BUWOG-Skandal: "wo woa mei Leistung"?

Österreich, Buwog, KHG Macht korrumpiert - absolute Macht korrumpiert absolut. (Lord Acton)
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Nun - die Deutschen mögen 10 x mehr Menschen beheimaten ... und auch in der Wirtschaftsleistung die Österreicher um das 10-fache übertreffen ... aber punkto Humor, Schmäh, devoter Unterwürfigkeit und der allseits (nicht nur bei uns) hochgeschätzten, wienerisch_morbiden Grantscherm-Mentalität - vor allem aber der Korruption . . . - machen uns die "Deitschen" nichts vor:

rein gar nixi, nix. Nullo.

Gier frisst Hirn.

Gut - die Cum-ex-Betrügereien machten laut dem Bericht von gestern in der Tagesschau 31,8 Mrd. aus und werfen kein so professionelles Licht auf die Finanzgebarung des Herrn Schäuble. O.K. er ist nur ein einfacher Jurist ... und man(N) kann nie alles wissen: aber sooo wenig...? "Die Kronzeugen, die durch ihre Aussagen auf eine milde Strafe hoffen, berichten von einem perfiden System aus skrupelloser Gier, bestellten Gutachten und manipulativer Lobbyarbeit", so wird berichtet. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-101.html

BUWOG-Privatisierung: der grösste Korruptionsskandal Österreichs!

31,8 Mrd. - das mag einigen den Atem vor Zorn verschlagen. Aber bitteschön:

bei der Verscherbelung der Bundeswohnungen (BUWOG-Privatisierung) macht der Verlust für den Steuerzahler ca. 5,5 Mrd. aus. Rechnet man mit dem Deutschland-Multiplikator (x 10) hoch, so entspricht dies satten 55 Mrd.. Also fast das Doppelte des Cum-Ex-Betruges. Falsche Bescheidenheit ist keine Zier österreichischer Politiker.

Kurz im Zeitraffa:

- 2000-06 regierte die Schüssel-Haider ( ÖVP-FPÖ) Koalition, wobei sich Schüssel (niedlich von seinen Fans "Metternich" benamst) als 3. der NR-Wahl den Kanzler von der FPÖ einsackte: einfach so... .

- fast 200.000 Nicht-Fans (inklusive des Autors dieser bitterpösen Zeilen) demonstrierten am Heldenplatz, wo auch Michel Piccoli eine feurige Rede hielt. Nach der Angelobung verließ die Neue Rechtsallianz mit uraltem Programm die Hofburg durch den Hintereingang. Dort, wo normal nur die "ausländischen Arbeiter und Lieferanten" ein- und ausgehen.

Never ever forget.

Anmerkung: bei Kurz/Strache (von den Last-Men-Standing und Ultra_Links_Linken auch liebevoll "Basti-Bumsti-Regierung" tituliert) waren es nur mehr wenige Aufrechte, die es nicht und nicht wahrhaben wollten, dass hier ein "Encore" stattfand. (Wieder mit von der Partie: der Autor). Mittlerweile ist Kurz zum neuen Messias auch in der Bundesrepublik aufgestiegen. Er reitet, wie dereinst der Wunderwuzzi zu Guttenberg , auf einer Euphorie- und Sympathiewelle des rechten Mainstream quer durch deutsche Lande. In Östereich löst dies blasses Erstaunen ob der vielen "Zu_Kurz_Gekommenen" und der nahtlosen Fusionierung mit der CSU - im Neudeutschsprech auch "Versöderung" genannt - aus. Stolz überströmt alle "Kurz-Denker" . . . der nur mehr durch den Sieg im Fussball nach 40 Jahren übertroffen wird.

- Privatisierung des Tafelsilbers stand am Programm. 2002 bekannte man sich dazu, die Bundeswohnungen zu verscherbeln, was dann 2004 umgesetzt wurde: man gönnt den Reichen (und sich selber ...) ja sonst nix.

- es wurde eine Privatisierungskommission eingesetzt, dem namhafte Juristen, Wirtschaftsprüfer und ua. auch Investmentbanker von Lehman & Brothers (you remember?) angehörten. Zweck war es, den Finanzminister - damals die Lichtgestalt Karl-Heinz-Grasser (kurz KHG) - von jeglicher Arbeit und Verantwortung zu entlasten .

