Grosse Lüge - Arbeitsmarkt_Flexibilisierung.

Hartz4, Flexibilisierung "Wer findig genug ist, eine Lüge glaubhaft darzustellen, mag lieber geradezu die Wahrheit sagen". (Oscar Wilde).
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Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt!

Vor allem Ökonomen, die für mehr Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eintreten und immer so toll auf (selbsterstellte?) Studien verweisen, gehen in Ihren ideologisch-verbrämten Annahmen von "homogenen Strukturen" aus - so als ob man über Erdäpfel (Kartoffel für hochdeutsche Leser) geforscht hätte.

Nein, es geht um Menschen - und keine Waren! - und sie sind in ihrer Struktur wohl das heterogenste was man sich vorstellen kann!

Egal ob man die Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachen, handwerkliche Fähigkeiten, kognitives Wissen, soziale Kompetenz, Führungsqualitäten, Geduld, Ausdauer, Behinderung, Einsatzbereitschaft usw. etc. analysiert - die "Arbeitsmärkte" liefern ein sehr fragmentiertes, differenziertes Abbild der Arbeitswelt der Menschen. Reale Beschäftigungssituationen schwanken diametral - wenn man nur den Auto-Cluster rund um Graz (oder in Bayern) mit der auf den Tourismus fokussierten Region in Tirol (oder Schleswig-Holstein) betrachtet.

Jobwunder in Deutschland? Mitnichten.

Natürlich posaunt nicht nur Merkel - auch die Roten sind noch immer sehr Stolz auf ihr Armuts- und Verelendungsprogramm genannt Hartz4! - das Jobwunder (hohe Beschäftigung, niedrige Arbeitslosigkeit) hinaus, so als ob es sich um die Wahrheit handeln würde.

Die Realtiät aber ist, dass

- laut dem Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) das gesamte Arbeitsvolumen um 7,3% von 59,3 auf 55,5 Mrd. Stunden zwischen 1992 und 2005 s a n k - danach stieg es leicht an, erreichte aber 2016 nicht das Niveau von 1992;

- die Zahl der Erwerbstätigen stieg in dieser Phase zwar um 2,6 Prozent, von 38,3 auf 39,3 Mio. an und erreichte 2016 mit 44,3 Mio um 4,8 Mio Beschäftigten mehr als 1991: also doch ein berauschender Erfolg?

Mitnichten, denn Quantität = nicht gleich Qualität!

Zum Einen bedingt die quantitative Analyse, dass die pro Jahr je Erwerbstätiger/em geleisteten Arbeitsstunden in den letzten Jahren auf historisch niedrige Werte hinunterfiel.

Zweitens wurde dieser "historische Erfolg der höchsten Beschäftigung aller Zeiten" ... nur dadurch erzielt, indem man das gesunkene Arbeitsvolumen einfach auf mehr Menschen aufteilte - so simple geht das.

Klar und längst erwiesen ist aber, dass diese Politik mit einer saftigen Verschlechterung der Qualität erkauft wurde: weniger Vollzeitjobs, mehr, in der Regel schlechter entlohnte und oft nicht mehr existenzsichernde Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind die Folge.

Wie die oa. Grafik nachweist, stieg die a_typische - besser gesagt: PREKÄRE - Beschäftigung von 9,2 auf 14,4 Mio Menschen an und macht nun ein D r i t t e l aller Erwerbstätigen aus:

Das ist das Ergebnis von Harzt4!

Von allen Beschäftigten ...

- hatten 25,5% einen Teilzeitjob (Anstieg um 20% von 2003-2015)

- waren 22,2% Mini- oder Midi-Jobber (+ 20%)

- mussten sich 3% als Leiharbeiter versklaven lassen (+ 20%)

- hatten fast 8% ein befristetes Arbeitsverhältnis (+ 10%).

Nur Politiker der "geistig leichten Brigade"...interpretieren dies als einen Erfolg!

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Exkurs:

Deutschland: Exportweltmeister durch Lohndumping

Auch dieser Zusammenhang - eingeleitet durch Hartz4 und der Lüge der Arbeitsmarktflexibilisierung - ist seit Jahren erwiesen.

