Geldsystem: Raiffeisen - Konto aus dem Nichts

Geld, Macht, Banken "Wie definierte man kürzlich noch »Bank«? Als legalisiertes Schneeballsystem unter staatlicher Aufsicht!" © Carsten Rossow
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Auch wenn es meine steirische Seele im Herzen trifft, aber wie eine kreative Geldschöpfungsaktion einer Raiffeisenbankfiliale in Deutschlandsberg vom Bezirksgericht „be(ver)urteilt“ wurde, dafür fällt mir nur mehr der Begriff grenzwertig ein! Bevor die Causa aber vor Gericht landete, gibt es ein Abenteuer rund um DAS KONTO AUS DEM NICHTS, das seinesgleichen sucht.

Andererseits, wenn man sich diesen billigen Geldroman auf der Zunge zergehen lässt - und sich dann so ausmalt, dass dieser gar nicht so selten vorkommen dürfte - dann wird einem ob der erschreckenden Unkenntnis der JuristInnen (Richter usw.) Angst und Bange. Aber woher sollen diese armen Geschöpfe auch das Wissen rund ums Geld nehmen - gelehrt bekommen sie es ja nirgends - die Armen. Ja, man könnte freundlicherweise unterstellen, dass man sich auf diesem intellektuellen Niveau selbständig weiterbildet.

Nein, mit Verschwörungstheorie hat dies rein gar nix zu tun – mit Verschwörungspraxis eher schon.

Es werde Geld - das Konto aus dem Nichts

Nun, man kann das Procedere wie man ein Girokonto eröffnet und danach Überweisungen durchführt als bekannt voraussetzen: also – nachdem der Kunde die ABGB`s unterschrieben und die straffen Überziehungszinsen akzeptiert hat, bekommt er die Bankomatkarte ausgehändigt oder per Post zugesandt. Auf dieser sind die 2 wichtigen Nummern, IBAN und BIC, verzeichnet und mit dem Pincode kann man dann Bargeld abheben und sich ein Bier, oder mehrere, kaufen. Currywurst natürlich auch.

Beim „Konto aus dem Nichts“ läuft dies anders rum:

wie - nicht verstanden?

Na, ganz einfach: der Bankangestellte eröffnet ein Konto im Namen eines Kunden . . . ohne dass dieser Bescheid weiß. . . dieses Konto nennt man dann kryptisch: Wertberichtigungskonto ( ? ) . . . und das Geld, das auf diesem Konto aus Luft erzeugt wird, fehlt nirgends und niemanden! Ein paradiesischer Zustand, der an Goethes Faust erinnert; wenn das Mephisto zu Ohren kommt . . .

Alles klar?

Blöd, wirklich doof wird diese kreative Buchhaltungspraxis dann, wenn der Kunde zufällig drauf kommt und – man staune – von seinem Konto Überweisungen durchführt: also das geht gar nicht und war sicher nicht im Sinne des Erfinders - denn: gegen einen solchen Betriebsunfall ist die Bank nicht versichert.

Wer ist nun der Betrüger?

Obacht bitte – mit Vernunft darf man sich dieser simplen Chose nicht nähern, auch nicht mit dem so oft gepriesenen Hausverstand. Die Schläue des Bauern (ich denke an die österreichischen Finanzminister, die aus dem Bauernbund der erzkonservativen Volkspartei (ÖVP), man kann sie auch als reaktionär bezeichnen, stammen und die Notverstaatlichung der Pleitebank, Hypo-Kärnten, im Eilzugstempo durchzogen, was die österr. Steuerzahler um die 20 Mrd. kosten wird) ist da gefragt, denn nur echte Schwarze können mit so einer Räubersg`schicht auch noch den Richter bezirzen.

Ob dies mit einem Angebot, das man nicht ablehnen kann . . . geschah, ist nicht in den Akten vermerkt.

Und auf einmal war die Anti-Terror-Einheit da . . .

Ja – Sie haben richtig gelesen! Aus heiterem Himmel tauchten zwei Vertreter der Anti-Terror-Einheit (ich glaube, bei uns heißt sie „Cobra“) bei Gericht auf, um Personen zu perlustrieren. Die Frage: wie gefährlich die Personen sind, stellte sich das Grazer Landesgericht für Strafsachen am 24. September 2015, nachdem eine von drei ZuhörerInnen peinlichst genau gefilzt wurde und sich diskriminiert fühlen musste.

Bizarr - oder um einen steirischen Juristenbegriff zu verwenden: sehr eigentümlich – wurde diese Tatort-Szene vor allem dadurch, dass weder der Richter, Martin Wolf, noch die Staatsanwältin, Catherine Butler, die mit dem österreichischen Bundesverdienstkreuz für ihren hervorstechenden Mut ausgezeichneten Terrorkampfmaschinen, herbei befohlen haben wollen. . .

Und die Kläger, die Vertreter des Geldbezirksadels Deutschlandsberg, verfielen in tiefes Schweigen. Gar nicht so Gentlemen-like.

Was ist Sache?

