CETA/Wallonie: "RWMM - Lückenpresse - Lügen.

CTA, TTIP, Tisa, Wallonie "Lügen summen wie Fliegen und Mücken, die Wahrheit aber strahlt prächtig wie die Sonne." (aus Mauritanien).
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Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:

Wem gehören die Medien - von VOLKER PISPERS.

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Leider gibts keinen Kabarettisten, der sich in Österreich dieses Themas annimmt, aber ob es 2 Familien oder 3-4 Konzerne, Banken sind, die die Meinung diktieren, ist unerheblich. Mehr muss man eigentlich zum o.a. Thema nicht wissen.

Gut, macht man eine kurze Presseschau der letzten Tage zur demokratischen Haltung der Wallonen – JA! – konnte man eine Hysterie und bestechende Arroganz konstatieren, wie man sie selten zuvor las. Diese bodenlose „Frechheit“ einer Region Belgiens, sich einem aufgezwungenen Vertrag o h n e Nachverhandlung zu widersetzen, war etlichen machtgeilen EU-Bürokraten und diversen Politikern zuviel. Es wurde immenser Druck ausgeübt, die Wallonen wurden delegitimiert und diffamiert, frei nach dem Motto: wer hat noch nicht – der darf auch mal!

Die RWMM dienen nur als billige,willfährige Kommunikationskanäle – sie sind auch seit Jahrzehnten nichts anderes mehr. Argumente in der Sache gibt’s kaum: es machte pppfff ... und die heisse Luft war entwichen.

Alle Apologeten der neoliberalen Agenda in den RWMM (right_wing_mainstream_medien) kann man völlig ungeschadet als Lügner bezeichnen, denn Sie müssten längst wissen, dass sämtliche neoliberalen Dogmen falsifziert sind!

Oh ja - ganz zum Schluss kam sogar der IWF drauf, dass seine seit mehr als 40 Jahren den Ländern diktierten „Strukturprogramme“ nichts wert sind: sie brachten nur irre Armut, hohe Arbeitslosigkeit, die Zertrümmerung des oft eher bescheidenen Sozialstaates bei gleichzeitiger Explosion der Staatsschulden. Der Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur an die Kreditgeber, wie dem IWF, erfolgt unter Zwang zu einem Bettel der Marktwerte. „Freihandelsverträge“die Deregulierung und Liberalisierung – sind die Eckpfeiler der Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstandes von 90% der Menschen zu den Vermögenden oberen 10%.

Und genau um diese Umverteilung auf den St. Nimmerleinstag auf höchster politisch-rechtlicher Ebene - der EU - festzuzurren, genau dafür werden CETA, TTIP und Tisa ausverhandelt. Dass dies ohne jegliche Beteiligung von Volksvertreterinnen geschah, wurde von der Politik billigend in Kauf genommen. Das nun gerade Sozialdemokraten, wie Kern und Gabriel z.B., auch noch auf die letzte Möglichkeit durch einen Einspruch Einfluss auf die Gestaltung der Verträge zu nehmen, verzichten – disqualifiziert sie als Regierungsmitglieder nur selbst.

Wie heißt es im Gesetz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – also warum soll man mit Lügnerinnen in den Redaktionsstuben irgendwelches Mitleid haben, zumal sie mit ihren intelligenzfreien Mantras nichts zur Aufklärung der Menschen beitragen – sondern das genaue Gegenteil davon professionell betreiben? Dass sind die Fakten, ob es nun irgendeine neoliberale Propagandainstitution wahrhaben will oder nicht, ändert daran nichts. Vor diesen geostrategischen Zusammenhängen stellen sich drei simple Fragen zu CETA:

1.) W i e s o braucht es 1600 und mehr Seiten, wenn es nur um den Handel und um Zollerleichterungen gehen soll?

2.) W i e s o braucht es überhaupt einen neuen "Freihandelsvertrag" über den bilateralen Handel, wenn dieser mit Kanada und den USA seit mehr als 50 Jahren über die Regelungen der WTO (World Trade Organisation) sehr gut funktionierte?

