Kerns PlanA: links blinzeln..rechts überholen

Kern, PlanA, Österreich "Hüte dich vor dem Imposanten! Aus der Länge des Stiels kann man nicht auf die Schönheit der Blüte schließen." (Peter Altenberg)
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Ja, das Imposante der Inszenierung - damit ist Kerns Agieren als auch seine Rede treffend charakterisiert. Ob sich damit die vergrämten Stammwähler, gegen die die SPÖ, sowie die SPD und New_Labour seit Jahrzehnten Politik machen (wofür Kern, bisher, nicht verantwortlich gemacht werden kann), zurückgewinnen lassen, darf stark bezweifelt werden.

Vorweg fällt sogar den parteipolitisch Unbescholtenen auf, dass Kerns PlanA kein SPÖ-Logo aufweist, was man nur derart deuten kann, dass die SPÖ hier wenig oder gar nicht involviert war. Es kamen auch gleich einige Dementis vonseiten der Gewerkschaft (Mindestlohn) und dem VSSTÖ, der gegen den Numerus-Klausus-Vorschlag von Kern auftrat. Die Sozialistische Jugend verhielt sich still. Bis jetzt - zumindest.

Danach meldeten sich Mitterlehner, Vizekanzler - und am Montag durfte auch Schelling, Finanzminister, nicht mit der Aufforderung zu einem neuen Sparpaket fehlen. Die Hyperinflation der "staatstragenden Reden" genau von jenen Politikerinnen, die seit Jahren den Staat an die Wand fahren, ist höflich formuliert, entbehrlich. Sie sind für die irren Ungleichheiten beim Einkommen und Vermögen als auch die hohe Armut und Arbeitslosigkeit verantwortlich - wer denn sonst? Die Glaubwürdigkeit tendiert immer schneller gegen Null - und die Menschen haben das Verdummungsprinzip:

"Nicht das Erreichte zählt - sondern das Erzählte reicht"! übersatt.

Kerns Rede, die ganze Inszenierung, erinnert stark an eine "One-Man-Show", denn an eine von einem Kollektiv mitgestaltete Programmatik. Zwar bekannten sich danach einige SPÖ-Größen zu diesem Pamphlet, aber es ist in sich nicht schlüssig, weist große ökonomische Mängel auf und wird die Ungleichheit verstärken und nicht vermindern.

Elementare Bereiche fehlen zur Gänze (CETA - Armut - Pensionen - Wertschöpfungsabgabe - Arbeitszeitverkürzung z.B.) andere für wichtig erklärte Lösungsansatze kann man in der Schublade - EU-rechtswidrig - verramschen. "Wishful Thinking" hilft auch nicht weiter. Nicht wirklich. O.K. es ist eh erst der 450ste, gefühlte "Neubeginn"...

The Winner takes it all - and the Loser?

PlanA - der "neue" NEW DEAL?

Ich nehme einige Eckpunkte der Rede und des PlanA heraus und blicke hinter das "Gesprochene". Leider sind die elementaren Teile vom PlanA - für Austria: Das Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune, schlecht recherchiert und blenden längst empirische falsifizierte Fakten einfach aus.

- Der Versuch, über den tagespolitischen Tellerrand der Espressotasse hinauszublicken und sich über die Zukunft Österreichs Gedanken zu machen, ist zu begrüßen: danke dafür. Ob diese durchgestylte Inszenierung einen "Aufbruch" - ja, wohin eigentlich? - vermitteln konnte, steht in den Sternen, zumal mehr als 93% von 38.000 Befragten den Vorsätzen der Regierung nicht glauben. Der Applaus der mit Bussen herbeigeschafften SPÖ-Fans blieb eher verhalten, bis zum Schluss. Zuviel hat ihnen der Chef zugemutet, viel zu viele Fragezeichen wurden sichtbar und letztendlich fehlte das Wichtigste:

eine neue, stark nach Sozialdemokratie riechende Politik!

