ARTE-Doku: Troika – Macht ohne Kontrolle!

Troika, EU, Schulden "Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut." (Carl Ludwig Börne, deutscher Journalist, Literatur- und Theaterkritiker).
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http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

Mit dieser Dokumentation setzt Harald Schumann seine ausgezeichnete Arbeit fort, die er mit „Staatsgeheimnis – Bankenrettung“ begann.

Solche Journalisten braucht die 4. Gewalt im Staate wie einen Bissen Brot. Professionelle Recherche verbunden mit einer Offenheit, die sich nicht scheut, den selbsternannten Eliten ordentlich auf den Zahn zu fühlen und ihre Entscheidungen anhand der Fakten knallhart zu hinterfragen, zeichnet Schumann aus – wie wohltuend!

Die Doku soll auch im 1. (oder doch 2.?) deutschen „Anstaltssender“ ausgestrahlt werden ... später und zu noch späterer Stunde ... und selbstverständlich verkürzt.

Dass Einzige was ich zu anzumerken habe, ist, dass auch Schumann nicht bis zur „Quelle“ zurück denkt und DER gesellschaftspolitische Machtfrage, wer in einem Land das Geld erzeugen darf:

der Staat = WIR ALLE - oder Privatbanken,

nicht nachgeht.

https://lh6.googleusercontent.com/-kzVEDPWEEWg/VO5IzJIdkEI/AAAAAAAAAsQ/3h1o1LN4J24/w958-h719-no/G%2Be%2Bl%2Bd%2B-%2Bif%2Bd%2Be%2Bb%2Bt%2Bis%2Bthe%2Bproblem.jpg

Hätte Schumann diese elementare Frage an alle interviewten Personen gestellt, so wäre er schnell draufgekommen, dass wir in einem 100%igen Schuldgeldsystem leben, aus dem es kein Entrinnen gibt. Es ist ein klassisches Ponzi-Scheme (Pyramidenspiel), kann aufgrund des exponentiellen Anstiegs a l l e r Schulden einer Volkswirtschaft nie nachhaltig sein. Wir befinden uns in der Endphase dieses „Schuldenwahnsinns“!

Nichts bestätigt dies mehr, als das immer wieder öffentliche Bekenntnis der EZB, dass sie auf Jahre hinaus die Zinsen niedrig halten will. Entgegen den vwl. Lehrmeinungen wird der Zins ja nicht aufgrund der „freien Marktkräfte“ gebildet, sondern die EZB fixiert diesen willkürlich im Büro-Hinterkammerl bei einem „Seiderl Bier und einem Würstel mit Senf“. Die Privatbanken tun dies ebenso mit den Zinsen für Konsum- oder Investitionskredite, sprechen diese schon hie & da mal untereinander ab – oder manipulieren diese sowieso von Haus aus.

Aber – zurück zur Troika.

Ich greife ein paar Aussagen heraus, um einen kleinen Appetit auf das was danach kommt zu geben:

* ) Es ist allseits bekannt, dass Griechenland jahrelang die Daten fälschte um in die Eurozone aufgenommen zu werden, was auch EUROSTAT nicht verborgen blieb – entgegen den Beteuerungen der zuständigen EU-Kommissare und Regierungschefs.

2004 leistete man sich noch die Olympischen Spiele (sie verschlangen ca. 7 Mrd. Euro) Über die „großzügig gewährten Kredite“, die u. a. für teure Rüstungsgüter aus Deutschland verwendet wurden, was das Land an die Spitze der größten Ausgaben pro Kopf für Kriegsgerät katapultierte, haben auch zaghaft einige Medien berichtet. Bedenken wurden nicht geäußert, wohl auch deshalb, weil Schmiergeldzahlungen kein „Thema“ der politischen Elite waren/sind - selbst dann nicht, als das Land 2010 vor der Pleite stand.

Dass Deutschland und Frankreich die großen Profiteure dieser Deals waren, war auch nie ein Geheimnis.