3.) Da selbst das US-Congressionel Research Service im Mai 2016 in einer Studie zu den "Erfolgen" von NAFTA feststellte, dass keine Wachstums- und Beschäftigungsimpulse vom Freihandel über 20 Jahre auszumachen sind...stellt sich die Frage: wieso die Politik und die Medien mit genau diesen Lügen die Menschen manipulieren wollen? (Anmerkung: es kam zu ca. 300.000 Arbeitsplatzverlusten in der US-Automobilindustrie; diese wurden in Mexiko geschaffen - aber eben nur um ca. 20% des Lohnes der US-Arbeiter; andererseits erzeugten die niedrigen Preise der US-Importe der grossen Agrarkonzerne ca. 1 Mio. Arbeitslose bei der sehr regional und klein strukturierten mexikanischen Landwirtschaft).

Diese simplen Fragen wurde weder von der Politik noch den Medien beantwortet: wieso wohl ...

"Jetzt wissen die meisten zwar noch immer nicht, was CETA genau ist, aber immerhin, dass die Wallonie in Belgien liegt“.

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„From Watchdog – to Attack-Dog“: Die Lügen der britischen Presse ...

in der Berichterstattung über den Sieg von Jeremy Corbyn im letzten September wurden von der LSE (London School of Economics) en detail empirisch festgestellt. Es wurden mehr als 800 Presseberichte von 8 Leitmedien im Zeitraum vom 1. Sep – 1. November 2015 untersucht, Jeremy Corbyn wurde am 12. September als neuer Labour Chef mit fast 60% gegen 4 andere Kandidatinnen von den Mitgliedern gewählt.

Zu den ethischen Regeln des Journalismus, die in den „Independent"Press"Standards"Organization 's"(IPSO) festgelegt wurden, haben sich alle Medien bekannt. Diese beruhen auf der strikten Unterscheidung zwischen Vermutung – Meinung – und den recherchierten Tatsachen. Aber genau an diese halten sich die meisten Medien seit Jahren nicht mehr.

Weiters ist zwischen dem Watch Dog- (es wird kritisch aber anhand von klaren, messbaren Regeln unter Bezugnahme auf korrekte Zitate der kritisierten Person/Institution berichtet) und dem neuen diffamierenden Stil des Attack-Dog-Journalismus - der sich weniger um Fakten bemüht, sondern ein direkter Angriff auf die Person/Institution darstellt und in einem spöttischen, beleidigendem, delegitimierenden Sprachstil abgefasst ist - zu unterscheiden. Das Ergebnis zeigte, dass nur ca. 10 % aller Meldungen positiv über Corbyn, jeweils ein Drittel neutral und negativ waren – aber ca. ein Viertel in einem sehr delegitimierenden Ton abgefasst waren.

Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun!

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Zur Presseschau:

Anhand der dargelegten Kriterien für einen echten Qualitätsjournalismus können Sie für sich entscheiden, wie Sie diese Beiträge einschätzen wollen:

DieZeit: Europa demokratisch gelähmt ...

hiess es da und weiter: „Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.“ ... im Untertitel. Weiters sei von dem europ. Parlamentspräsidenten nicht viel zu halten ...(weil auch er einsehen musste, dass alle nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben) ... die kanadische Handelsminsterin verliess „den Tränen nahe“ Namur, nur weil sie sich an Magnettes „Sturheit die Zähne ausbrach“ ... usw.