- Während die Reallöhne in Schweden zwischen 2000-2010 um 14% stiegen, sanken sie in Deutschland um 4,5%: Schweden erhöhte also die Löhne um 2% per anno real mehr, als Deutschland.

- Dass dies einen fundamentalen Wettbewerbsvorteil im Aussenhandel bewirkte, ist auch allen klar, die die Grundrechnungsarten beherrschen.

Die Gewinne explodieren - aufkosten der Löhne.

Die linke Grafik erklärt den Weg zum Exportweltmeister:

- die Reallöhne erhöhten sich zwischen 2000-2013 nicht,

- die Produktivität (das reale Wachstum) stieg um mehr als 15% an - und die Profite explodierten von 2000-07 um 45%, was aufkosten der Löhne ging, die im selben Zeitraum um 5% sanken:

DIE klassische Umverteilung von unten nach oben!

Der rechte Teil der Abbildung ist selbsterklärend:

- die Exporte stiegen aufgrund des internationalen Preisvorteils deutscher Waren von um die 10-15% gegenüber den wichtigsten Handelspartnern stark an

- und nachdem die Produktivität n i c h t als Lohnerhöhung an alle Beschäftigten weitergegeben wurde (der Reallohn liegt unter der Produktivitätszunahme)- explodierten die Gewinne!

F a z i t:

das Vorzeigemodell Hartz4 (Arbeitsmarktflexibilisierung war/ist das neoliberale Zauberwort) ist nichts anderes als eine anti_soziale Politik, die die Unternehmer zulasten aller Arbeitnehmer noch reicher macht, die Gesellschaft weiter spaltet und die Ungleichheit immer mehr einzementiert.

Exkursende.

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Dies soll nur zur Versachlichung des oft emotional-hitzig debattierten Themas der "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" dienen.

Anzumerken ist noch, dass gemäß des heiligen Geistes der Marktfundamentalisten - "The Invisible Hand" - der Mindestlohn "Gift" für den Arbeitsmarkt, weil Eingriff des Staates, ist. Blöd nur, dass die Prognosen ökonomischer "Wunderwuzzis" von der Marke Hans Werner Sinn - er sagte mehr als 1 Million mehr an Arbeitslosen voraus - so überhaupt nichts mit der Realität zu tun hatten...

Auf der anderen Seite ist es sehr erstaunlich, dass der (überwiegend) herbeigeschriebene Fachkräftemangel, k e i n e n rapiden Anstieg der Löhne der Fachkräfte nach sich zog - also auch hier ein totales Marktversagen vorliegt ...

Könnte es sein, dass der Arbeitsmarkt wirklich kein Erdäpfel-(Kartoffel)markt ist...?

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Nach dieser Einleitung zum Hauptthema:

Die grosse Lüge der Arbeitsmarktflexibilisierung!

Ich mache etwas, was ich sehr selten tue: ich stelle hier den kompletten Artikel der imFALTER erschien, herein. Er ist querbeet für Europa bestens recherchiert - und angesichts des Wahlkampfes in Deutschland (wo Merkel ihre Unwahrheiten herunterleiert), vor allem aber der angestrebten Zertrümmerung der Gewerkschaften in Frankreich durch "Jupiter - Macron", hochaktuell.

Bitteschön:

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Die „Flexibilisierung“ der Arbeit war das große Versprechen für mehr Beschäftigung. Tatsächlich hat die Deregulierung keine zusätzlichen Jobs auf Europas Arbeitsmärkten geschaffen, dafür Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse. Genau diesem Trend folgt nun auch die ÖVP in ihrem Wahlprogramm

HARALD SCHUMANN, JOSEF REDL | POLITIK | aus FALTER 37/17 vom 12.09.2017

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- Europas Wirtschaft läuft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allein in der Eurozone fanden seit Ende 2012 mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen eine neue Arbeit. Einer davon ist Christophe Sabelle. Der 36-jährige Franzose arbeitet in der Nähe von Le Mans bei einem Unternehmen, das Etiketten für Getränkeflaschen druckt. Bis vor fünf Jahren führte er eine Pizzeria auf Korsika, als der Pachtvertrag auslief, musste er sich einen Job suchen. Immer wieder.

