument: sie wären nun auch juristische Personen in diesem Sinne?! (siehe auch - Ted Nace: Gangs of America). Der Schluss erging nicht durch den Richter, Chief Justice Waite, sondern wurde von einem Gerichtsberichterstatter im Rahmen seines Kommentars zum Urteil gezogen, was an Absurdität nicht mehr zu toppen ist!

Kapitalgesellschaften waren im 19. Jahrhundert in den USA eine ziemlich schwache Konstruktion: sie durften nur . . . in einem Bundesstaat geschäftlich tätig werden. . .Vermögen bis zu 50.000 Dollar besitzen. . .einen einzigen konkreten Geschäftszweck verfolgen (z.B. Betreiben einer Eisenbahnlinie). . . auf Zeit gegründet werden (ca. alle 5 Jahre musste aufs Neue mit den Regionalpolitikerinnen verhandelt werden) . Es gab auch keine Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften - Holdinggesellschaften waren nicht möglich.

Hätten Kapitalgesellschaften von damals die Umwelt verschmutzt, oder Massenentlassungen aus "Standort- und Steuerspargründen" durchgeführt, dann wäre ihnen von der regionalen Politik einfach die Lizenz erzogen und diese neu ausgeschrieben worden. Anders gesagt:

Die Interessen einer Minderheit von Unternehmenseignern hätte sich damals nie gegen die Mehrheit der Menschen und Einwohner einer Gemeinde oder Region, durchsetzen können!

Doch dann kam - erraten - die Korruption ins Spiel und die Politiker wurden bestochen, damit sie den juristischen Personen ("Corporations") größere Freiheiten einräumen. Zitate aus der Dokumentation: „New Jersey, with a combination of low taxes and loose statutes, became "the favorite state for incorporations.” Another corporate favorite was West Virginia, a “SnugHarbor for roaming and piratical corporations,” the “tramp and bubble companies of the country.”

Es setzte ein echter "Run" auf diese Staaten mit der großen Freiheit für Corporations ein, was gravierende Steuerausfälle/Arbeitsplatzverluste der anderen Bundesstaaten verursachte. Die Regionapolitikerinnen gerieten stark unter Druck und gewährten den "Räuberbaronen" (Robber Barons) dieselben Freiheiten.

Die Erpressung war erfolgreich!

Dieses Spiel wurde von den Aktionären (Shareholders) sehr konsequent fortgesetzt, bis es ihnen gelang, die Regeln der Demokratie wirkungsvoll außer Kraft zu setzen. Im 20. Jahrhundert wurde diese erfolgreiche Strategie weiter umgesetzt - sie nennt man heute einfach: Globalisierung.

Selbstverständlich ist die Gobalisierung . . . alternativlos. Sie wird als "Naturgesetz" hingenommen und auch gelehrt. Dabei handelt es sich nur um die "blanke Erpressung des demokratischen Rechtsstaates".Nicht mehr - nicht weniger.

Völlig verdrängt wird dabei, dass die Rechtsform der Kapitalgesellschaft - das Herzstück des Kapitalismus - jederzeit durch andere gemeinschaftsdienende Rechtsformen ersetzt werden kann.

Welche Macht Konzerne ausüben (ich verweise auf deren Lobbys bei der EU, wo auf einen Abgeordneten ca. 20 „Einflüsterer“ kommen) und welche Vorteile sie der Politik „abkaufen“, darüber gibt es Tonnen an Informationen in allen Sprachen und Medien. Das mehr als 90% der bisherigen TIPP-Verhandlsungstermine MIT Lobbyorganisationen der "Corporations" (egal ob Pharmabranche, Agrarwirtschaft oder Autoindustrie usw.) und OHNE Vertreterinnen der Verbraucherorganisationen, der Gewerkschaften oder Bürger-NGO`s stattfanden - ist längst kein offenes Geheimnis mehr. Nein, geändert hat sich dieser zutiefst undemokratische Zustand bisher nicht.

