Ich kann der hochgehypten Lobhudelei über den "Wunderwuzzi" Macron nicht zustimmen:
nein.
Ich wundere mich immer wieder, wie rasch Menschen als Heilsbringer von den Corporate Media in den berühmten 7. Himmel geschossen werden. In Deutschland soll der Lügner und Betrüger Guttenberg, wie ihn Volker Pispers chillischarf satirisch charakterisierte, wieder in die Politik eintreten. Bei uns wird seit fast 2 Jahren Kurz, von den Raiffeisenmedien über allen Klee gelobt - obwohl er gar nichts getan hat. Tun im Sinne von richtungsweisende Gesetzesvorlagen einbringen - was nicht mit der Inszenierung, auf jeder noch so seichten PR-Welle drauf los zu reiten, gleichzusetzen ist.
Also - wer ist Macron, der neue "Heilsbringer", wirklich?
Macron ist Absolvent des Pariser Elitegymnasium Henri IV sowie beider Elite-Schmieden: Institut d’Études Politiques de Paris in Paris und ENA (Ecole Nationale d’Administration) in Straßburg - wie übrigens auch François Hollande, Ségolène Royal, der konservative Nicolas Sarkozy (ohne Abschluss), sowie die ehemaligen Präsidenten François Mitterand (Parti Socialiste) und Georges Pompidou (Gaullist). Macron ist also ein Zögling der sich selbst reproduzierenden Elite Frankreichs - unabhängig von der Couleur. Seine Karriere verlief ebenso glatt, wie seine Ausbildung.
Bevor er als Investmentbanker bei der Bank-Rothschild % Cie arbeitete, war er von 2004-08 im Finanzministerium tätig.
Ab 2005 arbeitete er als Finanzdirektor in einer einflußreichen Abeilung des Finanzministeriums, der Inspection des Finances – da war er gerade mal 28 Jahre alt. Diese Position diente häufig als Sprungbrett nach oben, z.B. zum Leiter des Präsidialamtes. Jacques Attali, Wirtschaftsprofessor und Ex-Berater von Mitterrand, lernte ihn dort kennen und empfahl ihn später an Hollande
Wurde Macron als Präsident für die Konzerne aufgebaut?
Sein Werdegang geht sehr linear weiter und seiner Maxime - er sei politisch weder links noch rechts - blieb er schon in frühen Jahren treu.
Steile Karriere als Investmentbanker bei Rothschild & Cie
Über den Umweg eines ökonomischen Think-Tanks, dem Institut Montaigne, landete er später bei der Banque Rothschild & Cie, einer Investmentbank. Von den Mentoren Jacques Attali und Serge Weinberg (Verwaltungsratspräsident von Sanofi) gepusht, wurde er 2008 Investmentbanker und bereits 2 Jahre später Partner (associé-gérant).
2012 war Macron bei einer der größten Firmenübernahmen - der US-Konzern Pfizer kaufte die Säuglingsnahrungssparte von Nestle für 11,9 Milliarden US-Dollar - beteiligt.
Emmanuel Macron: Von Rothschild zum Minister
schrieb das Schweizer Wirtschaftsmagazin BILANZ im August 2014, als er zum Wirtschaftsminister aufstieg und gleich, ohne jegliche wirtschaftspolitische Erfahrung und als Ex-Philosophiestudent, als Hoffnungsträger hochgejubelt wurde. So als ob alle Welt sehnlichst auf ihn gewartet hätte.
Hollande hat den Links-Sozialisten Arnaud Montebourg durch Macron ersetzt. Dies führte zu großem Unmut in der Basis der Parti Socialiste (PS). Der Abgeordnete Laurent Baumel twitterte: "Der liberale Macron als Ersatz für Montebourg - eine lächerliche Provokation". Montebourg hatte gegen den Sparkurs Hollande`s aufbegehrt und war in Ungnade gefallen.
Nach dem Sieg von François Hollande wechselte er in den Präsidialstab und wurde Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hautnah im Zentrum der Macht war er (2012-2014) als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast tätig.
2014 löste er Montebourg als Wirtschaftsminister ab. Dieser Wechsel wurde zu Recht von vielen als Schwenk Holland`s zu einem entschieden freundlicheren Unternehmerkurs bewertet. Dies bestätigte Macron, indem der den Verkauf von SFR ermöglichte – den sein Vorgänger Montebourg verhinderte.
Er boxte Steuersenkungen von 40 Mrd. Euro in 3 Jahren durch, die das Wachstum ankurbeln sollten. Zwar stieg das Wachstum von 0,7% (2014) auf jeweils 1,3% für die Jahre 2015-16 an, lag damit aber um ca. ein Drittel unter der Eurozone und Deutschland.
Schweden – kein Mitglied im Euroverbund – erzielte Zuwächse von 4,2% für 2015 und 3,6% für das Jahr 2016 – und dies obwohl keine Gewinnsteuern gesenkt wurden als auch die Steuerausgabenquote über jener Frankreichs liegt.
Für das naive, neoliberale Dogma - Gewinnsteuern runter = Investitionen und Beschäftigung hoch - gibt es keine empirische Evidenz! Trotzdem wird es, nicht nur von Macron, als wichtiger Eckpfeiler einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik angesehen?!
Seinem Abgang aus der Regierung Hollande sollen heftige Auseinandersetzungen mit Manuel Valls – der später bei den internen Vorwahlen der PS Hamon unterlag und sich durch eine Empfehlung für Macron einige Wochen vor dem ersten Wahldurchgang dafür „rächte“ – vorangegangen sein. Macron drohte Hollande im Juli 2016 mit seinem Austritt, den er im August vollzog.