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Exkurs: jenen, für die die Weltmarke - K H G - kein Begriff ist, kann geholfen werden: das Video legt schonungslos alle Qualitäten des einstigen Lieblings aller Schwiegermütter offen: bitteschön. https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=M_hLXN8HvAM Schäuble soll ob dieser Frechheit des feschen Thomas-Hilfiger-Models getobt haben - sagt man: tja - man kann nicht alles haben ... ;-)

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- Total wurden fast 62.000 Wohnungen angeboten. Die Vorstellungen des Finanzministeriums lagen bei ca. 1 Mrd. + Übernahme der Schulden und sonstiger Kosten von 1,6 - also total von 2,6 Mrd Euro. Ein echtes Schmankerl, was sofort namhafte Zockerbanker anzog.

- Und, welch Wunder, die Goldmänner . . . lagen mit 1.017 Mrd in der 1. Runde weit vor den Österreichern und anderen Bietern.

- Also - "dös geht goa net". Und siehe da - im zweiten Durchgang lagen zwei einheimische Heuschrecken vorne: das Österreich-Konsortium und die CA-Immo. Das dies ein reiner, lupenreiner und durch keine "Invisible Hand" beeinflusster Vorgang war - ist selbstvernatürlich.

- Im Juni bekam das Österreich-Konsortium (Versicherungen, Immofinanz ua.) den Zuschlag. Der Preis war die berühmteste Punktlandung in der Geschichte: 961,2 Millionen zu 960 Millionen (CA-Immo). Eine Differenz von gerade mal 0,1%.

Seltsam.

Sehr seltsam.

- Die Provisionen kamen durch einen Zufall an die Öffentlichkeit. Der Boss der Immofinanz überwarf sich mit den Eigentümern und wurde abgelöst. Sein Nachfolger informierte die Öffentlichkeit über eine Überweisung an eine Gesellschaft in Zypern von 9,6 Mio Euro - 1% der Vertragssumme des BUWOG-Deals. Dies war 2009 - ca. 5 Jahre nach der Privatisierung.

- Darauf folgte ein medialer Aufschrei. Es starteten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Die Verzögerung bis zum Prozessbeginn 2017 ergaben sich durch grosse Behinderungen bei der Öffnung der Briefkastenkonten in Liechtenstein und Zypern durch die Anwälte der Angeklagten.

- Die Provision wurde gevierteilt: Meischberger, Hochegger, Plech und KHG, wobei letzterer einen Geldzugang hartnäckig von sich weist. Hochegger zog seinen Anteil gleich vom Zypernkonto ab. Der Rest landete auf 3 Konten.

- Der Nachweis, dass auch KHG von diesem Kickbacks profitierte, ist die "Smoking-Gun" des Prozesses. Dieser wird aufgrund zahlreicher Barabhebungen auch in Mio-Höhe erschwert. Verträge über erbrachte Leistungen sind so selten, wie ein Hagel in der Wüste Gobi.

- Ein Whistleblower schert aus: Hochegger.

Zu Beginn des Prozesses legte der Mitangeklagte Hochegger ein teilweises Geständnis ab und belastete Grasser schwer. Er erzählte von seiner Charakterumkehr, hin zu einem spirituellen Menschen. Mal davon abgesehen, kam sein Schuldbekenntnis nicht so überraschend, weil er schon eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absaß. Einige zusätzliche Jahre vor Augen dürften wohl zu dieser Offenbarung beigetragen haben. Er hat ein Haus in Brasilien und wenn er eine reduzierte Strafe erhält, dann bleiben ihm noch ein paar Jahre, sein Vermögen zu geniessen.

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BUWOG: ein Fressen für die "Buberlpartie"?

Vorweg klargestellt: es gilt die Unschuldsvermutung. Auf wienerisch: die "Ungustl_Bestätigung". (Übersetzung: Ungustl = unbeliebte, unappetitliche, widerliche Person, Un_guata, UN_sympathieträger, usw.) http://www.echtwien.at/home/literatur/lexikon/U/899

Buberlpartie war/ist die Verniedlichungsform für "korrupte Buben" (auf Mittelhochdeutsch: JunX), die sich bei Privatisierungen in der Ära Schüssel-Haider schamlos bereicherten. Die Truppe, der die Staatsanwaltschaft einen "Tatplan" vorwirft, bestand aus reinen FPÖ_lern:

Plech (Immobilienberater), Hochegger (PR-Agent und Hirn des Geldringelspiels über Zypern, Belize und Liechtenstein), Meischberger (PR-Berater und früher enger Haider-Freund) und KHG, Finanzminister und "Ich-AG", Hilfiger-Model, Vanity-Fair Coverboy, Talk-Show-Star, Schwarm aller potenziellen Schwiegermütter etc. etc. etc.

