(3)"The Big Sellout" - Kiss-Ass Economy

TIPP, TiSA, CETA „It`s a Kiss-Ass-Economy, which means, if you kiss the foreman`s ass - they might let you live”. (Barry C. Lynn, „Senior Fellow“ der New American Foundation).
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"We have allowed Corporations to Legislate the rules for too long. We will remove the Money from Politics."

https://lh3.googleusercontent.com/-JimEgyqWVbE/VAwrXmY2f5I/AAAAAAAAAPQ/ee2q9ckOovs/w958-h719-no/franklin%2BRoosevelt%2B-%2BGovernment%2B-%2BPeople.jpg

US Ambassador: Beyond growth, TTIP must happen for geostrategic reasons. (Übers Wachs-tum hinaus muß TTIP aus geostrategischen Gründen umgesetzt werden)

http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

Nun ist die Katze endlich aus dem Sack, denn der am 18. Feber als Botschafter der USA bei der Europäischen Union angelobte Anthony L. Gardner gibt die Zielrichtung, des seit 1 Jahr aufgrund des vom EU-Rat der EU-Kommission gegebenen Verhandlungsmandats, klar vor. Als amerikanischer Diplomat ist er seit mehr als zwanzig Jahren mit europäischen Angelegenheiten befasst und war 1995-96 als Direktor des Nationalen Sicherheitsrates schon mit europäischen Agenden betraut worden.

“We need this deal to help solidify further the transatlantic alliance, to provide an economic equivalent to NATO, and to set the rules of world trade before others do it for us. There are many reasons why this agreement is not only important, it is vital”, (Wir brauchen diesen Deal, um das transatlantische Bündnis zu festigen und ein wirtschaftliches Äquivalent zur NATO zu schaffen, Regeln des Welthandels festzuschreiben, bevor es andere für uns tun. Es gibt viele Gründe, warum dieses Abkommen ist nicht nur wichtig ist, ist es von entscheidender Bedeutung), so seine präzise Vorgabe. Im Interview geht er von einer Mehrheit von 55% im Eu-Parlament (Konservative und Sozialdemokraten) aus, tituliert die Kritiker als „Feinde“ und erwähnt die Menschen mit keiner Silbe. Aber kurz zurück zum Wasser.

Wasser ist Menschenrecht – nicht in Detroit, im „Land of the Free“!

http://www.theguardian.com/environment/true-north/2014/jun/25/detroits-water-war-a-tap-shut-off-that-could-impact-300000-people

Vor ca. einem Jahr wurde Detroit in die Insolvenz „geschickt“ und seit damals wird alles verkauft, was nicht niet und nagelfest ist. Die Schulden der von 1,8 Mio. Einwohner zu Beginn der 1960er Jahre auf ca. 700.000 Menschen geschrumpften Stadt betrugen 18 Mrd. $ (ca. 13,3 Mrd. Euro – Wien ist mit 4,6 Mrd. verschuldet und hat 1,8 Mio. Einwohner). Detroits Niedergang seit den glorreichen Jahren als US-Autometropole wurde durch die Finanzkrise seit 2007 beschleunigt. Die Kriminalitätsrate ist einer der höchsten, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie im US-Schnitt und die Armutsrate liegt bei 40%. Der Preis des Wassers stieg die letzte Dekade um ca. 120% an. Die Wasserbetriebe sind mit 5 Mio. Dollar verschuldet und allen Kunden deren Rechnung über 160,- $ ausmacht und die mit der Bezahlung mehr als 60 Tage rückständig sind, wird der Wasserhahn abgedreht. Bisher betraf diese Aktion um die 3000 Haushalte. Ca. 300.000 Menschen sind im Zahlungsrückstand.

