BK Kern/Europa muss wieder gerechter werden

EU, Macht, Demokratie "Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein." (Marcus Tullius Cicero)
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BK Kern hat es getan und uns seine Vorstellungen über ein gerechteres Europa mitgeteilt. Via FAZ und der Serie – „Zerfällt Europa“ (der komplette Artikel ist noch nicht online, der Link ist nur eine Kurzfassung - meine Zitate beziehen sich auf die Printversion, FAZ, Seite 6, 12. September)und nicht in einem längeren Interview im ORF, oder sonst einem Medium.

Egal - Hauptsache, dass.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-exklusiv-oesterreich-fordert-mehr-investitionen-in-der-eu-14430705.html

Ich greife einige "kernige" Aussagen heraus. Natürlich sind auch viele x-fach gehörte Ansichten - typisch EU-Mainstream - dabei. Die Antwort der neoliberalen Journalistengarde folgte auf dem Fuß: die Tatsache, dass die Dogmen (ua. vom IWF) längst widerlegt wurden, hat ihre "kurze Denke" noch immer nicht erreicht.

Dazu später.

Zu Beginn konstatiert Kern ein Panoptikum der Freudlosigkeit: Krisen, Terror, Fluchtbewegungen, Stagnation, Abkehr der Wähler, institutionelle Blockaden; er stellt richtige, auch allseits bekannten, Fragen, z.B.:

- wie schafft man mehr Wohlstand, Wachstum, um ein gutes Leben aller Europäer zu gewährleisten?

- wie garantiert die EU, dass der Wohlstand bei allen ankommt?

- wie kann Europa wieder zu einem Projekt für alle Bürger - und nicht nur der Eliten werden?

- wie geht man mit den Flüchtlingen und der Sicherheit um?

(Anmerkung: die Ursachen, nämlich völkerrechtswidrige Kriege von Syrien über den Irak bis Afghanistan erwähnte er nicht.)

Er sei überzeugt, dass man die Legitimität für das Projekt Europa wieder gewinnen könne - "wenn wir die richtigen Antworten geben".Europa haben die Menschen mit mehr Wohlstand, Fortschritt und Modernisierung verbunden. Das Versprechen, dass es den meisten Menschen zukünftig besser gehen werde - wurde nicht eingelöst.

Den "Kern der Probleme" ortet er, in der ökonomischen Stagnation ...der schwachen Entwicklung der Investitionen...der dramatischen Arbeitsmarktentwicklung...der irr hohen Arbeitslosigkeit von jungen Menschen - sowie der dadurch entstandenen Belastung der nationalen Budgets.

Zitat: "Neoliberale Apologeten und konservative Politiker versuchen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise des europäischen Wohlfahrtsstaates umzudeuten. Unsicherheit macht sich breit".

(Anmerkung: das ist eine klare Kampfansage an die konservative Clique - gut so!)

Weiters kritisiert er die Steuerverschiebungen der globalen Konzerne, lobt das "entschlossene Vorgehen" der EU-Kommission und fordert ein, dass die Konzerne dort ihre Steuern korrekt bezahlen sollen, wo sie auch ihre Geschäfte machen.

Zitat: "Luxleaks, Panama Papers und globale Multis, die sich ihrer gerechtfertigten Steuerverpflichtung entziehen, sind ein Anschlag auf die europäische Idee der Gerechtigkeit. Schlimmer noch, die mangelnde Solidarität der Staaten zersetzt die Solidarität der Bürger."

Dadurch entstünde der Eindruck, dass es sich einige wenige richten könnten - während viele Menschen zur Gruppe der "left behind" (wie es so treffend Jeremy Corbyn formuliert) abdriften.

Die Quelle der riesigen Unzufriedenheit und er Abwendung der Menschen von der EU (die EU ist ja nicht Europa, wie die Briten es beim Brexit klar herausstrichen!) liege darin, ob die EU die Lebenschancen der Menschen verbessere - oder ob sie als Quelle der Reduktion identifiziert wird!