Seit 2011 hatte Sabelle elf verschiedene Arbeitgeber. Seine Arbeitsverträge waren stets zeitlich befristet. Manchmal auf sechs Monate, manchmal auf wenige Wochen. Auch sein jetziger Job hat ein Ablaufdatum. Sabelle arbeitet im Schnitt etwas weniger als 30 Stunden in der Woche. In manchen Monaten wird er öfter gebraucht, in manchen seltener. An welchen Tagen er arbeitet, ob in der Tag- oder Nachtschicht, das erfährt er kurzfristig.

So wie Christophe Sabelle ergeht es Millionen Menschen in Europa. Vier von fünf der fünfeinhalb Millionen Jobs, die in Europa in den vergangenen fünf Jahren geschaffen wurden, sind Teilzeitjobs oder befristet und meist niedrig entlohnt. Das hat Eurostat, das statistische Amt der EU, errechnet. Gleichzeitig wünschen sich zwei Drittel der Betroffenen unbefristete Vollzeitstellen, konstatiert die EU-Kommission im jüngsten Bericht über den EU-Arbeitsmarkt.

- Doch warum hat die von Soziologen sogenannte „Prekarisierung“ der Arbeit ein solches Ausmaß erreicht? Und was muss geschehen, um sie aufzuhalten?

Diesen Fragen ist Investigate Europe, ein Journalistenteam, mit dem der Falter als Medienpartner kooperiert, nachgegangen.

Der Befund ist ernüchternd: Bei der Regulierung der Arbeitsmärkte folgen Europas Regierungen und die EU-Kommission seit Jahren Annahmen und Theorien, die sich als falsch und wirklichkeitsfremd erwiesen haben.

EU-Kommissare und Finanzminister der Eurogruppe setzten systematisch Kollektivverträge außer Kraft, bekämpften Gewerkschaften und förderten so Ungleichheit und Prekarisierung.

- Österreich hat diesen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitnehmerrechte bislang kaum mitgemacht. Das könnte sich aber bald ändern. In den Wahlprogrammen von ÖVP, FPÖ und Neos wird der Ruf nach Flexibilisierung nach deutschem Vorbild laut.

- Das Schlüsselwort für diese Entwicklung lautet „Flexibilität“. Europas Wirtschaftspolitiker seien „von der Vorstellung besessen, der Arbeitsmarkt sei ein Markt wie jeder andere und müsse daher maximal flexibel gestaltet werden“, erklärt der französische Gewerkschafter Thibault Weber, der Mann vom Fach im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Das aber heißt, Unternehmen zu ermöglichen, Arbeitskräfte je nach Marktlage und Gutdünken zu beschäftigen, und das zu möglichst geringen Kosten, also zulasten der Arbeitnehmer. Dieser Maxime, so Weber, folge die Arbeitsmarktpolitik in ganz Europa, „die Prekarisierung ist das logische Resultat“.

- Das trifft vor allem junge Menschen. Fast die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 ist nur auf Zeit angestellt, in Spanien oder Polen sind es sogar mehr als 70 Prozent. „Das ist sehr problematisch“, sagt Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. „Es hindert sie, das Haus ihrer Eltern zu verlassen, sie können keine Wohnung erwerben, sie können keine Entscheidungen treffen, und das schwächt die gesamte Wirtschaft“, warnt die konservative EU-Politikerin aus Belgien. „Menschen in unsicheren Jobs investieren nicht in ihre Ausbildung, ebenso wenig ihre Arbeitgeber“, erklärt sie.

- „Je mehr prekäre Arbeit es gibt, umso weniger produktiv ist die Volkswirtschaft“, sagt Thyssen und ist sich darin einig mit namhaften Ökonomen. „All diese unsicheren Formen von Arbeit sind extrem teuer sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft“, meint Olivier Blanchard, der langjährige Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds.