Zurück zur EU:

die zahlreichen „Mrd. - Rettungspakete“ kosteten (Stand - Ende 2011) die EU-Steuerzahlerinnen laut Michel Barnier, EU-Kommissar, irre 5. 100 Mrd. Euro: also ca. 10.000,- Euro / je EU-Bürger, vom Baby bis zum alten Greis. Und wieviel Geld machte die EU-Kommission für die durch ihre menschenverachtende Wirtschaftspolitik entstandene Jugendarbeitslosigkeit locker? Korrekt – nur armselige 6 Mrd. Euro!

http://www.esf.at/esf/2013/11/18/eu-masnahmen-zur-bekampfung-der-jugendarbeitslosigkeit/

EU-Kommission: Geschichte wird gemacht . . .

schrieb die Süddeutsche Zeitung am 28.6. in einer etwas kleineren Spalte und legte die Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ dar. Es ist ein rasch zusammengestoppeltes, siebenseitiges Papier, das vor sinnfreien Heilsversprechen nur so überquillt. Der Anlass war die Entscheidung zugunsten des von den eigenen Wählern verjagten ex-Premiers von Luxemburg, der neben der City of London größten Steueroase der EU, der mit wenig Bauch aber viel Weh… zum EU-Kommissar gekürt wurde. In dieser „Strategischen Agenda“ finden sich längst abgelutschte Ankündigungen wie z.B.: … die europäische Volkswirtschaft muss stärker werden und Jobs schaffen…die Bürger sollen mehr Mitsprache erhalten (hmhm - ich denk an die Wasserpetition mit 1,9 Mio. Unterstützern)… die Energieversorgung soll ausgebaut und das Klima besser geschützt werden usw. usw. Ganz oben stehen die Begriffe: „Arbeitsplätze / Wachstum / Wettbewerbsfähigkeit“. Überrascht?

Die eisern-verklärte Willensbekundung folgt gleich hinterdrein: „Die Bürger erwarten zügiges Handeln … Die Gemeinschaft müsse konkrete Resultate liefern“. Starke Ansage - oder gefährliche Drohung?

Zum Schluss der Agenda kommt noch das klare Bekenntnis, das Freihandelsabkommen 2015 umzusetzen.

Ins mittelstandsdeutsch_hoch_bürgerliche übersetzt: Was kümmert uns das Geschwätz der Menschen.

„Austerity: Punishing the poor . . . for the mistakes of the rich“.

Frage: welche Resultate (Welcher Bereich des Lebens wurde verbessert? An wen wurde der Wohlstandszuwachs verteilt? usw.) hat die EU-Kommission die letzten Jahre erzielt?

Nein, ich werde sie nicht mit den verheerenden Ziffern zur Jugend- und generellen Arbeitslosigkeit und der stark steigenden Armut belästigen. Sie lesen diese sowieso Tag für Tag in den Gazetten ihres Landes. Ja, sie sind die höchsten seit dem Kriegsende und das hat die EU-Kommission sogar in „Friedenszeiten" erreicht: welch eine Performance!

Die zwei Abbildungen offenbaren zum Einen das Ausmaß der Rezession durch die selbstverschuldete Finanzkrise - nein, es war kein "Tsunami" - und die Sparpolitik der demokratisch nicht legitimierten EU-Troika.

https://lh4.googleusercontent.com/-b0fe6mJTd_s/U_epx1JpqoI/AAAAAAAAAMo/2CHgHOVEuaA/w958-h719-no/TTIP-2%2B-%2BIndustrieproduktion%2B-%2BEU%2B-%2BUSA.jpg

http://www.querschuesse.de/eurozone-industrieproduktion/

Die Entwicklung der Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe - ohne die saisonale Bauwirtschaft) zeigt schonungslos das Ergebnis der EU-Wirtschaftspolitik auf: Frankreich, Spanien, Großbritannien liegen unter dem Niveau vor 20 Jahren (1995). Griechenland sowie Portugal wurden sogar auf ihren produktiven Output der 1970er Jahre durch die bis heute nicht korrigierte, menschenverachtende Austerity-Politik zurückgebombt! Nur die rasche Erholung Deutschlands begründet den Anstieg des produktiven Sektors in der Eurozone, während sich die USA ungleich rascher von der Rezession erholten.

https://lh4.googleusercontent.com/-3knkNUa7aqc/U_ep0CampKI/AAAAAAAAAMo/DtofJJRibLg/w958-h719-no/TTIP-2%2B-%2BAnteile%2Bam%2BZuwachs%2Bder%2BWeltwirtschaft.jpg

http://www.jjahnke.net/wi.html

Auffallend ist der moderate Anteil am Zuwachs der Weltwirtschaft zwischen 2000-08 (+ 19,8%) im Vergleich zu den BRIC-Staaten, die den 2-fachen Zuwachs erzielten. Dies liegt zum Einen an den Reallohnverlusten breiter Bevölkerungsschichten (Stichwort: Lohndumping, Hartz4) und zum Zweiten an der Abwanderung ganzer Industrien (PC`s, Mobiltelefone , Autoproduktion u.a.m.) nach Asien.