Kevyn Orr, der Insolvenzverwalter, hat vor ein paar Tagen einen Umschuldungsplan erzielt, dem die Mehrheit der mehr als 30.000 Angestellten der Gemeinde zu stimmte. Sie mussten Einbußen ihrer Renten hinnehmen und hatten große Angst, bei einer Ablehnung noch viel mehr zu verlieren. Das letzte Jahr stellten sich auch etliche „Geierfonds“ an, um Anleihen der Stadt billig aufzukaufen um bei Bezahlung dieser dann große Gewinne einzufahren. Etliche Leistungen wurden privatisiert und viele Arbeitsplätze der Kommune gingen verloren. Ed McNeil vom Bund öffentlicher Angestellter ist über die Situation nicht erfreut: „Die Einzigen, denen es besser geht, sind Geschäftemacher und Freibeuter", meinte er.

Die Wasserbetriebe sollen auch verkauft werden, obwohl ihre Vorräte bei den Seen ein Mrd. Ver-mögen repräsentieren. Der Richter Judge Rhodes meinte am Montag, dass den Haushalten ein Zahlungsaufschub von 15 Tagen gewährt wird, weil es einen großen „Reputationsschaden“ für die Stadt, durch die „unsensible Handhabung“ gab. Wie die New York Times vom 22. Juli berichtete, soll die Sperrung der Wasserzufuhr für die armen Haushalte vorübergehend aufgehoben werden – die negative Presse ist für den Verkaufsprozess nicht förderlich. Eine Frau aus der Protestgruppe gegen die Abschaltung des Wassers für Bedürftige meinte:

So here in America we bail out banks but let our people go without water??!?

Die Vorstellung, das Menschenrecht auf Wasser gierigen Geschäftemachern aufkosten der Armen zu überlassen, ist eine Grenze, die nie überschritten werden darf! Es ist aber ein Paradebeispiel dafür, was über TTIP, TiSA und die (mögliche) Umkehrung des Vorsorgeprinzips als auch die Vereinbarung zum Investorenschutz, auf die Menschen zukommen kann. Nochmals weise ich auf die EU-weite Petition gegen die Privatisierung des Wassers hin, die wesentlichen Anteil daran hatte, dass die vorgefertigten Paragraphen aus dem Vorschlag Michel Barniers gestrichen wurden. http://www.right2water.eu/de

OECD begrüßt deutschen Mindestlohn – für das „Lumpenproletariat“ http://www.wiwo.de/politik/deutschland/generalsekretaer-jose-angel-gurra-oecd-begruesst-den-deutschen-mindestlohn/10187438.html

OECD-Generalsekretär José Angel Gurría begrüßt in einem Interview mit der Wirtschaftswoche den deutschen Mindestlohn von 8,50 Euro / Stunde; er werde die Wirtschaft ankurbeln. „Aber die Politik geht damit ein Problem an, das nicht besonders bekannt ist: dass es nämlich ein Lumpenproletariat gibt, einen sehr schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Teil der Arbeiterschicht. Der lebt und arbeitet unter Bedingungen, die man in einem Land wie Deutschland nicht unbedingt erwarten würde“, betont Gurría. Ob er auch die Definition von Marx

- Jene Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Klassenherkunft, insbesondere jedoch Proletarier, die ans unterste Ende der Gesellschaft geschleudert werden, oder aus ihr entstammen, und keiner typischen Lohnarbeit nachgehen. Politisch wären sie für Marx oftmals unzuverlässig, passiv und reaktionär, weil meist ungebildet

- und Marx/Engels (Kommunistisches Manifest): „passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft“

kennt, ist nicht bekannt Dass das Geld von den Geringverdienern zur Gänze ausgegeben wird, den Privatkonsum stärkt als auch die Importe erhöht (und damit etwas zur Stabilisierung der Handelsungleichgewichte beiträgt) wird, ist korrekt. Ob Gurria auch (so wie die US-Milliardäre) eine „Revolution der Mistgabeln“ (siehe Teil 2) befürchtet, entzieht sich meiner Kenntnis.