Kern meinte u.a., dass er für keine linke oder rechte Politik stünde, sondern für eine "moderne" - whatever that may be. In der Pressestunde wiederholte er diesselbe Intention auch für seinen PlanA. Dies erstaunt doch, denn gerade er hat eine klassische "Parteikarriere" gemacht und verdankt der SPÖ alles. Ohne Parteibuch wird man weder im Verbund noch in der ÖBB auch nur ein Handlungsbevollmächtigter, geschweige denn Vorstand. Dies sagt zwar nichts über die trotzdem möglich-vorhandenen Qualifikationen einer Person aus, was überrascht ist aber, eine Distanzierung als Bundeskanzler von "linken Überzeugungen" durch seine o.a. Aussage. Gerade diese Werte/Überzeugungen strich er in seinem 1. Amtsmonat hervor. Nachdem diese so schnell verglühten, sollte man all seinen Aussagen mit grosser Vorsicht begegnen.

- "mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa …“

Das Schuldeinbekenntnis Kerns: "Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere" gleich zu Beginn der Rede, war überfällig. Ob die für die eigene Klientel seit mehr als 15 Jahren spürbaren Reallohnverluste, die die Gewerkschaft aushandelte, durch ein kurzes - Sorry - wegzuwischen sind, ist ein sehr naives Ansinnen. Damit dies halbwegs glaubhaft wirkt, hätte es eines mächtigen Umkehrschwunges in der Sozial- Bildungs- und Steuerpolitik bedurft - gerade diesen bleibt Kern fast zur Gänze schuldig.

- Kern - Genosse der Bankosse schenkt den Banken 650 Mio:

Kurz nach nach seiner Bestellung zum Bundeskanzler, schenkte er den Banken, die Bankenabgabe von 650 Mio. Euro - ohne Not! Dem nicht genug, berichteten die grössten Banken einige Wochen später von den höchsten Profiten aller Zeiten: so wuchs der Profit der Ersten Bank inm Halbjahr 2016 von 487 auf 846 Mio Euro, ein Anstieg um fast 80 % und jener der Bank Austria explodierte in den ersten 9 Monaten 2016 um 74 % auf 1,154 Mrd. Euro.

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Banken ertragsschwach seien und sich der Sektor die Bankenabgaben nicht leisten könne. By the way ... 650 Mio Euro entsprechen ca. 90% der Mindestsicherung für Wien. Das Geld für die Ärmsten, wo sich die SPÖ nicht scheut, mit der ÖVP über Einsparungen zu verhandeln.

Kern wurde wie ein Lehrling von den Bankern in ihrer Profitgier über den Tisch gezogen!

- Die Ansprache als naive, verblendete Inszenierung?

Kern ist ein Mann grosser Worte - was fehlt sind die Taten. Nachdem sein NEW DEAL, den er nicht mit Inhalten zu füllen vermochte, verpuffte - der NEW DEAL von E.D. Roosevelt sah u.a. hohe progressive Einkommens- und Körpersschaftssteuern (bis zu 80% - um die Ungleichheit nachhaltig einzudämmen), Erhöhung und Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung (die Arbeitslosigkeit wurde rasch verringert, weil die erhöhte Unterstützung auch eine stabile Binnennachfrage erzeugte) und eine scharfe Regulierung des Banksektors vor - gibt es nun den PlanA. Also alter Wein in brüchigen, noch älteren Schläuchen, oder doch neue Ideen?

PlanA: Vom "linken Blinzeln" . . .

- Korrekt ist, dass 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 vieles an Problemen automatisch lösen würde, wie z.B. die Finanzierung der Pensionen, der Pflege, neuer Kindergartenplätze usw. Sein Ziel ist kühn, oder sagen wir "ambitioniert", zumal diese neuen Jobs zusätzlich zu den ca. 150.000, die laut den Experten durch die Wirtschaft geschaffen werden (2016 waren es ca. 60.000), entstehen sollen. Gelingt es, so sinken auch die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung (derzeit um die 8 Mrd.) deutlich, das ist korrekt. Eine Beschäftigungsgarantie für über 50 Jährige (1 Mrd.) könnte eine gute Lösung darstellen - aber da steht die ÖVP dagegen, die den Kündigungsschutz eher aufweichen will.

