Bargeld: EU "geht auf Reisende los"?!

Bargeld, EU, IWF, EZB "Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben. Heute, da ich alt bin, weiß ich: Es stimmt. (Oscar Wilde)
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Wieso will die EU das gesetzliche Zahlungsmittel abschaffen?

Langsam aber sicher müsste auch bei den EU-Abgeordneten nach Jahren der öffentlichen Debatte ums Geld - besser gesagt: DAS GELD AUS DEM NICHTS, das die privaten Banken durch Eintippen von Ziffern in deren Computer erschaffen - die Binsenweisheit angekommen sein, dass nur Bargeld das EINZIG-GESETZLICHE ZAHLUNGSMITTEL IST!

Es kommt ja fast schon einer seit Jahren mit naiv wohlwollend umschriebenen Verschwörungs_Praxis gleich, wenn die EU immer wieder danach trachtet, dass gesetzliche Zahlungsmittel einzuschränken/abzuschaffen - aber bei der (fast) unbeschränkten Möglichkeit der Buchgelfschlöpfung der Privatbanken keinerlei Ambitionen hat, dieses u n g e s e t z l i c h e Privileg zu beschneiden!

Reisen: EU verschärft Bargeldvorschriften drastisch!

Der Vorschlag vom 5. Dezember liest sich natürlich anders:

"Cross-border cash movements: tightening up anti-terror and crime checks" lautet der blumige Titel.

Ach - ich bitte Sie:

was wurde uns nicht nur von amerikanischer Seite alles unter dem Titel "Terrorismus" und "Kriminaltät" von der Politik seit Sep/11 2001 verkauft: in den USA und Frankreich leben die Bürger noch immer unter der tollen Obhut von Notstands- und Kriegsgesetzen...

Mittlerweile wissen es sogar die Bauern im letzten tiroler Talschluss, dass es mit dem "Export der Demokratie und der Menschenrechte" den Amerikanern und den europäischen Partnern, nicht so furchtbar ernst gemeint sein kann. Da bedarf es nur einer kleinen Erinnerung an Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien. Wobei der IS gerade von Russland - ja, den pösen, pösen Russen - in Syrien innerhalb von 2 Jahren besiegt wurde, was zuvor den "Westlern" nicht in 4 Jahren gelang...

Bargeld versus Lux-, Panama- und Paradise-Leaks

Gemäß einem kurzen Check (Bundesbank, Monatsbericht Nov 2017)

- beträgt der Bargeldumlauf im Euroraum 1.143 Mrd. Euro (S.18)

- und die Geldmenge ca. 26.531 Mrd. Euro (Seite 10, des Statistischen Teils).

Es stellt sich daher die Frage, wieso die EU einen grossen Bedarf bei einer Verschärfung des Bargeldes sieht - andererseits sie aber bei allen "Leaks" bisher ausser Absichtserklärungen, das man nun aber wirklich was tun müsse, keine Massnahmen vorlegte?

Die "First Cash Control Regulation" (2005) sah vor, dass EU-Bürger Bargeld über 10.000 Euro beim Verlassen/der Rückkehr der EU oder den Zollbehörden angeben mussten.

Die Vorlage vom 5. Dezember der EU sieht nun ein Verschärfung dieses Regeln vor:

- Herabsetzen der Grenze von 10.000 Euro,

- in den Begriff des "Bargeldes" werden nun auch Gold, Edelsteine und mit mit Guthaben aufgeladene Cahs-Karten inkludiert,

- während Kryptowährungen mit eine abenteuerlichen Erklärung - "Trotz des hohen Risikos, das von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgeht, werden diese nicht dem Bargeld zugerechnet. Der Grund dafür ist, dass den Zollbehörden die technischen Mittel fehlen, Kryptowährungen zu entdecken“ - nicht zum Bargeld zählen...

- weiters werden Zollbehörden beim Verdacht auf kriminelle Handlungen ermächtigt, Summen unter 10.000 Euro zu beschlagnahmen, wobei der Begriff der kriminellen Handlung nicht definiert wird?!

"CIA fürs Bargeld" bis 2019?

Richtig ungemütlich ist aber die Idee, die Bargeldkontrollen der EU-Staaten zu vereinheitlichen und die Überwachung einem neu zu schaffenden "Finanz-Geheimdienst" (Union Financial Intelligence Unit) zu unterstellen. Dann müssen alle EU-Bürger künftig auch Bargeld angeben, dass per Frachtsendung verschickt wird.

So will es eine Initiative der EU-Abgeordneten, die die EU-Kommission aufforderten, solch ein Gesetz vorzubereiten. Die Begründung wird auch gleich nachgeschoben: Verschärfung im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und - wie gehabt - Terror-Finanzierung.

Dass man damit dem vom IWF entworfenen Plan, das Bargeld Schritt für Schritt abzuschaffen, haarscharf folgt, ist sonnenklar.

Dünne Faktenlage.

- Derzeit werden pro Jahr etwa 100.000 Barsteuererklärungen abgegeben, das Volumen beträgt um die 60-70 Mrd. Euro,

- Es wurden aber nur ca. 11.000 Verstöße festgestellt, wobei sich das Volumen auf ca. 300 Mio Euro beläuft.

Anmerkung:

welch eine fadenscheinige Erklärung, zumal

- die Verstösse gegen die derzeitigen Vorschriften mit einem Volumen von 300 Mio Euro nur ca. 0,3 PROMILLE des Bargeldumlaufes von 1.143 Mrd. ausmachen,

- die Steuerausfälle durch Steueroasen jedoch auf mindestens 1 Mrd. Euro geschätzt werden und diese durch die so hoch gehaltene "Freiheit des Kapitals" als eine der vier elementaren Prinzipien der EU als auch den nicht vorhandenen Kapitalverkehrskontrollen jederzeit und o h n e Kontrolle von "Finanzgeheimdiensten" in zig Mrd. Beträgen in alle Steueroasen, auch innerhalb der EU, rasch verschoben werden können.

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"Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll."

(Otto von Bismarck)

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Quellen:

- IWF - The Macroeconomics of DE-Cashing", Alexei P Kireyev, March 27, 2017

- EU-COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT IMPACT ASSESSMENT

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on controls on cash entering or leaving the Union and repealing Regulation (EC) No 1889 / 2005

01:22 13.12.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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