Davos: wenn Plutokraten die Welt regieren.

Davos, Wirtschaftsforum. Das Geld zieht nur den Eigennutz an und verführt stets unwiderstehlich zum Missbrauch. Albert Einstein
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Gut, dass diese elitäre Show der Eitelkeiten wieder vorbei ist.

Im Vorfeld des World Economic Forums präsentiert OXFAM den Bericht der weltweiten Ungleichheit. 2017 konnten, wen wundert`s, die Ultrareichen ihre Vermögen weiter vermehren:

- ihr Vermögen stieg um 1000 Mrd. Dollar, mehr als das 4-fache als im Jahr 2016

- in Großbritannien hat sich der Reichtum der 1000 reichsten Personen in 6 Jahren verdoppelt

- nur etwas mehr als 40 Menschen haben ein größeres Vermögen als 50% der Menschen (3,7 Mrd.)

- nur 3 Amerikaner, Bill Gates, Jeff Bezos und Warren Buffett, sind reicher als die Hälfte der Amerikaner, also ungefähr 165 Mio.

- ca. 80% der Einkommenszuwächse fallen auf die obersten 10% - weltweit!

Also - eh alles palletti?

„Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“

lautete das Motto.

Das wirft sofort die Frage auf: was ist die Ursache und wer hat die Welt dermaßen zersplittert? Sind es die armen Bauern in Vietnam oder Kambodscha, der Stahlarbeiter in China, die mexikanischen Baumwollpflückerinnen in den USA schuld - oder waren es die 5 Mio Tagelöhner in Großbritannien?

Tausende trafen sich in Davos und es gibt wohl keinen Ort der Welt, wo hunderte Milliarden von Vermögen so konzentriert versammelt sind. Zum x-ten Mal ist die weltweite Ungleichheit das bestimmende Thema vom Geldadel, von Industrieherrschern und einfachen Milliardären. Es wird viel debattiert und auch schwadroniert – aber Lösungen stehen nach wie vor aus.

Neben dem Hauptthema werden sie sich sicher darüber austauschen, wie man ihre Marktmacht weiter stärken kann, ob durch Übernahmen oder die Umgehung von Kartellgesetzen. Die Steuervermeidung – auch von ihnen sehr professionell international organisiert – ist immer höchstaktuell, daran ändern alle Leaks, von Panama bis Luxemburg, nichts. Briefkastenfirmen sind seit Jahrzehnten en vogue und nachdem die EU sogar Panama von der Liste der „Verdächtigen“ strich, fällt jede mediale Vorsicht auch weg.

Unter dem Stichwort der „Arbeitsmarkflexibilisierung“ werden vermutlich weitere Maßnahmen zur Demontage der Gewerkschaften ausgeheckt, um die Löhne – weltweit – weiter zu drücken. Macron kann hier sicher weiterhelfen, er hat darin einige Erfahrung. Selbstredend werden sie Armut und Ungleichheit als übergeordnetes Thema während der Konferenz, nicht vergessen.

Seit Jahren aber versagen sie, wenn es darum geht, sich auf konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel:

- Vermögenssteuern einzuführen um die Ungleichheit etwas einzudämmen,

- höhere Löhne zu zahlen,

- das Auseinanderdriften von Managerbezügen und Gehältern zu reduzieren,

- mehr Geld über höhere Konzernsteuern dem Staat als Bildungsinvestition zu ermöglichen,

- endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, zumal gerade die irre Spekulation von Hedgefonds und Investmentbanken die größte Finanzkrise der Menschheit 2008 verursachte u.a.m., zu einigen. Ja, auch Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung sind so überfällig wie notwendig.

Jahrelang wurde in den wichtigsten Ursachen der Ungleichheit beim Vermögen und Einkommen nichts getan!

Oh – ich vergaß Trumps mächtige Steuerreform, die wiederum die Reichen stark begünstigt und ihre Mrd.-Vermögen weiter auf Kosten aller anderen vermehrt. Macron, der sich selbst als „Jupiter“ sieht, hat den Thatcherismus en francais für sich entdeckt und auch die Steuern für Ultrareiche um Mrd. gesenkt und mit Arbeitsmarktreformen die Tarifstruktur und damit die Gewerkschaften ausgehebelt. Selbst Blinde im Tunnel sehen, dass hier eine perfide „Peep-Show“ abgezogen wird, die nur in Presseberichten und vagen Ankündigungen für den Tag X münden.