Anmerkung: die ÖVP-Position ist nicht schlüssig, weil sie einerseits das Pensionseintrittsalter erhöhen - andererseits die Kündigung lockern will?! Es ist "bizarr", dass die Arbeitgeber Menschen ab 40 frei setzen wollen um die Gewinne zu maximieren, sodann treten sie aber, trotz starker Zunahme der Arbeitslosen über 50 Jahre, gegen Frühpensionen auf. Da liegt nicht nur in der Logik der Hund drin, offen gesagt.

- 700 Mio für eine Bildungskaranz (2. Bildungschance) klingt auch vernünftig. Dies könnte helfen, Menschen, die derzeit ohne Arbeit sind, eine neue Berufschance zu eröffnen und damit eine Wieder-Eingliederung in den Arbeitsmarkt sehr erleichtern.

- Aufhebung des Pflegeregresses: Kosten um die 200 Mio. Ja, es ist eine Frechheit, dass Menschen die sehr krank sind und gepflegt werden müssen, bei geringer Rente ihr ganzes über ein Arbeitsleben angespartes Vermögen bis auf etwas über 4.000 Euro dafür verwenden müssen. Für Banker hingegen, die irre Boni einheimsen, auch wenn sie horrende Spekulationsverluste aufkosten der Allgemeinheit einfahren und ihre Bank auch noch vom Steuerzahler "gerettet" werden muss, wird ein gleichartiger Vermögensregress bis hin zu denselben 4.000 Euro nicht mal angedacht:

w i e s o?

Anmerkung: dass man solche menschenunwürdigen Massnahmen nur bei den Ärmsten einführte, ist ein Beweis, wie weit sich die Politikerinnen hörig dem Raffgierkapitalismus unterworfen haben. Gerade einem Sozialdemokraten würden die Idee, von oben nach unten zu sparen und Spekulanten/Banken für ihre Malversationen zur Verantwortung zu ziehen, sehr gut zu Gesicht stehen! Dass Kern solche Ideen nicht andenkt, wundert ob seiner Bankenaffinität niemanden.

- Krippenplätze – Rechtsanspruch?

Das Ziel - die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei 40% anzusetzen - ist sehr begrüßenswert, erscheint aber realtiätsfern zu sein, zumal dies für die Steiermark und Oberösterreich einer Verdreifachung entsprechen würde. Skepsis meldete die ÖVP bezüglich des Rechtsanspruch für 3-6jährige ab 2018 an. Auch ein 2. verpflichtendes Kindergartenjahr klingt gut. Was fehlt sind Details (private oder öffentliche Kinderkrippen, Kostenteilung Land-Bund z.B.) als auch die konkrete Finanzierung offen bleibt.

- Flüchtlinge/Terrorismus: Ursache ist nicht gleich Wirkung! Ja, wer würde Kern nicht zustimmen, dass man Muslime nicht per se "unter Generalverdacht stellen darf...man alle Ressourcen aufwenden müsse, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten ...die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen sind...und man die weitere Zuwanderung begrenzen müsse, solange die Integration nicht für jene die bereits hier sind, bewältigt ist". Er spricht über die Auswirkungen - nicht über die Ursache, denn es gilt:

"Your enemy is not the refugee - your enemy is

THE ONE who made him a refugee"!

Kern verliert kein Wort über die vökerrechtswidrigen Kriege im Nahen Osten, oder gar die Erschaffung und Finanzierung des IS durch die westlichen Alliierten:

warum wohl?

- Start-Up-Strategie entwicklen, Gründernation werden usw.

Durch Start-Ups entstehen 42% aller neuen Jobs, laut Kern. Während bei uns eine Gründung um die 20 Tage dauert, benötigt man dafür in anderen Ländern nur 8 Tage. Ja, eine Verkürzung und Vereinheitlichung ist überfällig - nur wird diese Massnahme mit Sicherheit keinen Beschäftigungsschub erzeugen. Die Risikofinanzierung mit 0,03% des BIP liegt bei uns um das Zehnfache niedriger als im EU-Schnitt. Risikokapital zur Verfügung zu stellen, ist kein Geschäft des Staates (in Österreich übernahm aber der Staat die Ausfallshaftung der Banken für Venture_Capital - das die Banken dann risikofrei als GELD AUS DEM NICHTS - vergaben) sondern des Banksektors.