Die BRICS-Staaten kamen (2008 - 2014) ungleich besser durch die größte Finanzkrise seit 1929. Die verheerende Politk der EU-Troika, die mit ihren neoliberalen Konzepten trotz empirischer "Falsifikation" (siehe Chile, Argentinien) ganz Südeuropa in ein wirtschaftliches - vor allem aber menschliches - Desaster stürzte, hat tiefe Spuren hinterlassen. Es besteht - wen wundert`s - auch keinerlei Aussicht zum Besseren und das gerade das Freihandelsabkommen den Wohlstandsschub bringen wird, ist auszuschließen. Zumindest wenn man sich zu den "vernunftbegabten" Menschen zählt.

Die „Musik“ der Weltwirtschaft und des Welthandels wird jedoch im Osten und Süden gespielt, wie die o.a. Grafik deutlich herausstreicht. Angesichts dieser immer rascher voranschreitenden Verschiebung des Machtgefüges im internationalen Handel, mag für viele TTIP, TiSA usw. wie ein letzter Rettungsanker gegen den nicht mehr zu revidierenden Bedeutunsverlust erscheinen. Dies erklärt vielleicht, das hysterische Festhalten am

Freihandelsabkommen als „Stretegie für eh alles“…

USA: It`s the Home-Market . . . “stupid”!

In seinem Blog vom 18. Juni 2014 berichtet der amerikanische Politikwissenschafter der Universität Berkeley und Publizist, Robert Reich, http://robertreich.org/post/89189063320 über die Ängste amerikanischer Top-Manager, dass ihre Produkte wegen des Zerbröselns der Mittelschicht zukünftig nicht mehr genug Käufer finden. JA, sie haben richtig gelesen.

Der Binnenkonsum bildet das Rückgrat der US-Wirtschaft und trägt mit fast 70% zum Wachstum bei als auch die amerikanischen Konsumenten überwiegend den Exportüberschuss der asiatischen Staaten „finanzieren“. Das mittlere Einkommen (Median) der Amerikaner sank seit 2009 real um 4, 4 %. Viele Unternehmer wissen, dass die US-Wirtschaft nicht aus den Gängen kommt und ihr eigener Konzern langfristig nicht erfolgreich sein kann, solange die Löhne sinken. Ohne eine einkommensstarke und auch in der Anzahl wachsende Mittelschicht, sind die Aussichten stark eingetrübt, was sich nun auch im Rückgang des Wachstums um mehr als 2% im 1. Quartal 2014 bemerkbar macht.

Die Manager erkennen aber auch die 2. Gefahr.

Lloyd Bankfein, CEO von Goldman Sachs, warnte kürzlich in einem Interview von "CBS This Morning", dass die ungleichen Einkommen "destablilizing" und für die „Spaltung des Landes“ verantwortlich seien. Auch hätten zuwenig Menschen vom Wohlstandszuwachs profitiert.

Bill Gross, Vorsitzender von Pimco (größtes Finanzinstitut der Welt für Staatsanleihen) meinte Mitte Juni, dass die amerikanische Politik, „das Kapital und die Arbeit wieder ins Gleichgewicht bringen solle - einschließlich eines höheren Mindestlohns und höherer Steuern für die Reichen“. Er meinte, dass entwickelte Volkswirtschaften am besten dann funktionieren, wenn die Ungleichheit der Einkommen am geringsten ist! Ähnliche Vorschläge gab es auch vom Milliardär Warren Buffett und Stanley Druckenmiller, der Gründer von Duquesne Capital Management.

Was treibt solche „Kapazunder“ an? Machen sie sich wirklich echte Sorgen um den amerikanischen Mittelstand – oder aber geht es ihnen nur um das Überleben des total aus den Fugen geratenen Raubtierkapitalismus?

„If we started 1960 and we said that as productivity goes up … then the minimum wage is going to go up the same … the minimum wage today would be about $ 22,- an hour. So my question with the minimum wage of 7,25 $ per hour, what happened to the other 14,- $? It certainly did not go to the workers”.