Der Protegés von Jacques Attali und Banker des Hauses Rothschild & Cie, schmiss seinen Job als Wirtschaftsminister nach nur 2 Jahren hin.
2016 stellten die Finanzbehörden fest, dass Macron zu wenig Steuern bezahlt hatte.
Er kritisierte im Mai 2016 etliche demonstrierende Gewerkschafter dafür, dass sie nur ein T-Shirt trügen und lieber arbeiten sollten, um sich so einen Anzug, wie er ihn trägt, leisten zu können. Seither gilt er bei der PS als rotes Tuch und 52% der Franzosen wollten seinen Rücktritt!
Wie es ihm nach solchen anti_sozialen Fehltritten gelang, zum "Everybodys-Darling" zu werden, das wäre so manche Dissertation wert.
Wurde Macron als Präsident für die Konzerne aufgebaut?
Sein Werdegang setzt sich kunterbunt fort und seiner Maxime - er sei politisch weder links noch rechts zu verordnen - blieb er schon in frühen Jahren treu.
- So arbeitete Macron zuvor für Nicolas Sarkozy als Berichterstatter in der Attali Kommission; diese Kommission unterbreitete mehr als 300 Vorschläge für den damaligen Präsidenten - Titel: "Im Namen des Wachstums".
Die 42köpfige Beraterrunde war nur so mit Namen des französischen Grosskapitals gespickt (Ana Palacio, Vizepräsidentin der Weltbank, Mario Monti, ex-Permier von Italien und Goldman Sachse, Eric le Boucher, wirtschaftsliberaler Redakteur des "Le Monde", das Blatt das Macron medial stark im Wahlkampf unterstützte, um nur einige zu nennen) und erstellte aus den Vorschlägen 20 Grundsatzeintscheidungen und 8 "Ambitionen". Das vorrangige Ziel war es, Frankreich das Wachstum zu bringen, das im Vergleich zu Deutschland fehlte und nachdem alle so sehnsüchtig lechzten.
Das sich daraus auch die wirtschaftspolitischen Eckpfeiler in Macrons Programm (siehe unten) ableiten - kann nur ein Gerücht sein...
- Macron war weiters Leiter der Kommission "Globalisierung" in der Jean Jaures-Stiftung und Mitglied der französisch-amerikanischen Stiftung: The Young Leaders 2012.
- Hollande: Washington sur Seine?
Die FAF (Französisch America Foundation)ist für seine "Nachwuchsförderung" - The Young Leaders - sehr bekannt. Fünf der Minister Hollande`s stammten aus diesem Karrierestall. Auch Pierre Moscovici seit 1996 und Arnaud Montebourg (den Macron ersetzte) seit 2000 sind Mitglieder.
Es sind "Atlantiker" und die Locations sind Paris und New York. Die Gründung geht auf Präsident Ford und Giscard d'Estaing im Jahr 1976 zurück. Das Ziel, „nachhaltige Verbindungen zwischen Französisch - Profis und jungen talentierten Amerikanern zu fördern, um Schlüsselpositionen in dem einen oder anderen Land zu besetzen“, hat auch bei Macron funktioniert - wenn ihm nicht noch Le Pen einen Strich durch die Rechnung macht.
By the way . . . sind nur 4% nicht Absolventen der ENA. Drei Viertel davon sind Männer und 80% der jungen Eliten kommen aus Paris. Im Bericht der FAF wird hervorgehoben, dass sie "eine Funktion von sozialer Reproduktion der herrschenden Klasse" haben.
- Als Berater von Präsident Hollande hat Macron auch an der Bilderberger Konferenz am 31. Mai / 1. Juni 2014 in Kopenhagen teilgenommen; er war schon sehr früh im Zentrum der Macht gelandet
- Diese Milliardäre jubeln über Macrons Erfolg ...
schrieb das Manager-Magazin am 24. April und stellte 13 namhafte Reiche vor. Selbst wenn es stimmen sollte, dass sich die Geldelite von den Konservativen abwandten, brauchen sie keine Angst zu haben, dass ihre Stimme in der französischen Politik nicht mehr gehört werden wird: Macron borgt ihnen gerne beide Ohren.
Vincent Bolloré, 4,5 Milliarden schwer, ist jener Mann, auf dessen Jacht Sarkozy urlaubte. Er kennt Macron aus gemeinsamen Zeiten bei der Rothschild-Bank und sein Sohn, Yannick, trat als privater Gründer von Macrons Bewegung "En Marche" auf.
Xavier Niel (8 Mrd. Vermögen) gilt als Internetpionier und er war der grosse Gewinner von Fillons Mobilfunkliberalisierung. Zu Macron meint er: "Das liebe ich: ein Politiker, der keine Tabus kennt." Er ist Großaktionär der linksliberalen Zeitung "Le Monde" und mischt in der Meinungsproduktion kräftig mit, die Macron auf ihr Schild gehoben hat - welch ein Zufall.
Patrick Drahi (12 Mrd. Euro schwer)
In Marokko geboren ist er mittlerweile in die Schweiz emigriert. Seine Holding Altice zog von Luxemburg für den Börsengang in die Niederlande, er selbst residiert in der Schweiz und Israel. Er steht in Macrons „Schuld“, weil ihm dieser den Kauf des Mobilfunkanbieters SFR 2014 ermöglichte und ein Veto aus Wettbewerbsgründen durch Montebourg damit verhinderte. Einige Wahlkampfmanager stammen aus dem Stall Drahis, der auch Anteile an den Magazinen Libération, sowie L'Express und L'Expansion besitzt.