Anmerkung - Geld aus dem Nichts: das Geld entsteht zu 97% bei privaten Banken, in dem sie das Geld durch das Eintippen von Ziffern im Computer erzeugen und dieses dann als Kredit an die Wirtschaft weiterreichen! Dass dann der Staat - also alle Steuerzahler - für das Risiko der Banken haftet ... zeigt eine irre Unkenntnis unserer Politiker auf. Satirisch gesagt: frägt man die 183 Abgeordneten im Parlament, im welchem Geldsystem wir leben ... so werden 184 keine Antwort darauf geben können.

Ein weiterer Haken dieser Strategie liegt vor allem darin, dass laut Kreditschutzverband, seit 20 Jahren 30.000 Unternehmen p.a. neu gegründet werden, diesen aber ca. 50% an Insolvenzen in den ersten 10 Jahren gegenüber stehen."Die Lebenserfahrung zeigt, dass auch Gründer sich erst bewähren und die eine oder andere Feuertaufe nehmen müssen.“ Die grossen Erwartungen, die Kern in die Gründerintitiative setzt sind daher um die 50%ige Insolvenzrate zu korrigieren - anders gesagt:

die verwendeten Steuergelder sind zur Hälfte verloren!

...über "Wishful Thinking"/EU-widrige Vorstellungen...

- Erhöhung der öffentlichen Investitionen: Die Austerity-Politik (jeder Studiosi weiss spätestens im 2. Semester über das "Sparparadoxon" Bescheid, nicht so Schäuble, der mit seiner "Schwäbischen Hausfrau-Politik" bei jeder Prüfung mit Bomben und Granaten durchrasseln würde!)bewirkte eine Reduktion öffentlicher Investitionen in Österreich: sie sanken seit 2010 um 1,6%punkte.

Anmerkung - Sparparadoxon: wenn es Einnahmenseinbußen gibt, so beginnen auf Mikroebene Unternehmen und Haushalte zu sparen. Wieso dies auf Makroebene, der Volkswirtschaft, nie funktionieren kann und kontraproduktiv ist, liegt darin, dass die Ausgaben des einen Sektors (der Staat z.B., indem er bei den Infrastrukturinvestitonen spart) eben den Einnahmen eines anderen Sektors (der Bauwirtschaft, die zu über 50% von der staatlichen Nachfrage abhängig ist) entspricht:

die Wirtschaft ist ein Nullsummenspiel, denn die Ausgaben des einen = immer die Einnahmen des anderen Sektors!

Diese elementaren Zusammenhänge sind seit Jahrzehnten allen die sich ernsthaft mit Wirtschaft auseinandersetzen völlig klar - ausser den Politikerinnen.

Etliche Studien weisen klar nach, dass eine Abnahme der Staatsinvestitionen um 1% einen Rückgang des BIP`s um mehr als 1% zur Folge hat. Sie stellen plausibel dar, dass durch ausgabenseitige Massnahmen ein höherer Multiplikatoreffekt eintritt, als durch einnahmenseitiges Sparen (siehe Grafik 2). Die Abbildung 3 zeigt die negative Entwicklung die von Deutschland ausgeht - und es ist für jeden "Wirtschaftsversteher" logisch und sonnenklar, dass man in Zeiten des Aufschwunges und eben nicht in rezessiven Phasen Sparen soll.

Deshalb ist auch Schellings "neues Sparpaket" ökonomisch kontraproduktiv und widerspricht allen empirischen Erfahrungen!

Das IHS bestätigt die oa. Zusammenhänge wie folgt:

1.) "Infrastrukturinvestitionen eignen sich ausdrücklich, um temporäre Nachfrageausfälle in Krisenzeiten zu dämpfen. Im Vergleich zu anderen Ausgabenkategorien und Steuersenkungen lösen Infrastrukturinvestitionen kurzfristige Multiplikatoreffekte von größer als 1 aus, da sie beschäftigungsintensiv sind und geringe Importquoten aufweisen.