Niemand würde für Sklaven – oder Kinderarbeit eintreten, aber wieso werden dann ihre so furchtbar tollen Gewinne auf Kosten unmenschlicher Produktionsbedingungen und Hungerlöhnen, die jeder Beschreibung spotten, erwirtschaftet?

Alle bekennen sich zu „Compliance Regeln und Social Responsibility“, was in Englisch so super-super klingt, aber freiwillige Regeln haben noch nie die irren Verwerfungen des Kapitalismus zum Guten verändert. Papier ist geduldig und die Ergebnisse von Davos sind auch nur beschriebenes Papier.

Sonst nichts.

Davos 2018: eine „Peep-Show“ des Kapitalismus?

Das 1971 vom Deutschen Klaus Schwab organisierte Forum, war von Anfang an den Protagonisten des Kapitals und den Bossen der Konzerne gewidmet. Deren Ziel war es, ihr Geschäft in den 1970er Jahren auszubauen. Das Forum entwickelte sich zu einem Ort, an dem sich die CEOs mit den einflussreichsten Politikern trafen. Im selben Jahr wurde die alte Finanzwelt von Nixon ausgehebelt, der den Goldstandard abschuf. Aus dieser Sicht mag das Forum damals einen Zweck erfüllt haben.

Man wollte den einfachen Bürgern glaubhaft vermitteln, dass Wirtschaftsprobleme außerhalb des demokratisch-politischen Einflussbereiches lagen – so als seien es „Naturgesetze“?!

Die Rezepte des Neoliberalismus – Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der Kapital- und Handelsströme - wurden als neue „Wirtschaftspolitik“global entworfen. (Anmerkung: paradox ist, dass gerade der IWF, also die Vorhut neben der Weltbank für die finanzielle Durchsetzung der globalen neoliberalen Weltordnung, alle Thesen als widerlegt empirisch qualifizierte).

Das Credo war, das ein sich frei entfaltendes Unternehmertum in einem Klima des Vertrauens durch Investitionen, weltweiten Wohlstand schaffen würde. Die Politik gab die Bühne ohne merkbaren Widerstand frei. Thatchers – There is no Alternative (TINA) – war die Initialzündung, die Demokratie beiseite zu schieben und die Politik den Regeln des freien Marktes zu unterwerfen.

Institutionen, die keiner demokratischen Kontrolle unterlagen, wie der Internationale Währungsfonds, Ratingagenturen, die Welthandelsorganisation, die Weltbank und nicht zu vergessen: unabhängige Zentralbanken, bestimmten ab dann die globale Wirtschaftspolitik.

Sie diktierten den Regierungen ihre eigenen Regeln, was unter dem Hinweis auf die Macht der Globalisierung (TINA) durchgehend gelang. Ab dann galten nur mehr die Gesetze des freien Marktes und die Staaten hatten sich diesen unterzuordnen. Den Menschen wurde verklickert, dass dies nicht beeinflußbare Faktoren seien und daher außerhalb staatlicher Gesetzgebung lägen.

Selbst die erste große Finanzkrise – der Beinahe-Kollaps des gigantischen Long Term Capital Management-Fonds (LTCM) im Jahr 1998 – konnte diese Entwicklung nicht stoppen. Bemerkenswert war, dass LTCM von Robert C. Merton und Myron S. Scholes, gemanagt wurde.

Beide hatten ein Jahr zuvor den Wirtschaftsnobelpreis mit ihren ökonometrischen Modellen zur „Rationalität“ des Finanzderivatsystems bekommen. Dies war der erste Höhepunkt eines wild wuchernden Raffgierkapitalismus, der nicht nur in der Pleite von LTCM mündete sondern auch die Welt in die erste globale Finanzkrise stürzte.

Natürlich hatten die beiden „Experten“ nicht so viel Anstand ihren Nobelpreis zurückzugeben und Davos als Hort marktreligiöser „Experten“ sah keinen Anlass, der ideologisch-verbrämten Ausrichtung ein Ende zu setzen – im Gegenteil!

Die Internet-Blase 2000 und das Basel-II-Regelwerk, das den Banken die Errichtung „außerbilanzieller Gesellschaften“ erlaubte, wirkten wie ein Turbo und führten direkt in die Bankenkrise 2008.

