CETA / Kern: Last man standing or lame duck?

CETA, TTIP, Österreich "Es bildet ein Talent sich in der Stille, Sich ein Charakter in dem Strom der Welt". (Goethe).
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

JA, es ist eine Frage des Charakters, sich gegen die RWMM (right_wing_mainstream_media) und einen Koalitionspartner zu stellen, der die längst falsifizierte, neoliberale Agenda hirn – und sinnfrei nachbetet und nicht imstande ist, diesen die Demokratie zerstörenden Vertrag den Menschen zu erklären und allen ÖsterreicherInnen klar zu sagen, welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben sollen?!

Es ist nicht nur mir völlig unverständlich, wozu es all diese billige Propaganda der ÖVP braucht, (ja, ich weiß, wo sie politisch wie ökonomisch steht), zumal um die 80-90 % aller ÖsterreicherInnen gegen beide Abkommen sind. Angenommen, Kern fällt um und er macht auf „Gusenbauer und Faymann“, mit welcher Mehrheit soll dann dieser Vertrag im Parlament beschlossen werden, wenn auch die Grünen und die FPÖ dagegen sind?

Glaubt auch nur irgendein vernunftbegabter Mensch, dass aus der ablehnenden Haltung der SPÖ auf einmal feurige JA-Sager zu CETA/TTIP werden – so quasi über Nacht?

- "Management by Buberlpartie"

Man sagt Schüssel (ex-Bundeskanzler) nach, ein Stratege zu sein, was ich für ein niedliches Märchen halte. Ja, er hat den schwarzen Ideologieträgern zuerst nicht - dann aber doch, den Kanzler beschert. Als Dritter und Oppositionsanwärter - VERSPROCHEN! - ist er auf einmal vom politischen Tod auferstanden und als Kanzler im Bett mit der FPÖ aufgewacht. Aber bitte: um welchen Preis? JA – ich meine die Hypo-Kärnten, deren irre Expansion unter Haider-Schüssel eingeleitet wurde.

Natürlich hat Schüssel nix gesehen, nix gehört, nix gewusst: was glauben Sie denn??? Es hat sich so ergeben...die Kärntner Sonne schien...muss ein Zufall gewesen sein...ist ne Verschwörungstheorie...

Eben.

Schüssels Fernlehrgang für Kern, schrieb diePresse

Nun - Schüssel warnte vor dem "Kaputtsparen" und meinte Renzi und Kern damit, um nachzulegen: "Wir sparen ja nicht in Europa...bei Milliarden an Ausgaben könne man schon einige Fragezeichen anbringen. Geld sei da, die Frage sei, was damit gemacht werde". Diesen Satz könnte man teilweise unterschreiben, wenn er nicht vom Ex-ÖVP-Chef käme, der in seiner Amtszeit die Schulden um das Doppelte - im Vergleich zu Kreisky - pro Jahr erhöhte.

(Hinweis: Kreisky - Staatsverschuldung 1970 = 3,4 Mrd. Euro - 1983: 30,2 Mrd. = Zunahme pro Jahr = 2 Mrd. // Schüssel 2000: 120,7 Mrd. - 2006: 145 Mrd.: Zunahme = 24 Mrd. = pro Jahr 4 Mrd.) / Quelle: Nationonalbank).

Auch dürfte die Finanzkrise spurlos an ihm vorübergegangen sein, weil sich die Staatschulden seit 2008 in der Eurozone hauptsächlich durch die Rettungspakete für die vermögenden Bankeigentümer um 50% erhöhten. Dass die Austerity-Politik der Troika halb Europa devastierte und damit die grösse Depression aller Zeiten verursachte - scheint beim Pensionisten Schüssel auch keine gedanklichen Spuren hinterlassen haben.

- Mitterlehners Presseschau der einfachen Art:

Welch ein trauriges Schauspiel.

Wir kennen das doch zur Genüge: da wird über die RWMM ordentlich Druck aufgebaut, man will den Gegner (eigentlich Regierungspartner?) in eine ausweglose Situation manövrieren – hofft auf sein Einlenken um dann den vermeintlichen Sieg einzufahren. Die bestellten Schulterklopfer treten in Aktion. Der Vizekanzler sprach von einer „schweren Belastung für die Koalition“, wenn das Abkommen scheitern sollte (da fehlt nur noch der Molterer-Sager: Es reicht, mit dem er 2008 Neuewahlen vom Zaun brach). Es stünde die „handelspolitische Reputation Österreichs auf dem Spiel“ (Oh ja – der Ruf ist immer das Wichtigste – Menschen sind völlig egal). Die Vermutung dass er sein Image als zuständiger Minister damit meinte, ist nicht so abwegig.

Beim gemeinsamen Auftritt mit der kanadischen Handelsministerin Freeland war große Geschlossenheit angesagt – und Freeland „lieferte“ auch und stellte auf Nachfrage desStandard fest:

„Ceta ist ausverhandelt. Was die Erklärung tun kann, ist einzelne Punkte zu verdeutlichen, die bereits im Abkommen stehen."