Bernard Arnault (43 Mrd reich)
Der zehntreichste Mann der Welt und Eigentümer von LVMH (Louis Vuitton, Dior, Bulgari) gilt als Finanzier von Macron. Es gibt auch familiäre Bande: Macrons Frau Brigitte war Französischlehrerin seiner Söhne Frédéric und Jean. LVMH-Manager Renaud Dutreil begleitete Macron auch beim Start von "En Marche". Arnault selbst hat sich von den Konservativen abgewandt, was für diese einen herben Verlust bedeutet.
Alle erhoffen sich eine Politik, die ihre Steuerleistungen senken wird. Macron wird sie nicht enttäuschen.
- - - - -
Ist Macron „der Kandidat der Finanzoligarchie“?
Bei Wahlkampfauftritten verbat er sich, so tituliert zu werden – dennoch bestätigen seine Grundsatzpositionen, dass gerade ER diesem Titel alle Ehre macht:
- Hollande hat als „Sozialist“ in einer Phase, die für Finanzregulierungen sehr günstig gewesen wäre, alle diesbezüglichen Versuche in Frankreich wie auf europäischer Ebene blockiert; welche Rolle Macron als sein Berater dabei spielte, ist schwer abzuschätzen aber eines kann man mit Sicherheit ausschließen: dass er sich für Bankreformen die eine starke Regulierung vorantreiben, stark machte;
- seine Aussagen zur Finanztransaktionssteuer, die Holland ablehnte, schaffen mehr Klarheit: sie hat für Macron „keine Priorität“, die Brexit Verhandlungen würden sowieso ihr Ende bedeuten; damit wischt er mögliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe vom Tisch ohne eine sachliche Begründung abzuliefern;
- Macron geht viel weiter als Hollande, denn er will jene Regulierungen die nach der größten Bankkrise der Menschheit eingeführt wurden lockern und wirkt dabei wie eine schlechte Kopie von Trump, wenn er meint: diese würden nur das Risiko verhindern und Anreize, die Realwirtschaft zu finanzieren, untergraben.
Die Politik ist "Mystik...darin besteht mein ganzer Kampf“
Macron selbst hat seine Bewegung und den Wahlkampf zur Gänze auf seine Person zugeschnitten, wobei ihn die Medien monatelang als Mann „mit außergewöhnlichen Fähigkeiten“ hochstilisierten. Im Februar sprach er in einem Interview mit der Sonntagszeitung JDD von einer „christlichen Dimension“ der Politik – wobei er wohl nur sich selbst gemeint haben kann.
Wörtlich sagte er: „Die Politik ist Mystik (...) Darin besteht mein ganzer Kampf. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass das Programm im Kernstück einer Wahlkampagne steht“.
Damit meinte er, dass nur die Fokussierung einer Idee auf eine einzelne Person im Mittelpunkt stehen kann – wie bei Christus. Weiters führte er aus: "Ich habe mich stets zu dieser Dimension der Vertikalität und der Transzendenz bekannt, aber gleichzeitig muss sie auch in der Immanenz, in der materiellen Gegenwart verkörpert sein.“
Mit Vertikalität sagte er, sinngemäß interpretiert: das Gute kommt von oben, ob es nun der Himmel oder eben der Präsident ist, der von oben das Volk regiert.
Macron ist kein religiöser Fundamentalist,aber diese „entrückten“ Ansagen sind der total auf ihn konzentrierten Kampagne einerseits - und andererseits der damit Hand in Hand gehenden, ihn als „Heilsbringer per se“ positionierenden Kommunikation geschuldet.
Macron: Philosoph und Banker ... und ... und?
Er wurde von einem unheimlich wirkenden Media-Hype zum Sieg in der ersten Runde gepusht.Le Monde, wichtigstes Sprachrohr von Macron, ernannte ihn schon vorigen Sommer zum „Philosophen in der Politik“, wenn auch mit Fragezeichen. Er hat, das ist korrekt, vor seiner Politikerkarriere Philosophie studiert.
Intellektuelle Kreise üben heftige Kritik an dieser Glorifizierung und Darstellung als Denker und Philosoph. Dies mag ua. auf die Behauptung – Macron sei „der Assistent“ des bekannten Philosophen Paul Ricoeur gewesen – zurückzuführen sein. Würde dies der Wahrheit entsprechen, so hätte er diese Funktion zwischen 1964-68 ausüben müssen - Jahre vor seiner Geburt.
Korrekt ist, dass er Ricoeur bei der Abfassung eines Buchmanuskriptes als „Assistent diente“ und wofür ihm der Philosoph im Jahr 2000 einige Zeilen des Dankes widmete
- - - - -
Was ist seine Agenda?
http://www.alternatives-economiques.fr/emmanuel-macron-leconomie-marche-arriere/00078405
Sein Herzstück waren Reformen, die den Unternehmen Vorteile verschaffen.
- Er schreckte keine Sekunde davor zurück, diese zulasten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften durchzudrücken. Dass ihn Hollande, den man bereits vergessen hat, dabei tatkräftig unterstützte, ist evident.
