CETA/Lügen der neoliberalen Ideologieträger!

CETA, Neoliberalismus, "Merke: Ideologie ist immer links, pfuigacki und prollig - VP ist immer gottgewollt & edel & gut"...
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Mit dem Begriff „Ideologieträger“ ist Mitterlehner/Schelling ein politischer Tsunami der Extraklasse gelungen, der wie ein messerscharfer Bumerang zurückfliegt.

Gratuliere!

CETA / TTIP / Tisa: die "marktkonforme Demokratie" wird Realität.

Merkel, die sich heute abend aufgrund der Niederlage bei den Wahlen in Berlin für ihre Flüchtlingspolitik bei den Menschen entschuldigt hat, was ja nix bedeutet, erfand den Begriff der "marktkonformen Demokratie". Und niemand lebt dies besser vor - als die EU, wenn es um die Transparanz zu TTIP und CETA geht.

Pelzig, der brillante Kabarettist, stellte die wichtigen Fragen, die man so nirgendwo liest und hört. Eigentlich wäre dies der Job der 4. Gewalt...aber die ist nur mehr zahnlos (Ausnahmen bestätigen die Regel)und liegt schon lange mit der Politik im gemeinsamen Bett.

https://www.youtube.com/watch?v=fzqWNCNSItY

Während der CETA_Vertrag unter völligem Ausschluss der gewählten Vertreter abgeschlossen wurde, gab es doch ein Zugeständnis vonseiten der USA an die Bundestags-Abgeordneten, Einsicht zu nehmen. TTIP-Leseraum: es haben ausschliesslich Mandatare und Regierungsmitglieder für 2 h Zutritt, wenn sie sich 1 Woche zuvor angemeldet haben. Es dürfen keine Aufzeichnungen (oder gar Kopien - Gott bewahre?!) gemacht werden, Internetzugang gibt es auch keinen und das Handy wird konfisziert. Natürlich herrscht absolute Schweigepflicht - über das Gelesene, Gesehene.

Gabriel, Sozialdemokrat und Vizekanzler, kommentiert dies so: "Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz".

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Exkurs:

- RWMM (right_wing_mainstream_media) – Lügen amtlich bestätigt: NA BUM!

Damit sie die folgenden Medienberichte besser deuten können, ein kleiner Ausflug nach Grossbritannien. Jeremy Corbyn wurde vor 1 Jahr mit fast 60% und mehr als 150.000 Stimmen als neuer Chef von Labour gewählt. Viele "Blair_ites“(neoliberale Anhänger Blairs) ging dies massiv gegen den Strich und so inszenierten sie vor 2 Monaten einen perfiden Putsch gegen ihren gewählten Leader. Der Herausforderer, Owen Smith, dürfte, wenn gegen Ende dieser Woche die Ergebnisse vorliegen, eine saftige Niederlage einfahren.

Corbyn wurde von den RWMM im letzten Jahr auf eine Art und Weise medial „hingerichtet“, wie man es selten zu lesen bekommt. Die renommierte LSE (London School of Economics) analysierte mehr als 800 Berichte in 8 Zeitungen und kam zum Ergebnis, dass nur 10% der Berichte positiv über Corbyn berichteten, ein Viertel sehr herablassend „argumentierte“ und ein Drittel sehr negativ in den Kommentaren war – der Rest war eher neutral.

Im der englischen Sprache klingen diese Lügen – was denn sonst? – sehr nobel: Bias. (Seite 3 ff.) Alle Medien haben die journalistischen Mindeststandards der Independent Press Standards Organization (IPSO) einzuhalten.

Qualitätsjournalismus setzt die strikte Unterscheidung zwischen Meinung, Vermutung und Tatsache voraus. Und daran sollten wir alle denken, wenn wir Nachrichten lesen.

Aber es nutzte alles nichts, es strömten die Menschen nur so auf Corbyn und Labour zu. Er konnte fast 400.000 neue Mitglieder begrüßen und Labour ist mittlerweile die größte Partei Europas mit ca. 650.000 Mitgliedern.

- Der Neoliberalismus ist tot: der IMF musste alle Thesen selbst falsifizieren.

Ich verweise auf meinen Kommentar, wo ich beginnend beim Putsch gegen den demokratischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, am SEP/11/1973 – JA, es war auch ein Dienstag – die diktatorische Vorgehensweise des Neoliberalismus (Milton Friedman hatte kein Problem damit, dass seine menschenverachtenden Theorien durch Militärgewalt den Menschen aufgezwungen wurden) erklärte.

https://www.freitag.de/autoren/pregetterotmar/iwf-fehler-der-neoliberalen-agenda-na-bum

Kurz zusammengefasst:

unter der drückenden Last empirischer Befunde über 40 Jahre musste der IWF eingestehen, dass

- die neoliberalen Dogmen (freier Markt als Naturgesetz, Liberalisierung, Deregulierung sowie Zerstörung des Staates und Privatisierung des Tafelsilbers usw.) k e i n Wachstum generieren; die zentrale These ist sohin obsolet!