Die Anklage lautet auf Untreue, illegale Absprachen im Bieterverfahren, rechtswidriges Zustandekommen des Privatisierungsgesetzes usw.

Der Prozess startete Ende 2017. Es wurde 8 Jahre ermittelt. Die Verteidigung verzögerte den Beginn mehrmals und sie beeinspruchten die Anklage ua. wegen "Nichtigkeit". Auf Wikipedia gibt es eine umfassende Chronologie. https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re

Auch gegen die Richterin, Frau Hohenecker, 36 Jahre jung, wurde mehrmals "Befangenheit" eingewandt - die vom OGH verworfen wurden. Irgendwie verständlich, hatte sie zuvor schon einen FPÖ_ler, Westenthaler (früher Kofferträger von Haider, Landeshauptmann von Kärnten), in den Knast geschickt. Ein namhafter Immobilien-Tycoon, der auch Deutschland gross "aufgeigt", wurde von ihr wegen Korruption verurteilt. Sie gilt als höflich - aber sehr konsequent. http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/menschen/Marion-Hohenecker-Die-Frau-die-ueber-Grasser-urteilt;art111731,2757998

Es sind mehr als 15 Personen angeklagt, die Zeugenliste umfasst weit über 100. Es ist ein Monsterprozess. Die Anklageschrift ist über 800 Seiten lang. Die beiden Sachverhaltsdarstellungen der Hauptangeklagten - KHG und Meischberger - liegen jenseits von 600 Seiten.

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Der Prozess / Meischberger:

Verhandelt werden 3 Causen: BUWOG-Privatisierung, der Terminal-Tower in Linz und seit heute auch die Telekom-Austria. Es geht bei allem um "Kick-Back-Zahlungen" an Meischberger, Hochegger, KHG und Plech. Die Telekom-Austria galt zu dieser Zeit als "Gelddruck-Maschine" für die Politik. Alle Parteien wurden kräftig "bedient", was Schuldzuweisungen später quasi ausschloss. Keine der "Nehmer_Parteien" konnte daraus politisches Kleingeld wechseln.

Pöchhacker, verstorbener mächtiger Aufsichtsrat der ÖBB (Österreichischen Bundesbahn) und ehem. Porr-Manager, fand wohl die typischste, österreichische Formulierung für flächendeckende Korruption:

"Politische Landschaftspflege".

Haselsteiner, Industrieller und Sponsor der Neos (ein Ableger der jungen ÖVP und seit 2013 im Parlament), machte die legendäre Feststellung:

"Ohne Provision geht in Österreich goa nix"...

Dies mag für Aussenstehende bizarr erscheinen, aber allein das Sprichwort: in Wien beginnt der Balkan..., reduziert die Aufgeregtheit auf ein normales Niveau.

Meischberger, FPÖ-Hans-Dampf-in-allen-Gassen, musste kurz vor seinem Pensionsanspruch als Abgeordneter zurücktreten. Seine Sportfirma war mit 25 Mio Schilling überschuldet. Seiner geschiedenen Frau musste er monatlich 50.000 Schilling (ca. 3600 Euro) Unterhalt bezahlen, was ihn in Zahlungsnotstand trieb. 1999 erhielt er dann eine Abfertigung von 2,5 Mio Schilling von Haider (FPÖ).

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DER KLASSIKER: "Wo woa mei Leistung"?

Meischberger scheint in fast allen Korruptionscausen als Angeklagter auf. Ja, man könnte es eine einzigartige Karriere benennen. Das Markenzeichen sind schwindelerregende Beträge, von denen "Normalos" nur träumen können. Viele wurden aschfal im Gesicht, als er beim Prozess den Betrag seiner Einkünfte bis 2006 im Zusammenhang mit der Selbstanzeige nannte:

7,6 Mio Euro - umgerechnet ca. 100 Mio. Schilling (15 Mio. alte DM)!

Nicht schlampig für einen der eigentlich nie in der vordersten Reihe stand, aber immer viel Wind um sich machte. Natürlich ist es nicht gestattet, ja sogar unanständig . . . daraus auf die echten Kapazunder, die Bosse hinter dem Puppenspiel, zu schliessen, wieviel diese dann "ab_cashten" ...

Die Buberlpartie steht stellvertretend für all die anderen vor Gericht: die wahren und wirklich intelligenten Strippenzieher sind nicht so leicht zu fassen.