Die umstrittene "Hartz4_Reform a la francais" (Liberalisierung des Arbeitsrechts) war sein Meisterstück, die gegen die Gewerkschaften mit aller Kraft durchgesetzt wurde. Der Ex-Rothschild-Banker setzte sofort Steuerreduktionen für Unternehmen von ca. 40 Milliarden Euro über drei Jahre um; die versprochenen Investitionen blieben ebenso aus wie das herbei gebetete Wachstum (siehe oben). Was jedoch stieg, waren höhere Gewinnausschüttungen an die Eigentümer.
Macron - das hat er mit unserem Kanzler Kern gemein - sieht sich als ein Politiker, der weder links noch rechts zu verorten ist.
Der alte französische Witz: wer sich weder links noch rechts bezeichnet - ist rechts, trifft auf ihn sicher zu. Auf Kern auch.
Schröder - der ehem. SPD-Boss der Bosse - hätte seine wahre Freude an einem "Zögling Macron" gehabt: ihre Vorliebe für den Neoliberalismus kann man anhand der abgeschriebenen Rezepte leicht ausmachen, wie folgende Beispiele zeigen:
- Privatisierungen im Umfang von zehn Milliarden Euro
- Austerity-Politik von ca. 60 Mrd. Euro in fünf Jahren, was auf Deutschland umgelegt ca. 18 Mrd. je Jahr entspricht,
- Senkung der Unternehmenssteuern von 33% auf 25%
- strikte Umsetzung der neoliberalen EU-Strukturreformen, die ganz Griechenland devastierten
- Einsparung von 120.000 Beamten und
- Abschaffung der Vermögenssteuer auf Aktienbesitz Finanztransaktionssteuer: er ist kein Befürworter davon, obwohl es einige Milliarden in den vom Defizit schwer geplagten Haushalt spülen würde.
Das ist klassische neoliberale Politik.
Die Erkenntnis, dass der IWF selbst diese neoliberalen Dogmen - Austerity, Privatisierung und Strukturreformen - widerlegt hat und als nicht wirksam qualifizierte, dürfte Macron nicht erreicht haben.
Dem stehen einige Vorschläge gegenüber, die diesem erzkapitalistischen Programm entgegen wirken sollen und auf denen er sein "links_liberales Image" aufbaut:
- größere soziale Absicherung für kleine Selbstständige, wie sie in Österreich die EPU´s (Ein_Personen_Unternehmen) fordern;
- weg von den statusbasierten Sozialleistungen - Hinwendung zu benachteiligten Gruppen, wie ländliche Jugendliche oder ältere ArbeitnehmerInnen;
- 50 Mrd. Investitionen des Staates - ohne eine Gegenfinanzierung darzulegen;
- Abkehr von der Kernenergie und Reduktion auf 50% bis 2025.
Es ist ein simpler Lego-Baukasten, wobei die neoliberalen Instrumente im Vordergrund stehen und mit einem "sozialen Mascherl" behübscht wurden. Dies stinkt nach „New Labour“ von Tony Blair und Schröder, die die Zertrümmerung der Sozialdemokratie vollzogen und die Gabriel in Deutschland und Gusenbauer/Faymann bei uns begruben.
Als „Neoliberalismus mit sozialem Touch“ hat ihm diese persönliche Inszenierung den Wahlsieg in der ersten Runde gebracht.
Diese Maßnahmen führten in allen Ländern - und das ist empirisch durch den IWF erwiesen! - zu einer großen Umverteilung von unten nach oben und zur irren Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger - während 60-70 % der Menschen über kein nennenswertes Vermögen verfügen.
Didier Eribon: "Wer Macron wählt, wählt Le Pen"
Didier Eribons Buch "Rückkehr nach Reims" war ein großer Erfolg. Der Soziologe erklärt stringent, wieso die Linke in Frankreich Riesenprobleme hat und weshalb der FN seit Jahren gewinnt. Er kann die deutsche Euphorie über Macron nicht nachvollziehen und meint:
wen Macron Präsident wird, folgt in 5 Jahren Le Pen.
Die Linken waren es selbst, die sich ihrer Wählerschaft beraubt haben, meint Eribon - und zwar in ganz Europa. "Die Schröders und Blairs, die mit ihrer Verbeugung vor dem Neoliberalismus die Grundsätze von Sozialismus und Sozialdemokratie verraten hätten. Die damit das Band zwischen der Arbeiterklasse und den linken Parteien zerschnitten hätten und den Raum frei machten, der dann von den Rechtsradikalen besetzt werden konnte".
Macron sei "Hollande in schlimmer", befindet der Soziologe.
Er verweist auf die zuvor angeführten Arbeitsmarktreformen („Loi Macron“), die die Unternehmen entlasteten und zu großen Demonstrationen und später zu landesweiten Debatten unter dem Titel: „Nuit debuit“ führten. Macron soll Thatcher einmal als "Glücksfall" für die Briten bezeichnet haben. "Macron mit seiner neoliberalen Ausrichtung der Sozialdemokratie sei schlussendlich genau Teil des Phänomens, das den Aufstieg Le Pens ermöglicht habe".
Macron und Le Pen bedingen sich gegenseitig. Eribon bezeichnet beide als Paar und schiebt schnell hinterher: "Natürlich nicht als echtes." An entgegengesetzten Polen würden sowohl der "En Marche!"-Begründer als auch der rechtsradikale FN ein und dasselbe System abbilden.