Interessant an seiner logischen Schlussfolgerung ist, dass kein einziger Wirtschaftsforscher in Deutschland ihm in den folgenden Tagen widersprach – obwohl diese beim Beschluss des Gesetzes zwischen 100 – 400.000 Arbeitsplatzverluste diagnostizierten?! Der Begriff „Lumpenproletariat“ wurde auch von niemandem in Zweifel gezogen – am allerwenigsten von der SPD die durch Hartz4 wesentlich zu dieser menschlich unwürdigen Entwicklung beitrug. Dass auch Juncker in seinem Wahlkampf wie vom Blitz getroffen den gesetzlichen Mindestlohn propagierte, können wir als billige Wahlpropaganda abhaken, zumal gerade er die menschunwürdige Austerity-Politik umsetzte.

Obwohl in Österreich jeder „Furz“ (entschuldigen Sie, aber mir fällt kein treffender Begriff ein) der OECD durch alle Qualitätsmedien pfeift, konnte man gerade in diesen (außer dem Wirtschaftsblatt) nichts darüber lesen. Zum Einen dürfte der zumeist schwammig und wenig präzise formulierenden Journaille das Wort „Lumpenproletariat“ nicht goutieren . . . zum Anderen ist die ausdrückliche Stellungnahme PRO Mindestlohn des Generalsekretärs genau das Gegenteil dessen, was sie in ihren Artikeln seit Jahren als Propaganda den Menschen verklickern. Da mag man über eine so eindeutige Position einer sonst immer hoch gelobten Organisation nicht so gerne berichten – schon klar. Auch der Staatsfunk blieb stumm. Einfach – Österreich. Eben.

Ich erwähne dies deshalb so explizit, weil soziale Standards - und der Mindestlohn ist ein sehr wichtiger Bestandteil davon – im Freihandelsabkommen auch „zur Disposition“ stehen.


USA - TIPP: Die Ideologie des freien Marktes hat den Kapitalismus „gekillt“!

http://www.salon.com/2014/06/29/free_markets_killed_capitalism_ayn_rand_ronald_reagan_wal_mart_amazon_and_the_1_percents_sick_triumph_over_us_all/

Wie das? Wird uns nicht seit Jahrzehnten – insbesondere seit 1989, dem Ende des Kommunismus, der sich dann in vielen Staaten zum Staats(Oligarchen?)Kapitalismus entwickelte – genau das Gegenteil von der Volksschule bis zu allen Erwachsenenbildungseinrichtungen eingetrichtert? Für mich eine sehr erhellende Ansicht, die Barry C. Lynn, „Senior Fellow“ der New American Foundation http://en.wikipedia.org/wiki/New_America_Foundation in diesem Interview darlegt und ich stimme ihm überwiegend zu. (Das 100%ige Schuldgeldsystem erwähnt auch er mit keinem Wort…)

Seine Ansichten, die er historisch präzise seit dem „Sherman Antitrust Act (1890) aufrollt, sind längst durch die Empirie bestätigt – sie sind so simpel wie eindeutig:

1.) Die irre Macht der Konzerne hat die (freien) Märkte und damit das Verständnis des Kapitalismus (nach Adam Smith) „gekillt“.

2.) Die Konzernmono- und Oligopole, die durch die Nichtanwendung der Anti-Trust-Gesetze entstanden sind, sind die Hauptursache für die die Ungleichheiten bei Vermögen und Einkomment!

Senator John Sherman hatte weder Angst vor hohen Preisen, noch zeigte er Interessen an den Anliegen/Bedürfnissen der Konsumenten. Die Furcht vor den „Monopolen“ war darin begründet, dass diese die Mitbewerber in deren Geschäften behindern. Nehmen wir an, ich sei Bauer. Jemand mit viel Geld und einem großen Unternehmen kommt zu mir und sagt: zufällig kontrolliere ich in diesem Land die Landwirtschaft und wenn Sie hier tätig sein wollen, müssen sie mir „Tribut zollen“. Shermans Idee des Anti-Trust-Gesetzes war darauf fokussiert, Geschäfte für viele zu ermöglichen und die kleinen Unternehmen nicht den auftauchenden Monopolen auszuliefern.

