BP Van der Bellen beschimpft Brexit Wähler!

Brexit-EU, Van der Bellen "Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie". (Wilhelm Busch)
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Der erste Auslandsbesuch des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen in Brüssel geriet zu einem diplomatischen Fiasko erster Sahne - nur wurde darüber in Österreich nicht berichtet:

wieso?

Replik zur Wahl vom Dezember 2016: Sympathieverlust

Alle Österreicherinnen sind heilfroh, dass das BP-Wahljahr des Jahrhunderts vorbei ist, das tiefe Spuren hinterliess:

- Wahlmotive: nicht PRO - sondern CONTRA

Der vorherrschende Beweggrund einen Kandidaten zu wählen, war nicht als Pro-Stimme gedacht - sonder als eine Contra-Stimme den anderen zu verhindern! Bei Van der Bellen waren dies 42 % der Stimmen - bei Hofer die Hälfte davon (24%). Das Land war/ist gespalten.

- Sympathie-Verlust

Auch beim Sympathie-Faktor lag Van der Bellen weit hinter seinem Mitbewerber - bei beiden sanken die Werte vom ersten Wahldurchgang von 67% (Hofer) und 50% (Van der Bellen) auf 46% und nur mehr 37 % für den neuen Bundespräsidenten. Die Glaubwürdigkeit beider erodierte und lag im Dezember bei mageren 50 Prozent.

Erster Staatsbesuch mit dem Kanzler in Brüssel

Eigentlich war es ein "Heimmatch", über das sehr positiv in allen österreichischen Medien berichtet wurde. Wenn man die drei - Van der Bellen, Kern und Juncker - auf Fotos oder in TV-Ausschnitten sah, hatte man den Eindruck, da treffen sich alte "Haberer", wie man im Wiener Dialekt alte Spezies/Kumpel nennt.

BK Kern gab sich eher kritisch, was die derzeitige Verfassung der EU betrifft

und da kann man ihm mit Bezug zu den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nur beipflichten.

Der Bundeskanzler forderte eine Reform der EU ein und strich heraus, dass es nicht darum ginge, nur bei gutem Wetter ein "Europäer" zu sein, sondern auch wenn es regnet. Die Zunahme des Rechtspopulimus bereite ihm Sorgen, als auch die Entwicklung in den USA.

Zum Brexit meinter er: “It’s clear there is no country that is worse off after joining the EU than it was before hand - that is self evident.”

Seine Aussage spiegelt in keinster Weise die Realität wider. Die EU und die Eurozone wurden mit grosser Energie in die grösste Depression ever ... gemanagt. Egal ob Arbeitslosigkeit, Armut oder Wohlstandsentwicklung: die EU hat nichts ihrer einst so grossen Versprechungen gehalten!

Im Gegenteil - wenn man nur an die Generation junger Menschen denkt, die um ihre Lebenspersektive durch die Politik der EU-Bürokratie gebracht wurden. Dass durch die verheerende und inkompetente Krisenführung unter dem Vorsitz Deutschlands sich die Ungleichheiten noch verstärkten, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt.

BP Van der Bellen: von banaler EUphorie ...

Angesichts der zuvor angeführten Fakten der EU/Eurozone ist es seltsam, wie der neue Bundespräsident die EU über allen Klee lobt. Seine Mantren von der "unnötigen Kleinstaaterei" und verzichtbaren "Nationalismen" trommelte er schon während des fast ein Jahr dauerenden Wahlkampfes wie eine tibetische Gebetsmühle herunter.

Es scheint ihm noch nicht klar zu sein, dass im Lissabonvertrag - gegen den bekanntlich die Niederlande und Frankreich im ersten Durchgang stimmten - das Prinzip der Subsidiarität verankert ist.

Dieses erklärt präzise, dass z.B. alle fiskal- und sozialpolitischen Politikfelder in den Verantwortungsbereich der Nationalstaaten fallen. Selbstverständlich gilt dies auch für den CETA-Vertrag! Die EU ist für die Aussenhandesltarife zuständig, das ist korrekt - nicht jedoch für alle nicht-tariflichen Hemmnisse, wie sämtliche Bereiche, die tiefe Einschnitte in die Autonomie der Staaten mit sich bringen, so blumig benannt werden.

Zu diesem äusserten sich sowohl Kern als auch Van der Bellen zuerst skeptisch - wohl aus wahltaktischen Gründen. Kern fiel dann so schnell um, dass sogar der sozialistischen Jugend die Spucke weg blieb. Dass Van der Bellen diesen Vertrag nicht ratifizieren wird, daran glaubt in Österreich niemand mehr.

... bis zur inferioren Beschimpfung der Brexit-Wähler!

Wie zuvor erwähnt, bedarf es einer großen Portion Realitätsferne, ein märchenhaftes Loblied auf die EU zu singen. Dass der neue Bundespräsident im Überschwang noch hinzufügt, das "er bewiesen habe, dass man gegen Rechtspopulisten gewinnen könne", überrascht dann doch. Ich verweise auf die Wahlmotive als auch den starken Sympathieverlust beider Kandidaten weiter oben.

Britische Medien toben: VdB nennt Brexit-Wähler "verrückt"

In einer Rede posaunt der neue Bundespräsident sein Dogma von den "Vereinigten Staaten Europas" hinaus. (Hinweis: dass diese zentralistische Forderung in den nächsten Jahren keine Ralisierungschance hat, ist allen Politikern in Verantwortung klar).

Der folgenschwere Satz: „Man muss schon verrückt sein, um davon auszugehen, dass die altmodische nationale Souveränität, zum Beispiel die der 30er Jahre, dem eigenen Land mehr bringe als eine Mitgliedschaft der EU.“ ließ viele Briten ratlos zurück, zumal es in keinster Weise ihrem Demokratieverständnis entspricht, sich von einem fremden Bundespräsidenten beflegeln zu lassen. Van der Bellen legte gleich nach:

"Um das zu begreifen, muss man nicht besonders intelligent sein, denke ich".

Wer den Schaden hat ...

Prompt führte das holprige Englisch, mit dem VdB aufwartete, zu spöttischen Kommentaren - und das zu Recht.

Die Mehrheit der Wähler des 2. größten Landes der EU auf solch abwertende Weise öffentlich in Brüssel zu beflegeln, kommt einem diplomatischen Mega-Gau gleich! Ein Bundespräsident muß jederzeit imstande sein, Menschen anderer Länder und deren politische Entscheidung zu respektieren - insbesondere dann, wenn diese nicht der eigenen Ansicht entspricht.

Der österreichische Bundespräsident hat gemäß der Verfassung eine rein repräsentative Aufgabe. Dies respektierten seit mehr als 60 Jahren alle bisherigen Amtsinhaber. Sie mischten sich nie in Regierungsgeschäfte ein. Der einzige Passus, der zu heftigen Kontroversen im Wahlkampf führte, war jener, wo der BP die theoretische Möglichkeit hat, die Regierung zu entlassen. Diesen Fall gab es noch nie.

Van der Bellen täte sehr gut daran, sich zum Einen auf seine Kernaufgabe zu konzentrieren und von allen "Abwertungen Andersdenkender" abzusehen. Angesichts des knappen Wahlergebnisses und der nicht brüllend vorhandenen Sympathie und Glaubwürdigkeit, können wir nur hoffen, dass Demut statt Großmannssucht in der Präsidentschaftskanzlei einkehrt.

Mit seinem ersten Auftritt hat er Österreichs Ansehen sehr geschadet.

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"Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen".

(Immanuel Kant)

02:57 26.02.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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