"Eben das System, in dem die Arbeiter ihre Interessen nicht mehr wiederfänden (Macron) und sich als Reaktion darauf, fremdenfeindlichen und nationalistischen Erklärungsmustern zuwendeten" (Le Pen).
- - - - - - - - - -
Macrons Weg - von den üblichen Kaderschmieden der französischen Elite-Reproduktion über seine Assistenztätigkeit bei den Konservativen unter Sarkozy, dann der nahtlose Wechsel wie ein politisches Chamäleon zur Parti Socialiste und Hollande, seine offenkundige Aversion gegen normale Arbeitnehmer, das Regieren per Dekret, die „Formung des Charakters“ in der FAF als Produkt einer "sozialen Reproduktion der herrschenden Klasse" und die Gründung einer eigenen Bewegung mit finanzieller Unterstützung von Milliardären, die über großen Einfluss auf die massenmediale Meinungsbildung haben usw. - ist der eines aalglatten Karrieristen.
Dass das negative Image des „Zockerbankers“ ihn ummantelt, ist auf seine Tätigkeit bei der Banque Rothschild & Cie zurückzuführen, wo er auch als Partner fungierte. Firmenübernahmen in Milliardenhöhe zu exekutieren, was er auch als Minister gegen Montebourg durchsetzte, trugen nicht dazu bei, dieses Image abzustreifen.
Dieser Makel wird immer an ihm picken bleiben..
Er überließ nichts dem Zufall. In keiner Funktion verweilte er so lange, dass man einigermaßen beurteilen könnte, was er wirklich nachhaltig über eine Regierungsperiode zu leisten vermag.
Die Gewerkschaften kennen ihn als erzkapitalistisches Sprachrohr und Exekutor des Geldadels, der nicht davor zurückschreckt, Gesetze unter Umgehung des Parlamentes per Dekret durchzudrücken.
Macron verkörpert geradezu karikaturistisch jene Politik, die den FN und Le Pen zu dieser Größe anwachsen ließen - da hat Eribon völlig Recht.
Nur - diesen fundamentalen Fehler machten alle sozialdemokratischen Parteien Europas, mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Jene die uns verklickern wollen, dass sie einen "linksliberalen" Kandidaten gewählt haben, unterliegen einem gewaltigen Irrtum.
„New Labour“ von Blair, der Hartz4_Kanzler Schröder, der bei vollem Verstand einen Niedriglohnsektor von fast 30% der Arbeitnehmer schuf, Vranitzkys Abschaffung der Vermögenssteuern 1995 und das Geschenk an die Banken von Kern von 650 Mio. Euro ohne Not, obwohl diese die größten Gewinne aller Zeiten erzielten und viele andere neoliberalen Rezepte, haben die Kernwähler der Sozialdemokratien in Scharen den rechtsradikalen Parteien zugetrieben.
Die PS hat sich selbst zerbröselt und in Deutschland und Österreich tümpeln die einst so großen Volksparteien um die 20% plus herum.
Trotzalledem ist keine Einsicht, geschweige denn ein radikaler Umkehrschwung, zu erkennen. Im Gegenteil: die „Empfehlungen“ für Macron von Hamon, Gabriel, Schulz, Kern und anderen, lässt ein weiteres Absacken der Sozialdemokratie (SD) in die Bedeutungslosigkeit erwarten.
Die bestechende Analyse Didier Eribons – die die Schuld für das Erstarken der Rechten FN der Parti Socialiste selbst zu weist – wird seit 2 Jahrzehnten auch in Österreich bestätigt.
Selbst die Deutsche LINKE, namentlich die Vorsitzenden Kipping und Rixinger, riefen zur Wahl des neoliberalen Ex-Rothschild-Bankers Macron auf, wohl um sich eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu verscherzen.
Melenchon der klar den Verrat der neoliberalen Sozialisten, keinen Linken Kandidaten in die Wahl zu schicken (nur 3% der Stimmen hätten eine sichere Stichwahl für Melenchon bedeutet), benannte, beharrt auf ein eigenes linkes Lager. Wenn es ihm gelingt, einige Prozentpunkte sowohl von der PS als auch vom FN zu gewinnen, dann könnte er um die 25-30% bei der Parlamentswahl erreichen – das ist möglich. Damit kann er sogar Macrons Bewegung überholen und ihm im Parlament eine wichtige Opposition entgegenstellen.
Zurück zu Macron:
beklemmend ist die Tatsache, dass er, sollte er die Stichwahl gewinnen, der erste Präsident eines der wichtigsten Länder der EU sein wird, dem als „Zockerbanker“ in Diensten eines der reichsten Dynastien dieses Planeten der Geruch eines auf Befehl handelnden Politikers anhaften wird.
Sein kometenhafter Aufstieg und seine mit ihm als einzigen „Heilsbringer“ zugespitzte Kampagne (er verfügt über keinen Parteiapparat), wohl durch den französischen, milliardenschweren Geldadel finanziert, deuten darauf hin, dass man sich hier einfach einen netten, jungen Präsidenten „aufgebaut“ hat, um die verheerende Umverteilungspolitik des Neoliberalismus weiter fortzusetzen.
Aber das ist sicher nur die zufällige Abfolge von Zufällen der vorweg geplanten Zufälle, die sicher keine solchen sind . . . muss ne Verschwörungstheorie sein.
- - - - - - - - - -
"Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten".
(Abraham Lincoln, 1809-1865).
