EU/Merkel: das Euro- und Griechenlandfiasko!

Merkel, EU, Griechenland Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Helmut Schmidt)
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Angesichts des Ausstiegs Griechenlands aus den "Rettungspaketen" werden wir mit übelriechendem Selbstlob zugemüllt. Es werden Tatsachen verdreht oder einfach weggelassen. Bei näherer Betrachtung ist schnell klar, dass es nichts zu feiern gibt - im Gegenteil: die Politik von Merkel, Schäuble und der Troika ist grandios gescheitert!

Der Euro ist ein Mega-Desaster

Das Märchen von der gemeinsamen Währung, die eine neue "Europäische Identität" schaffen sollte, ist längst zu einem gewaltigen Fiasko geworden.

Was waren die drei wichtigsten Ziele?

1.) Richtig ist, dass eine gemeinsame Währung das Wechseln von 19 Währungen abschafft. Andererseits war/ist die Europäische Zentralbank (EZB) u.a. dazu verpflichtet, alle Staaten in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken mit Geld zu versorgen.

Eine diktatorische Geldzuteilung ist in den Verträgen aber nicht vorgesehen. Genau dies verordnete die EZB Griechenland und Zypern. Menschen durften nur einen limitierten Betrag ihres eigenen Bankvermögens abheben. Solch einen massiven Eingriff in persönliche Eigentumsrechte hat es zuvor bei den nationalen Währungen nie gegeben.

2.) Allen voran Kohl plärrte auf jeder Kirmes sein Credo hinaus, dass Nationalstaaten der Vergangenheit angehören. Die politische Union muss das Ziel sein. Merkel übernahm diese Maxime und ihren sinnfreier Sager: "Stirbt der Euro - stirbt die EU" wiederholt auch sie gebetsmühlenartig bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Mal davon abgesehen dass nur 19 von 27 Staaten die gemeinsame Währung haben und die Europäische Union (EU) nicht mit Europa gleichzusetzen ist, hat der Euro die EU-Länder gespalten. Von der vereinigenden Spange, die der Euro sein sollte, kann keine Rede sein. Je nach Umfrage lehnen 70 bis 80 Prozent der Bürger die Vereinigten Staaten von Europa ab - und das aus gutem Grund. Alle EUphoriker wissen das, was sie aber nicht daran hindert, ihre Tagträumereien - tagein/tagaus und landein/landab - medial zu verbreiten.

3.) Eurozone - größere Depression als 1929 ff:

Quelle: Washington Post, 2014.

Total verfehlt wurde auch die wichtigste Zielsetzung: die am stärksten wachsende Region der Welt mit hohem Wohlstand zu schaffen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der Euroraum wurde von den EU-Politikern in die größte Depression ever … gemanagt.

Wie die Grafik zeigt, dauerte die Erholung der Eurozone nach der Krise 2008 ff. am längsten an. Selbst acht Jahre danach wurde die Wirtschaftsleistung vor der Krise nicht erreicht. Auch Mario Draghi (Chef der Europäischen Zentralbank), als Wunderwuzzi hochgehypt, stürzte den Euroraum in eine zwei-jährige Rezession (2013 bis 2014). Die Medien schwiegen brav abgestimmt, wie von einer "unsichtbaren Hand" geleitet, dazu. . .

Jene Länder, die sich rasch aus dem Korsett der Bindung an den Goldstandard 1929 lösten, erholten sich am schnellsten. Großbritannien stieg 1931 aus. Viele Commonwealth-Länder orientierten sich danach am Britischen Pfund.

Für die im Gold-Bloc vereinten Länder (Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Polen, Niederlande und die Schweiz) die die Goldbindung später aufgaben, dauerte die Erholung ungleich länger.

Die Fixierung an den Goldstandard ist vergleichbar mit der Eurobindung der 19 Länder. Kein Land hat die Möglichkeit, seine nachhinkende Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung über die eigene Währung und dem Wechselkurs auszugleichen.

Der Euro wirkt wie ein Panzer, wie ein Gefängnis.

Verheerende Auswirkungen der Politik von Merkel und der Troika

Dass die neue italienische Regierung den Austritt aus der Eurozone als wichtiges Ziel anvisierte, ist mehr als verständlich. Das Land hat seit fast zwei Jahrzehnten kein Wachstum generieren können. Der Output stagniert auf dem Niveau des Jahres 2000.

Der Präsident lehnte aber den eurokritischen Finanzminister ab und schon war eines der wichtigsten Ziele versenkt worden. Die Macht der Zentralbanker scheint, trotz der desaströsen Wirtschaftspolitik, nach wie vor ungebrochen zu sein. Wahlen werden dadurch zu einer Massenveranstaltung ohne Wert.