- die Austerity-Politik sehr kontraproduktiv (siehe Chile, Argentinien + Griechenland usw.) ist und direkt in eine schwere Depression führt, wodurch hohe Arbeitslosigkeit und Armut verursacht wird;

- beide Rezepte führen zu einer rasch zunehmenden Ungleichheit, die die Gesellschaft sprengt und sich wiederum negativ auf ein mögliches Wachstum auswirkt.

Weitgehende Deregulierung – also freier Handel – war/ist einer der Eckpfeiler der neoliberalen Religion und TTIP + CETA usw. sind die Instrumente, die Zuständigkeit der Staaten massiv einzuschränken und die Demokratie am Altar des Geldes zu beerdigen.

Exkursende.

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Sehr zerückhaltende Kommentare in den Medien.

- Alternder Kontinent der Kleinmütigen usw. konnte man in derPresse lesen. Mich überkommt bei solchen Artikeln immer ein Kribbeln im Bauch, weil ich froh bin, keine der Ösi-Mainstream-Medien jemals abonniert zu haben: da geht man

ieber mit frohen und freundlichen Menschen auf einen Espresso oder kauft einen Augustin, da wird man besser informiert. DiePresse beschwört dasDestruktive der Österreicherinnen - ohne auch nur ansatzweise zu erklären, gegen welche Bestimmungen genau, sich diese „manische Abwehr“ richtet. „Europa – auch Österreich – zeigt Symptome alternder Gesellschaften, die sich vor technologischem, wirtschaftlichem und sozialem Wandel fürchten“ usw. – und jetzt kommt doch noch ein sachlicher Hinweis:

Sowohl bei Ceta als auch bei TTIP ist garantiert, dass europäische Standards nicht unterschritten werden“. Natürlich fehlt auch hier eine sachliche Begründung, wieso dem so sein soll. Weiter geht`s dann mit negativen Ergüssen: typisch schwarz-neoliberales Gesudere – eben.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5087183/Alternder-Kontinent-der-Kleinmutigen

- Juncker verbietet (?) Nachverhandlungen...tönt es aus der Kleinen Zeitung. Nun, weder ist Juncker demokratisch gewählt, noch wird er dies letztendlich entscheiden – ich hoffe doch, dass Kern hier noch etwas erreichen wird. Und wenn nicht, dann sind auch seine noch so schön-formulierten Statements nicht das Papier wert, auf dem sie festgehalten wurden.

- Mitterlehner, der über keine ökonomische Grundausbildung verfügt, (er ist lupenreiner Jurist), sprach sich klar für CETA aus: Österreich müsse als Exportland ein Interesse am Vertrag mit Kanada haben... und: man müsse auch nicht mehr nachverhandeln. Er ist ein 4-fach Wunderwuzzi: Vizekanzler, ÖVP-Boss, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister. Ähm...fallen nicht die 20 Mrd. Förderungen in den Kompetenzbereich seines Amtes? Kam von ihm auch nur 1 Vorschlag diese zu kürzen, zumal die KÖST und Einkommenssteuer zusammen nur etwa die Hälfte davon ausmachen? Oh - verstehe, das ist wohl sein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft?!

http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5085097/Freihandelsabkommen_Juncker-verbietet-CETANachverhandlungen

- Leitl, WKÖ-Boss, äusserte sich beim Kanada-Forum der Aussenwirtschaft auch sehr positiv und meinte, es sei „die Aufgabe der Wirtschaft Brücken zu bauen, anstatt Gräben zu ziehen ... das Abkommen birge große Chancen für die österreichische wie für die gesamte europäische Wirtschaft“.

Mit Verlaub: der Handel mit Kanada erreicht gerade mal die 1 Mrd. Schwelle (also nicht mal 1% der Exporte) und Deutschland exportierte nur ca. 9 Mrd; Kanada liegt an 28. Stelle der Ausfuhrstatistik... Wie eh fast immer, hat das Wirtschaftsverständnis Leitls wenig mit der Realität zu tun.

http://www.foonds.com/article/33756//fullstory

- Handel bringt Arbeitsplätze: das mit naiv sehr wohlwollend umschriebene Totschlagargument, haben sie alle brav auswendig gelernt. Für das Dreschen von unwahren Sprechblasen sind sie sich nicht zu billig – immer öfter muss man den Verdacht laut aussprechen: sie wissen es nicht besser.