Kommentare 20
ich hab's hier schon mehrfach angesprochen aber es reagiert merkwürdig beklommen niemand darauf. Nach Mussolinis Definition des Faschismus ist Macron ein Faschist oder zumindest Protofaschist , denn er verkörpert den von Mussolini bemühten Schulterschluß von Industrie und Staat.
In Frankreich sehen das nicht viele so, wie es scheint. Da kann man froh sein, dass ein Teil der Linken zumindest verstehen , dass der Ultraliberalismus eines Macron selbst ebenso totalitär ist wie der ordinäre Faschismusdann als Krisenwerkzeug des auf Liberalismus ideologische begründeten Kapitals.
Aber man weiß ja nun mittlerweile, dass die meisten so genannten oder selbst ernannten Linken den Liberalismus als Ideologie nicht wirklich reflektiert oder hinterfragt haben. Die gesamte belobsudelte aber "verhausschweinte" Sozialdemoktratie spricht da für sich. Man hat immer für Arbeit und also für das Kapital gearbeitet , anstatt dagegen und man hat den Klassenkampf unter den Teppich gekehrt , ja bis der Liberalismus ihn als rückwärtsgewandte Notlösung zu Gunsten lahmender Profite nicht mehr kaschieren konnte und offen als Angriff promotet ... siehe Warren Bufett etc.
Nun ist es doch so , dass die liberal-ideale Marktwirtschaft immer auf den Staat angewiesen ist , obwohl sie das gleichzeitig strikt bestreitet, und vis versa. Damit ist an sich der totalitäre Aspekt des Wirtschaftssystems augenscheinlich. Der offene Totlaitarismus oder Faschismus bricht in der langanhaltenden Krise durch, und dann müssen eben Fackelträger und Säulenheilige her, die das sonst wohlmöglich revoltierende Volk mit gezuckerten Idiotien für dumm verkaufen ...
Wie nebenbei entpuppt sich dabei , dass die Sklaventreiber noch getriebener sind und sein müssen als die, die sie vor sich her meinen treiben zu müssen. Arme Schweine.
Das ergibt dann zB. eine konservative und offen rassisitische und kriegerisch natioanlistische FN , die an alte Zeiten anknüpfen will, die es nie gab oder allenfalls in ihren eignen bizarren Vorstellungen, oder eine verdeckt rassisitische und gloablistisch kriegerische als Liberalismus bezeichneten Tarnkappenbomber, der geau das verkörpert , was nicht nur ich hier schon seit einigen Jahren ankündige, nämlich den Faschismus der in der Maskerade des Antifaschismus daherkommt .... Tadaaaaa ...
Man kann nur hoffen , dass sehr viele Franzosen noch mal in sich gehen vor dem 2. Wahlgang. Ich meine , dass man da auf keinen Fall hingehen darf, weil es eine Unterwerfungssysmbolik sonder gleichen ist. Aber leider sieht die ganz Sache oberflächlich gesehen zu sehr nach einem stumpfen Intelligenztest auf multiple choice Ebene aus und der "Wähler" hat die Wahl zwischen: "Ich bin blöde und weiß es nicht" und "Ich bin blöde und will es nicht wissen".
>>Selbst die Deutsche LINKE, namentlich die Vorsitzenden Kipping und Rixinger, riefen zur Wahl des neoliberalen Ex-Rothschild-Bankers Macron auf, wohl um sich eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu verscherzen.<<
Auf der Homepage der Linken habe ich nur die Erklärung von Gregor Gysi gefunden:
>Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:
„Der erste Wahlgang in Frankreich ist vorüber. Wie befürchtet wird die Rechtspopulistin Le Pen auch im zweiten Wahlgang antreten können. Ihr Gegenüber, Emmanuel Macron, ist nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt. Er wird den Sozialabbau forcieren. Diese Entwicklung muss für ganz Europa gestoppt werden, auch um die Gefahren für die Existenz der EU zu überwinden. Trotzdem: Frau Le Pen soll auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs werden.
Der Kandidat der Linken Jean-Luc Mélenchon hat ein hervorragendes Ergebnis erreicht. Wir haben ihm und allen seinen Helferinnen und Helfern herzlich gratuliert. Er hat sich dem Neoliberalismus und dem Rechtsextremismus gegenüber unbeugsam gezeigt. Mit seiner Kampagne erreichte er Millionen Französinnen und Franzosen, besonders die Jugend. Er stellte die drängenden Themen wie höhere soziale Gerechtigkeit, eine Perspektive für die Jugend und den dringend notwendigen Neustart der EU in den Mittelpunkt seines Kampfes. Damit erreichte er nicht nur viele Französinnen und Franzosen, sondern sandte auch der europäischen Linken ein Signal zum Aufschwung. Wir müssen das Gegenüber zur Rechtsentwicklung, zum Neolibaralismus, zur geplanten europäischen militärischen Interventionsfähigkeit werden.
Aufbauend auf den Erfolg von Jean-Luc Mélenchon wird die Französische Linke auch bei den Parlamentswahlen eine wichtige Rolle spielen. Wir werden sie unterstützen.<
Auch auf den Seiten von Riexinger und Kipping kein Aufruf, den Bankster zu wählen: Wäre ja auch Schmarrn, wer wählt denn hier schon einen französischen Präsidenten?