Massiver Einbruch der Industrieproduktion ...

Die größte Krise der Menschheit seit 2008 hinterließ, durch die EU-Politik verstärkt (Stichwort: Austerity-Politik), verheerende Spuren. Die Entwicklung des industriellen Outputs beweist dies: nur Deutschland legte etwas mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2000 zu - alle anderen großen Länder, wie Frankreich Italien und Spanien, fielen dramatisch ab.

Allein diese Grafik reicht aus, alle Lobhudeleien zur tollen Performance der Eurozone ins Reich der Fantasie zu verweisen. Die Entwicklung seit 2015 brachte auch keine Trendwende.

Welch ein Fiasko!

... und irre Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Diese explodierte seit 2003 (Index = 100) in den bekannten Krisenländern. Die streng verordnete Spar-Politik verschärfte diese noch. 2017 lag die Arbeitslosigkeit bei 9,3 Prozent (2007: 7,9) für die Eurozone - für die EU beträgt sie 7,8 zu 7,6 Prozent.

Und darauf sind die EU-Technokraten stolz?

Die Jungendarbeitslosigkeit liegt 10 Jahre nach der Krise in den südeuropäischen Ländern immer noch zwischen 25 und 45 Prozent. Für "Bankenrettungen" gab man inkl. Staatsgarantien um die 5.100 Mrd. Euro laut Michel Barnier (2012) aus - für die Jugendarbeitslosigkeit weit weniger als 10 Mrd. Es kam zu einer Völkerwanderung junger Menschen. Mehr als 300.000 Griechen haben ihr Land mangels Lebensperspektive verlassen.

Man hat eine Generation ohne Zukunft erzeugt!

Unter Ökonomen wurde mal über die Kosten eines Euro-Ausstieges debattiert. Keiner traute sich zu, diese zu beziffern. Joseph E. Stiglitz, Nobelpreisträger, meinte kryptisch, dass man die Kosten einer verlorenen Generation gar nicht kalkulieren könne . . .

Große und kleinere Länder wurden dem Diktat der EU-Troika, der EZB und allen voran deutschen Interessen (Stichwort: Sparwahn) untergeordnet und mit vollem Bewusstsein devastiert.

Helmut Schmidt wusste genau was er sagte . . .

Der IWF "opferte" Griechenland für den Euro

Wir wissen doch alle, dass

die Staatschulden mit der Währung nichts zu tun haben: es gibt keine Korrelation zwischen der Höhe dieser und dem Wechselkurs des Euro z.B. zum US-Dollar Kurs und daher auch keine Kausalität,

eine straffe Austeritätspolitik - je stärker / umso kontraproduktiver - die Lage nur dramatisch verschlimmert. Jede Volkswirtschaft ist ein Nullsummenspiel: die Ausgaben des einen Sektors (z.B. des Staates für Bauinvestitionen) sind immer gleich den Einnahmen eines anderen Wirtschaftsbereiches (der Bauwirtschaft z.B.): die intersektoralen Summen sind immer Null,

es bis heute keine empirische Evidenz gibt, dass eine Währungsunion in der Geschichte jemals "funktioniert" hätte,

eine äußere Abwertung aufgrund der gemeinsamen Währung nicht mehr möglich ist - und eine interne Abwertung (starke Lohn- Rentenkürzungen und Investitionsstopp) die Binnennachfrage dramatisch einbrechen lässt,

die Geldpolitik (Quantitative Easing, das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, EZB) kein Wachstum generieren kann. Dies weil die EZB auf die Kreditvergabe der privaten Banken (durch die Investitionen finanziert werden) keinen Einfluss hat. Überdies ist in jedem Land der größte Wachstumstreiber die heimische Konsumnachfrage, die zwischen 55 bis 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in jedem Land ausmacht und die wiederum zu ca. 75 Prozent an den Löhnen hängt.

Anders gesagt: entscheidend für das Wachstum ist eine stete, reale Lohnentwicklung, die eine stabile Binnennachfrage absichert, und Investitionen - nicht die Geldpolitik der EZB.

Weinerliche Entschuldigung für das eigene Totalversagen?

Ambrose Evans-Pritchard berichtet am 29. Juli 2016, dass "die Ungerechtigkeit darin bestünde, dass die Kosten für die Bailouts die gewöhnlichen, griechischen Bürger zu tragen hätten" . . . die am wenigsten dazu in der Lage wären. Es sei das Ziel der Troika gewesen, die "Währungsunion" zu schützen . . .

Das naive Geschwätz der IWF-Chefin ist entbehrlich - offen gesagt.