Wie sich die Monopole entwickelten, lässt sich am Beispiel des Biermarktes darstellen:

- In den 1960er Jahren sprengte der „Supreme-Court“ (oberster Gerichtsinstanz) eine Fusion zwischen Papst und Blitz, die dann 4.49% Marktanteil auf sich vereint hätten

- Heute haben die 2 großen Player, Anhauser-Busch-IncBev (Brasilien) und MillerCoors (London), ca. 90 % Marktanteil.

Wie konnte es zu einer solchen Erosion der Anti-Trust-Gesetze kommen? Ich überspringe das äußerst interessante Interview der historischen Entwicklung der „Big Corporations“ und lande bei der Ursache für diese alles beherrschenden Monopole – bei der Regierung von RONALD REAGAN!

Nun, in den frühen Tagen der Reagan-Administration meinte diese: wir haben so viele Anti-Monopol- und Kartellgesetze, wäre es nicht besser, diese zu vereinfachen und sie nur am Ergebnis, der „Effizienz“, zu messen? Wir wären in der Lage, mehr Produkte für den Verbraucher zu erzeugen. Und urplötzlich rückten sie - scheinbar - das Wohlbefinden der „Consumer“ in den Mittelpunkt.

Der Blickwinkel der Effizienz, noch schön mit wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauert, Sie wissen die GUTachten, war es ein Leichtes bei einer Verschmelzung der Nummer 1 und 2 am Markt, mit Einsparungen, Preisminderungen (die natürlich nur dem Konsumenten zu kommen?) zu argumentieren. Um niedriger Preise zu erreichen, ist es nur gut und billig Leute zu feuern („Hire & Fire ist das Prinzip der US-Wirtschaft), weil ein Teil der geringeren Kosten (Menschen ausschließlich als Kostenfaktor zu betrachten, ist ja systemkonformes Denken) durch Preisreduktionen allen Verbrauchern zu Gute kommt. Um dies umzusetzen änderte die Reagan-Regierung nicht das 200 Jahre alte Anti-Trust-Gesetz, denn dies hätte mit Sicherheit einen Aufstand im Lande gegeben! Der geniale Trick bestand darin, dass das Justizministerium, eben im Sinne der Effizienz, Leitlinien vorgab, wie das Gesetz zu „interpretieren“ sei – also selbst die Anleitung zur Rechtsbeugung vorgab.

Die Regulierungsbehörden und der Justizapparat sollten nach diesen Regeln dann das Anti-Trust-Gesetz befolgen. Der subtile, juristische Schmäh der Reagan-Administration bestand also darin, zu sagen:

Hey, wir sind schlaue Technokraten und setzen die Gesetze, wissenschaftlich fundiert, in anderer Weise um – alles nur um die Verbraucher „glücklicher“ zu machen.

(Anmerkung: „wissenschaftliche fundiert“ sind auch die GUTachten zum Wachstums- und Beschäftigungseffekt des Freihandelsabkommens – dazu später en detail).

So entstanden die großen, weltumspannenden US-Konzerne und heute ist es kein Problem – trotz bestehendem Anti-Trust-Gesetz! – dass der Marktführer mit seinen schärfsten Mitbewerber fusioniert. Erst im vergangen Jahr wurde bei Buchverlagen, Random House, mit der Nummer 2, Penguin, verschmolzen. Weitere Mono(Duo-)Pole sind z.B.: Luxottica, ein italienischer Konzern, hat das Monopol über Brillen (Marken wie Donna Karan, Ray Ban, Oakley gehören dazu) und agiert als Produzent UND Händler; bei Zahnpaste gibt es nur mehr 2 Corporations: Colgate und Crest, die alle verschiedenen Produkte auf sich vereinen.

„It´s a Kiss-Ass Economy“

Bei Hühnern verteilt sich die Marktmacht in den USA auch auf nur 2 Konzerne: Tyson`s und Pilgrim`s Pride. Man möchte annehmen, dass sich die Bauern ihre Käufer aussuchen könnten, aber dem ist nicht so. Selbst wenn diese von einem Bundesstaat in einen anderen ziehen, treffen sie wieder auf denselben Konzern, der ihre Ware abnimmt. Die vielen kleineren Bauern sind diesem System total ausgeliefert. Der „Single-Buyer-Foreman“ entscheidend darüber, ob ein einzelner Bauer überlebt – oder Bankrott geht. Es ist ein Monopol-Käufer-Markt. Es gibt keine Kontrolle der Fütterung, keine Qualitätskontrolle des Endproduktes – vom Verbraucherschutz nicht zu reden.