Es soll einige Zusatzerklärungen geben, die bescheinigen, dass weder Umwelt- Sozialstandards noch die Gesetzgebungshoheit der Parlamente angetastet werde. Ob diese auch rechtskräftige Zusatzvereinbarungen sind, war unklar. Mitterlehner meinte, es gehe darum „zu erklären und zu interpretieren“ – was wieder das Gegenteil bedeutet?

- Die SPÖ will aber entschieden mehr:

so sollen einzelne Länder die Möglichkeit haben, Schiedsgerichte generell abzulehnen – was im Widerspruch zum Vizekanzler steht. Aufgrund der Mitgliederbefragung ist die Sozialdemokratie auch in Zugzwang und Kern hat sich darauf festgelegt, dem Abkommen nur ohne Schiedsgerichte zuzustimmen. Bisher hat die SPÖ aber weder zur regulatorischen Kooperation (Konzerne können über ihre Lobbyisten Einfluss auf Gesetze ausüben, bevor sie in den Parlamenten debattiert werden, was die Demokratie, wie wir sie kennen, obsolet macht) noch zu den Negativlisten, Stellung bezogen. Die Meinung betreffend der Regeln, die die Konsumenten- und Arbeitnehmerrechte beeinträchtigen, steht auch noch aus.

Es könne für Österreich Sonderregelungen geben, meinte Schieder (roter Fraktionschef). Dem widerspricht u.a. auch das Prozedere, weil bis dato alle Handelsverträge der EU einstimmig beschlossen wurden und es kaum vorstellbar ist, dass 26 Staaten Österreichs Extrawurst locker akzeptieren werden.

Die SPÖ kann auch keine Schützenhilfe von der SPD erwarten, weil Gabriel seine Zustimmung im kleinen Parteitag mit 2/3 Mehrheit durchboxte. In seiner infantilen Euphorie legte er den Grünen nahe, es der SPD gleich zu tun und auch für CETA zu stimmen. Egon Bahr meinte mal zur Entwicklung der SPD:

"Die Partei hat sich selbst enthauptet.Und wenn der Kopf weg ist, wächst nichts mehr nach. DIESE Partei ist tot".

- - - - -

Studie aus Deutschland: NRW – Nordrhein-Westfalen

Ich weiß, es gibt mittlerweile viele Studien, wo die Ergebnisse sehr erklärungsbedürftig sind. Diese bezieht sich jedoch sehr konkret auf die Auswirkungen zur Daseinsfürsorge – sie kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

- Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken die Abkommen die soziale Ungleichheit. Während internationale Konzerne (wie etwa BlackRock, ExxonMobil oder Uber gehören ebenso zu den Nutznießern wie Bayer, RWE oder E.ON.) sich Vorteile erhoffen, haben Beschäftigte nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Der verschärfte Wettbewerb droht, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

- Am meisten wird die Finanzindustrie profitieren, zumal ihre Verträge ihre riskante Geschäftsmodelle schützen. Einige davon bescherten NRW-Kommunen bereits erhebliche Verluste, etwa Zinswetten und Fremdwährungsgeschäfte. (Anmerkung: Unsere Länder haben damit auch sehr negative Erfahrungen – ich denke an Salzburg, Linz und St. Pölten – gemacht).

- Für folgende Regulierungen besteht ernste Gefahr: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen. Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

- Es werden Länder und Kommunen zu Privatisierungen gedrängt und dieses Abkommen sorgt andererseits dafür, dass sich die Konzerne die Rosinen herauspicken dürfen. Eine Umkehr und eventueller Ausstieg aus Cross Border Leasing-Verträgen, Verbannung von Privatkliniken aus den Krankenhausplänen usw ist nicht vorgesehen. .

- CETA und TTIP untergraben den Handlungsspielraum, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene das Allgemeinwohl gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.

- - - - -

Kern hat alle Trümpfe in der Hand - eigentlich:

Ja, allen Unkenrufen zum Trotz, hat der BK die Oberhand, keine Frage:

- 80 % der Bevölkerung lehnt eine Unterzeichnung ab und es ist, angesichts der schwachen Zustimmung zur SPÖ wie ÖVP, nicht besonders klug, den Vertrag ohne Wenn und Aber (Mitterlehner: er ist ausverhandelt) zu unterzeichnen.

- Trotz der fehlenden Unterstützung durch Gabriel (SPD), ist es ratsam, knallhart mit den Kanadiern, die sehr unter Erfolgszwang stehen, zu verhandeln. Ob er dies kann, wird man sehen.

- Nachdem es bisher kein VETO in der EU-Kommission zu Handelsverträgen gab, wäre eine Ablehnung Österreichs eine weitere schwere Niederlage für die EU per se. Die EU ist schwer durch die Flüchtlingskrise und den Brexit angeschlagen. Gelingt es Juncker nicht - er sprach auch vollmundig davon, dass es keine Nachverhandlungen geben werde - eine Crash von CETA zu vermeiden, dann ist auch seine Position zur Ausschreibung freigegeben.