Süddeutsche Zeitung – Vattenfall: Auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft

Mit dem Untertitel: „TTIP- und Ceta-Kritiker fordern totale Information. Doch alles offenzulegen, ist ein Irrsinn.“ ... ist schon alles gesagt. Nur auf Druck der starken Kritik an CETA werden alle Verhandlungstage der Investorenklage – Vattenfall gegen den deutschen Staat – life übertragen. Anstatt dies als großen Sieg der Demokratie zu feiern, weil bisher solche Privatprozesse wo die Staaten Mrd. an die Konzerne bezahlen mussten, streng geheim waren - meint der Journalist, dies sei ein Irrsinn?! Und weiter...„Der Normalbürger hatte mitbekommen, dass die deutschen Verhandlungsteilnehmer ordentliches Englisch sprechen und am ersten Tag darum baten, die Klimaanlage wärmer zu stellen. Ob das die Welt weiterbringt? Kaum“...„Transparenz kann zur Vernebelung führen...und was der Kontrolle dienen soll, führt leicht in ein Überwachsungsregime“.

Usw. etc.

Die FAZ titelte: Wallonien gegen den Rest Europas

Subtitel: Das Freihandelsabkommen Ceta steht vor dem Scheitern. Schuld ist eine kleine Region in Belgien. Warum stellt sie sich so stur? Es erfolgt auch hier eine kindliche Emotionalisierung mit dem Hinweis auf die „Tränen der kandadischen Handelsministerin“ ... und auch der Sager des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois, Konservativer, wird zitiert, der ebenso wie dieser Bericht tief blicken lässt, mit welchen primitiven Untergriffen hier „gearbeitet“ wird: „Die PS führt offenbar lieber Waffen nach Saudi-Arabien als Äpfel und Birnen nach Kanada aus.“ (PS – Sozialistische Partei der Magnotte angehört).

Spiegel: Der Möchtegern-Asterix - im Untertitel wird noch mal ordentlich nachgelegt:"Der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft - er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie."

Weiters moniert der Autor, dass ...“zum Kern der Demokratie gehöre nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt. (Da sollte er aber schnell mal die Vorgabe der Einstimmigkeit bei gemischten Verträgen nachlesen) Und natürlich darf der Hinweis auf die Arbeitsplätze nicht fehlen: „Die Glaubwürdigkeit Europas und womöglich Tausende Arbeitsplätze, um die es immerhin auch geht? Bedauerliche Kollateralschäden.“

Österreich – Kurier: Wie Regionalkaiser die EU zum Flohzirkus machen -

Die stellv. Chefredakteurin, Salomon, ist sich für keine übel riechende, journalistische Jauchengrube zu schade – oh nein: „Eigentlich müsste man solche Regionalfürstchen bis zur letzten Konsequenz auf ihre eigenbrötlerische Reise schicken ... Die 28 (bald nur noch 27) Mitgliedsstaaten, in denen ja immer und überall irgendwelche Regionalwahlen stattfinden, gleichen einem Flohzirkus... Österreichs Bundeskanzler ist aus dieser Nummer gerade noch herausgekommen, aber mit außen- und innenpolitischen Blessuren (immerhin "rehabilitiert" in der Krone).“

Nun - das Lob auf BK Kern durfte nicht fehlen. Bei so einer journalistischen Qualität ist es das Mindeste, den Umfaller Kern für sein demokratisches Totalversagen über den grünen Klee zu beglückwünschen. . .

derStandard: Europa eine Posse ...

vermeldet der Autor Mayer und schiebt nach: „Kompromissunfähigkeit sind schlechte Voraussetzungen für gemeinsame europäische Politik“ - wobei auch klar ist, welche Seite er damit nur meint: die Wallonen?! „In all dem taktischen Hin und Her von Regionalpremiers, Sprachenvertretern, Parteiemissären und Interessenvertretern in Belgien hat die Union dem Rest der Welt eindrucksvoll demonstriert, was Europa ist: ein gelähmter Haufen.“ Ist sein Resumee. Kein Wort vom Demokratiedefizit der EU (CETA als Endfassung o h n e Nachverhandlung der gewählten Mandatare allen Ländern auf das Auge zu drücken) und auch kein Hinweis, worum es den Wallonen bei ihrem Veto wirklich geht. Ja - so sieht der österr. Qualitätsjournalismus im Mindeststandard ... aus.

diePresse: Blockieren um jeden Preis ... Wallonen-Nein zeigt, wie wichtig EU-Reform wäre.