Wenn die Schubumkehr - weg von der Fokussierung auf "(Finanz-)Märkte" und hin zu einem Projekt der "Aufklärung" nicht gelänge - dann werde es zu weiteren Vertrauensverlusten kommen.

Zitat: "Wer Europa neu denken will, muss es wieder relevant für die Menschen machen. Jaques Delors hatte recht, als er sagte, dass sich niemand in einen Binnenmarkt verliebt".

Seine Vorschläge zur Wirtschaft boten nichts Neues:

Ankurbelung der Konjunktur durch Investitionen...das Juncker-Paket von 315 Mrd. Euro sei zuwenig und müsse auf das Doppelte erhöht werden...die Investitionen insbesondere in Südeuropa sanken dramatisch, und müssten stark erhöht werden usw.

(Anmerkung: das ist korrekt):

Grafik 1 : Industrieproduktion - ohne Bauwirtschaft: 1995 = 100.

https://plus.google.com/photos/118235186664200162503/album/6050491133459343409/6050491297941793410

Die Entwicklung ist ein blanker Horror und zeigt, dass die südeuropäischen Länder, um mehr als 20 Jahre durch die total verfehlte Politik (nicht erst seit 2008) zurückgeworfen wurden.

Grafik 2: Netto-Investitionen (Brutto - Abschreibung) seit 1990:

https://plus.google.com/photos/118235186664200162503/album/6050491133459343409/6064316555425310546

Die Wirtschaft wurde durch die Austerity-Politik total verstümmelt - und allein diese Abbildung beweist, dass die Politik "der schwäbischen Hausfrau" (Merkel-Schäuble) eine Spur der Verwüstung in Europa hinterlassen hat.

Grafik 3: Europas grösste Depression!

https://plus.google.com/photos/118235186664200162503/album/6050491133459343409/6064319188462769426

Obwohl die Eurozone 8 Jahre nach der Krise immer noch nicht das BIP von 2007 erreichte - ist es nur Deutschland und Frankreich (das man zumeist grundlos kritisiert) zu verdanken, dass diese Entwicklung nicht noch grausamer ausgefallen ist.

Wieso liest man in unseren Medien nichts darüber?

Wo bleiben die starken Stimmen der ExpertInnen, die diese unsägliche Wirtschaftspolitik DIESER EU-Kommission aufspießen?

Weiters konstatiert Kern korrekt, dass die Austerity-Politik drastische Folgen auf die Beschäftigung und das Wachstum hatte, was auch die OECD und der IWF schon vor Jahren eingestehen mussten! Dies führt Kern - auch völlige Zustimmung - darauf zurück, dass die Zurückdrängung des Staates ein großer Fehler der "Experten" gewesen sei, weil moderne Volkswirtschaften so nicht funktionieren.

(Anmerkung: w e r - außer dem Staat - kann denn die Banken, besser gesagt die Bankeigentümer, "retten"? Die privaten Konzerne - vielleicht? Zeigte sich nicht gerade 2008-09 bei dem starken Einbruch der KfZ-Nachfrage, dass staatlich geförderte Programme, sehr sinnvoll sind, wie die Abwrackprämie flankiert durch eine akkordierte Kurzarbeit?)

Kern forderte einen Plan für Europa ein, der durch staatliche Investitionen getragen wird, damit durch höhere Löhne, von denen man auch leben kann, die Binnennachfrage angekurbelt wird.

Er kritisierte - zu recht - dass die Ungleichheit durch die einseitige Gewinnverteilung entstanden sei und man dies ändern müsse. Weiters meinte er korrekt, dass die Ungleichheit auch vom IWF als Wachstumshemmnis ausgemacht wurde - und dass alle Menschen vom Wohlstandszuwachs profitieren müssten.

(Anmerkung: gut - aber, dös wiss`ma eh olle scho lang)

Den Brexit führt er auf darauf zurück, dass die Menschen, die nicht vom Wohlstandszuwachs profitiert haben, gegen diese Art der Politik revoltieren und ein solches System ablehnen. Wenn die EU nicht weiter erodieren will, so müssen sie einen Ausgleich für all diese Menschen bieten.