* ) Yaris Varoufakis erläutert die wesentlichen Sachverhalte:

- „Die Troika hat unsere Hauptstädte heimgesucht. In Dublin, Athen spielte sie die Rolle eines Geizhalses, wenn es um die Krankenhäuser ging. Sie bestand darauf, dass die Putzfrauen des Finanzministeriums, die für einen Mindestlohn arbeiteten, gefeuert wurden, um die Ausgaben zu senken.

- Frage Schumann: „Jetzt behaupten die europäischen Leader, wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, es habe keine Alternative zu den tiefen Einschnitten im Budget Griechenlands gegeben, weil das Defizit und die Schulden einfach zu hoch waren“

Varoufakis: „Wenn sie Griechenland und den europäischen Finanzmarkt wirklich hätten stabilisieren wollen, hätten sie einen sofortigen Schuldenerlass für Griechenland bewirken müssen.

Stattdessen haben sie das Finanzwesen destabilisiert. Sie haben ein unhaltbares Schuldenproblem geschaffen und eine Nation der EU gegen die andere aufgebracht. Das wird als eines der schlimmsten Momente in die Geschichte unseres Kontinentes eingehen.“

- Schumann: „Was sie sagen klingt plausibel, aber auch nach einer großen Verschwörung“.

Varoufraiks: „Es war keine Verschwörung – es war ein ganz einfacher Vorgang: Wie bleiben wir an der Macht! Mr. Juncker gab es offen zu: wir wissen was zu tun ist, aber nicht wie wir gleichzeitig an der Macht bleiben können.

Vergessen Sie nicht – vor 2008-10 hatten alle Regierungsparteien, ob Christ- oder Sozialdemokraten, den Finanzsektor extrem gefördert. Es gab eine Art „faustischen Pakt“ zwischen unseren Politikern und den Bankern.

Wir lassen euch gewähren und ihr werdet uns einen kleinen Betrag zahlen, um unsere Staaten zu unterstützen. Als die Krise für sie vollkommen unerwartet kam, hatten sie weder die analytische Fähigkeit noch die moralische Autorität, den Bankern zu sagen: ihr seid draußen!“

- Min 9.00 - Varoufakis: „Die klugen Leute in Brüssel, Frankfurt und auch Berlin, wussten schon im Mai 2010 dass GR seine Schulden nie zurückzahlen wird, aber sie haben so getan, als sei GR nicht bankrott, sondern habe nur gerade zuwenig flüssig Mittel. In diese Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben, wie drittklassig korrupte Banker, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Damit zwangen sie Griechenland in eine Dauerverschuldung o h n e Ende und sie brachten eine stolze Nation gegen die andere auf, denn dem deutschen Arbeiter, der sich 8-10h abplagt und trotzdem mehr oder weniger an der Armutsgrenze lebt, wird von seiner Regierung erzählt – unsere Krankenhäuser müssen sparen aber wie geben den Griechen 110-120 Mrd. Euro.

Dabei ging das Geld gar nicht an Griechenland, dieses Geld hat nie ein Grieche gesehen. Es ging an die Banken. Das meiste Geld ging an französische und deutsche Banken. Sie haben die Griechen und die Deutschen belogen – den Griechen erzählten sie, wir haben den Bankrott vermieden und den Deutschen -weil die Griechen unsolide sind, bestrafen wir sie nun mit Sparpolitik.

Und wir leihen Ihnen Geld – aus europäischer Solidarität.“

* ) Philippe Lagrain über den heimlichen Putsch beim IWF!

Die Mitarbeiter des IWF hatten Einwände gegen die maßlosen Kredite an Griechenland, weil dies den Regeln des IWF, nur Kredite zu vergeben deren Rückzahlung auch als „nachhaltig“ gelten, widersprach.