Merkel traut sich mittlerweile solchen Unsinn nicht mehr zu verzapfen, zumal alle Studien (egal ob CEPR oder IFES, von H.W.Sinn u.a.m.) ihre ökonomische Unbedarftheit offenbarten, weil die Studien bis 2027 bei TTIP gerade mal 0,48 % (USA nur 0,39%) mehr an Wachstum prognostizierten und der Zuwachs an Beschäftigung so um bis zu 110.000 Arbeitsplätze in Deutschland, für die EU insgesamt 400.000,vorhersah.

H.W Sinn ist da ein Vollprofi. Uns allen ist noch seine messerscharfe Vorhersehung der Zunahme an Arbeitslosigkeit von um die 900.000 bei der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland in Erinnerung. Blöd gelaufen, es wurde eine Zunahme der Beschäftigung ausgewiesen.

Was ist realistisch? (siehe die Abbildung)

Das Argument, dass die beiden Abkommen so notwendig wie die Luft sei, die wir einatmen, hält keinem Vergleich stand. Eine rasche Gegenüberstellung der sehr optimistischen Zahlen von der Bertelsmann-Stiftung mit den verloreren Stellen durch die grösste Krise der Menschheit, zeigt auf, dass dieser wirklich an Dummheit schrammende Optimimus, nicht gerechtfertigt ist:

- die neoliberale Politik der Troika hat in Griechenland 980.000 Arbeitsplätze gekostet - durch das Freihandelsabkommen würden 35.000 neue entstehen;

- in Spanien wurden 4 Mio. Jobs zu "Tode gespart" ... und der Zuwachs würde sehr bescheidene 143.000 ausmachen.

Das naive Getue, egal ob von Politiker- oder den JournalistInnen, um den Wachstums- und Beschäftigungsimpuls, der durch die beiden Abkommen entsteht, ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eine Empfehlung:

wie wäre es, wenn Europa, Österreich usw. das Geld, das überwiegend und unnötigerweise für die Rettung der Banken - ich korrigiere: für die Rettung des Vermögens der Bankeigentümer! - ausgegeben wurde, als Lohnerhöhung an alle Bürger verteilt wird? Nachdem in allen Ländern der Privatkonsum um die 70-80% des BIP`s ausmacht (der Rest entfällt auf Investitionen ca. 20-25% und den Aussenhandelsbeitrag(Exporte - Importe)1-8%) und davon wiederum die Löhne 60-70% beitragen, würde dies ein Wachstum generieren, das einmalig auf diesem Planeten wäre: that`s for sure!

Gabriels SPD hat ihn am kleinen Parteitag gestern in seiner PRO-CETA-Linie mit 2/3 Mehrheit bestätigt, so die letzte Meldung. Er ließ die Forderung, einzelne Teile schon ab Oktober und damit vor Inkrafttreten anzuwenden, fallen. Da sieht man wieder mal, wo der „neoliberale Hammer“ hängt!

Offen bleibt noch,ob es ein rein europäisches oder ein gemischtes Abkommen, wo die Zustimmung der nationalen Parlamente notwendig ist, geben wird. Er meinte – und da verfallen alle Leser in blasses Staunen – dass es mit CETA zu keiner Absenkung sonder zu einer Erhöhung der Standards kommen werde. Mag sein, dass er sich mit seinem devoten Umfaller (ein Markenzeichen der Roten) die Nominierung zum Kanzlerkandidaten „verdiente“, aber aufgepasst: wenn die SPD schon in Berlin 20% der Stimmen verliert, dann werden gerade ihm die Menschen ob seiner antisozialen Politik sicher nicht zum Sieg verhelfen.

http://derstandard.at/2000044617137/SPD-Spitze-bewegt-sich-etwas-auf-Ceta-Kritiker-zu

- Nichts wissen (wollen), aber dagegen sein ... wieder mal ein echterRAUscher. Seine Beiträge sind immer von einer totalen Abstinenz einer profunden Recherche gekennzeichnet und sie lesen sich daher, wie „Hänsel und Gretel“. Er schreibt über Freihandel, hat aber nicht mal verstanden, dass die Inhalte mit Handel nur mehr am Rande zu tun haben, denn private Investitionsgerichte (wo man geplante Gewinne einklagen kann)... das Fürsorgeprinzip (das nicht mit den Vorstellungen der USA/Kanada vereinbar ist)... als auch von der regulatorischen Kooperation usw. schreibt er nichts.