(Anmerkung: tja - auch das ist nix Neues)

Die große österreichische Ablehnung gegen TTIP/CETA hält er für berechtigt, zumal sich auch hier die Frage stellt, wie der Wohlstandsgewinn gerecht zu verteilen ist. Hand in Hand geht die Kritik mit der immer stärker werdenden Aushöhlung der Demokratie zugunsten globaler Konzerne, sowie der Ausverkauf der sozialen Daseinsfürsorge als auch private Gerichte (ISDS) außerhalb des Rechtsstaates von einer großen Mehrheit abgelehnt werden. Es entstand der Eindruck, dass die EU nichts gegen diesen Machtverlust unternommen habe und nicht mehr imstande sei, die Menschen von der Allmacht global agierender Konzerne zu schützen.

(Anmerkung: zwar auch allseits bekannt - aber es ist Kern hoch anzurechnen, dass er dieses Problem so klar formulierte und sich nicht um die wahren Gründe, der starken Ablehnung der Bürger, politisch herumdrückte)

Beim Flüchtlingsthema strich der BK hervor, dass auch bei diesem Thema, die EU massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat und er habe Verständnis für die elementaren Fragen, die sich daraus ableiten:

Warum wurde die tragende Säule jedes Staates - die Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen nicht eingehalten? Wieso gibt es auch hier keine faire Verteilung der Lasten? Was tut die EU um die Schlepperbanden und die Fluchtursachen zu bekämpfen?

Und - last but not least: wo ist ein europäischer Friedensplan für Syrien und Afrika?

(Anmerkung: so weit - so gut, dennoch spricht er nicht konkret die völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligung in Syrien usw. an und damit bleiben die oa. Forderungen wohl nur inhaltsleere Worte)

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Wie man erwarten konnte, blieb die Kritik nicht aus, gleichwohl Kern etliche Probleme als auch einige Ursachen konkretisiert hatte - wie noch kein Politiker vor ihm.

"Christian Kerns Vorstoß für ein rotes Europa", war die Meldung der Presse in ihrer ersten Stellungnahme.

http://diepresse.com/home/politik/eu/5084243/Christian-Kerns-Vorstoss-fur-ein-rotes-Europa

"Kern fordert Abkehr von EU-Sparkurs" war der Titel im Standard. Beide brachten eine kurze Zusammenfassung der für sie wichtigsten Inhalte.

ttp://derstandard.at/2000044211563/Kern-fordert-Abkehr-von-EU-Sparkurs

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"Rote Parolen und die Mottenkiste" - war die Headline imStandard vom 12. September.

http://derstandard.at/2000044258845/Rote-Parolen-Kern-und-die-Mottenkiste

Österreich habe Kern schon mit "seinen Rezepten beglückt", nun bringt er seine"heilbringenden Ideen" dem internationalen Publikum in der FAZ dar, so begann Andreas Schnauder seine Kritik.

Ganz im Stile eines großen Europäers verkünde Kern, dass die "die Sparpolitik in der EU die antieuropäische Stimmung verursacht habe". Durch große Investitionen solle Europa wieder zu einem"Kontinent der Hoffnung" werden.

Zitat: "Offenbar ist Kern entschlossen, den linken Flügel zu bedienen. Themen wie Arbeitszeitverkürzung, Maschinensteuer, Vermögenssteuer, Aus für Freihandelsabkommen oder Ende der Sparpolitik dürften vor allem zur Schärfung des sozialdemokratischen Profils des ehemaligen ÖBB- und Verbund-Managers forciert werden".

- Schnauder bezweifelt, dass die Vorschläge Kerns, die Stagnation Europas beenden würden.

- Im Gegensatz meint er, dass die EU unter "zu hohen Steuern und Überbürokratisierung" leide - diese hemmen die Investitionen.

- Und: "Öffentliche Ankurbelungsprogramme können dieses Defizit nicht ausmerzen".