Es läpperte sich einfach so zusammen:

"Meischi" Meischberger hat einmal zehn Millionen, dann 600.000, dann wieder 708.000 Euro für "Vermittlungen" bei Immobilienprivatisierungen kassiert und ruft in höchster Not in der Nacht vor der Vernehmung bei Plech und ein anderes Mal bei Grasser an, um zu konstruieren, was er gemacht haben soll:

"Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....)

Wos hob i daun zsammenbrocht? (...)

Wo woar mei Leistung?"

Plechs Antwort: "Deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander . . . wegen der anderen Gschicht do, vollkommen, weil i hob des, ahhh."

Grasser hingegen kann helfen und gibt Meischi den guten Rat, im Internet zu recherchieren . . . , wo denn die Firma Porr, für die er "vermittelte", überhaupt Projekte hat.

2010: das waren wirklich sehr hektische Zeiten für die aufgeregten Buben ... https://derstandard.at/1292462375113/Hans-Rauscher-Wo-woar-mei-Leistung

Diese Passagen stammten aus dem Tagebuch Meischbergers, dass bei einer Razzia in die Hände der Justiz fiel und dann der Öffentlichkeit in Auszügen zugespielt wurde. Dass sich Kabarettisten diese "Jahrhundert - G`schicht" nicht entgehen liesen, ist verständlich. So kam es zu einer Aufführung im Audimax der Wiener Universität: bitteschön . . . https://www.youtube.com/watch?v=Acw2oEG0Jdg

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Der Prozess: einige "Gustostückerln" .

Ich war ca. 8x beim Prozess im grossen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes in Wien anwesend. Technisch top ausgestattet werden die Dokumente auf einem grossen Screen, auch für alle Besucher lesbar, präsentiert.

ad) Meischberger

- man nimmt es schon mit einer gewissen Langweiligkeit auf, dass fast alles mündlich (es gibt auch einige Treuhandverträge für die Konten in Liechtenstein zB.) "vereinbart" wurde - frei nach dem Wiener Politikerspruch:

"jedes Schrifterl . . . is a Gifterl" !

- die Crux war aus meiner Sicht ist, die Errichtung einer "Privatbank" nur für die Barabhebungen ua. auch von Mio-Beträgen: es wurde in einem Hotelzimmer am Stefansplatz im Herzen Wiens einfach eine Bankfiliale mit allen technischen Finessen ausgestattet und dort wurden in Kuverts die Barbeträge überreicht.

- "Diskretion" oder Steuerhinterziehung? Die Richterin hinterfragte mehrmals, was er unter dem Begriff einer "diskreten Bankverbindung" verstand. Es kamen nebulose, nichtssagende Antworten wie... "ich wollte nicht in der Öffentlichkeit aufscheinen"... in Österreich kannten mich alle, also war eine Bank in Liechtenstein besser ... auch in der extra nur für ihn eingerichteten Filiale in einem Hotelzimmer, sah er nichts Aussergewöhnliches ... Barabhebungen über 7-stellige Summen empfand Meischberger als ganz "normalen Vorgang" ... usw.

- "wos woa mei Leistung" - wurde von ihm einfach uminterpretiert in: wo war meine Leistung. Die Brüller von der Zusehertribüne waren ihm sicher . . .

- 3 Konten: Natalie (Meischberger), Katrin (Plech) und ein Nummernkonto (KHG) - für alle erklärte sich Meischberger alleine berechtigt. Das Problem bestand ua. darin, dass für das Konto Katrin nur Plech und seine Frau die wirtschftlich Berechtigten waren - und nicht Meischberger. Dies hindert ihn aber nicht, immer wieder diese offensichtliche Lüge zu behaupten.

Das sind die Momente, wo nicht nur ich die Richterin und ihre

starke Contenance sehr bewunderten . . .

ad) KHG.

- In seiner mündlichen Sachverhaltensdarstellung (sie dauerte 6 Stunden) wies er jede Verantwortung für die Privatisierung der BUWOG von sich. Er meinte allen Ernstes, dass dies eine "bestmögliche Aktion" war. Zuständig war der Sektionschef - er selbst unterschrieb nur am Ende.

- Er beflegelte die Staatsanwaltschaft mehrmals - unfähig, ahnungslos, Vermutungen, Märchen usw. - was wohl seinem angeschlagenen Nervenkostüm zu schulden ist. Auch das er öfters meinte - dieser Prozess hätte nie stattfinden dürfen - empfanden viele als bizarr und realitätsfremd. Dass er sich damit über das Gericht stellte, dürfte ihm nicht aufgefallen sein.