Schreibt Herr Bitzan. Er moniert:“Der Imageschaden dieser Blockade ist jedenfalls groß. Vor allem für die EU, die „wegen ihrer Unfähigkeit“ europaweit beschimpft wird. Das unwürdige Ceta-Gezetere könnte aber jetzt bewirken, dass der Reformeifer in der EU angefacht wird. Warum zum Beispiel nicht das Prinzip der Einstimmigkeit abändern? Dann würde zwar heftig über die „bürgerfeindliche EU“ hergezogen werden, aber das ist immer noch besser als ständige Paralyse.“

Nun – es ist schon interessant, wie so Allmachtsfantasien durchsickern, mal davon abgesehen, dass natürlich das „Image – der Verlust an Reputation DIESER EU über alles geht, vor allem über die völlig abwegigen Forderungen der Wallonen usw.

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Zwei Ausnahmen von der Regel des billigen Papageienjournalismus

Korrigierend möchte ich festhalten, dass sich - nachdem sich Magnotte und das wallonische Parlament nicht dem Ultimatum der EU unterordneten und auch für den 27. Oktober keine Einigung absehbar ist – viele Blätter von ihrer hetzerischen und affig-arroganten Weise zu berichten, auf schmalspurige, ein bisschen sachlichere Beiträge auswichen. Natürlich hat dies mit „gleichgeschaltenen Medien“ rein gar nichts zu tun: aber nein.

Ich führe noch 2 Zeitungen an, die sich bei all dieser hysterisch-EUphorischen und hirn- wie sinnfreien Kampagne gegen die wallonische Bevölkerung, wohltuend heraushielten und sachkundig berichteten.

NEWS: Was die Wallonie an Ceta stört Subtitel: Weshalb das Freihandelsabkommen in Belgien womöglich ein Waterloo erlebt.

Und – wie klingt das? Alleine schon die Headline lässt einen ganz anderen Zugang zum Thema CETA erwarten und der Leser wird nicht enttäuscht – ich zitiere:

- „Doch Kritik an Ceta gibt es längst nicht nur in der Wallonie, deshalb ist eine Umsetzung des Abkommens fraglicher denn je ...

- Seit 1993 haben die Regionen und die Sprachgemeinschaften... ein Mitspracherecht bei Handelsabkommen. Ohne ihre Zustimmung kann die belgische Regierung einem derartigen Vertrag also gar nicht zustimmen.

- Bereits am 27. April 2016 stellte das wallonische Parlament in einer Resolution fest, dass man der belgischen Regierung nicht erlauben könne Ceta in seiner derzeitigen Form zuzustimmen.

- Die Wallonen fordern u.a.

1.) einen Verzicht auf Schiedsgerichte und den Vorrang für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

2.) Einen Verzicht auf den Negativlistenansatz, der nur bestimmte vorab definierte Sektoren von Liberalisierungsverpflichtungen im Ceta-Abkommen ausnimmt und ein Umstellen auf einen Positivlistenansatz, der eine Liberalisierungsverpflichtung nur bei einem aktiven Liberalisierungswunsch vorsieht und

3.) die Festlegung verpflichtende und einklagbarer Umwelt- und Menschenrechtsstandards und einige andere Forderungen.

Usw. etc.

Den Forderungskatalog kann man – das gilt auch für JournalistInnen! – hier nachlesen:

TAZ: Das Misstrauen ist berechtigt „Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind?

Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann?

Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen . . . Denn das zentrale Problem sind die Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die "nichttarifären Handelshemmnisse" abbauen - also alles, was nicht den Zoll betrifft. . .

Als nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als "nichttarifäres Handelshemmnis" tituliert werden. . .

Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach“.