- Steuern würden manche Unternehmer davon abhalten, zu investieren - aufgeblasene Konjunkturprogramme (wie so mancher Bahntunnel) wären die Basis für neue Belastungen.

Mit seinem Griff in die sozialistische Mottenkiste tut Kern der Wirtschaft nichts Gutes, war sein Resumee.

Anmerkungen:

Nun - Schnauders Kritik lässt, immer wieder, seine erschreckende Unkenntnis erkennen: sachliche Kritik ist nicht sein Ding. Dass er (noch immer) nicht über die vom IWF selbst bekundete Widerlegung sowohl der neoliberalen Mantras als auch der Austerity-Politik Bescheid weiß, ist evident. Auch müsste er den Begriff "Sparparadoxon" kennen, dessen Zusammenhang jeder Studiosi im 2. Sem. bei jeder Nachtzeit freihändig aufsagen können muss, sonst rasselt er mit Bomben und Granaten bei jeder VWL.Prüfung durch.

Einfach erklärt: die Ausgaben des einen Sektors = immer gleich die Einnahmen eines anderen Sektors.

Wenn nun, so wie in ganz Südeuropa den Ländern diktatorisch von der Troika verordnet, der Staat seine Ausgaben für Löhne, Renten usw. stark kürzt - dann brechen der private Konsum als auch die Umsätze jener Unternehmen ein, für die diese Einnahmen überlebenswichtig sind.

Dieser Zusammenhang ist elementar und völlig unstrittig!

Auch betreffend der "Ankurbelungsprogramme" (ob Tunnelbauten so sinnvoll sind, da habe ich auch meine Zweifel) gibt es wissenschafltiche fundierte Erkenntnisse, dass sie wirken, wie z.B. die Abwrackprämien 2009 für die deutsche Autoindustrie.

Während dem eine stabile Nachfrage die Bedingung für eine stabile Investitionsneigung der Unternehmen darstellt, haben Steuern nur einen marginalen Einfluss.

Und - ehrlich gesagt: Begriffe wie "Mottenkiste" sind nicht dazu angetan, Schnauder als seriösen Journalisten einzuschätzen.

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"Die plötzliche Rückkehr der Schuldenmacher“, war die Headline eines Beitrages in derPresse von Josef Urschitz.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/5084278/Die-plotzliche-Ruckkehr-der-Schuldenmacher?from=suche.intern.portal

Ich lese ihn so ab & dann, weil er einer der wenigen ist, der seine Kommentare auch mit guten Recherchen unterfüttert. Er ist aber auch dem neoliberalen Dogma verfallen – und hat weder das Sparparadoxon noch die Falsifizierung des Neoliberalismus inhaliert - bisher.

Vor diesem, die Tatsachen leugnenden, Hintergrund, ist auch sein Beitrag zu sehen, wenn er z.B. schreibt, dass

- „Kern sein außenpolitisches Profil als Sozialdemokrat schärfen will und deshalb mit Verve auf einen Zug aufspringt, in dem derzeit die Herren Tsipras und Renzi argumentativ im Führerstand stehen...und das er deshalb die Realität so grausam verbiege“...

- um aber gleich im nächsten Atemzug einzugestehen, dass man mehr investieren müsse; da hat er wohl noch schnell die Kurve kratzen wollen, weil die Investitionen querbeet durch Europa um 10-50% einbrachen – allen voran jene der öffentlichen Hand, die ja bei einem Grundverständnis von Wirtschaftspolitik a n t i z y k l i s c h erfolgen müssen!