„It`s a Kiss-Ass-Economy, which means, if you kiss the foreman`s ass - they might let you live”.

Milton Friedman`s Verständnis des Monopolbegriffes ist sehr präzise:

If a company consolidates sufficient power to … determine significantly the terms on which a particular business is done, then it´s a monopoly”!

(Wenn ein Unternehmen so viel Macht auf sich vereint, dass es die Bedingungen zu denen ein bestimmtes Geschäft gemacht wird wesentlich bestimmt, dann ist es ein Monopol). Gut – noch drei weitere Beispiele um die Allmacht und das Verständnis vom “freien Markt” der Konzerne zu beleuchten:

Walgreens, ein Handelskonzern mit ca. 60 Mrd. US-$ Umsatz, möchte seinen Standort in das Ausland verlagern, um Steuern zu sparen – obwohl er bisher ca. 25% seines Gewinnes direkt über Subventionen von der Regierung erhielt.

Oder: Mississipp / Nissan:

Das “Mississippi Adequate Education Program“ wurde 1997 geschaffen um einen fairen Beitrag der Steuern für Bildung zu garantieren. Derzeit ist dieses Programm mit 1,3 Mrd. $ unterdotiert – diesen Betrag erhielt Nissan als Subvention unter der Auflage, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen. Leider ist das Gegenteil der Fall, denn von den 5.200 Beschäftigten sind die meisten Leiharbeiter, die ungleich weniger als 23,- $ / h als Lohn erhalten und auch nicht kranken- und rentenversichert sind. Überdies erhielt Nissan 478 Mio. $ für die Erschließung des Grundstückes und darf sich über 25 Jahre (160 Mi. $) auch die Lohnsteuer der Arbeitnehmer behalten. Und bevor ich es nun wirklich vergesse, Nissan machte 2013 ca. 3,3 Mrd. Gewinn . . . http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/24931-mississippi-cuts-13-billion-from-schools-gives-13-billion-to-nissan

Und, last but not least … - Amazon:

Der US-Konzern (die Berichte über die Arbeitsverhältnisse sind erschütternd – und die „steuerschonenden Konstruktionen“ bezeichnend!) hat mittlerweile soviel Marktmacht, dass er z.B. dem französischen Unternehmen Hachette diktiert, zu welchen Preisen er die Bücher verkaufen und welche er in sein Sortiment aufnehmen soll/darf. In Deutschland ist der Konzern gerade dabei, die Preise dem Buchhandel vorzuschreiben - natürlich alles nur im Sinne der Verbraucher.

Ich weiß, es gibt in Europa, Deutschland und Österreich ähnliche Beispiele (in beiden Ländern betragen die Subventionen für die Wirtschaft fast das Doppelte der KÖST- und Einkommensteuer – und der Slogan „Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s uns allen gut“ hat als Satire die Realität längst überholt). Der Unterschied liegt aber u. a. im sehr niedrigen Schutz für Arbeitnehmer in den USA im Vergleich zum europäischen Sozialmodell und die Gefahr ist sehr groß, dass diese über mehr als 60 Jahre schwer errungenen sozialen Standards nun „zur Disposition“ stehen! Einen kleinen Vorgeschmack liefern uns die großen US-Internetkonzerne, wie Microsoft, Google und Facebook.

By the way … das Vermögen der Familie Walton, WALMART, ist so groß, wie jenes von 41 % der US-Bürger, also von ca. 130 Mio. Menschen.

Und alles was zählt ist das „Glück der Verbraucher“? Najo, wer`s glaubt . . .

