Die neoliberale Lüge vom "schlanken" Staat!

ExpertInnen, Lüge „Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein." (Kurt Tucholsky)
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Es ist längst kein offenes Geheimnis mehr, dass die ideologisch verbrämten Thesen des Neoliberalismus allesamt über Jahrzehnte empirisch "falsifiziert" wurden und sohin nach Sir Karl Popper als unwissenschaftlich und widerlegt gelten. Dennoch werden sie uns Tag für Tag vom Mainstream über die TV-Anstalten bis hin zum Boulevard um die Ohren geschmissen.

Weder Globalisierung noch Märkte zwingen Staaten zur „Diät“ - sondern es sind immer die pekuniären Interessen einzelner Machtgruppen und die nie enden wollende

Gier nach Profit!

* 2011, 2. November - Revolution in Harvard: An Open Letter to Greg Mankiw http://harvardpolitics.com/harvard/an-open-letter-to-greg-mankiw/

Ja, es war eine Revolution die sich an diesem Tag in Harvard ereignete. Auch ich hätte, wenn schon, dann einen Aufstand der Studierenden in Berkeley, Kalifornien, erwartet – aber da hätte ich wohl jede Wette verloren. Die Rebellion fand in der Brutstätte des „Corporate Finance“ statt.

In einem offenen Brief vom 2. November 2011 der Class: Economics 10 drückten die StudentInnen ihren Unmut ob des tief verwurzelten, tendenziösen Einführungskurses in die Nationalökonomie des Herrn Greg Mankiw (dessen Bücher der Makroökonomie zur Standardliteratur an vielen Universitäten gehören) aus und äußerten ihre tiefe Besorgnis, wie solch eine Voreingenommenheit nicht nur die Studierenden, sondern auch die Universität und die Gesellschaft als Ganzes, beeinflusst.

“As Harvard undergraduates, we enrolled in Economics 10 hoping to gain a broad and introductory foundation of economic theory that would assist us in our various intellectual pursuits and diverse disciplines, which range from Economics, to Government, to Environmental Sciences and Public Policy, and beyond. Instead, we found a course that espouses a specific—and limited—view of economics that we believe perpetuates problematic and inefficient systems of economic inequality in our society today. A legitimate academic study of economics must include a critical discussion of both the benefits and flaws of different economic simplifying models. . . There is no justification for presenting Adam Smith’s economic theories as more fundamental or basic than, for example, Keynesian theory.

We are walking out today to join a Boston-wide march protesting the corporatization of higher education as part of the global Occupy movement. Since the biased nature of Economics 10 contributes to and symbolizes the increasing economic inequality in America, we are walking out of your class today both to protest your inadequate discussion of basic economic theory and to lend our support to a movement that is changing American discourse on economic injustice. Professor Mankiw, we ask that you take our concerns and our walk-out seriously”. Sincerely, Concerned students of Economics 10
Das nenne ich Rückgrat und Zivilcourage!

* Draghi: Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient (Feber 2012) http://www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052970203960804577241072437312152

Seine Prognosen sind nichts wert: weder für die Wirtschaft - noch weniger für den sozialen Wohlstandsstaat.

Sein Wetterbericht vom Wachstum Beginn Feber 2012 resultierte in einer 2-jährigenm Rezession (2012: - 0,7% und 2013: - 0,4%) und dass die Eurozone in einer tiefen Depression ist, dürfte mittlerweile auch im deutschsprachigen Boulevard keine Minderheitsmeinung mehr sein.

Das Festhalten an der „Sparpolitik als einzige Option“ - im Duett mit der Eisernen Kanzlerin, der die NobelpreisträgerInnen in Lindau vor einigen Monaten alle bescheinigten: „Sie hat den Ernst der Lage nicht erkannt“ usw. – zeugt auch nicht gerade von großer ökonomischer Kenntnis um die wichtigen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Er mag der Herr von „1000en Mrd. Geld aus dem Nichts- Buchungszeilen“ sein ..., aber nach nur 2 Jahren ist der Lack ab, um es mal ganz klar zu formulieren.

Erschütternde Unkenntnis der sozialen wie ökonomischen Zusammenhänge offenbaren auch seine Ansichten zum europäischen Sozialstaatsmodell – hier ein paar Beispiele:

- Ein strikter Sparkurs gekoppelt mit Strukturreformen sei die einzige Option für eine wirtschaftliche Erneuerung in Europa.

- Eine 'gute' Konsolidierung ist, die Steuern zu senken und die niedrigeren Staatsausgaben auf Infrastruktur- und andere Investitionen zu konzentrieren.