So amüsant wie traurig ist seine Unkenntnis, wenn er das Mantra von den 1000en Arbeitsplätzen, die ohne die Abkommem gefährdet seien, gebetsmühlenartig runterleiert. Da fehlt es ihm an echtem Sachverstand, denn der Vergleich – 53% des BIP`s von 340 Mrd. hängt von den Exporten ab - ist einer zwischen Äpfel und Kürbissen, zumal die Exportumsätze nicht dasselbe wie das BIP (Wertschöpfung) ist, mal davon abgesehen, dass bei der Ermittlung des BIP`s

der Außenbeitrag (Exporte - Importe) und nicht die Exporterlöse, anzusetzen ist.

Dass gerade er den „jammervollen Zustand des Wirtschaftswissens in Österreichs“ beklagt...und dann auch noch meint, dass wir in einem „postfaktischen Zeitalter“ leben, obwohl er selbst keine Fakten zitiert oder recherchiert hat, disqualifiziert ihn nur selbst.

http://derstandard.at/2000044505108/Nichts-wissen-wollen-aber-dagegen-sein

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CETA/TTIP sind Instrumente der globalen Finanzelite!

Oh ja – es geht auch um die Senkung von Zöllen, stimmt. Aber dies trifft in keinster Weise den Kern dieser Verträge, zumal die Zollschranken zwischen USA/Kanada und Europa schon sehr niedrig sind und nur mehr im Bereich der Agrarprodukte, wo die USA ihre Exporte schützen wollen, noch eine Rolle spielen.

1.) sollen durch TTIP/CETA die Kapitalbeteiligungen der großen Konzerne weiter miteinander verschränkt werden,

2.) die Abkommen zielen mit ihren vagen, zulasten der Konsumenten gehenden, Standards auf Feinde wie China (im TPP-Vertrag ist China nicht dabei), Russland, Indien und Brasilien ab, um ihnen dann ihre Standards zu diktieren.

Es geht um die Festschreibung von Marktmacht!

Freihandelsbegriff = Marketingschmäh:

Der Begriff CETA = „comprehensive“ sagt alles aus und auch TTIP I = "Investment" ist ganz klar ein Indiz, dass es nicht um den Handel alleine, sondern um umfassende und weitreichende Vereinbarungen geht. So steht die bevorzugte Behandlung der Investoren, also die Interessen der globalen Konzerne, weit vor

der Demokratie der Länder. Neben den Zöllen wird massiv auf den Verbraucherschutz und die Arbeitnehmerrechte Einfluss ausgeübt und in verbindliche Völkerrechtsverträge gegossen. Gewinngarantien in den Investorenschutzklauseln sichern die Profite der Zukunft ab, wie zahlreiche Präzedenzfälle beweisen.

Welchen Erfolg brachte NAFTA seit 1994?

In keinem Land ist die Wirtschaft so stark in ausländischer Hand, wie in Kanada. Der Handel wurde fast ver-3-facht – aber es gingen viele industrielle Arbeitsplätze verloren. Kanada fungiert als Zulieferer für die US- und japanische Autoindustrie und viele Halb- und Fertigprodukte werden mehrmals im- und exportiert. Kanada, das vorwiegend Rohstoffe exportiert (Öl und Gas) hadert daher mit einem großen Handelsdefizit, weil es viele Maschinen und Elektronik importieren muss.

Kanada ist das meistverklagte Land bei den Investorenklagen (die US-Konzerne klagen ihre Fracking_Rechte ein) und es wurden gegen die Arbeitnehmer viele Anti-Streikgesetze z.B. durchgesetzt. Auch hat Kanada einen der ausgedehntesten Niedriglohnsektoren und die Migranten haben wenig Rechte.

Die Auslagerungen ganzer Industrien brachte massive Einbrüche bei der Beschäftigung in den USA - siehe Detroit: eine devastierte Stadt. Viele Jobs gingen verloren, dafür wurden diese in Mexiko geschaffen. Die Gewinne jedoch wanderten immer brav zurück in die USA, oder sie wurden auf Steueroasen (Caymann, Luxemburg, Niederlande usw.) verschoben.

In Mexiko hat sich die Arbeitslosigkeit durch NAFTA verdoppelt und die US-Agrarkonzerne haben mit ihren Dumpingpreisen die mittelständischen Bauern ruiniert. Sie erhöhten massiv die Preise für Lebensmittel und Vorprodukte und trieben damit viele Menschen in die Armut.