2.) Infrastrukturinvestitionen sind jedoch, neben kurzfristigen Nachfrageeffekten, auch für das gesamtwirtschaftliche nachhaltige Wachstum und die Produktivität der Produktionsfaktoren von Bedeutung. In der Literatur wurden dazu auf Basis von unterschiedlichen methodischen Ansätzen verbreitet positive Effekte festgestellt." (Quelle: Infrastrukturinvestitionen: Ökonomische Bedeutung, Investitionsvolumen und Rolle des öffentlichen Sektors in Österreich,Grossmann und Hauth, Studie im Auftrag des Staatsschuldenausschusses, Mai 2010).

Obwohl Kerns Vorschlag, 40 Mrd. an öffentlichen Investitionen bis 2030 locker zu machen, ökonomisch völlig richtig ist, scheint eine Umsetzung aufgrund der Blockade der ÖVP nicht sehr realistisch zu sein. Das ist schwer nachzuvollziehen, zumal selbst die OECD Österreich aufforderte, die öffentlichen Investitionen von derzeit 3 auf 4,5% des BIP zu erhöhen. Die sture Haltung des Koalitionspartners steht einer raschen Umsetzung diametral im Wege: leider.

- Mehrheitswahlrecht: Zusätzlich zu den 183 Abgeordneten soll die Partei mit den meisten Stimmen/Mandaten noch die Stimmen der Minister bekommen, damit eine Mehrheit ein nachhaltigeres Regieren möglich macht, so Kerns Idee. Viel Juristen reagierten sehr skeptisch. Dafür wäre eine Zustimmung von mehr als 2/3 der Abgeordneten erforderlich. Postwendend kam das Nein sowohl der FPÖ als auch der Grünen. Beide befürchten eine Beschneidung ihre Stimmenanteile. Ausserdem ist der Vorstoß Kerns schwer verständlich, zumal die FPÖ seit mehr als 2 Jahren mit klarer Mehrheit vor der SPÖ liegt. Khol meinte dazu lapidar: da könne man gleich die Republik der FPÖ übergeben ...

- Arbeitsmarkt: In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen nur mehr dann EU-Ausländer beschäftigt werden, wenn kein geeigneter Österreicher gefunden wird. Dafür will man sich in Brüssel einsetzen. Dass dies einer der 4 Grundfreiheiten der EU widerspricht, dürfte auch Kern klar sein. Zwar wurden für Grossbritannien vor dem Brexit einige Zugeständnisse für die Freiheit des Personenverkehrs zugestanden, die aber einen beschränkten Zuzug und nicht eine Bevorzugung inländischer versus ausländischer Arbeitnehmer zum Ziel hatte. Eine rasche Umsetzung ist daher nicht zu erwarten.

- Einfuhrzölle auf Stahl (Seite 55): Kern verweist auf China, dass derzeit massives Dumping beim Export von Stahl betreiben soll. Er will die heimische (und europäische) Stahlindustrie schützen und verlangt Zölle von 20%.

Anmerkung: da liegt Trump mit seiner Forderung, 35% auf den Import von deutschen Autos in die USA zu erheben, fast gleichauf. Während er dafür massenmedial "verprügelt" wird, hörte man keine Kritik an den Forderungen Kerns:

sonderbar.

Auf der einen Seite stimmt Kern mit seinem Machtwort PRO-CETA gegen 80% der Österreicher und seiner eigenen Parteimitglieder - und bei der ersten Gelegenheit geriert er sich als "Protektionist" erster Güte und Retter der europäischen Stahlindustrie? Könnte es sein, dass die Lohndifferenz zu China ungefähr diesen Preisvorteil ergibt und daher der Vorwurf des Preisdumpings nicht zutrifft?

Das ist wenig durchdacht und unglaubwürdig.

... und bizarren Darstellungen ...

- Obdachlose (Seite 98): 40.000 in Österreich und jeder ist einer zuviel. Wer könnte dem je widersprechen? Nun erwartet jeder vernunftbegabte Mensch einen PlanA (?), wie man dies verhindern müsse. Es gibt aber k e i n e n, sondern nur eine PR-Meldung:

"Unser Ziel: Gruft und Kluft schliessen! Es liegt an uns, der Armut in einer wohlhabenden Gesellschaft, die Grundlage zu entziehen.Ebenso wie der Spaltung und der Ausgrenzung.Generell das Gemeinsame wieder ganz oben auf die Agenda stellen, um weiterhin sicher und friedlich zusammenleben zu können".