2010: Große Unstimmigkeiten im IWF zu Griechenland-Krediten

Wie vertrauliche Dokumente aus der Sitzung vom 9. Mai 2010 im IWF belegen, gab es große Meinungsverschiedenheiten zur Kreditgewährung an Griechenland als auch den verordneten Strukturmaßnahmen.

Der Schweizer Exekutivdirektor Rene Weber sagte klar: "Wir haben erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Programms ... Wir haben Zweifel an den Wachstumsannahmen, die übermäßig gutartig zu sein scheinen. Selbst eine geringe negative Abweichung von den Baseline-Wachstumsprognosen würde den Schuldenstand längerfristig untragbar machen ... Warum wurden die Umschuldung und die Beteiligung des Privatsektors am Rettungspaket bisher nicht berücksichtigt? "

Sein brasilianischer Kollege, Paulo Nogueira Batista, meinte:

"Die Risiken des Programms sind immens ... So wie es aussieht, riskieren die Programme, dass private die offizielle Finanzierung ersetzen. In anderen und härteren Worten, kann es nicht als eine Rettung von Griechenland gesehen werden, das eine erschütternde Anpassung erleiden muss, aber als eine Rettung von Griechenlands privaten Schuldeninhabern, hauptsächlich europäischen Finanzinstitutionen. "

"Unsere Entscheidung, dieses problematische und risikobehaftete Programm zu unterstützen, sollte nicht so verstanden werden, dass wir es in Zukunft unterstützen werden. In Zukunft werden wir uns mit unseren Behörden und anderen Vorsitzenden beraten, um sicherzustellen, dass der Fonds nicht auf dem Weg zur Unterstützung eines Programms geführt wird, das sich als schlecht konzipiert und letztlich als nicht nachhaltig erweist. "

Alle Bedenken wurden überhört, oder negiert und nach wie vor sind die längst falsifizierten Strukturprogramme des IWF der Knebel bei allen Kreditvergaben. Zuletzt werden dieselben Maßnahmen wieder Argentinien angeboten - das nach zwei Jahren der neoliberalen Regierung wieder den Internationalen Währungsfonds, IWF, um Kredite anbetteln musste.

Die politische Rolle des IWF in der Euro Schuldenkrise, ist die schädlichste Episode in der Geschichte der Bretton-Woods-Institution!

Das Topmanagement führte den eigenen Aufsichtsrat in die Irre,

es kam zu einer Reihe katastrophaler Fehleinschätzungen,

der IWF wurde zu einem euphorischen "Cheerleader" des Euro-Projektes, er ignorierte Warnsignale und hatte kein Konzept für diese Krise,

es gab eine "Kultur der Selbstgefälligkeit", die zu "oberflächlichen und mechanistischen" Analysen neigt,

es kam zum schockierenden Zusammenbruch der Führung des IWF und es ist unklar, wer letztendlich die Verantwortung für dieses Desaster trägt.

Die drei wichtigsten Rettungsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland waren beispiellos in Umfang und Charakter. Das Trio durfte jeweils mehr als 2.000 Prozent seiner zugewiesenen Quote aufnehmen, mehr als das Dreifache des normalen Limits. Die Darlehen machten 80 Prozent aller Darlehen und Einnahmen des Fonds zwischen 2011 und 2014 aus.

- anders gesagt: der Internationale Währungsfonds hat sich an den Krediten für Griechenland, Zypern und Portugal eine goldene Nase verdient und gleichzeitig die Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt!

Das eigene Independent Evaluation Office bestätigt damit die totale Inkompetenz des IWF.

Vom Märchen der Euro-"Rettung". . .

Natürlich ist dies ein hanebüchener Unsinn, weil man eine Währung nicht retten kann!

Wie denn? Indem die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft?

Wovor soll sie denn gerettet werden? Vor den Finanzmärkten etwa?

Kurz klargestellt:

es gibt in der Volkswirtschaft nur zwei Preise: den Zins und den Devisenkurs.

der Kurs(Preis) einer Währung wird durch einen Vergleich und einer Gewichtung mit den fünf bis zehn größten Handelspartnern ermittelt,

so war der Österreichische Schilling nur 1/7el der Deutschen Mark "wert", für sieben Schilling erhielt man eine DM. Der US-Dollar notierte um ca. 25 bis 30 Schilling (ca. 3 bis 4 DM) in den 1960er und 1970er Jahren. Dies entsprach ungefähr dem Verhältnis der Wirtschaftsleistung der Länder.