Dominique Strauss-Kahn, der damalige IWF-Boss, wollte unbedingt französischer Präsident werden und er überstimmte die Mitarbeiter – anders gesagt: es war dem IWF schon 2010 klar, dass Griechenland die Schulden nie zurückzahlen kann. Er wollte nicht riskieren, dass französische Banken bei einem Schuldenschnitt herbe Verluste einfahren. Auch die deutschen Banken machten massiven Druck auf die Regierung, Ihnen nicht die Verluste auf das Auge zu drücken.

Dies waren auch die Gründe, die europäische Verfassung – NO BAIL OUT – einfach aus den Angeln zu heben.

* ) Das Austerity-Diktat:

- Bereits am 25. März 2010 war der IWF der Auffassung, dass eine hartes Sparprogramm das soziale Gefüge des Landes total zerstören wird. Dennoch wurde es dem Land von den „Excel-Sheet-ÖkonomInnen“ totalitär vorgeschrieben.

- Paul Krugman, Nobelpreisträger, meinte hierzu:

„Vor der Krise konnte man noch behaupten dass Sparpolitik gut für die Wirtschaft sei. (Anmerkung: klingt sehr nach diplomatischem Argument, zumal das radikale Sparen noch nie zum Erfolg führte!)

Es war eine verbreitete Meinung, aber nun wissen wir, dass beim Sparen die Wirtschaft schrumpft.

Und das weit mehr, als nur 1 : 1 im Verhältnis zu den Kürzungen . . . Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Sparpolitik und dem wirtschaftlichen Niedergang. Für jeden Euro, der eingespart wird, sinkt das BIP um 1.20 – 1.50. (Anmerkung: Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, gestand schon 2013 ein, sich bei den Fiskal-Indikatoren – die diesen Zusammenhang (bei einem Faktor von 1 sinkt das BIP um 1% wenn die Staatsausgaben auch um 1% gesenkt werden) – um das 3-4-fache verrechnet zu haben) und deshalb schrumpften die Volkswirtschaften.

- Und weiter: „Was viele Menschen und vor allem die Deutschen schwer verstehen: die Wirtschaft ist ein Kreislauf, das Geld fließt - ich kaufe von ihnen, Sie kaufen von mir - meine Ausgaben sind ihre Einnahmen. Wenn man nun sagt, die Leute müssen weniger ausgeben, dann sinken auch die Einnahmen. Wenn man also sagt, der private Sektor (Anmerkung: Haushalte / Unternehmen / Banken) ist überschuldet und der öffentliche Sektor muss ebenfalls sparen, wem verkaufen wir dann noch etwas?

Das kann nicht funktionieren, wenn es alle gleichzeitig machen“.

- Schumann: Warum wird es trotz der klaren Zusammenhänge gemacht?

Krugman: "Deutschland sagt - wir haben unsere Problem in den späten 1990er Jahren mit der Sparpolitik 2000-04 in den Griff gekriegt, warum können es die anderen nicht genauso machen.

Die Antwort ist: in Deutschland ging das nur gut, wegen der hohen Exportüberschüsse. Diese waren aber nur möglich, weil es eben andere Länder gab, die sich verschuldeten . . . und nun sagen die Deutschen zu den Spaniern: macht es wie wir, aber wir werden nicht tun, was ihr gemacht habt. Deutschland blickt nur auf seine eigenen Erfahrungen und denkt, dass Sparpolitik funktioniert, doch es kommt auf den internationalen Kontext an.“

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Damit will ich den Ausflug mit Zitaten der interessanten Dokumentation auch beenden – bitte sehen Sie sich diese klare, schonungslose Reportage an. Es sind sicher die spannendsten 90 Minuten, die Sie lange sahen und eine entlarvende Offenbarung, wie die nicht gewählte Troika mit ihren Bürokraten ganze Länder zugrunde richtet!

Dass Syriza, vor allem aber Podemos, weil damit bei einem sehr wahrscheinlichen Regierungswechsel ein großes Land in offener Opposition zur Eu-Politik steht, eine sofortige und nachhaltige Schubumkehr in der menschenverachtenden und unsozialen Politik bewirken wird, ist allen klar.

