CETA: wer hat uns verraten... FPÖ-Granaten!

CETA, TTIP, FPÖ "Verrat und Mord, sie hielten stets zusammen wie ein Gespann von einverstandnen Teufeln." (William Shakespeare)
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Hat das Gezeter um CETA bald ein Ende?

Erinnern wir uns an das Herumgeeiere von der Kern-SPÖ? Nach seinem Antritt vor 1 Jahr fand er eine geschlossene Phalanx der eigenen Parteimitglieder vor, die gegen CETA auftrat. Mit dem Rückenwind von ca. 70-80% der Bevölkerung, die von der Kronenzeitung stark und auch sachlich überwiegend korrekt informiert wurde, hat Kern einen "Strategischen Elfer" vorgefunden, den man nur mehr aufklauben und verwerten musste. Aber - NEIN: das war nicht sein Ding!

Er drehte eine Pirouette nach der anderen ... wurde von Juncker bearbeitet ... wusste nicht mehr ein noch aus, weil er sich zu Beginn seines Antrittes dagegen aussprach ... befragte dann die Mitglieder, die mehr als 80% auch dagegen stimmten ... um dann in einem "heroisch-feigen" Alleingang mit seinem - JA - jede kritische Debatte innerhalb der SPÖ abzudrehen. Welch ein fataler politischer Fehler!

FPÖ stimmt gegen eigene CETA_Politik?

Nach außen hin hat es breite Ablehnung der FPÖ zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gegeben. Nun stimmte die FPÖ den Schiedsgerichten auf einmal zu ?

Wann lügt HC-Strache eigentlich nicht?

Diese Frage müssten sich alle FPÖ-Wähler stellen und man kann nur hoffen, dass sie langsam aber sicher draufkommen werden, wie sie völlig vera***** werden.

Nimmt man nur 3 FB-Einträge von Strache her

- "TTIP bleibt ein unwägbares Risiko für unsere Gesellschaft. Von uns ein klares NEIN. TTIP muss verhindert werden!!!"

- Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!"

- CETA und TTIP können wir nur gemeinsam mit einem Bundespräsidenten Norbert Hofer verhindern."

so sind diese an Klarheit nicht zu übertreffen: nur, wieso stimmt dann die FPÖ im Bundesrat gegenteilig ab? Was gilt das Wort der FPÖ und ihres Chefs überhaupt noch:

n i c h t s?

Füllt man die Onlinebefragung in "Heute" aus, so zeigt dies ein unverändertes Bild einer grossen Ablehnung von der Bevölkerung von mehr als 70% bei ca. 2000 Probanden!

FPÖ: TTIP/CETA - Volksabstimmung / direkte Demokratie?

Neben vielen NGO`s als auch den Grünen (jetzt eben der ListePilz) sowie den Gewerkschaften, die sich schon frühzeitig gegen CETA aussprachen, gibt es nach wie vor eine starke Mehrheit in der Bevökerung gegen das Feihandelsabkommen mit Kanada.

Gerade die FPÖ und Strache bekundeten bei jedem Cafekränzchen, bei jedem Mikrofon, das man ihnen vor den Mund hielt, dass sie diese Entscheidung einer Volksabstimmung zuführen wollen. Sie waren, wie viele Menschen auch, gegen die Schiedsgerichte, weil die Sorge, dass eine Paralleljustiz eingerichtet würde, vielen ein Dorn im Auge ist. Viele ausjudizierte Beispiele zeigten auf, dass Konzerne gnadenlos diesen Vorteil ausnutzen werden, nur um ihre schier unendliche Profitgier zu befriedigen.

Zeigt nicht gerade die FPÖ in allen Interviews der Regierungsteams auf, dass es ihr mit direkter Demokratie "sehr ernst" ist?

Hämmert nicht die FPÖ seit Jahren in allen Medienkanälen dieses ihr - vermeintlich - so wichtige Thema den Menschen ein?

Waren es nicht Strache und Hofer, die keine Gelegenheit in den Wahlkämpfen ausliessen, um die "Direkte Demokratie" als IHR ureigenstes Anliegen über die Rampe zu bringen?

- Abstimmung im Bundesrat

Beim Antrag im Bundesrat am Dienstag ging es darum, die österreichische Bundesregierung zu einer Haltung zu verpflichten:

beim Ausverhandeln künftiger Handelsverträge auf EU-Ebene dürfe sie keine Abkommen mehr unterstützen, die "internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen" umfassen. Die SPÖ und Grünen waren erwartungsgemäß dafür:

FP_Ö_VP: Dagegen und trotzdem hatte SPÖ/Grün eine Mehrheit?!

Und dies ging so: nachdem die beiden Abgeordneten Mayer (ÖVP) und Mühlwerth (FPÖ) während der Abstimmung den Saal verliessen, ergab sich eine Mehrheit für Rot/Grün.

CETA: starker Widerstand der Landesfürsten gegen Kurz

Kurz erinnert: die Investitionsschiedsgerichte treten erst in Kraft, wenn CETA im österreichischen Nationalrat ratifiziert wird. Die Ratifizierung soll in den kommenden beiden Jahren erfolgen. Kurz meinte zuletzt im September, dass er zustimmen werde, weil es sich um ein "gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle.

Am 31. Oktober kamen jedoch alle Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme, die an das Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament ging, überein dass, "Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtsystemen abgelehnt werden" - was auch im Falle von CETA gilt! Es stehen alle schwarzen Länder dem designierten Kanzler diametral gegenüber.

- Gab es eine stupide FP_Ö_VP-Packelei?

Eine Absprache erscheint logisch und schlüssig, zumal man damit vermied, Kurz, bevor er sein Amt antritt, in so einer wichtigen Causa zu beschädigen - und andererseits dem Regierungspartner FPÖ keine Schlappe zufügte, weil die Ablehnung ja "erfolgreich" war.

Das mag verquer klingen, aber allein dass sowohl ein schwarzer als auch ein blauer Mandatar den Saal vor der Abstimmung verließen, spricht für diese taktisch-ausgeklügelte Variante. Auch dass die FPÖ sich noch keinem Medium "erklärte", wobei gerade sie in den Wahlkämpfen an vorderster Front gegen CETA auftrat...

- Kritik von den Grünen

Die FPÖ tauchte medial nach diesem Fiasko ab und kassierte von den Grünen heftige Häme - wer kann es ihnen verdenken? Ob sich die FPÖ für dieses "feige Verhalten", das trotz allen Kalküls ihre Glaubwürdigkeit in den Grundfesten erschüttert, entschuldigen wird, werden die kommenden Tage zeigen. Es ist ein sehr schlechtes Indiz für den Beginn dieser Türkis_Blauen Zusammenarbeit, zumal sie nicht nur bis dato "Nichts an Neuem-Regieren" erkennen liessen, sondern mit solch einer perfiden Packelei nur aufzeigen, dass sie jederzeit den wichtigsten Partner im Regierungsteam verraten werden:

ihre W ä h l e r !

Eine Grüne Bundesrätin schoss nach: "Die FPÖ werde ihren Wählern "erklären müssen, wieso sie plötzlich doch für Schiedsgerichte votierten".

Und Reimon, Grüner EU-Abgeordneter brachte es auf den Punkt: "Die FPÖ hat einen politischen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Schon bevor die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgeschlossen sind, gibt sie zentrale Inhalte auf. Das ist ein absoluter Geschwindigkeitsrekord im Umfallen".

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Tja - wie sagte einst Schiller:

"Verrat trennt alle Bande"!

21:12 26.11.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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