Ich vermute mal, das Macron nicht für lange Zeit in den Niederungen der Politik bleiben wird. Wahrscheinlich wird er in 5 Jahren, nachdem Frankreich genauso fest in den Würgegriff der Privatprofitscheffler verschraubt ist wie die BRD, den Platz für Le Pen frei machen. (den dann erreichten Zustand verwalten kann die Nationale Front auch)
Der Ausnahmezustand ist jetzt halt gerade günstig, um den zu erwartenden Streiks gegen die wesentlichen Weichenstellungen mit der ganzen Härte der Staatsgewalt zu begegnen.
Bernard Arnault ist sogar mir ein Begriff, obwohl ich seit 1979 ein Frankreichboykottierer bin.
:-D
Ottmar, das war dein Meisterstueck. Ich haette das auch in 3 Monaten zusammengekramt, aber nicht unter 5000 Euro Lohn, du machst es umsonst...
:-(
Dass der "Wirtschaftsteil" im Freitag nicht mal Ansatzweise das Thema aufgeifen kann oder will spricht Baende.
Gruss
..."Aber leider sieht die ganz Sache oberflächlich gesehen zu sehr nach einem stumpfen Intelligenztest auf multiple choice Ebene aus und der "Wähler" hat die Wahl zwischen: "Ich bin blöde und weiß es nicht" und "Ich bin blöde und will es nicht wissen"."...
Das steht im Herbst ja auch wieder in Deutschland an...
..."Ich vermute mal, das Macron nicht für lange Zeit in den Niederungen der Politik bleiben wird. Wahrscheinlich wird er in 5 Jahren, nachdem Frankreich genauso fest in den Würgegriff der Privatprofitscheffler verschraubt ist wie die BRD, den Platz für Le Pen frei machen. (den dann erreichten Zustand verwalten kann die Nationale Front auch)"...
Dagegen werden die goldene Fallschirme so wie wir sie bisher kannten wie Karotten vor dem Esel erscheinen.
..."Der Ausnahmezustand ist jetzt halt gerade günstig, um den zu erwartenden Streiks gegen die wesentlichen Weichenstellungen mit der ganzen Härte der Staatsgewalt zu begegnen"...
Gelse 7.0 wird nach Blogeintrag im Freitag im Jahre 2038 gleich mit der Drohne in den Knast geflogen.
:-D
>>Gelse 7.0 wird nach Blogeintrag im Freitag im Jahre 2038 gleich mit der Drohne in den Knast geflogen.<<
Dann bin ich 89, kann mir von meiner Rente nur noch monatlich einen Appel und kein Ei leisten und wohne unter der Isarbrücke. Da ist der Knast keine schlechte Lösung.
In den USA gab es ja schon mehrere Bankueberfaelle bei dem sich der etwas aeltere Taeter 5 Sekunden nach der Tat ergeben hat, die Begruendung war:
"Im Knast habe ich den Bauch voll und bekomme medizinische Versorgung".
:-(
Aber Gerichte verhängen die Höchststrafe: Freispruch. :-(
Stimme Dir zu - noch ein paar Gedanken möchte ich anfügen:
"Fascism should more properly be called corporatism, since it is the merger of state and corporate power. " (Benito Mussolini zugeschrieben (1883 – 1945) respektive dem faschistischen Philosophen Giovanni Gentile, verbreitet vom amerikanischen Umweltanwalt Bobby Kennedy jun.)
- - -
Ja, der Begriff Faschismus ist nicht korrekt – es heißt „Corporatismus“ und die feinste Form dafür sind die Handelsverträge, CETA usw.
Dass der (Wirtschafts-)Liberalismus eine totalitäre Religion ist, hat schon mal Karl Polanyi festgestellt, indem er meinte, dass der Liberalismus keine Bedenken habe, sich des Staates zu bedienen, wenn es um die Durchsetzung seiner Ideologie und Macht geht – alle Bankenrettungen bestätigen dies in beeindruckender Weise.
Ich nenne die SPÖ nur mehr Neoliberale Partei Österreichs, weil gerade Kern dies so eindeutig offenbart – Schulz ist ja auch alles andere, nur kein SD vom Schlag eines Brandt z.B.
Dass die SD den Kampf für die „Arbeiter“ schon lange aufgegeben hat, kann man in der seit 2 Jahrzehnten fallenden Arbeitnehmerquote (Anteil der Löhne inkl. Lohnnebenkosten am Volkseinkommen, dem BIP) sehen – die Gewinnquote stieg hingegen stark an. Geht ja auch nicht anders, nur verteilen sich eben die Gewinne auf ungleiche weniger Menschen, was beim Einkommen die Ungleichheit massiv verschärfte: exekutiert wurde das von den Gewerkschaften – Stichwort: Reallohnverluste! Und das über Jahrzehnte ...
Kern`s neue Positionierung ist ... der Mittelstand! In seinem PlanA kommt das Wort ARMUT nicht mal vor und uu grossem, verzerrten Gelächter auf FB die Propaganda der SPÖ, dass die Armut in 2 Jahrzehnten gesunken sei - fon 18 auf 15% ... ?!
- - -
Ja, wie Du richtig sagst, ist der Staat mit Abstand der wichtigste Wirtschaftssektor – denn der Unternehmenssektor, der zwar die irren Gewinne einheimst und fast schon 50% davon ausschüttet, also nicht investiv verwendet – erklärt sich für das „Marktversagen“ nicht verantwortlich sondern will auch noch durch UNS ALLE
1.) seine Gewinne abgesichert haben (CETA, Investorenschutz usw.) und
2.) bei Verlusten diese abgegolten haben und
3.) auch das Exportrisiko wird zu gut einem Drittel über Garantien dem Staat aufgehalst.