(Elisabeth Warren, Blue Street Journal).

Die Angst vor der Revolution der "Mistgabeln" geht um

http://www.politico.com/magazine/story/2014/06/the-pitchforks-are-coming-for-us-plutocrats-108014.html#.U7HjKtF96TC

Nick Hanauer, der sich selbst zu den 0,01 % der Superreichen zählt, wendet sich in einem offen Brief an seine Mit-Milliardäre und will sie vor der bevorstehenden „Revolution der Mistgabeln“ warnen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer schlimmer und das sehr, sehr schnell. Im Jahr 1980, verfügten die Top 1 Prozent etwa 8% des US-Volkseinkommens. Heute besitzen die Top-1-Prozent rund 20%; die untere 50 Prozent nur 12%. Dieses historisch hohe Niveau der Ungleichheit verstärkt sich von Tag zu Tag und führt in eine feudale Gesellschaft. Wenn sich die Politik nicht dramatisch verändere, wird sich die USA in Frankreich des späten 18 Jahrhunderts wiederfinden: kurz bevor die Revolution ausbrach.

„Zeigen Sie mir eine Gesellschaft, in der extreme Ungleichheit herrscht, und ich zeige Ihnen einen Polizeistaat. Oder einen Aufstand. Es gibt keine Gegenbeispiele. Kein einziges. Die Frage ist nicht, ob es eine Revolution gibt. Die Frag ist nur, wann sie ausbricht“.

TTIP: Wer ist nun „stupid“? Die Amerikaner - oder die Europäer?

Ich habe ihnen die Sichtweise der nicht ganz unbeutenden US-TOP-Manager deshalb en detail beschrieben (gleichwohl auch in den USA der Großteil der Bevölkerung reale Einbußen hinnehmen musste), weil sie diametral der „Strategischen Agenda“ der EU-Kommission und des neuen EU-Kommissars Juncker widerspricht.

Während für die US-Wirtschaft ihr Binnenmarkt DIE treibende Kraft darstellt (in der EU ist der Binnenkonsum mit fast 60% der Wirtschaftsleistung nur unmerklich niedriger) wird dieser in Europa seit Jahren total heruntergefahren – und (wohl auf Druck Deutschlands) der Export als „Wachstumstreiber“ forciert. Ja, er wird bewusst „geschlossen“ – nur um in anderen Ländern deren Binnenmarkt als Exportmärkte zu erobern?! Diese mit naiv wohlwollend umschriebene Strategie - den hoffentlich bald besser verdienenden US-Konsumenten das Gelbe vom Ei wegzunehmen, aber gleichzeitig mit realen Lohnverlusten zu Hause die heimische private Nachfrage ins künstliche Koma zu „austerisieren“. . .

nennt sich Wettbewerbspolitik!

Naiv deswegen, weil der Welthandel immer ausgeglichen ist (es gilt: Mein Exportüberschuss = Dein Importdefizit) und überdies kein Land einen riesigen Wachstumsschub auf den realen Lohnverlusten (und damit einer stagnierenden Binnennachfrage) des Exportlandes erzielen kann.

Zwar sind die Gewinne der Konzerne ins schier Unermessliche aufkosten der Löhne gestiegen – dafür hat man sich aber (wie doof aber auch . . .) den eigenen Binnen-Exportmarkt ruiniert.

Merkantilismus - oder Merk_EL_antismus?

Das von Merkel geführte Europa ist im Zentrum des mittelalterlichen Merkantilismus gelandet, denn was ist das für ein internationales Wirtschaftsmodell, das nur darauf ausgelegt ist, dem anderen den Wohlstand zu klauen? Die neue „Strategische Agenda für die Gemeinschaft in Zeiten des Wandels“ schert sich - offensichtlich - einen feuchten Dreck um einen Ausgleich der Weltwirtschaft und der Schaffung eines Wohlstandszuwachses für 90 % der Bevölkerung, sondern geriert sich als Schmarotzergemeinschaft aufkosten anderer Länder - nur um die Gewinne zu maximieren!

Als „Draufgabe“ soll das Freihandelsabkommen mit den USA dienen, wo sich die Überdrüber-Strategen aus Brüssel, den Wachstumsschub für den zu Hause 2-fach ruinierten Markt (zum Einen über die gesunkenen Löhne – und zum anderen über die 20-30 Jahre zurück gesparten Produktionskapazitäten) erwarten.