Er, und auch Schulz, wären gut beraten, wenn sie ihre spätpubertären, halbstarken Äusserungen lassen und sich für Änderungen gemeinsam mit den kritischen Ländern einsetzen würden.

Kern nannte 3 Bedingungen, die erfüllt werden müssen,

um eine Zustimmung Österreichs zu bekommen:

• "Das Investorengericht für Sonderklagen von Konzernen gegen Regierungen muss den Parlamenten vorgelegt werden. Solche Privilegien haben österreichische Firmen nicht, und Sonderklagerechte sind zwischen demokratischen Rechtsstaaten auch nicht nötig." (Anmerkung: völlig d`accord!)

• Nur jene Bereiche des Staates sind von Privatisierungen ausgenommen, die auf der Negativliste angeführt sind. Dies muss auch für zukünftige Sektoren gelten, d.h. der Passus ist zu korrigieren.

• Verletzungen von Arbeitnehmerrechten müssten genauso sanktioniert werden wie im kommerziellen Sektor.

"In diesen Punkten stimmen wir mit der SPD überein. Was uns allerdings unterscheidet, ist, dass die SPD die Verbesserungen nach der Unterzeichnung von CETA nachverhandeln will. Unser Weg ist aber, die Verbesserungen in rechtsverbindlicher Art vor der Unterzeichnung zu erreichen", meinte Kern.

- - - - -

Ergänzende Anmerkungen:

- Machtpolitisch hat Kern die Trümpfe in der Hand, auch wenn es einiges an Standhaftigkeit bedarf, sich nicht von der ÖVP und/oder der EU, oder gar der SPD Gabriels, austricksen zu lassen.

- Östereich kann und wird den Vertrag nicht blockieren können, weil in der EU - bisher? - eine qualifizerte Mehrheit für die Zustimmung sorgt. Abänderungen im Nachhinein, wie sich dies Gabriel vorstellt, sind eine Illusion.

- Leider fehlen mehrere wichtige Passagen des Vertrages, wie die regulatorische Kooperation, die die Demokratie endgültig begräbt, als auch detaillierte Zusagen/Streichungen in den Bereichen der Landwirtschaft, der Gesundheit, der Arbeitnehmerrechte und des Verbraucherschutzes, um nur einige zu nennen. Werden diese nicht auch in ein Verhandlungspaket aufgenommen, dann sind die paar möglichen Teilerfolge belanglos: ein Gesamtpaket über alle kritischen, demokratiegefährdenden Bereiche ist unbedingt notwendig!

Mögliche Optionen für den Kanzler.

1.) er lässt sich über den Tisch ziehen: fällt er wieder um, so wie bei der Bankenabgabe o h n e Not, dann ist nicht nur sein "Macher-Image" ruiniert. Er wird als BK nur mehr leichte Beute für die ÖVP sein, die eine großen Sieg feiern würde;

2.) er spielt hoch und lehnt den Vertrag (nach erfolglosen Verhandlungen) ab, was wohl das Ende der Koalition bedeuten würde - aber nicht muss. Beide sind, denke ich, aneinander gekettet und werden allein schon aus Überlebensinstinkt, nicht die Flucht nach vorne und ins eigene Verderben anstreben; Drohungen in diese Richtung von der ÖVP würde ich nicht ernst nehmen;

Selbst wenn es zu Neuwahlen käme, hat Kern und die SPÖ die besseren Karten, weil Kern durch seine klare Kante bei 80% der Bevölkerung einen immensen Vorteil gegenüber Mitterlehner hat, der sichtlich angeschlagen ist und, wie immer bei der ÖVP, vom Landeshauptmänner desavouiert wurde (Bestellung von Sobotka usw.).

Kurz ist in dieser Hinsicht gescheit genug, diesen Krug an sich vorüber ziehen zu lassen.

3.) Ein blasser Teilerfolg und fauler Kompromiss: das ist wohl die schlechtest Lösung und damit ist niemandem geholfen, ja, die Österreicher würden es nicht goutieren, zumal eine überwiegende Mehrheit CETA/TTIP ablehnt. Nicht "Fisch und Fleisch" zu sein, ist keine Lösung.

4.) Durchbruch bei den Verhandlungen mit Kanada. Wenn es Kern gelingt, Kanada zum Nachgeben zu bewegen (auch hier hat er die bessere Verhandlungsposition) dann ist er der "Kaiser" für viele Jahre: NO DOUBT ABOUT THAT!

Ich habe für mich meine Einschätzung getroffen - und Sie?

- - - - -

Nachdem Deutschland - die Gabriel-SPD - total auf PRO-CETA umschwenkte, ist Österreich die einzige Hoffnung, diesen anti_demokratischen Vertrag zu Fall zu bringen. die überwältigende Mehrheit der Menschen ist dagegen - dennoch fährt die ÖVP eine rigiden, autoritären Stil mir ihrer blinden Befürwortung. Die kommenden Wochen sind entscheidend, wie es in dieser für uns alle äußerst wichtigen Chose weitergeht.

Ich informiere halt ein bisserl ...

15:36 22.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

Kommentare 7