Basta. Das wars. Mehr steht da nicht.

- Eine Flut von Selfies: Ach ja, der BK ist weit in Österreich herumgekommen und hat vielen Menschen die Hand geschüttelt. Es finden sich, laut einer Tageszeitung, um die 55 Selfies in diesem PlanA. Schön anzugucken, ja.

- Kern der "CEO der Österreich-AG" (Seite 126): Die provokante Frage: was machen Sie beruflich? wird hier beantwortet. Der aufmerksame Leser erfährt, dass der BK seit Amtsantritt 6x mit Merkel telefonierte...195 Tweeds verfasste...1700 Kinder/Schülerinnen besuchte...täglich 2 Telefonate mit seiner Frau und 0,33 mit Landeshauptleuten führte...und u.a. 0,1 Griffe in die Schokoladelade seines Schreibtisches vollzog.

Noch Fragen?

... bis zu neoliberalen, längst falsifizierten Rezepten!

- Mindestlohn von 1.500,- Euro/Monat: Der Vorschlag hat erhebliche Mängel, nicht nur was die Höhe sondern auch was die Umsetzung betrifft. LIDL erhöht den Mindestlohn von 11,50 auf 12,-/h ab 1. März 2017, schrieb die FAZ vor einigen Wochen. Dieser liegt um ein Drittel (!) über Kerns Vorschlag, den dieser offensichtlich für ausreichend hält? LIDL liegt aber auch um 20% über dem Vorschlag des ÖGB, der sich auf 1.700,- festsetzte. Mal davon abgesehen, dass der BK einen wesentlich niedrigeren Ansatz als die Gewerkschaft propagiert, kämen beim BK nur etwa 250-300.000 von den 3,6 Mio unselbständigen Arbeitnehmerinnen in den Genuss einer Lohnerhöhung - währenddem es beim ÖGB um die 700.000 Menschen wären.

Wieso allerdings gerade LIDL (hörte man nicht weit und breit, dass die Lebensmitteldiskonter schlecht bezahlen würden?) freiwillig bereit ist 2.000,-/ Monat zu bezahlen, lässt etliche Fragen ob der sozialen Verantwortung sowohl der SPÖ, inbesondere aber des Kanzlers, offen.

Die Umsetzung ist als sehr vage einzustufen, weil es kein Gesetz sondern nur ein "Generalkollektivvertrag" sein soll und dieser muss erst mit den Arbeitgebervertretern ausgehandelt werden. Dass es in 22 von 28 EU-Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, sich aber die Gewerkschaft stark dagegen sträubt, kann nur damit begründet werden, dass bei einem gesetzlichen Mindestlohn die Gewerkschaft (wie auch die Arbeitgeberseite) die Verhandlungsmacht darüber verlieren würde. Es käme also zu einem Machtverlust für beide Seiten - und dafür opfert man längst überfällige Lohnanpassungen?

Wie armselig!

Diese Ansicht ist sehr kurzsichtig, gegen die Niedrigverdiener direkt gerichtet und entlarvt sowohl die SPÖ als auch den Kanzler.

Anmerkung: für die ÖVP ist dies ein "schwarzes Tuch", weil man damit in die Marktkräfte, die Tarifpartnerschaft,eingreife.Sie bestätigt wie schon bei den öffentlichen Investitionen ihre erschreckende ökonomische Unkenntnis, zumal ein Mindestlohn von 2.000,- Euro/Monat, wie ihn Lidl bezahlt, das beste Instrument gegen die von beiden Seiten über 15 Jahre ausverhandelten Reallohnverluste ist! Dass alle Studien der neoliberalen Think-Tanks um Mountevereste in ihren Schätzungen der Arbeitsplatzverluste daneben lagen (H.W.Sinn war der Weltmeister mit prognostizierten 900.000 mehr an Arbeitslosen in Deutschland - es ergab sich dann ein Plus der Beschäftigung), sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt.