All diese Erfahrungen und Rechtspraktiken (Gewinnverschiebungen, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte usw.) würden sich 1 : 1 auch auf die EU auswirken: wer Gegenteiliges annimmt, sollte die Auswirkungen genau analysieren.

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Die wichtigsten Knackpunkte in Kürze:

Wen Mitterlehner laut meint, dass sei das „beste Abkommen“, dann fragt sich jeder vernunftbegabte Mensch: welches Kraut hat er gestern geraucht?

- Aushebelung der Demokratie wie wir sie kennen:

Es geht doch nicht ums Chlorhuhn, gleichwohl niemand von uns damit in den Lebensmittelläden überschwemmt werden will. Es geht nur nebensächlich um den Zollabbau oder eine Standardisierung der Farbe des Blinkers in der Autoindustrie. Bei TTIP/CETA geht es im Kern um Regeln, die alle Konsumenten und Arbeitnehmer betreffen als auch den Umweltschutz und um Regulatorien, die die Macht und den Einfluss der Konzerne über Jahrzehnte gegen die Demokratie absichern.

- Wählerstimmen ohne Wert

Jeder völkerrechtliche Vertrag schränkt die nationale Möglichkeiten der Änderung durch Gesetze massiv ein, weil dazu eben die Zustimmung der anderen Parteien notwendig ist – und dies sind in diesem Fall eben 27 Länder, wenn sie der vorläufigen Inkraftsetzung zustimmen. Zu glauben, dass man Inhalte später auf nationaler Ebene neu ausverhandeln könne – ist eine Illusion, denn dann müssten wiederum alle 27 Staaten diese Korrekturen mittragen.

Dass das „Recht der Regulierung“ erhalten bleibt, ist nichts als eine politische Täuschung, volkstümlich auch Lüge genannt. Ja, Österreichs Parlament könnte eine Bestimmung zu höheren Verbraucherschutzstandards bei Lebensmittel beschließen, müsste aber mit Handelssanktionen und Vertragsstrafen rechnen, wenn die 27 anderen Staaten dem nicht zustimmen. Die Stimme des Wählers, die Demokratie wird gekillt. Dass "right to regulate" findet man nicht im CETA-Text, sondern nur in Präambeln/Absichtserklärungen - und diese haben keine Rechtsverbindlichkeit!

- Die „regulatorische Kooperation“ hebelt die Demokratie aus:

Die Idee klingt ja sehr verlockend: man will „lebende Verträge“ etablieren, d.h. sie sollen sich ständig weiterentwickeln, immer wieder neu erweitert werden usw. Dafür wird ein Ausschuss-System erschaffen, wobei der Hauptausschuss der sog. gemischte Ausschuss ist, der nur aus Vertretern der EU-Kommission und der kanadischen Regierung besteht. Er hat keine demokratische Legitimation – eine Beteiligung von Mandataren ist nicht vorgesehen. Alle Vertragspartner haben sich sodann den neuen Beschlüssen dieses Ausschusses zu unterwerfen – anders gesagt: bereits im Vorfeld werden, ohne dass gewählte Volksvertreter darüber Bescheid wissen, neue Gesetze beschlossen, ein Mitsprachrecht oder gar eine Ablehnung ist nicht vorgesehen.

So pflegte man bereits während der Verhandlungen zu CETA enge Kontakte zu Unternehmen. Der Senior Vice President des US-Pharmakonzerns Eli Lilly bedankte sich mit einem persönlichen Brief beim damaligen EU-Kommissar Karel De Gucht, für sein Engagment. Eli Lilly verklagte Kanada und nun, mit CETA erklärte sich Kanada bereit, Patente für Medikamente länger anzuerkennen und günstigere Generika, also wirkstoffgleiche Imitate, auszubremsen.

Die Rechtsbestimmungen sind sehr missverständlich abgefasst, sodass niemand die Wucht der Klagen abschätzen kann.

- CETA ist eine Gefahr für die Demokratie ...

meint Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und CSU-Urgestein, der schon gegen den Lissabonvertrag klagte und in Teilen recht bekam.

Er sagt, die Vorgehensweise (Vertrag völlig ausverhandelt, keine Änderung sei mehr möglich, die übersetze Version des Konvolutes von 2000 Seiten lag den Mandataren erst vor dem Sommer vor usw.) der EU ist Absicht, zumal die Parlamente NULL Einfluß hatten: dem kann ich nur zustimmen!

Klar ist, dass mit CETA das für tod erklärte Abkommen (TTIP) automatisch durch die Hintertür eingeführt wird, denn allen US-Konzernen, die in Kanada angesiedelt sind, stehen alle Rechte daraus, insbesondere die Investorenschutzklagen, offen.