Genau davor zittert nun die Machtelite, was auch die hysterischen Kommentare u.a. von Schäuble, der als Jurist ausschließlich in den Kategorien der „schwäbischen Hausfrau“ zu denken imstande ist, erklärt. Die „Journaille“, egal ob in Deutschland oder Österreich, hat sich mit ihren abwertenden Kommentaren selbst disqualifiziert.

Deutschland betreibt eine „nationalistische Wirtschaftspolitk“!

Das Auftreten Schäubles kann ich nur als „bizarr“ beschreiben. Es hat einen großen Touch von Realitätsverlust, offen gesagt.

Dabei sind die nachfragefördernden Programme Deutschlands gar nicht so lange her.

- Führte nicht Deutschland eine langjährige Subventionierung der ehem. DDR nach der Vereinigung 1990 durch, die nicht darin bestand, die „Wettbewerbsfähigkeit“ durch 25-30%ige Lohnkürzungen und einem Kahlschlag bei den Sozialleistungen herzustellen?

- Die Politik der deutschen Regierung ist mit „heuchlerisch“ wohlwollend umschrieben, zumal man sich einmal überlegen solle, wo die deutsche Wirtschaft stünde, würde man ihr ein ähnlich-drakonisches Spardiktat aufhalsen: massive Gehaltssenkungen würden unmittelbar zu einem starken Einbruch der Binnennachfrage verbunden mit 10000den Insolvenzen der mittelständischen Wirtschaft und einer rasch steigenden Arbeitslosigkeit führen.

- Nimmt man die Jahre 2008-09, also die größte Rezession, als Vergleich her, so dürfte auch die damalige Wirtschaftspolitik total in Vergessenheit geraten sein. Diese bestand darin, ein Programm der „Beschäftigungssicherung durch Wachstum“ zu initiieren mit Maßnahmen wie z.B. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, neue Infrastrukturinvestitionen für Kommunen und Aktivitäten, die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen zu fördern – also genau das Gegenteil, was man den südeuropäischen Ländern aufoktruierte!

JA – wurde nicht der von der Rezession massiv betroffenen Automobilindustrie durch die Verschrottungsprämie mit 5 Mrd. geholfen, um dem Einbruch gegen zu steuern?

Und flossen diese Steuermittel nicht vorwiegend nach Bayern – das Bundesland, das nun in einer unflätigen Weise gegen Griechenland wettert? Schon vergessen, dass der Bund den Ländern 10 Mrd. zur Sanierung von Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellte?

Deutschland reagierte auf den wirtschaftlichen Einbruch genau mit gegenteiligen Maßnahmen, wie man sie vehement den südeuropäischen Ländern abfordert.

Dies wirkt sehr unglaubwürdig, mal abgesehen davon, dass der Abbau von Sozialleistungen in dieser irren Dimension, jede solidarische Einstellung vermissen lässt.

Dass der Wohlstand Deutschlands auf Kosten aller anderen Länder mit dem Fokus auf Exporte erwirtschaftet wurde, müsste jedem vernunftbegabten Menschen klar sein, der die außenwirtschaftlichen Zusammenhänge - es gilt immer: mein Exportüberschuss = dein Importdefizit, verstanden hat.

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Das Jahr 2015 beginnt sehr spannend und meine Sympathien gehören den neuen, linken Bewegungen Südeuropas - und nicht einer antisozialen und völlig irrealen Wirtschaftspolitik der EU-Bürokratie. Ich kann auch nichts „linksextremes“ an den Programmen ausmachen, außer man ist der Ansicht, dass hohe Arbeitslosigkeit, eine chancenlose, junge Generation und massiv, bewusst erzeugte Armut ein wesentlicher Bestandteil des „europäischen Wohlfahrts- und Sozialmodels“ ist.

Keine Währung dieses Planeten ist diesen anti-sozialen Preis wert!

23:52 25.02.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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