- Tatsächlich läuft seit rund zwei Jahrzehnten eine Welle der Deregulierung durch das Arbeitsrecht der EU-Länder, die bis heute anhält. Allein seit 2008 zählte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 400 Änderungen nationaler Arbeitsmarktregeln.

- Österreich ist dabei eine Ausnahme. „In Österreich hat es in den vergangenen Jahren zwar kaum Veränderungen im Arbeitsrecht gegeben. Dafür beobachten wir einen extremen Anstieg von neuen Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen“, sagt Veronika Bohrn Mena, Expertin für prekäre Arbeitsverhältnisse bei der Gewerkschaft der Privatangestellten. Neue Selbstständige üben eines der sogenannten freien Gewerbe aus, sind daher auch nicht Wirtschaftskammer-Mitglieder, also ohne Interessenvertretung.

- Die meisten der im Ökonomenjargon so genannten Strukturreformen, die in den vergangenen Jahren in Europa umgesetzt wurden, folgen dem gleichen Rezept: Sind die Arbeitskräfte erst ausreichend flexibel und billig, dann schaffen die Unternehmen mehr Jobs, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst.

- Das war auch die Logik der „Agenda 2010“, mit der die Regierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder „verkrustete Strukturen“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt aufbrach, wie er es nannte. Gleich acht Mal sprach Schröder in seiner Regierungserklärung zum Thema im März 2003 von „Flexibilität“ und „flexibel machen“.

- Und so wurde die Leiharbeit von „bürokratischen Beschränkungen befreit“ und die Obergrenze für befristete Arbeit bei Start-ups auf vier Jahre ausgedehnt, wurden Niedriglohn- und Minijobs steuerlich begünstigt und Arbeitslose gezwungen, jedes Jobangebot anzunehmen, egal, wie schlecht bezahlt es war. Parallel dazu verließen zahllose Unternehmen den Verbund der Flächentarifverträge und nutzten Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit und Befristung, um ihre Lohnkosten zu drücken.

- All das gilt europaweit bis heute als Erfolg. Die Arbeitslosenquote sank auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gerne verweisen Politiker in anderen europäischen Ländern deshalb auf das deutsche Modell, wenn sie den heimischen Arbeitsmarkt weiter deregulieren wollen.

- Auch in Österreich. Im Programm des ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz heißt es: „Vor allem das Beispiel Deutschland zeigt, dass sich die Flexibilität und die stärkere Individualisierung durch Einigung auf betrieblicher Ebene sehr positiv auf die Beschäftigungsentwicklung und den Arbeitsmarkt auswirken können.“ Im FPÖ-Programm wird sogar an mehr als 20 Stellen auf das Erfolgsbeispiel Deutschland verwiesen.

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- Doch die Geschichte vom deutschen Jobwunder ist irreführend. So stieg zwar die Zahl der Erwerbstätigen von 2003 bis Ende 2016 um mehr als zehn Prozent von 39 auf 43 Millionen. Doch die zusätzliche Beschäftigung geht zum größten Teil darauf zurück, dass Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt wurden. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit stieg darum bis 2010 gar nicht, vielmehr wurde die Arbeit nur auf mehr Köpfe verteilt. Und auch nachdem 2011 die Konjunktur anzog, wächst das Arbeitsvolumen weit langsamer als die Beschäftigung und liegt noch immer unter dem Niveau der frühen 1990er-Jahre.

- 2016 lebten daher 4,8 Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich von Minijobs. Weitere 1,5 Millionen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Hinzu kommen rund eine Million Leiharbeiter und mehr als zwei Millionen Ein-Personen-Unternehmen, von denen die meisten nicht genug Arbeit haben.

- Damit bescherte das vermeintliche deutsche Wunder Millionen ein Leben an der Armutsgrenze. Das heißt, sie müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen, das sind rund 1070 Euro im Monat. Trotz hoher Beschäftigungsrate steigt deren Anteil seit 18 Jahren auf nun schon 16 Prozent der Bevölkerung.