Na – das klingt nach Journalismus wie ihn die meisten Menschen längst vermissen: klar, sachbezogen, die Interessen ausgleichend darstellend, die Missinterpretationen (Lügen der Lobby und der EU-Bürokraten?) offenlegend und auf die Risken des Hauptbestandteiles des Vertrages hinweisend – nämlich: die „NICHT_tariflichen Handelshemmnisse“, die nun unter Handel fallen sollen und womit sich die EU-Kommission allein zuständig erklärt - entgegen der EU-Verfassung und dem Prinzip der Subsidiarität.

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Lückenpresse – oder doch Lügen der Presse?

Ja, ich habe auch das Buch mal kurz bei Thalia in Wien so quergelesen – und es mir nicht gekauft, weil es keinen Neuigkeitsgehalt bringt. Die Thesen sind nichts Aufregendes, wie der Titel vielleicht andeutet oder vermuten lässt. Sie sind, meiner Meinung nach, nur Umdeutungen der allseits bekannten Zusammenhänge, wie Medien ihre Nachrichten, Beiträge produzieren und wie sie Inhalte manipulieren.

Alle Leser wissen dies, weil nicht nur die verkauften Auflagen der Printblätter stark sinken, sondern auch weil sich immer mehr Menschen im Netz bei alternativen Portalen ihr Bedürfnis nach Information decken.

Die Glaubwürdigkeit der Presse per se ist im Sinkflug - eben wegen dieser Machenschaften.

Natürlich ist der Begriff „Lückenpresse“ eine bewusste Anspielung auf den rechtslastig konnotonierten Terminus der „Lügenpresse“, die hier Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Journalist vornimmt. Er meint, die plumpen Lügen seien nicht das Problem der Medien – sondern dieses liege eben in der von ihm entdeckten Lücke. Diese erklärt er nun folgendermaßen:

- Relevante und wichtige Nachrichten werden unterdrückt

- nach der Auslese werden einige News forciert, andere nicht

- bestimmte Nachrichten werden oft tendenziös bewertet und mit einem Spin versehen, wenn man sie als nicht genehm oder problematisch bewertet hat; auf andere träfe das nicht zu.

Klar ist, dass diese – ich nenne sie mal Manipulationen – Zusammenhänge in sich verstärkend wirken und sich dadurch zu einer „gängigen Meinung“ (dem Media_Spin) manifestieren. Der Begriff Narrativ ist hier gut angebracht, weil es sich um „in sich geschlossene Deutungszusammenhänge“ handelt, wobei nur jene Nachrichten eine Chance haben beachtet zu werden, die diesen Erklärungen nicht widersprechen. News die diesen offen als nicht den Tatsachen entsprechende Unwahrheit entlarven, scheiden automatisch aus.

Aber mit Verlaub:

hat hier der Autor nicht en detail beschrieben, was journalistische Lügen ausmachen und wie sie entstehen? Wenn man elementare Nachrichten unterdrückt, weil sie den Eigentümern der Zeitung nicht in ihre politische Weltanschauung passen z.B., andere hingegen forciert – was ist dies dann anderes als eine Lüge, eine bewusst manipulierte und nicht der Wahrheit entsprechende Falschdarstellung?

Ich werde den Eindruck nicht los - der Autor ist ja selbst Journalist, also ein Insider, der es besser wissen müsste - dass er sich nur über den wahren Begriff der Lüge mit seiner frei erfundenen Lücke . . . hinwegschwindeln wollte. Man will sich doch nicht zu sehr in die Nesseln setzen, den Unmut des eigenen Berufsstandes auf sich ziehen - und mit dem Buch will man ja auch einiges verdienen, nicht wahr?

Klar ist daher auch (wir lesen es ja eh fast tagtäglich) wie es zu den "gleichgeschaltenen Meinungen" (Narrativen) kommt, weil diese manipulative Auslese verknüpft mit unwahren Ansichten, Meinungen usw. eine gute Story ergibt - und diese wird dann von anderen Medien (deren Eigentümer eine ähnliche gesellschaftliche Werthaltung haben) aufgenommen und kopiert, ergänzt - what ever...