- Schwiegermuttergeld: ein grosses Problem KHG`s liegt darin, dass er Bareinzahlungen auf ein Konto bei der Meinl-Bank über 500.000 Euro nicht belegen kann. Die Anklage vermutet, dass dieses Geld aus der Provision stammt, womit KHG überführt wäre. In der ersten Einvernahme gab er an, dass er das Geld von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung überreicht bekommen habe.

Nur - seine Schwiegermutter (aus der schwerreichen Swarowski-Familie und schweizer Staatsbürgerin) wollte davon so gar nichts wissen. Viele Medien berichteten von einer schweren Verstimmung zwischen den beiden.

Nachdem sie ihm keine Bestätigung für das Gericht in Form einer eidestattlichen Erklärung gab (was ihr mit Sicherheit eine Zeugeneinvernahme beschert hätte), gab er als Ersatz dafür eine "Bestätigung seiner Frau an, die belegen sollte, dass das Geld ein Hochzeitsgeschenk seiner Schwiegermutter sei"?!

Dies ist die mit Abstand grösste Räubersg`schicht,

die ich seit Jahren hörte ;-)

- KEINE BUCHUNG OHNE BELEG! So lautet das 1. Prinzip der Finanzbuchhaltung, wie sie in allen ersten Klassen der Handels- und Berufsschulen gelehrt wird.

Aber der ehem. Finanzminister Grasser findet nichts dabei, Teilbeträge von 25.000 und 300.000 völlig o h n e Beleg einem Bankangestellten (den er nicht mal kannte) zu überreichen, damit er dieses auf sein Treuhandkonto einzahlt...?! Er erklärte dies als "Family-Business" der stinknormalen Art .

- Das Geld meiner Frau ?

In weiterer Folge wurden mehrere Bareinzahlung abgehandelt. Dies sei das Geld seiner Frau, die es ihm in b a r ... zurückgab. Er bezahlte - angeblich - Rechnungen für seine Gattin, weil ihre Kreditkarte nicht funktionierte. Und dann gab sie es ihm in Teilbeträgen - immer in bar - zurück. So stellte er allen Ernstes Bargeldtransfers im 6-stelligen Bereich dem Gericht dar.

JA - DAS war mal das angeblich grösste politische Talent Österreichs!

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Verlust der BUWOG-Privatisierung beträgt ca, 5,5 Mrd. Euro!

Grasser verkaufte der Öffentlichkeit eine sehr bizarre Darstellung des grossen Erfolges dieser Verscherbelungsaktion des Tafelsilbers. Einer kurzen Überprüfung hält seine Ansicht nicht mal annähernd stand:

- Wohl 99,9 % der Österreicher beherrschen die Grundrechnungsarten - nicht so der ehem. Finanzminister, der pausenlos vom bestmöglichen Preis spricht.

-Der erzielte Preis betrug ca. 2,6 Mrd. (961 Mio. + ca. 1,6 Mrd. Schuldenübernahme und sonstiger Kosten) – dividiert man diesen durch 61.864 ergibt dies ca. 42.000,- Euro / Wohnung. Niemand konnte 2004 um diesen Preis eine Wohnung erwerben – der Marktpreis lag um das 4 - 6fache höher und diese Differenz macht den Verlust aus.

-Für eine Probe ziehe ich den Verkauf von 24.000 Buwog-Wohnungen heran, die Vonovia im Frühjahr 2018 um sagenhafte 5,2 Mrd. erwarb:

das ergibt einen Preis von 217.000 / Wohnung!

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5396799/Uebernahme-durch-Vonovia_Was-der-BuwogDeal-fuer-Mieter-bedeutet

-Der Verlust (217000 – 42000) von 175.000 / Einheit beträgt in Summe daher 10,8 Milliarden Euro.

-Preisanpassung - 2017 zu 2004: orientiert man sich an den Analysen der Bank Austria, so betrug der Preisanstieg von 2004-13 jährlich 5,3%; schreibt man einfacherweise diesen bis 2017 fort, so ergibt sich ein Aufwertungsfaktor von 1,95.

-Dividiert man die 10,8 Mrd. Verlust per 2017 durch den Faktor von 1,95, ergibt dies einen wertangepassten Verlust von sagenhaften 5,5 M r d . E u r o für das Jahr 2004 des Verkaufs!

Voneinem „bestmöglichen Preis“ kann daher keine Rede sein.

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Als ich jung war, war die Satire absurder als die Realität.

DAS WAR SCHÖN ...

01:54 23.06.2018
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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