- Und selbst ein großer Teil der Vollzeitbeschäftigten hat den Anschluss verloren. Die unteren 40 Prozent der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2016 nach Abzug der Inflation weniger Einkommen als 20 Jahre zuvor, musste die Bundesregierung im Armuts-/Reichtumsbericht einräumen.

- Das deutsche Wunder sei „nur ein Mythos“, urteilte darum die Financial Times.

- Zu dem gleichen Schluss kam auch Christian Odendahl, Chef-Ökonom des Centre for European Reform, der für die englischsprachige Welt eine fundierte Klarstellung verfasste.

- Die eigentliche Stärke des deutschen Modells erwies sich dagegen in der Rezession nach dem Lehman-Crash im Jahr 2009. Während zig Millionen Menschen in aller Welt ihre Jobs verloren, schalteten die deutschen Unternehmen auf Kurzarbeit und fuhren die Arbeitszeitkonten ihrer Mitarbeiter runter, Entlassungen gab es kaum. Als die Konjunktur wieder anzog, konnten sie darum bruchlos die Produktion ankurbeln und ihre Marktanteile vergrößern.

- Das Konzept vom flexiblen Arbeitnehmer geriet zur mächtigen Doktrin.

In Spanien wurden Kurzfristverträge für wenige Monate die Regel,

... die Niederlande flexibilisierten ihre Arbeitskräfte in die variable Teilzeit und .. in Italien wurde die Scheinselbstständigkeit zur Norm, nachdem 2006 die freien Berufe wie Anwalt oder Architekt „für den Wettbewerb geöffnet“ und die Kollektivvertragsordnung abgeschafft worden waren.

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Am weitesten ging die Prekarisierung in Polen. Um das Land nach dem EU-Beitritt für internationale Investoren attraktiv zu machen, fügte die Regierung in Warschau 2004 der Befristung eine besondere Attraktion hinzu: Wer ohnehin nur auf Zeit angestellt ist, kann auch jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Gleichzeitig erfuhr die Auftragsbeschäftigung nach Zivilrecht eine massive Ausweitung, die Betroffenen nicht nur die Sozial- und Krankenversicherung vorenthält, sondern sogar den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele Arbeitgeber, vom Weltkonzern bis zum Kleinunternehmer, machen davon Gebrauch. Darum sind heute mehr als ein Drittel aller polnischen Arbeitnehmer nur ungesichert oder zu Armutslöhnen beschäftigt, mehr als in jedem anderen EU-Land. Polens Arbeitsrecht sei „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“, empört sich Adam Rogalewski, der Europa-Sekretär der polnischen Gewerkschaftsallianz OPZZ. Polen blieb damit nicht allein.

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Als die Finanzkrise viele EU-Länder in die Rezession stürzte und die Verschuldung sowie die Arbeitslosenquoten hochtrieb, erkoren die damalige EU-Kommission unter Führung des wirtschaftsliberalen Präsidenten José Barroso und die Finanzminister der Eurozone die Deregulierung des Arbeitsrechts zu einer Art Wunderwaffe.

- Ökonom Blanchard, seinerzeit Forschungschef des IWF, erschien das schon damals seltsam. „Strukturreformen waren bis 2009 keine große Sache“, erinnert er sich. Aber dann sei daraus plötzlich „ein Slogan“ geworden, der bei jeder Konferenz erklang. „Es gab diese Sicht, dass schwächere Gewerkschaften und mehr Lohnflexibilität der Weg aus der Krise seien, das wurde vertreten wie ein religiöser Glaube“, erinnert er sich. Und natürlich „ließ sich so die Last von den Finanzministern und Notenbanken auf andere verschieben“, sagt Blanchard.

- Da forderte dann Barrosos Wirtschaftskommissar, der Finne Olli Rehn, von den Krisenländern „eine flexible Lohnfindung und mehr Anreize für Arbeitslose bei der Jobsuche“.

- Parallel dazu setzte Zentralbankchef Mario Draghi die Regierungen in Spanien und Italien unter Druck. Um ihre Kreditwürdigkeit zurückzugewinnen, sollten sie „die Verhandlung von Kollektivverträgen reformieren und Vereinbarungen auf Ebene einzelner Firmen zulassen, um Löhne und Arbeitsbedingungen an deren spezifische Bedürfnisse anzupassen“, schrieb er nach Rom.