Diese "Gleichschaltung" konnte man gerade die letzte Woche querbeet durch die RWMM 1 : 1 bemerken. Nicht das unbedingt ein Blatt vom anderen abschrieb, aber die Story, die Delegitimierung und Diffamierung der Wallonie und ihrer Kämpfer für mehr Demokratie in einem so umfassenden und alle Menschen in ihrem tagtäglichen Leben betreffenden "Freihandelsvertrag" (eigentlich per se DAS Unwort des Jahres 2016), war auf hohe Konformität erzeugenden Druck ausgelegt. Dass man alle Register der Beeinflussung durch auch noch so banale wie infantile Emotionen bediente, ist allen bewusst, die die letzte Woche die Zeitungen lasen oder in die Glotze guckten.

Erschreckend ist nicht nur diese Tatsache, sondern auch dass man sich nicht zu blöd für "Argumente" wie z.B., sonst wäre der Ruf der EU runiert (Frage: welcher denn?) oder dann könne niemand mehr mit der EU einen Handelsvertrag abschliessen (Ähm - bei CETA geht es nur rudimentär um den Aussenhandel!) ist.

Bemerkenswert und bezeichnend für eine gewisse Grundstimmung sind auch die allseits, teilweise offen - dann wieder etwas verdeckt, bekennenden Aussagen, man müsse hier reinen Tisch machen und die EU dürfe sich nicht von der Sturheit kleiner Regionen usw. beeindrucken lassen. Was hier an affiger Arroganz und Machtbesoffenheit durchschimmert, das finde ich sehr bedenklich. Dies vor allem deshalb, weil Änderungen zur mehr Macht für eine noch zentraler agierende EU über die Länder, nichts Gutes bedeutet und eben dem Grundsatz der Subsidiarität diametral widerspricht.

Dass die Troika und die EU-Bürokratie nicht vor diktatorischen Maßnahmen zurückschreckt, hat Frau Lagarde hinlänglich demonstriert, indem sie den Verfassungbruch (expressis verbis Art § 125 NO-Bail-Out Gebot hat Verfassungsrang) über die Medien verkündete. “We violated all the rules because we wanted to close ranks and really rescue the Eurozone. The treaty of Lisbon was very straight-forward. NO bailout.

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Die Unwahrheiten der Politikerinnen

Nachdem dies wieder mal ein etwas längerer Kommentar wurde, fasse ich mich kurz.

- Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus

Alle die des zusammenhängenden Lesens mächtig sind, überkommt ein lautes Lachen, ob solch einer einfältigen Unterstellung. Sie ist nicht geeignet, die an der Aufrechterhaltung der Demokratie interessierten Kritiker von CETA, TTIP usw. zu beeinflußen oder sie sogar zum Einlenken zu bewegen. Auch ihr Nachsatz: "Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht", ändert daran nichts. Ihrer Ansicht..."die Handelsabkommen umfassen mehr als nur den Zollabbau und seien deshalb für die Zusammenarbeit der Länder der freien Welt so wichtig"... wirft die Frage auf: ja - wichtig für wen? Für die globale agierenden Konzerne - oder für die mehr als 500 Mio. Menschen der EU?

- Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch

O.K. - bei dieser "Kriegserklärung" an die Demokratie muss man berücksichtigen, dass diese vor dem Befund des Karlsruher Verfassungsgerichtes erfolgte. Er wollte halt nur ausdrücken, dass er in gigantischen Dimensionen irren kann...