Wenn CETA "vorläufig" eingeführt werde (vorausgesetzt die Kommission und das Parlament stimmen dafür), "schafft die EU verbindliches Recht für Deutschland, ohne dass dem ein parlamentarisches Verfahren vorausgegangen ist": solch eine gravierende Kompetenzüberschreitung der rechtsstaatlichen Gewalten, nennt man - ultra-vires

(Zitat aus dem Rechtslexikon: "Ultra vires – jenseits der Gewalten – beschreibt eine Handlung in Überschreitung der bestehenden Befugnisse ... in der heutigen rechtswissenschaftlichen Diskussion wird die ultra-vires-Lehre insbesondere bei der Frage nach der Wirksamkeit von Rechtsakten der Europäischen Union diskutiert. Insoweit wird diskutiert, dass Rechtsakte der EU, die nicht von den EU-Verträgen gedeckt sind, als „ausbrechende Rechtsakte“ unwirksam sein können".)

- Das Vorsorgeprinzip wird umgangen.

Es ist ein Kernelement europäischer Politik, dass der Hinweis auf eine Gefahr für Mensch und Umwelt ein Eingreifen des Staates ermöglicht, ja notwendig macht. Auch wenn der letzte konkrete, wissenschaftliche Beweis noch aussteht. Die USA lehnen dieses Prinzip einfach ab: das Vorsorgeprinzip kommt im TTIP-Entwurf nicht mal vor – auch nicht im CETA_Vertrag! Nach der vorbildlichen Regelung der europäischen Chemikalienverordnung REACH, werden nur auf ihre Risken überprüfte Chemikalien EU-weit zugelassen. Dies würde beim Abschluss von CETA/TTIP zur Gänze wegfallen und somit der Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt werden. Konzerne täten sich sehr leicht, in den Ausschüssen die Gremienmitglieder zu „bearbeiten“, um ihre Profitziele aufkosten der Konsumenten durchzusetzen.

- Investorenschutzklagen außerhalb des Rechtsstaates.

Wir erinnern uns noch dunkel: diese Regelungen stammen aus der Zeit des kalten Krieges, wo man als Unternehmen noch mit großer Rechtsunsicherheit bei Investitionen in Osteuropa z.B. konfrontiert war. Die Krux liegt darin, dass nicht nur bereits getätigte Investitionen gegen Staaten gerichtlich eingeklagt werden können, sondern auch die zu erwartenden Gewinne (?) der kommenden Jahre, falls Gesetze erlassen werden, die diese beeinträchtigen. Diese sind so weit gefasst, dass sie für die Gesetzgeber zum Veränderungsrisiko werden. So werden die Schiedsgerichte dazu ermächtigt, zu prüfen, ob staatliche Regelungen "verhältnismässig" sind?!

Aus Sicht der Konzerne: was könnte denn mehr an Umweltschutz sonst sein, als zuerst die Reduzierung von Gewinnerwartungen? Werden in Zukunft Konzerne in einer eigens dafür geschaffenen Paralleljustiz darüber entscheiden, ob mehr oder weniger Umweltschutz für die Bevölkerung sinnvoll ist?

Ob dies vor einem privaten Schiedsgericht (TTIP) oder einem öffentlichen Investitionsgerichtshof (CETA) stattfindet, ist unerheblich. Beide „Gerichtshöfe“ sind Einrichtungen einer Paralleljustiz, die völlig dem eigenen Rechtsstaat zuwider laufen. (Hinweis: Global 2000 z.B. hat diese Zusammenhänge gut analysiert und mit Rechtsgutachten untermauert)

- Negativlisten:

Diese gibts bei beiden Abkommen, TTIP wie CETA. Das heißt, dass anstatt klar zu definieren für welche Bereiche CETA angewendet werden soll, gilt es - soweit nicht anders spezifiziert? - einfach für alle Bereiche. Um es noch klarer zu sagen: alles was nicht explizit ausgenommen wurde, kann Gegenstand der Investorenklagen sein. Wenn z.B. ein Mindestlohngesetz erst nach der Ratifizerung von CETA in einem Land in Kraft tritt, können alle Konzerne auf entgangenen Gewinn klagen, weil dies nicht im CETA-Vertrag angeführt wurde.

Diese Beispiele zeigen, dass es ein sehr perfider und unseriöser Versuch der Politik ist, den Menschen CETA als „gutes“ – und TTIP als „böses“ Freihandelsabkommen zu verkaufen. Gabriel agiert in Deutschland auf diese Weise – bei uns ist es die ÖVP und einige zuvor zitierte „wirtschaftsverstehende Journalisten“, die die Menschen ob der wahren Inhalte einfach belügen.