Die Zölle sinken – und der Wohlstand bricht aus? Wohl kaum.

Während bei Industriegütern die Zölle so zwischen 1,5-3,5 % auf beiden Seiten betragen, haben die USA (sie wissen, Wohlstand durch Protektionismus)bei Agrargütern noch ca. 8% und die EU noch ca. 5% an Zöllen, die sie verrechnen.

Zum besseren Verständnis machen wir ein einfaches Beispiel zu den Industriegütern:

Nehmen wir an der Preis (=Umsatz) eines Fertigproduktes beträgt 100,- Euro und der Zoll auf die importierte Ware (die in das Endprodukt aufgeht) ca. 1,50 Euro. Die Umsatzrentabilität (Gewinn vor Steuern in % des Umsatzes) betrage 6 %, also 6,- Euro. Fällt nun der Zoll weg, so gibt es zwei Möglichkeiten:

a.) das Unternehmen gibt die Ersparnis zur Gänze an die Konsumenten weiter, d.h. er senkt den Erzeugerpreis auf 98,50 Euro und die Käufer haben einen Preisvorteil von 1,50 erhalten. Oder aber

b.) die Firma senkt seinen Preis nicht (die Kunden wissen nichts von der Zollersparnis) und dieser bleibt bei 100,- Euro. Der Gewinn erhöhte sich dadurch um 25% … und beträgt nun 7,50 Euro.

Wir könnten nun bis in unsere alten Tage darüber brüten und treffend streiten, welche der beiden Varianten die realistischere wäre. Mal abgesehen davon, dass es eher selten vorkommt, dass Konzerne Kostenvorteile so mir nix dir nix ... an die Konsumenten weiterreichen, stellt sich auch bei einer durch den Staat verpflichtenden (also einer verbindlich im Freihandelsabkommen festgeschriebenen Weitergabe der weggefallenen Importabgaben an die Konsumenten) Zollsenkung die simple Frage:

wer soll die Preissenkung kontrollieren und administrieren?

Überdies ist die Annahme, dass durch eine Preissenkung von 1,5 % (der Preis war 100,-) gleich ein tsunamiartiger Wachstumsschub ausbricht, ziemlich unrealistisch.

Es wird wohl so wie eh immer sein, dass die ausverhandelte Zollsenkung bei den Unternehmen bleibt und dort für helle Freude über die so einfache und ohne große Mühe erzielte Gewinnexplosion um 25% sorgt. Ja, man wird sich auch der Lobbyisten erinnern, später dann mal … und ihnen ein Stück vom so leicht eroberten Kuchen überlassen – sie wissen: die üblichen Provisionen, eben.

Fazit: der Staat, also WIR ALLE, hat weniger Einnahmen – und der Wohlstandszuwachs landet wie gehabt bei den Konzernen. Nicht umsonst bemühen sie sich so sehr um dieses Abkommen. Um beim volkswirtschaftlich korrekten Begriff zu bleiben:

dies nennt man Umverteilung.

Natürlich könnte der Staat diese Gewinn leicht abschöpften, z.B. indem er einfach für alle jene Branchen, die keine Zölle mehr bezahlen, die Gewinnsteuern genau um diesen Betrag erhöht. Aber, ich denke da werden Sie mir zustimmen, in einem Umfeld mit sehr hohen Steuern (dass sich die Konzerne/Unternehmen schon lange von einer anständigen Beteiligung an der Finanzierung der staatlichen Leistungen verabschiedet haben, ist eine Tatsache) und einer „gekauften Mainstream-Journaille“ wird ein stark organisierter Shitstorm über die Politikerinnen hereinbrechen, unter dem diese wie Grashalme in sich zusammenfallen. Auch nix Neues – ich weiß.

Unter dem Titel: „Die Brüsseler Republik“ zitierte der Spiegel im Heft 52/1999 den „pfiffigen Kopf“ Jean-Claude Juncker wie folgt:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

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Im 3. Teil gehe ich auf die historischen Entwicklung der BIG Corporations und deren Marktbeherrschung ein. Vor allem die "Missinterpretation" der Antitrustgesetze unter der Reagan-Administration führten zu der unglaublichen Ausdehnung der Marktmacht und in weiterer Folge deren globaler Weiterentwicklung. Die bisher geleakten TIPP-Verhandlsungsdokumente wollen diese irre Macht endgültig festschreben.

22:54 23.08.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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