Es macht, nicht wirklich, einen "schlanken Fuß", wenn man Verfassungsgerichte vor einer der Regierung nicht genehmen, möglichen Entscheidung warnt - zumindest das sollte auch Gabriel bewusst sein. Seine Horrarszenarien..."dass das Urteil des VFGH das endgültige Scheitern von Ceta bedeuten würde ... der Gipfel ausfallen müsste (was nun auch eintreffen kann) ...Kanada brüskiert wäre ... und er sich gar nicht vorstellen könne, was das für Europa bedeuten könnte” ... klingen für mich schon nach einer starken Paranoia, offen gesagt. Die Welt existierte schon bevor man CETA, TTIP andachte und es trieben Deutschland und alle anderen EU-Staaten guten Handel mit den USA und Kanada seit Jahrzehnten, eben aufgrund der Handelsverträge der WTO.

- Kern: EU ist am Tiefpunkt.

Das ist korrekt! Aber - wen wundert´s?

Mal davon abgesehen, dass die Währungsunion eine totale Fehlentscheidung war (wie genau u.a. Mundell vor Jahren sagte und davor warnte), so sind auch seit der Geldsystemkrise 2008 bis ....? sämtliche Entscheidungen zugunsten der Banken - und aufkosten der Menschen getroffen worden! Und nun kommt trotz Brexit auch noch ein CETA-Vertrag zur Abstimmung, der wiederum nur den Konzernen ihre Profite sichert und der nicht mal einer Nachverhandlung unterzogen wird ...?

Seine Bemerkung: "Motive der Wallonen haben ja nicht zwingend mit CETA zu tun" entbehrt einer detaillierten Kenntnis (siehe o.a. Papier der Wallonen dazu). Dass man (Er?) bei CETA viel erreicht habe, stimmt eher nachdenklich, denn die wahren, wichtigen Änderungen wurden Deutschland durch das Verfassungsgericht vorgeschrieben, wie z.B. eine einseitige, bedingungslose, rechtskräftige EXITklausel und Auflagen zur regulatorischen Kooperation, hier eine echte demokratische Legitimierung vertraglich abzusichern, was auf einen einstimmigen Beschluss bei allen kommenden Änderungen abzielt.

Da heftet er sich fremde Federn aufs Haupt, denn beide elementaren Änderungen standen nicht auf seinem Beipackzettel ...

Nachdem er nicht nur seine Parteimitglieder, die Gewerkschaft als auch die junge SPÖ mit seiner Entscheidung PRO CETA auf tiefste brüskierte, ist sein Standpunkt - er sei nun gegen TTIP?! - ungefähr so glaubwürdig, wie wenn ein x-facher Hendldieb dem Polizisten zum x-ten mal erklärt, dass nicht er sondern seine Grossmutter der Dieb sei.

Ihm ist eines gelungen, innerhalb einiger Wochen seine durchgestylte Inszenierung als "neuer, andersdenkender, linker Kanzler" selbst zu zerstören, womit seine Glaubwürdigkeit gleich null ist:

GRATULIERE!

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Resumee: die meisten Menschen hegen ein großes Misstrauen gegenüber den Medien - was vielfach bestätigt wird! Viele vertrauen schon lange nicht mehr dem gedrehten Media_Spin, den gedruckten "G`schichterln" und der EU-Erfolgsstory, was angesichts der irren sozialen und ökonomischen Verwerfungen in ganz Südeuropa für alle als Lüge erkennbar ist.

Viele informieren sich anderweitig, u.a. bei alternativen Online-Plattformen. Die Politik hat, nicht nur in Österreich, ihre Glaubwürdigkeit schon lange verspielt: alle Image-Analysen zeigen ein erschreckendes Bild davon auf.

Die Menschen lassen sich nicht mehr derart vorführen, belügen und von Volksvertretern über den Tisch ziehen - sicher NIE mehr bei solch wichtigen Entscheidungen wie diesen "Freihandelsverträgen"! Es liegt sowohl an den Medien und den Politikerinnen selbst, diese fatale Entwicklung zu erkennen - tun sie es nicht, wird es zu grösseren gesellschaftlichen Umbrüchen kommen:

der Brexit sollte allen als Lernexempel dienen!

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"In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.“ (George Orwell)

13:48 27.10.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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