- Auch der deutsche Richterbund äusser sich sehr kritisch!

Jens Gnisa, Vorsteher des deutschen Richterbundes sieht CETA sehr kritisch. Den Ersatz der privaten Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof begrüsst er, weil damit es keine Geheimverfahren mehr gäbe und auch die Richter auf Dauer angestellt sind. Auch können Staaten nun in Berufung gehen - was ihnen zuvor nicht möglich war. Das dieses Grundrecht jedes Rechtsstaates - Berufung einzulegen - nicht in der ersten Fassung von CETA enthalten war, daran kann man den Geist, die Raffgier nach Profiten, das Streben nach Allmacht der Konzerne erkennen.

Dennoch könnte auch diese Regelung gegen EU-Recht verstoßen, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen, hat. Dem EU-Recht würde auch der neue Schiedsgerichtshof nicht entsprechen und damit ist eine einheitliche, an das Europarecht gebundene Rechtssprechung, nicht garantiert. Es könnten sich große Abweichungen ergeben. Gnisa fordert daher VOR der Zustimmung ein Gutachten des EuGH ein.

Dieser müsse prüfen, ob diese Regeln gegen das "European rule of law"verstossen und darüber hinaus müsse auch die Unabhängigkeit der Richter selbst, sichergestellt werden.

Nun - ich weiß nicht woran Sie gerade denken?

Ich frage mich, wozu wir einen Justizminister haben, der nicht mal auf solche Fragen kommt ... und wozu wir eine Regierung brauchen, die - offensichtlich! - nicht imstande ist, die Menschen über ein solch umfassendes, antidemokratisches Vertragswerk zu i n f o r m i e r e n ... und ihnen die Vor- und Nachteile einfach und plausibel zu erklären?!

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"When Corporations become Government"!

Ich führe nur ein paar Beispiele an: die USA und Kanada haben um ca. 50% mehr in Europa investiert, als andersrum ... seit den 1970er/80er Jahren sind auch die großen deutschen Konzerne stark in Überseh tätig ... nach 2000 kauften sich

Private Equity Fonds, wie Blackstone, KKR, CVC u.a.m. in große Aktiengesellschaften in Europa ein ... grosse Finanzinvestoren wie Black-Rock, Fidelity, Templeton, J,P.-Morgan und Goldman Sachs folgten gleich nach ...Blackrock ist eine Weltmacht, sie sind an vier der 5 größten US-Banken, der Deutschen Bank und der holländischen ING, sowie der britischen HSBC, der italienischen UNICredit usw. usw. beteiligt.

Den grossen Konzernen und Beteiligungsgesellschaften geht es nur um den Ausbau der Marktmacht und die Absicherung ihrer Profite – eben durch Verträge wie TTIP/CETA. Alle die sich auch nur ein bisserl mit dem Thema des Freihandels beschäftigt haben, wissen, dass die Zollreduktionen und Hemmnisse (Autoblinker usw.) nur am Rande von Belang sind:

im Kern geht es um nichts anderes, als um die Übernahme der Demokratie durch die profitgeilen Trusts.

Prognosen über Wachstum/Beschäftigung sind reine Placebos:

Wie zuvor bereits erwähnt, zeigen die Studien lächerliche Zuwächse der Realwirtschaft auf, die als Argument PRO-Freihandelsvertrag nicht taugen. Dass sie uns dennoch von den PolitikerInnen wider besserem Wissen (Mitterlehner und Leitl tun sich hier besonders hervor) permanent von ökonomisch unbedarften Journalistinnen auch noch unterstützt, massenmedial vorkauen, bestätigt den Begriff der „schwarzen, neoliberalen Ideologieträger“ .

Wachstum ist hingegen bei den Fusionen und der Finanzindustrie zu erwarten. In der Realwirtschaft wird es mit großer Sicherheit – siehe die Ergebnisse bei NAFTA – zu Arbeitsplatzverlusten kommen, weil viele Produktionsanlagen, eher nach Asien verlagert werden.

Große Konzerne sind nur am Profit interessiert!

Diesen gilt es unter allen Umständen abzusichern: bei TTIP/CETA einerseits durch die Investorenbestimmungen und andererseits durch ihre Monopolstellung in den Märkten. Die Demokratie wird endgültig zu einer "Fantasieveranstaltung", wenn die Konzerne über die regulatorische Kooperation auf alle Gesetze Einfluss nehmen können - b e v o r diese noch im Parlament debattiert werden. Der Niedriglohnsektor wird sich ausweiten (Hollande hat erst kürzlich eine Hartz4-Variante durchgeboxt) und damit auch die Armut. Dass damit die Ungleichheit weiter steigen wird, ist klar.