- Kritisch äußerte sich der Notenbanker zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell, das auf Sicherheit der Arbeitsplätze setze und mit einem großzügigen sozialen Netz ausgestattet sei. Das Beispiel einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent in Spanien zeige, dass dieses Modell ausgedient habe.

- "Es gab mal eine Zeit, da sagte der (Ökonom) Paul Dornbusch, Europäer sind so reich, das sie es sich leisten können, jeden Einzelnen fürs Nichtstun zu bezahlen"' so Draghi. "Doch das ist vorbei."

* „How welfare and Jobs can co-exist“

. . . war der Titel eines Kommentars in der New York Times vom 19. Dezember, der sich auf Studien des Ökonomen Henrik Jacobsen Kleven (London School of Economics) bezog.

Das neoliberale Mantra: “Hohe Steuern und generöse soziale Transfers führen zu einer geringeren Beschäftigung“ wird uns von den ExpertInnen seit Jahren wie das `Vater-Unser` vorgebetet und ist mittlerweile von der (eher selten) mitdenkenden Journaille landab/landauf gepredigt worden..

Genau diese religiöse, sektenhafte Aussage führte in Deutschland zu Hartz4 und zu einem Anteil von fast einem Viertel der Menschen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen abquälen müssen - denn es herrschte das antisoziale Vorurteil vor: wieso sollte man arbeiten, wenn man sich auf der „sozialen Hängematte“ ausruhen kann und der Einkommenszuwachs der Arbeit sowieso von den Steuern aufgefressen wird.

Nun – DEM ist nicht so.

Die Wahrheit ist: hohe Steuern + hohe Sozialleistungen = hohe Beschäftigung!

Die höchsten Beschäftigungsquoten (der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung bezogen auf die der 15- bis 64-Jährigen; OECD - 20-59Jährige) der entwickelten Industrieländer werden in Ländern mit den höchsten Steuern...den großzügigsten Sozial- und Gesundheitssystemen... und der ausgebautesten Kinderbetreuung . . . erzielt:

nämlich den skandinavischen Ländern!

1. Hohe Steuern: Die Steuereinnahmenquote bezogen auf das BIP liegt in den skandinavischen Ländern weit über 40% - während sie in den USA gerade mal 24,8% beträgt. Interessant ist auch die Steuerstruktur der Einnahmen: gerade Paradeländer des Neoliberalismus, die USA (12,,2%) und Großbritannien (11,8%), haben die höchsten Vermögenssteuern - Deutschland und die skandinavischen Staaten liegt um das 4-5fache darunter.

Der Grenzsteuersatz ist in den nördlichen Ländern Europas am höchsten und pendelt zwischen 60,8 – 73,6%; jener der Vereinigten Staaten erreicht gerade mal 43,3%.

Riesig ist der Unterschied aber in der „Participation Tax Rate“ (effektiver Durchschnittssteuersatz aus Einkommens- Lohn- Verbrauchssteuern und den mittleren sozialen Transfers) – die in Dänemark bei 87% gipfelt und in den USA mehr als die Hälfte darunter liegt (36,6%).

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2. Hohe Beschäftigtenquote: dieser Vergleich ist sicher eine totale Überraschung für alle neoliberalen Vor- und Nachbeter, weil es das eingangs erwähnte Mantra widerlegt: Länder mit einer sehr niedrigen durchschnittlichen Gesamtbesteuerung (USA, Chile, Griechenland, Portugal, Spanien Japan z.B.) haben eine um 5-10% Punkte niedrigere Erwerbstätigenrate. Das Märchen, dass ein „schlanker Staat“, also jene Staaten mit den niedrigsten Staatseinnahmen (Steuern und Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen) über die hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu mehr Beschäftigung führt, entspricht nicht den Tatsachen. ro

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Quelle: New York Times, 19. Dezember, 2014, S. 13. (Higher effectiv tax rate = participation tax rate).

Der Zusammenhang zwischen hohen Staatsausgaben z.B. für Kinderbetreuung, Unterstützung für ältere Menschen als auch subventionierte öffentliche Verkehrsmöglichkeiten mit der Beschäftigungsrate ist fest und signifikant!

Anders gesagt: man kann mehr Menschen in Arbeit bringen, wenn die öffentlichen Dienstleistungen so ausgestaltet sind, dass sie die Betreuung der Kinder (ausreichend Krippenplätze usw.) und generöse Krankenleistungen ermöglichen und es auch billige und leicht verfügbare Transportmöglichkeiten gibt, zum Arbeitsplatz zu gelangen.

So gibt es in Skandinavien für berufstätige Eltern eine stark subventionierte Kinderbetreuung und sehr soziale Regelungen, wenn sich Eltern um ein krankes Kind kümmern müssen. Billige Verkehrsmittel erleichtert es, zum Arbeitsplatz zu kommen und kostengünstige Aus- und Weiterbildung ermöglicht es beim Neueinstieg in die Arbeit, den Job auch zu behalten.