Davos: Die Globalisierung der Unzufriedenheit

https://www.project-syndicate.org/commentary/globalization-of-discontent-by-joseph-e--stiglitz-2017-12/german

Wie Joseph Stieglitz, Nobelpreisträger, in seinem Kommentar ausführte, wurde die Globalisierung „ hinter verschlossenen Türen von den Unternehmen bestimmt. Es war eine Agenda, die von großen multinationalen Konzernen für große multinationale Konzerne geschrieben wurde, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer und Normalbürger überall auf der Welt.“

Weiters hielt er fest, dass „es eines der Ziele der Globalisierung war, die Verhandlungsmacht der Arbeiter zu schwächen. Was die Konzerne wollten, waren billigere Arbeitskräfte – ganz gleich, auf welche Weise“.

Die USA haben diese Regeln im Wesentlichen selbst geschrieben und auch die Institutionen – Weltbank und IWF – erschaffen. Sie haben im internationalen Handel weitgehend ihre Ziele erreicht und die Handelsverträge zu ihren Gunsten abgeschlossen.

Die Plutokraten und Konzernbosse haben erst diese zersplitterte Welt erschaffen – die sie nun seit Jahren analysieren ohne Taten folgen zu lassen. Sie alle fürchten nichts mehr, als eine „Revolution der Mistgabeln“.

Sie wollten die Welt nach ihren falschen, rationalen Regeln gestalten, die sich nun eindeutig als Lüge entpuppen. Ob Trump, der Brexit, vor allem aber die geopolitischen Krisen der Welt und der Aufstieg des Rechtsextremismus, lassen den vermeintlichen Erfolg in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Die Menschen werden einer autoritären Politik unterworfen, die Ängste instrumentalisiert – die sich bewusst gegen Migranten, wirtschaftlich benachteiligte Menschen und gegen fremde Länder richtet.

Diesen wird vorgeworfen, die Ursache der sozialen Misere zu sein, wobei dies nur das traurige Ergebnis einer perfiden Ideologie ist, die genau von jenen Konzernbossen und Milliardären vorangetrieben wurde und zu verantworten ist, die in Davos schamlos ihrer neoliberalen Agenda huldigen.

Gibt es Gegenbewegungen, Lösungen?

Seit 1999 gibt es eine Gegenbewegung und Menschen versammeln sich vor den Toren des Davoser Forums, um gegen diese Weltpolitik zu protestieren. Sie nennt sich: „Das andere Davos“.

Seit 2001 treffen sich in Porto Alegre, Brasilien, Befürworter des „Altermondialismus“, dem Weltsozialforum, um zu debattieren. Um guten Willen zu demonstrieren lud Davos ihre Vertreter zur Diskussion ein, an der auch Politiker teilnahmen . 2003 kam auch der brasilianische Präsident, Lula, und präsentierte seine Vorschläge den freien Kapitalverkehr einzuschränken, Steueroasen auszutrocknen und einen globalen Fonds zur Bekämpfung der Armut zu schaffen.

Die Reaktion des Forums war Null.

Das Ziel des Weltwirtschaftsforums ist es, dass politische Entscheidungen nur von Unternehmen strukturiert und bestimmt werden – nichts anderes! Die Stoßrichtung des Davoser Forums steht seit Jahrzehnten der politischen Zielrichtung diametral gegenüber: sie erzeugt alle Ungleichheiten dieser Welt, unter der Millionen Menschen leiden.

Die Staaten, die sich den Konzerndiktaten unterwarfen, müssen sich akkordieren und im Sinne einer sozialen Inklusion und Koexistenz die Hoheit über die völlig ausufernde kapitalistische Wirtschaft wieder zurückgewinnen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die gewählten Akteure in multilateralen Organisationen, die internationalen Regeln demokratisch selbst bestimmen.

Die wichtigste Aufgabe liegt darin, das große Tabu der Banken und der gesetzlosen Erzeugung von Buchgeld – GELD AUS DEM NICHTS! – den Privatbanken wegzunehmen und in staatliche Hände und Verantwortung zu legen. Der irre, hochspekulative Finanzsektor muss endlich in ein strenges Korsett gelegt werden:

Geld und Wirtschaft haben ALLEN Menschen zu dienen – nicht einigen wenigen!

03:28 30.01.2018
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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