Einige Länder aber, Grossbritannien z.B., dürften am Wendepunkt angelangt sein. Es zeichnet sich eine rasch-wachsende, kritische Zivilgesellschaft ab, die diesem verlogenem Treiben,das nur den obersten 10% der Gesellschaft immensen Reichtum bringt, Einhalt gebieten kann und wird: das hoffe ich sehr!

PolitikerInnen aber insbesondere ExpertInnen sind mit starker Kritik konfrontiert. Alle, die noch immer nicht verstanden haben, dass das neoliberale Modell zulasten von 90% der Menschen geht und sich die Mehrheit nicht mehr für „blöd verkaufen lässt“ – da passt wieder der Begriff: schwarze, neoliberale Ideologieträger – werden mit starken Stimmverlusten bei Wahlen zu rechnen haben. Ob sich dadurch der Rechtsruck noch weiter verschärft, ist schwer zu sagen.

Die Berlin-Wahl hat aufgezeigt, dass die beiden Großparteien keine Volksparteien mehr sind und dass auch die echte LINKE gewinnen kann. Dass die AfD aus dem Stand auf 14% hochschnellt - sollte uns alle sehr zu Denken geben. Mit einem - weiter so - ist es nicht mehr abgetan: die Menschen werden gegen die irre Ungleichheit auf allen Ebenen vorgehen: sehr gut so.

Ist der Brexit ein Zeichen der Schubumkehr?

ch denke schon, denn es war die erste Wahl, das erste Referendum, das den neoliberalen Eliten (egal ob christlich konservativ oder angeblich sozialdemokratisch) ein starkes HALT entgegenschleuderte. Alle PolitikerInnen, die die längst widerlegten Dogmen des Neoliberalismus völlig sinn- und hirnfrei herunterbeten, geben sich nur mehr der eigenen Lächerlichkeit preis. Dies gilt insbesondere für die RWMM und die Journalistinnen, die sich in diesem Dunstkreis bewegen. (Hinweis: ich finde es sehr amüsant, wie sich die "Agenda Austria" hier im wissenschaftlichen Niemandsland bewegt - und dem Herrn Ortner, der selbsternannten neoliberalen Speerspitze, ist einfach seine Geschäftsgrundlage weggebrochen).

Labour unter Jeremy Corbyn hat seine Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres um 300% gesteigert und ist nun die stärkste Partei Europas. Die starke Anti-Austerity-Politik als auch das Programm, die Eisenbahn und das Gesundheitssystem zu re_verstaatlichen, hat bereits eine Mehrheit in der Bevölkerung. GB ist durch den Brexit auch in der vorteilhaften Lage, sich nicht an diesen Vertrag der EU mit Kanada halten zu müssen und einen nach den eigenen Vorstellungen abschließen zu können.

Und mit Verlaub:

es gibt ein Leben nach der EU als auch des Euros!

Ignorierte Rechts- und Wirtschaftsprofessoren

Erst am Donnerstag wurde ein offener Brief veröffentlicht, der von 223 Ökonomie- und Rechtsprofessoren aus den USA unterzeichnet wurde. VonNobelpreispreisträger Joseph Stiglitz angefangen wurden beide Häuser im US-Kongress aufgefordert, TPP keinesfalls zu verabschieden, solange die Klauseln zum Investorenschutz darin enthalten sind. Bereits im März 2015 habe man eindringlich vor den Folgen von ISDS für das Rechtssystem der USA gewarnt.

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“Fascism should more properly be called corporatism, since it is the merger of state and corporate power.”

(Mussolini zugeschrieben; verbreitet von Bobby Kennedy jun.)

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P.S. Es wird immer wieder angeführt, dass es ja keine Informationen gäbe - das ist nicht korrekt, denn der CETA-Vertrag wurde schon vor mehr als 1 Jahr veröffentlicht und es gibt etliche Leaks über den Verhandlungsstand bei TTIP. Ich führe einige Links hierzu an:

- Pia Eberhard: Die Freiheitsfalle es gibt weitere Links beim youtube-video.

- Pia im Interview: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/lobbyismus-bruessel-ttip-interview/komplettansicht

- Corporate Europe Observatory

- 2014: ARD-TIPP: der Große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen.

- Foodwatch: Thilo Bode - Das glaubt Herr Gabriel doch selbst nicht

- Gauweiler (CSU-Urgestein): Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie

- WIKILEAKS veröffentlich Dokumente zu Tisa:

00:01 21.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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