- Und Spanien erteilte er die Auflage, „Maßnahmen zur Lohnmäßigung im privaten Sektor“ zu ergreifen und Arbeitsverträge zu erlauben, bei denen „die Entschädigung bei Kündigung sehr gering ist“.

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Rehns Beamte hielten daraufhin in einem „Bericht zur Arbeitsmarktentwicklung“ fest, was „beschäftigungsfreundliche Reformen“ seien.

Demnach galt es,

- „die Bedingungen für den Kündigungsschutz zu lockern“ und - „Entschädigungszahlungen zu senken“;

- „die maximale Dauer und Zahl der befristeten Verträge zu erhöhen“;

- „den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu reduzieren“ und - „ganz allgemein die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Lohnfestsetzung zu mindern“.

- Wie unverhohlen Europas Regierende mit dieser Agenda den Interessen von Managern und Unternehmenseignern folgten, zeigte sich insbesondere in den Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Rumänien. Deren Regierungen waren abhängig von den Notkrediten der anderen Eurostaaten und des IWF.

- Das nutzten die Beamten der eingesetzten „Troika“ aus Kommission, IWF und EZB, um – im Auftrag der Kreditgeber – das dortige Arbeits- und Tarifrecht radikal zugunsten der Arbeitgeber zu ändern.

- Die passenden Vorschläge dazu machte zum Beispiel im Oktober 2011 Pierre Deleplanque, Chef des Zementherstellers „Heracles“, der griechischen Tochterfirma des weltgrößten Baustoffkonzerns Lafarge. Nach einem privaten Treffen mit den Troika-Beamten sandte der Konzernmanager seine Forderungen an den Athener Bürochef des IWF, berichtete die Zeitung Efimerida ton Syntakton, der griechische Medienpartner von Investigate Europe.

- „Vertraulich, nur zum internen Gebrauch“ erklärte der Konzernmanager da, dass neben der „Aussetzung von Branchentarifverträgen“ auch die Gültigkeit der alten Firmentarifverträge bei Großunternehmen enden müsse, „um individuelle Vereinbarungen zu ermöglichen“und so Arbeitnehmern jeden Schutz zu nehmen. Genauso kam es. Die Kreditverträge, Memoranda of Understanding genannt, erzwangen, dass Arbeitnehmer fortan gegen geringe Entschädigung zu kündigen waren. Gleichzeitig wurden die bis dahin üblichen Kollektivverträge abgeschafft.

- Verhandelt wird heute fast nur noch auf Ebene der Firmen, meist direkt mit den Beschäftigten. Die neuen Gesetze „gaben den Arbeitgebern die Macht für einseitige Entscheidungen“, wie „die Umwandlung von Vollzeitverträgen in atypische Anstellungen illustrierte“, befanden Sozialwissenschaftler der Universität Manchester später in einer Studie, die ironischerweise von der EU-Kommission finanziert wurde. Demnach wurden seit 2011 zahllose feste Verträge in befristete Teilzeitanstellungen verwandelt, in vier von fünf Fällen ohne Zustimmung der Betroffenen.

- Die Prekarisierung war Programm und die Löhne fielen im Schnitt um 23 Prozent.

- Das erzwungene Ende der KV-Verhandlungen verstieß gegen die UN-Konvention für Arbeitsrechte, urteilte die UN-Arbeitsorganisation ILO.

- Doch das kümmerte die EU-Kommission wenig. Im Gegenteil, die gleiche Radikalreform zogen ihre Beamten auch in Portugal durch. Dort stoppten sie die bis dahin übliche Ausdehnung zentral verhandelter Verträge auf alle Betriebe einer Branche. Der Erfolg war durchschlagend. Bis 2008 hatten rund 45 Prozent aller portugiesischen Beschäftigten einen Vertrag nach KV. Sechs Jahre später waren es gerade noch fünf Prozent.