3.) Hohe soziale Transfers für die Kinderbetreuung: Die skandinavischen Staaten geben das 1- 6fache (Deutschland – Schweden) für die Betreuung des Nachwuchses aus (als Prozentsatz des Arbeitseinkommens). Dass bei solch einem Konzept auch die Erwerbstätigenquote bei Frauen in Skandinavien ungleich höher als in den USA und Mitteleuropa liegt, ist ein sehr willkommenes Ergebnis dieser Sozialpolitik.

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Nehmen wir Frau Marianne Hillestad der Steinberg, Norwegen, als Beispiel. Sie arbeitet in einem Kindergarten und ihr Mann ist Installateur. Die Tagesbetreuung für ihre 3 Kinder kommt auf ca. $ 1.100,- je Monat. Müsste Frau Hillestad dies mit marktüblichen Preisen bezahlen, dann käme es doppelt so teuer. Die Möglichkeit von Kindertagesstätten bei einem Vollzeitjob, ist eine Frage der Kosten und des Nutzens.

Das skandinavische Modell ist eines das Menschen die Arbeit erleichtert und damit ist auch garantiert, dass eine hohe Beschäftigungsrate erreicht wird. Es geht um die simple Rechnung und die Flexibilität eine Arbeit aufzunehmen – oder zu Hause zu bleiben. Transfermodelle die den Arbeitszugang erleichtern, sind die Lösung. Ein „Rundumservice“ gebündelt mit Mobilitätshilfen und zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten, führt zu diesem beachtlichen Erfolg. Zwar liefern die skandinavischen Ländern eine „Blaupause“ – dennoch muss jeder Staat für sich die richtige und zielführende Kombination herausfinden.

4.) Soziale und kulturelle Einflussfaktoren/Ergebnisse:

die Ergebnisse überraschen niemanden der öfters skandinavische Länder bereist hat oder dort lebte: die große Bereitschaft so hohe Steuern zu zahlen und dies als gesellschaftspolitische Norm(alität) zu akzeptieren, liegen in sozialen Beweggründen wie Moral und Vertrauen.

In den Studien benennt man diese üblicherweise als Steuermoral. Die Gründe dürfte u.a. auch darin liegen, dass das soziale Umverteilungsmodell der skandinavischen Länder über Jahrzehnte DIE allseits akzeptierte Politik war und ist (die letzten 8 Jahre wurde diese Maxime durch die bürgerliche Regierung mit Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungsbereich – frei nach der „Neoliberalen Agenda“ – aufgebrochen) und es deshalb zu einer verfestigten „Steuer- und Sozialkultur“ kam. Der soziale Zusammenhalt erklärt auch die große Bereitschaft hohe Steuern zu zahlen.

Die skandinavischen Länder sind bei allen Ergebnissen zur Ungleichheit jene mit der der niedrigsten Spreizung der Einkommen und Vermögen!

In der 2. Frage zu diesem Kontext: „People in need because of laziness, lack of willpower“ liegen wiederum die nordeuropäischen Länder mit Quoten von 10-15% weit vor den Ergebnissen anderer Länder der Welt, wie den USA (ca. 60%), wo der Staat über Jahrzehnte mit einer unfassbaren Propaganda als „Staatsfeind Nr. 1“ selbst bekämpft wurde/wird.

Die Sicht und Wahrnehmung der Armen und sozial Benachteiligten, wird wesentlich durch die Bereitschaft, für den sozialen Ausgleich hohe Steuern zu zahlen, beeinflusst. Eine Kultur, die den sozialen Wohlfahrtsstaat fest in der Gesellschaftspolitik verankert hat, lässt auch die Einschätzung von Menschen in Not, aufgrund von Ungerechtigkeiten, Pech oder anderen Gründen, viel ausgleichender und soziale ausfallen, wie in Ländern, wo diese Rücksichtnahme nicht zum Bestandteil des Menschenbildes gehört.

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Fazit:

- Skandinavien ist in viele Bereichen ein „Blueprint“ des sozialen Wohlfahrtsstaates, der gerade in einer globalisierten Welt, die Richtung zu einem respektvollen Zusammenleben aufzeigt,

- Draghis (Merkels?) Wahrnehmung hingegen, dass der europäische Wohlfahrtsstaat ausgedient hätte und man sich diesen nicht mehr leisten könne, ist nur eine ideologisch-religiöse Behauptung des „Neoliberalismus“, die mit der Realität nichts zu tun hat!

Hier der Link zu Henrik Jacobsen Kleven - http://www.henrikkleven.com

18:08 24.12.2014
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

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Pregetter Otmar

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