Meine oa. Einführung in das Konto_aus_dem_Nichts_Thema ist rasch ergänzt:

- unter der Aktenzahl 16Hw 83/13a leitete die Raiffeisenbank Deutschlandsberg ein Strafverfahren gegen einen ihrer Kunden ein;

- die kleine Bank hatte über Jahre mit der IBAN des Kunden zwei Konten geführt;

- der Kunde hatte diese nie eröffnet und entdeckte diese erst 2013, als ihm am Bankschalter eine Übersicht über „seine Konten“ übergeben wurde;

- etwas später machte der Kunde 2 Überweisungen, eine davon auf eine fremde Bank, die Bank Austria, wobei beide Transfers von der Raiffeisenfiliale per Beleg bestätigt wurden.

Ganz normal und gewöhnlich.

Was begehrt der Kläger?

Der Big-Boss der kleinen Filiale in der steirischen Provinz, Georg Lampl, behauptet steif und fest, dass es sich hierbei um bankinterne Wertberichtigungskonten handle – und diese nicht dem angeklagten Kunden zugerechnet werden dürfen. Ja, man kann getrost annehmen, dass der Chef weiß, dass nur die Bank selbst dem Kunden eine IBAN zuordnen kann – und es für bankinterne Konten, welcher Art auch immer, keiner solcher Kennzeichnung bedarf.

So weit – so unklar und es stellt sich die Frage, was man dem angeklagten Kunden vorwirft?

Also jetzt wird`s wirklich kompliziert ...

Mal davon abgesehen, dass sich die Frage:

- wieso die Bank auf diesen, unter dem Namen des Kunden und mit einer IBAN eingerichtetem Konto, Wertberichtigungen (welche denn?) vornehmen wollte, von selbst stellt, drängt sich der tonnenschwere Verdacht:

- wer über Jahre unter fremden Namen für welche Zwecke der Finanzierung diese Wertberichtigungskonten einrichtete, quasi von selbst auf.

Aber denk`ste - die Wege der Justiz sind verwinkelt und kaum mit normalem Menschenverstand zu fassen:

- nicht nur wurden die zuvor angeführten Sachverhalte einfach negiert,

- sondern die damit zusammenhängenden Delikte (Betrug und Untreue gem. § 146 und § 153 Strafgesetzbuch, StGB) hat die Staatsanwaltschaft einfach vergessen ...

- und der Tatbestand der Fälschung von Zahlungsmitteln gem § 241a StGB, auf das ein Sachverständigengutachten hinwies, ist ignoriert worden!

Konto aus dem Nichts = Geld aus dem Nichts.

Dem völlig korrekten Hinweis, dass es bei ordnungsgemäßer Kontenführung interner Konten (Wertberichtigungskonten) n i e zu Überweisungen kommen kann, als auch der für jederfrau/mann offenkundige Verdacht der Bilanzfälschung (§ 255 Aktiengesetz), wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft nicht mal in Erwägung gezogen.

Der Gipfel der erschreckenden Unkenntnis über bilanzielle Zusammenhänge wird durch die hämische und an Ahnungslosigkeit nicht mehr zu toppende Bemerkung, dass die Giralgeldschöpfung eine Verschwörungstheorie sei, gesprengt.

Und – wie lautet das Urteil?

Sorry, aber von Rechtssprechung kann man in diesem Fall sicher nicht sprechen, obwohl – you know – auch hier für die handelnden JuristInnen die klassische „Unschuldsvermutung“ gilt.

Der Bankkunde wurde zu einer 3 Jahre bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Eine Teilschuld der Bank, obwohl es in ihrer Macht stand, die Überweisung des Kunden nicht durchzuführen, wurde nicht mal angedacht . . .

Quellen:

- Kreditopferhilfe.net ist ein Verein, der sich genau mit solchen Fällen befasst und auch viele Kreditnehmer über die gängige Buchgeldschöpfung aus dem Nichts, aufklärt und juristischen Beistand anbietet.

https://www.kreditopferhilfe.net/de/ungeschminkt/130-steht-der-kreditopferverein-unter-terrorverdacht

https://www.kreditopferhilfe.net/de/ungeschminkt/139-geld-magazin-schreibt-ueber-brisanten-kov-raiffeisen-fall

- Hier der Link zum Geldmagazin, das darüber berichtete:

http://www.geld-magazin.at/flipBooks/gm1511/gm1511.html#29/z

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Nachschlag:

Sry., aber angesichts dieser Tatsachen kann ich mich beim Schreiben nur mehr dem blanken Zynismus hingeben. Ob man nun Ignoranz, Korruption, völlige Ahnungslosigkeit vermutet, hilft nicht wirklich weiter.

In diesem Zusammenhang wird mir die Dimension des Befundes der Griss-Kommission (sie konstatierte totale Unfähigkeit und Inkompetenz der Staatsorgane bei der Notverstaatlichung der Hypo-Kärnten-Bank) nochmals bewusst.

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Die gute Nachricht kommt zuletzt:

Der Bankkunde hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

01:06 19.11.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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