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Österreich ist in dieser Hinsicht Europas Spitzenreiter: 98 Prozent der Arbeitnehmer sind nach Kollektivvertrag beschäftigt, ein Resultat des österreichischen Kammersystems, gegen das insbesondere FPÖ und Neos vehement auftreten.

- Die Neos fordern beispielsweise mehr „individuelle Betriebsvereinbarungen“ statt der „starren Kollektivverträge“.

Anderswo ist man da schon längst angekommen.

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In Rumänien überschritten die EU-Beamten sogar ihr rechtlich gebotenes Mandat, um ihre marktradikalen Vorstellungen durchzusetzen. Als sie dort ab 2009 das „Streamlining der Institutionen zur Lohnfestsetzung“ zur Bedingung für einen Notkredit machten, bedienten sie direkt die Interessen internationaler Konzerne.

- „Der Council of Foreign Investors und die US-Handelskammer waren am Entwurf der neuen Arbeitsgesetze beteiligt und sehr zufrieden“, berichtet die Sozialwissenschaftlerin Aurora Trif von der Dublin University, die für eine EU-finanzierte Studie die beteiligten Akteure befragte. Diese machten keinen Hehl aus ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung, erzählt Trif.

- Heraus kam so ein Arbeitsgesetz, das es den Unternehmen freistellte, Vollzeitbeschäftigte auf Teilzeit zu setzen, neue Arbeitsverträge nur noch befristet auszustellen und unbegrenzt Leiharbeiter zu beschäftigen.

- Gleichzeitig schaffte die marktliberale Regierung unter der Ägide der EU-Kommission die nationalen Kollektivverträge ab und machte die Aushandlung neuer Verträge vom Gutdünken der Arbeitgeber abhängig. Das bis dahin geltende Tarifsystem, das für 90 Prozent aller Arbeitnehmer galt, „wurde praktisch zerschlagen“, beklagt Petru Dandea, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa. Zudem verloren gewählte Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Kündigungsschutz genauso wie Arbeitnehmer, die es wagen zu streiken.

- Infolge der Brachialreform fielen die Löhne so weit, dass inzwischen 40 Prozent aller Arbeitnehmer nur noch den gesetzlichen Mindestlohn beziehen. „Wir werden bezahlt, als ob wir ein Land der Unqualifizierten wären“, empört sich Gewerkschafter Dandea. Das nahm die damalige EU-Kommission bewusst in Kauf.

- Als eine Nachfolgeregierung in Bukarest 2012 ankündigte, wieder landesweit verpflichtende Tarifverträge zu ermöglichen, legten die Beamten des damals zuständigen Kommissars Olli Rehn gemeinsam mit dem IWF ihr Veto ein. „Wir mahnen die Behörden dringend, dass nationale Kollektivverträge sich nicht auf Löhne beziehen und nicht der Fortschritt zunichte gemacht wird, der im Arbeitsrecht in 2011 erreicht wurde“, schrieben sie an die Regierung – unisono mit der amerikanischen Handelskammer, die einen ähnlichen Protestbrief sandte. Daraufhin gab die Regierung den Plan auf.

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Spätestens mit dieser Intervention maßten sich Rehn und seine Beamten allerdings ein Recht an, das ihnen nicht zusteht. Im Artikel 153 des EU-Vertrages heißt es ausdrücklich, dass die EU und ihre Organe „für das Arbeitsentgelt“ keinerlei Kompetenz haben.

- Rehn, heute Vorstand der finnischen Zentralbank, möchte zu seiner Einmischung in das Arbeitsrecht anderer Länder aber keine Auskunft mehr geben und lehnte eine Interviewanfrage ab.

- Auch der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als Vorsitzender der Eurogruppe die Prekarisierung in Griechenland und Portugal beaufsichtigte, möchte nicht mehr dazu befragt werden. Womöglich mit gutem Grund. Denn längst hat sich herausgestellt, dass die „Strukturreformen“ gegen die Beschäftigten keinen messbaren Erfolg für die Volkswirtschaft bringen.