- Ja, es ist korrekt, dass die Eurozone mit ca. 90% des BIP`s verschuldet sind, nur ist er nicht imstande, auch die Gründe dafür zu benennen:

1.) In unserem Schuldgeldsystem, wo alles Geld durch Kredit/Schuld entsteht und sich alle Wirtschaftsektoren bei privaten Banken verschulden MÜSSEN (die das Geld aus dem Nichts einfach erfinden indem sie Ziffern in den Computer eintippen) kann es eben auf Makroebene n i e eine Tilgung, sonder immer nur eine UMSCHULDUNG geben (alter Schuldenstand + neue Schulden + Zinsen = neuer Schuldenstand),

2.) Allein die Bankenrettungen haben die irre Neuverschuldung immens in die Höhe getrieben – so nannte Michel Barnier, ex EU-Handelskommissar, 2012 die gigantische Ziffer von 5.300 Mrd. Euro (allerdings inkl. Garantien – wobei gerade wir mit der Hypo die Erfahrung machen mussten, dass diese auch „schlagend“ werden können) die die Länder für die Banken aufbringen mussten,

3.) Die verheerende, von der nicht gewählten Troika diktierte Austerity-Politik, die noch nie funtkionierte! Urschitz, wie auch alle anderen „Wirtschaftsjournalisten" sollten ganz genau die Falsfizerung der Austerity-Politk durch den IWF – himself – nachlesen.

Wenn er meint... „dass seine ganze Gelddruckerei (Hinweis: QE durch die EZB, Draghi) nichts nützt, solange die Euroländer ihre Haushalte nicht strukturell in Ordnung gebracht haben“ ... so verwechselt er Ursache mit Wirkung:

- die Unternehmen investieren so lange nicht, bis sich ihre Erwartungen im Hinblick auf stabile Einnahmen verbessert haben und genau die Umsätze der Unternehmen stocken, wenn eine flächendeckende Sparpolitik den privaten Konsum zertrümmert;

- daran ändert eine massive Erhöhung der Geldmenge durch die EZB nichts. Die EZB kann den Banken nicht vorschreiben, dass sie Kredite gewähren – wenn die Unternehmen und Konsumenten keine nachfragen, weil ihre Einkommenssituation mehr als prekär und unsicher einzustufen ist.

Zustimmen muss man Urschitz in seinem Hinweis, dass jeder Staat natürlich auch ein gewisses Sparpotenzial hat – das er „heben“ kann. Er hat auch öfters erwähnt, dass es bei uns ca. 20 Mrd. an Förderungen gibt – vergaß aber dem die Einnahmen der KÖST + der Einkommenssteuer gegenüber zu stellen, die zusammen um die 10 Mrd. ausmachen ...

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Unser Wohlstand hängt vom Welthandel ab, bekundete Mitterlehner in einem Interview mit derPresse, wo er auch zu Kerns FAZ-Interview Stellung bezog.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5084861/Mitterlehner_Unser-Wohlstand-haengt-vom-Welthandel-ab?_vl_backlink=/home/index.do

Ich gehe auf einige Argumente des Vizekanzlers ein.

- Also „Ja“ zu Ceta? Es ist nicht wirklich überraschend, das der ÖVP-Chef das Abkommen mit Kanada befürwortet - Kern hingegen dies sehr kritisch sieht. Das lässt auf Mitterlehners eher seltsame Einstellung zur Demokratie per se ... schliessen, wenn man die Menschen, die von diesem Vertrag betroffen werden, nicht befragen soll?

- Dass BK Kern verstärkt Investitionen vom Staat einfordert (nachdem die Privatwirtschaft diese stark reduzierte), kommentiert er mit dem Hinweis, dass ..."er darin die Tendenz zu einem realen Sozialismus sehe ... und er diesen Weg als längst von der Geschichte falsifiziert sehe".

Es ist immer wieder erstaunlich, dass alles was vom Staat kommt - also Investitionen in die Infrastruktur z.B. - reflexartig von den Neoliberalen abgelehnt wird. Genau die Konservativen sind aber die Ersten, wenn es die Banken betraf, die zum Staat betteln gingen. Was er in diesem Zusammenhang unter "dieser Weg sei falsifiziert" meint, ist für mich nicht erkennbar.