Dass durch die Politik der Sozialdemokratien die Wähler massenweise nach rechts – zum starken Mann/Frau, bei uns gibt’s einen großen Trend dahin! – flüchten um dort nach ihrer sozialen Absicherung zu suchen, die ihnen zwar versprochen wird (FPÖ ist die Partei des „kleinen Mannes“ .- aber gegen Vermögenssteuern!) aber eben nie eingelöst werden kannm ist die Folge dieser Politik.
- - -
Ein bisserl was Heiteres darfs aber auch sein: Macron - der Witz des Tages ... :-D https://schluesselkindblog.wordpress.com/2017/05/03/der-witz-des-tages/
Ein sehr guter Kommentar, der diese Entwicklungen zerlegt:
Verlorene Klasse - die Sozialdemokratie und der Aufstieg der Rechten http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/889689_Verlorene-Klasse-die-Sozialdemokratie-und-der-Aufstieg-der-Rechten.html
und der wohl beste "Sager" - von Le Pen:
Marine Le Pen crushes Macron with awesome one-liner: “France will be led by a woman, me or Mrs. Merkel”
http://theduran.com/marine-le-pen-crushes-macron-with-awesome-one-liner-france-will-be-led-by-a-woman-me-or-mrs-merkel/
a b e r - die Hoffnung stirbt zuletzt:
Voter registration soars among students with 55% backing Labour
https://www.theguardian.com/politics/2017/may/04/voter-registration-soars-students-backing-labour-corbyn-general-election
Arbeitnehmerquote - korrekt = Lohnquote.
Danke - die Kommentare von Kipping/Rixinger hab ich am 24.4. wo gelesen, leider hab ich den Link dazu irgendwo versabbelt.
Melenchon macht es da schon korrekter - obwohl er auch eindeutig sagt, dass er Le Pen sicher nicht wählen wird ...
Ja - leicht möglich.
ER ist sicher der Mann, der gegenüber den Gewerkschaften mit aller Härte durchgreifen wird und wenn beim nächsten Mal Le Pen gewinnt, ist er eben wieder Partner bei Rothschild & Cie.
Danke - wenn man beginnt, ergibt sich eine Quelle nach der anderen ;-)
Ja, es ist "gratis" - aber vielleicht krieg ich bald die 3. GELBE - who knows :-D
Wirtschaft ist hier nicht das Ding - woran das wohl liegen mag...?
Habe mir den Text reingezogen. Es ist eine ungeheure Menge an detailierten Fakten. So etwas kenne ich sonst nur aus dem SPIEGEL. Das ist auch eine ziemliche Fleissarbeit. Danach kann man als irgendwie links kein Fan von Macron sein. Zur Frankreich - Wahl gibt es hier sehr viele Meinungen. Gut gefaellt mir an Deinem Text, dass Du den Kandidaten unter die Lupe genommen hast. Es fehlt eigentlich nur Deine Beurteilung des Algerien - Engagements von Macron. Fuer mich wuerde das die Summe der hier aufgefuehrten Nachteile von Macron nicht ausgleichen,aber laesst sich gegen "neoliberale Knechtschaft" trotzdem nicht leichter linke Politik machen als gegen Le Pen 's Faschismus.? Als Wahlargument fuer Macron will mir diese Frage die sich nach Gregor Gysi ergibt aber auch nicht einleuchten.
Danke.
Ja, er hat gewonnen - besser gesagt: man will mehr Neoliberlalismus, wobei eben Le Pen nicht eine wirklich wählbare Alternative war/ist. Auch in Schlesweig Holstein hat die SPD abeschmiert und der herbeigeschriebenen Super_Schulz_effekt ist verpufft.
Meine Recherche ging rel. schnell ,weil man rasch von einem Link zu nächsten kommt - dennoch schreibt das nicht in 1-2h so wie die üblichen Sättigungsbeilagen, die man hier und überall sonst auch liest.
Auch betreffend seiner Algierien Politik verbessert sich sein Gesamtbild kaum - denn er zieht eine Politik für die Reichen durch.
Linke Politik gegen den Neoliberalismus wäre in Frankreich - wie Melenchon aufzeigte - locker möglich gewesen, aber es scheitert immer wieder an persönlichen Eitelkeiten: wer redet heut noch von Hollande oder gar Hamon?
Was ich immer weniger begreife, ist, wie es in der großen SPD/PS/SPÖ immer wieder die Nullnummern schaffen - ganz oben zu landen. Bei uns war Faymann 8 Jahre Kanzler und hat 20 Wahlen verloren ... und selbst wenn es hier nicht zu den grossen Pfeifkonzerten beim 1. Mai vor 1 Jahr gekommen wäre - er sässe immer noch im BK-amt.
Unabhängig von den Inhalten, die eine doofe Abschreibübung der neoliberalen Agenda sind, ruinieren die Leute an der Spitze alles.
https://twitter.com/maybritillner/status/860228729318014976
...
Hallo Pregetter Ottmar, was mich interessieren würde: Kommst du (auch) zu der Einschätzung, dass Macron sich hochgeschlafen hat?
Substanziell kannst du ihm aber nicht viel vorwerfen, er trägt immer adrette Krawatten.
Literaturempfehlung:
Oswald Spengler Der Untergang des Abendlandes;
umfänglich und nicht leicht lesbar, aber ein Klassiker – so aktuell, wie nie zuvor. Just neu verlegt bei Anaconda.