änderte sich das Kräfteverhältnis (wuchs die Wirtschaft eines Landes stärker als die eines anderen), dann wurde jene, die eine geringere Produktivitätsentwicklung hatte (also weniger wuchs), durch den Kurs der Währung an die geänderte Relation angepasst: sie wurde abgewertet und gleichzeitig die andere Währung aufgewertet. Die Importe wurden so verteuert/die eigenen Exporte verbilligt und die negative Handelsbilanz wurde so wieder ausgeglichen.

Die Entwicklung der Staatsschulden hat daher mit diesem Mechanismus nichts zu tun!

Es gab vor dem Euro keinen sachlichen Zusammenhang - und es gibt keinen Grund, wieso sich nach dessen Einführung etwas daran geändert haben soll.

So funktionierte der Außenhandel seit 1946 sehr gut - bis der Euro kam...

. . . zur Rettung aller Banken .

Selbst bis zur Krise 2008 gab es keine Debatte, man müsse den Euro retten.

Dieses Märchen wurde erst geboren, als man sämtliche Banken retten musste und die Staaten dafür aufkamen. Die Staatsschulden der Eurozone, nicht jene von Schweden, das nicht dem Euro angehört, explodierten von 60 auf ca. 90 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auf einmal war die "Staatsschuldenkrise" ausgebrochen - um von den kriminellen Spekulationen der Banken abzulenken.

Mit Angstparolen und Begriffen wie "systemrelevant" drückte man allen Bürgern das totale Versagen der Banker und Politiker aufs Haupt. Die Bürger blechten zum x-ten Mal die volle Zeche.

Billige Lügen und Propaganda der Politiker

Die Hyperinflation der einfältige Sager hat Konjunktur, ein paar reichen allemal:

Olaf Scholz, Finanzminister, sagte zum Handelsblatt: " Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“.

Der Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, ESM) gibt Griechenland gute Chancen, nach den acht schweren Krisenjahren jetzt zur Erfolgsgeschichte zu werden. „Vorausgesetzt, dass Griechenland auf dem vereinbarten Reformpfad bleibt“, meinte ESM-Chef Klaus Regling.

Das Tal der Tränen ist noch nicht zu Ende, sagte der griechische Notenbankchef und er relativiert, dass ohne weitere Sparmaßnahmen, darunter weitere Rentenkürzungen, Griechenland keinen Zugang zu den Finanzmärkten zu vernünftigen Zinsen erhalten werde. Also doch nicht so rosige Aussichten?

Völlig von der Rolle ist Alexis Tsipras, Regierungschef Griechenlands, der vom "Tag der Befreiung" von den Gläubigern spricht und schwört: nie wieder Defizite und Bankrott.

Weiter verkündete er das "Ende einer modernen Odyssee" und den Beginn einer "neuen Zeit". Griechenland habe mit dem Ende der Kreditprogramme seine Souveränität wiedergefunden, sagte er. Die Tageszeitung Avgi, das Sprachrohr von Syriza, titelte am Dienstag stolz:

"Die Linke kann's."

Alexis Tsipras ist jener Politiker, der nach seinem Wahlsieg im Jänner 2015 vollmundig das Ende der Herrschaft der Gläubiger verkündete, um nur wenige Monate später umzufallen und weitere Milliarden Schulden aufzunehmen und verheerende Sparmaßnahmen seinem Volk aufzubürden.

Das reicht dann aber auch ...

Griechenland-Rettung - eine einzigartiges Desaster!

Alle Lobhudeleien, amtlich-verordnetes Schönreden mit massenmedialer Propaganda den Menschen zugemutet, halten einem Faktencheck nicht stand:

1.) 2012 verzichteten Gläubiger auf 107 Mrd. Euro. Damit wurden gleich zwei Lügen der EU-Kommission entlarvt:

- dass kein Staat Pleite gehen dürfe und

- dass ein Bankrott desaströse Folgen haben würde.

Beides traf nicht ein.

Dass Staatspleiten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind, ist auch kein Geheimnis: so gingen sowohl Deutschland und Österreich seit 1800 sieben Mal bankrott.

2.) Das Ziel des Schuldenverzichts lag darin, die Staatsschuldenquote zu senken : diese betrug damals 146 Prozent, heute liegt sie bei 179 Prozent, also dem 3-fachen der Maastricht Kriterien.

Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht. Es gab zwei Ursachen:

- das Austerity-Programm das vom IWF verordnet wurde, prügelte die Wirtschaftsleistung um ein Viertel nach unten,

- es wurden neue Schulden von 176 Mrd. Euro gemacht.