- „Die Regulierung des Arbeitsmarktes hat keine statistisch signifikante Wirkung auf die Produktivität“, konstatierte der IWF, die weltweit führende Institution der ökonomischen Forschung, bereits im Jahresbericht 2015.

- Selbst die traditionell marktliberalen Ökonomen der OECD, des Clubs der Wohlstandsländer, räumten vergangenes Jahr ein: „Die Flexibilisierung der Kündigungsschutzgesetze hat im schlimmsten Fall keine oder nur begrenzte Wirkung auf das Niveau der Beschäftigung.“

- Eine im Mai veröffentlichte Studie des European Trade Union Instituts (ETUI), dem Thinktank der EU-Gewerkschaften, prüfte die Frage anhand von umfassenden Erhebungen aus acht Ländern, darunter Spanien, Polen und Deutschland. Diese Daten lieferten „ein ganz klares Ergebnis“, sagt Martin Myant, Chefökonom des ETUI.

... Es gebe „keinen empirischen Beleg“, dass „Deregulierung die Beschäftigung gesteigert oder die Arbeitslosigkeit für bestimmte Gruppen gesenkt“ habe.

... Die Reformen waren dagegen „begleitet von der Zunahme prekärer Beschäftigung gerade in den Ländern, die besonders energisch dereguliert haben“, bewiesen Myant und seine Kollegen.

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"F a s c i s m should more properly be called c o r p o r a t i s m, since it is the merger of state and corporate power".

(Benito Mussolini zugeschrieben (1883 – 1945) respektive dem faschistischen Philosophen Giovanni Gentile, verbreitet vom amerikanischen Umweltanwalt Bobby Kennedy jun.)

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Die misslungenen Reformen haben die EU-Länder in einen Wettlauf nach unten für Löhne und Arbeitsbedingungen verstrickt.

- Die nächste Runde startet jetzt in Frankreich. Noch sind in Frankreich weniger Menschen in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs gefangen als in anderen EU-Ländern. Das sehen Frankreichs Arbeitgeber als Nachteil und drängen auf „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen und flexible Arbeitsverträge.

- Präsident Emmanuel Macron liefert nun genau eine solche „Pro Business“-Reform, wie die Financial Times schrieb. Zwar „gibt es praktisch keinen Beleg dafür, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich die Beschäftigung erhöhen wird“, warnte der Harvard-Ökonom Dani Rodrik.

- Das kümmert Macron und seine Berater nicht. Künftig sollen Arbeitnehmer und Manager direkt auf Firmenebene verhandeln, die bisher gesetzlich garantierte Anwendung nationaler Kollektivverträge soll aufgehoben werden. Die umstrittene Arbeitsmarktreform wird in wenigen Wochen in Kraft treten.

Bis dahin hat der 36-jährige Familienvater Christophe Sabelle vielleicht schon wieder einen neuen Job. Fragt sich bloß: Für wie lange diesmal?

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Investigate Europe ist eine Gruppe von neun Journalisten aus acht europäischen Ländern, das Themen gemeinsam recherchiert, die für alle Europäer relevant sind. Das Team hat sich gegründet, nachdem die europäischen Medien bei der Berichterstattung über die Eurokrise vielfach nur einseitig aus nationaler Perspektive berichtet hatten und so dazu beitrugen, die Europäer gegeneinander aufzubringen.

Unterstützt wird das Projekt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die norwegische Stiftung Fritt Ord, die Stiftung Hübner & Kennedy, die Rudolf-Augstein-Stiftung, die Open Society Initiative for Europe und Karde-Marie Wirtz. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost.

Die Recherchen zur Prekarisierung der Arbeit werden europaweit veröffentlicht.

Zu den Medienpartnern gehören neben dem Tagesspiegel unter anderem Newsweek Polska, EUobserver, Der Falter, Publico, Aftenbladet, Il Fatto Quotidiano, De Standaard, Marianne und Efimerida ton Syntakton.

Mehr zum Projekt unter: www.investigate-europe.eu

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"Die vollkommenste Lüge aber ist der gebrochene Vertrag".

(Arthur Schopenhauer, 1788-1860, deutscher Philosoph)

22:21 20.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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