Die Angst vor der Revolution der “Mistgabeln” und dem „Lumpenproletariat“

Auf den „Krieg: REICH GEGEN ARM“ hat der geniale Georg Schramm in einer Ansprache bei der GLS-Bank hingewiesen. Hören Sie rein – es lohnt sich. https://www.youtube.com/watch?v=-ZwsmVthQUs

Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen war noch nie so eklatant wie heute! Dass diese Entwicklung nicht wie ein „Tsunami“ über alle Völker hereinbrach – ist auch klar, denn in der Politik passiert nichts zufällig. Thomas Piketty´s Buch: Capital in the 21st century, hat über 200 Jahre diese Entwicklung empirisch dokumentiert – und DAS ist die WAHRHEIT (einige Details seines Vortrages in Wien am 4. Juli, können finden Sie hier) https://www.youtube.com/results?search_query=thomas+piketty%2Bakwien

Dass diese irre Entwicklung sehr rasch ins Gegenteil, also zu einer Revolution, umschlagen könnte, ist vor allem den Milliardären bewusst. Das „Lumpenproletariat“, wie es der OECD- Generalsekretärs Gurria bezeichnete, wurde durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller Länder erschaffen. Diese nun mit einem Mindestlohn, der kaum zum Leben reicht, abzuspeisen, währenddem die Gewinne auf ein „All-time-high“ explodierten, dient nur als Schlaftablette für die dahindarbenden Menschen.

„Inclusive Capialism“ nennt sich eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die 2011 gegründet wurde. Die Task-Force wird vom Geldadel der obersten Hierarchie geleitet – nämlich: Dominic Barton, Global Managing Director, McKinsey & Company, and Lady Lynn Forester de Rothschild, CEO, E.L. Rothschild. Obwohl die Ziele, u. a. auch Ungleichheit, internationalen Finanzbetrug, Arbeitslosigkeit und „neues Vertrauen um bessere ökonomische und soziale …Ergebnisse für alle zu erzielen“, umfassen, liest sich der Teilnehmerkreis der Tagung am 27. Mai (Building Value, Renew Trust) wie das Who is Who der weltweiten Finanzelite. Leider ist die

„Keynote address: A call to arms” von Christine Lagarde,Chefin des IWF”,

http://www.inclusivecapitalism.org/conference-2014/agenda/

nicht als PDF verfügbar. Wie – Sie fragen, ob Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände oder andere Interessensvertretungen der „normalen Menschen“ auch eingeladen wurden? Nein, wo denken Sie hin. Die EU-Kommission informiert ja die Bürger auch nicht über die TIPP-Verhandlungen . . .

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Die Ungleichheiten – weltweit - bei Vermögen und Einkommen war noch nie so weit fortgeschritten wie heute. Die Ursache liegt in der wahnsinnigen Konzentration der Marktmacht – egal in welcher Branche, welchem Wirtschaftssektor und zum anderen, in der "privatisierten Erzeugung des Geldes aus dem Nichts"!

Der Prozess der "Big Corporations" wurde durch die Aushebelung der Anti-Trust-Gesetze durch Ronald Reagan eingeleitet. Die historische Entwicklung erklärt, aus meiner Sichtweise, auch die Geheimniskrämerei um die Verhandlungen zu TTIP, wo die Konzerne am Verhandlungstisch Platz nehmen und die Menschen außen vor bleiben. Auf die „Volksvertreter“ zu warten macht wenig Sinn – die Bevölkerung (WIR ALLE!) ist gefordert, hier massiv dagegen zu halten.

Dem "Geld aus Luft" (FIAT-MONEY) wie es Vivienne Westwood in einem interessanten Interview mit dem Falter, Wien, völlig korrekt thematisierte, werde ich mich bald in einem Extra-Kommentar widmen.

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Der (vorläufig) letzte Teil zu TTIP usw. ist den bisher bekannten Details gewidmet - einiges wurde auch hier im Forum schon dargestellt - und der Titel lautet:

When Corporations become Government.

Hier noch die Links zum Teil 1 + 2:

https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/1-the-big-sellout-tschuess-rechtsstaat

https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/2-the-big-sellout-we-the-corporations?seite=1

12:20 07.09.2014
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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