3.) Die EU-Troika begründete dies damit, das erst nach dem Sparen Griechenland wieder wachsen könne: nun, 2017 wuchs Griechenland zwar um 1.4 Prozent, die EU jedoch um 2,3, Bulgarien um 4 und Rumänen sogar um 7 Prozent. In beiden Ländern gab es kein Spardiktat der EU. Das mit naiv wohlwollend umschrieben EU-Credo - durch Sparen wachsen (?) - hat mit der ökonomischen Realität nichts zu tun.

4.) Die Staatseinnahmen sanken um 6 Mrd. die Ausgaben jedoch um 33 Mrd. Euro

Dies entspricht einer Kürzung um fast ein Drittel - was zum Einen den Einbruch der Wirtschaft erklärt und andererseits eine irre Armut und Arbeitslosigkeit verursachte.

Dass es durch den Einbruch der Binnennachfrage zu vielen Pleiten von Unternehmen kam, die die Arbeitslosigkeit weiter erhöhten, ist die dritte verheerende Auswirkung dieser anti-sozialen, neoliberalen Politik der EU!

5.) Vergleich der Abgabenquoten der EU seit dem Jahr 2000.

Griechenland hat ein Einnahmeproblem - kein Ausgabenproblem.

Im Schnitt von 2000 bis 2009 betrug die Abgabenquote bescheidene 33,4 Prozent. Jene für Deutschland lag bei 39,3, für Österreich wurden 43 Prozent ausgewiesen. Die Ziffern ab 2013, wo Griechenland bis 2018 38 bis 40 Prozent erreichte, täuschen. Die Staatseinnahmen sanken – die Wirtschaftsleistung brach aber um ein Viertel ein. Der Anstieg ist eine simple Prozentrechnung. Hätte Griechenland eine Abgabenquote in der Höhe von Deutschland seit 2000 gehabt, dann wären über Jahre Überschüsse und keine Staatsdefizite erzielt worden. Ergo dessen ist das Argument der "Euro- und Griechenlandrettung" nur eine banale Lüge.

6.) Avisiert wurde auch ein Absenken der Staatsverschuldung:

trotz des zuvor erwähnten Schuldenverzichtes traf aber das Gegenteil ein: 2017 betrugen sie 331 Mrd. - 2010 lagen sie bei 317 Mrd. Euro.

7.) Das Hauptargument der Troika - die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden - ging auch mit Volldampf in die Hose: zwar sank das Handelsdefizit von 26 auf 2 Mrd. Von den 24Mrd. Differenz entfielen jedoch

7 Mrd. auf Zinsverbilligungen, die der Nullzinspolitik der EZB geschuldet sind,

8 Mrd. auf niedrigere Importe, die auf das stark abgesenkte Volkseinkommen um ein Drittel zurückzuführen sind,

und 9 Mrd. auf höhere Exporte. Selbst dieser so oft zitierte "Erfolg" der EU-Politik ist eher bescheiden, weil diese zwar um 20 Prozent stiegen - aber jene von Bulgarien, Rumänien und der Türkei explodierten zwischen 55 - 82 Prozent. Und dies gelang diesen Ländern mit einer konträr zu der von der EU-Troika verordneten Wirtschaftspolitik - und ohne Sparwahn.

8.) Deutschland verdiente 2,9 Mrd. Euro mit Krediten an Griechenland

Welch ein prächtiges Geschäft - nicht wahr. Seit 2010 erhielt Deutschland 2,9 Mrd. an Zinsen und ist neben dem IWF, bei dem 80 Prozent seiner Einnahmen aus Krediten an drei Krisenstaaten stammen, einer der größten Profiteure der "Eurokrise".

9.) Wie pleite sind die Eurobanken?

Man möchte gerne glauben, dass der Bankensektor aus der Krise 2008 etwas gelernt hat. Dem ist aber nicht so. Die zweifelhaften Kredite (NPL -Non Performing Loans) in Prozent der Bilanzsumme belegen das Gegenteil.

Es stellt sich daher die Frage: wann kommt die nächste "Bankenrettungs-Orgie"?

In Griechenland ist fast die Hälfte der Kredite gefährdet, in Zypern jeder Dritte, in Portugal sind es 16 und in Italien immer noch 12 Prozent. Das Eigenkapital der Banken macht aber nur ca. 5 bis 7 Prozent bezogen auf die Bilanzsumme aus. Wenn auch nur die Hälfte dieser kaum einbringlichen Kredite ausfällt, können die Banken diese Verluste nicht mehr auffangen und sind pleite.

Die nächste Finanzkrise ist also im Anrollen!

F a z i t :

Die EU-Politik, getragen von Merkel/Schäuble und der EU–Troika, ist ein ökonomisches Fiasko und ein humanitäres Desaster ersten Ranges !

Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig.

(John Steinbeck)

20:57 21.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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