- Die Frage: es fehle das menschliche Antlitz in der Wirtschaft (Kern), beantwortete der Vizekanzler so:

er sei für eine "soziale Marktwirtschaft" und man müsse zuerst Erarbeiten was man später Verteilen könne. Das klingt plausibel - nur wieso Mitterlehner die irre Ungleichheit beim Vermögen (Österreich hat mit Deutschland die höchste) als auch beim Einkommen - die Reallöhne sinken seit Jahren - verschweigt, lässt seine schönen Worte nur als Heuchelei erscheinen, zumal diese Zusammenhänge seit Jahren - WELTWEIT - diskutiert werden. Und weiter: "Von einer Reminiszenz an die Vergangenheit – aufgelockert von Experten wie Piketty – halte ich nichts."

Also mit Verlaub und dem nötigen Nachdruck:

- alle neoliberalen Dogmen wurden vom IWF falsifiziert,

- die Ungleichheiten, egal ob beim Einkommen oder Vermögen, sind eine Tatsache, die alle Befunde, weltweit, bestätigen,

- ob der Unkenntnis allseits bekannter Fakten erübrigt sich wegen der herabwertenden Meinung des Vizekanzlers zu "Experten wie Piketty", jeder weitere Kommentar.

- Aber soll der Staat jetzt mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stimulieren?

O.K. es geht aus der Frage nicht hervor, ob mit Ausgaben Investitionen des Staates gemeint sind.

Dazu Mitterlehner: Die Staaten geben über Schulden genug Geld aus und dieses müsste irgendwann auch wieder zurückbezahlt werden.

Er sei allerdings für den Juncker-Plan, der private Investitionen vorsehe, die nicht zulasten öffentlichen Haushalte gingen.

(Anmerkung: dass auch nur irgendwann Staatsschulden zurückbezahlt wurden, ist ein böses Gerücht - weil dies in einem 100%igen Schuldgeldsystem nicht möglich ist - dann gäbe es ja kein Geld mehr. Und mit Verlaub: private Investitionen in die Infrastruktur - wie beim Juncker-Plan - kosten die Staaten mehr und nicht weniger, weil die Unternehmen auch einen Profit einfahren wollen).

- Sind Kern und Mitterlehner hier völlig konträrer Meinung? Griechenland z.B. habe viele Jahre über seine Verhältnisse gewirtschaftet und sei deshalb in Turbulenzen geschlittert, so der Vizekanzler.

(Anmerkung: Nun, der Grund, wieso Griechenland so stark in die Schuldenmisere geraten ist, liegt darin, dass die Steuereinnahmen um ein Viertel niedriger als jene von Deutschland und Österreich sind).

- Griechenland ist weit weg - der letzte Budgetüberschuss in Österreich datiert aus dem Jahr 1962.

Mitterlehner: "Ja, auch wir geben gern die Verantwortung an den Staat ab. Das ist noch ein Relikt aus der Kreisky-Zeit. Im Sinn der nächsten Generationen brauchen wir aber eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir können nicht jetzt auf Schuldenbasis mehr Geld ausgeben und uns Wohltaten leisten, die wir später nicht finanzieren können."

Anmerkung: nun wird es aber abenteuerlich, was der Wirtschaftsminister hier abzieht, weil die Regierung Schüssel ca. das doppelte Defizit als Kreisky erwirtschaftete - pro Jahr!

Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Mitterlehner nicht weiß, wer seit fast 3 Jahrzehnten den Finanzminister in diversen Regierungen stellt - es war die ÖVP!

Seine Aussage: es bedarf einer nachhaltigen Finanzpolitik...und man könne jetzt nicht mehr Geld auf Schuldenbasis ausgeben...und sich daher auch keine Wohltaten leisten usw. ist daher sehr seltsam.

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass hier die übliche, politische Realitätsverweigerung von Mitterlehner Besitz ergriffen hat ...

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Nun ist auch der gesamte Artikel von BK Kern online verfügbar:

http://www.europa-neu-begruenden.de/wp-content/uploads/2016/09/Kern-Christian-in-FAZ160912-Zerfaellt-Europa-15-Europa-muss-wieder-gerecht-werden.pdf

Und das ist der Link zur FAZ-Serie: Europa neu begründen, mit sehr interessanten Beiträgen

http://www.europa-neu-begruenden.de/debatte/

13:18 14.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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