- Arbeitszeitflexibilisierung auf 12h/Tag (Seite 26): Es ist ernsthaft zu befürchten, dass die Arbeitnehmer wieder mal übervorteilt werden sollen, unabhängig davon ob dies 1 Mio. Menschen, angeblich, so wünschen. Dies soll a.) mit einer Ausdehnung auf grössere Freizeitblöcke einher gehen, wobei die Details dazu nicht ausgeführt werden - und b.) müsse auf die Arbeitsbiografie - Jung / Alt - Rücksicht genommen werden. Dies auch ohne nähere Erklärung, wie das konkret ausgestaltet sein soll.

Nun gibt es bereits die Möglichkeit 10h/Tag zu arbeiten. Dies ist meines Erachtens völlig ausreichend, zumal sich bei der Auslastung der Industrie, von wo diese Forderungen stammen, keine grossen saisonalen Unterschiede erkennen lassen: diese betrug gemäß dem Monatsbericht der Bundesbank (Seite 7 des statistischen Teils im Anhang) für die Quartale 1-4/2016: 85% / 84,% / 83,2% / 85,1%. Grosse Schwankungen, wie sie von der ÖVP (Mitterlehner) als wichtige Begründung angeführt werden, sind keine zu erkennen. Sein "Argument": es muss dann gearbeitet werden, wenn es Arbeit gibt, wird durch die Fakten nicht bestätigt. Wie dargestellt, ist eine Ausdehnung der Tagesarbeitszeit auf 12h nicht schlüssig zu begründen; erfolgt diese trotzdem und kommt es zu längerer Zeitstundung über einige Monate oder sogar zu einem Ausgleich in Freizeit 1 : 1,o h n e Überstundenzuschläge auch in mehr Freizeit zu kompensieren, dann ist die Stossrichtung dieser Politik glasklar:

sie will die Profite steigern - und die Löhne senken:

zum x-ten Mal!

- Senkung der LNK um 3 Mrd.: Dies ist wohl der mit Abstand am wenigsten durchdachte Vorschlag Kerns und einer, der ökonomisch nicht plausibel erklärt wird. LNK (Lohnnebenkosten) sind die Arbeitgeberanteile zu den sozialen Sicherungssystemen, also Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung(der 13./14, Bezug zählt zum Jahresbruttolohn und nicht zu den LNK). Unmittelbar nach dem Krieg wurde vereinbart, dass die soziale Sicherheit zu gleichen Teilen von Arbeitgebern/Arbeitnehmern zu tragen ist. Nun will man davon abgehen, denn die 3 Mrd. der LNK-Senkung bedeuten, dass die Arbeitgeber weniger bezahlen müssen - was unmittelbar ihren Profit um die 3 Mrd. erhöht.

Die mit naiv wohlwollend umschrieben Annahme der Gegenfinanzierung über mehr private Investitionen und in weiterer Folge über mehr Beschäftigung - hat sich noch nie bewahrheitet. Schon bei der letzten Steuerreform wurden die LNK um 1 Mrd. gesenkt - ein Beschäftigungschub blieb aber aus.

Die Arbeiterkammer stellte empirisch in einer Studie von GmbH`s mit einem hohen Beschäftigungsanteil fest, dass Gewinnerhöhungen nicht investiert, sondern überwiegend ausgeschüttet werden: so macht die Dividende ca. 35-50% der gesamten Bruttolöhne aus, währenddem die Investitionen stagnieren.

Ja, es werden seit Jahren die hohen Steuern auf Arbeit und die sehr niedrigen auf Vermögen in Österreich, u.a. von der OECD, stark kritisiert. Eine LNK-Senkung ist aber der falsche Weg - ungleich treffsicherer wäre eine Senkung der Arbeitnehmeranteile, wobei der höhere Nettolohn sich bis zu den Medianeinkommen 1 : 1 auf den Konsum auswirkt und sich dadurch ein Wachstumsschub ergeben würde. Senkt man die LNK in diesem Ausmass, dann müsstem die Unternehmen selbst - z.B. durch eine Wertschöpfungsabgabe - diesen Ausfall der Finanzierung der Sozialen Systeme ausgleichen.

Genau dies ist aber nicht im Vorschlag Kerns vorgesehen als auch der ÖGB keine diesbezüglichen Forderungen erhob.

Eine Senking der LNK kommt daher einer Umverteilung von unten nach oben gleich!

Wieso die Gewerkschaft noch im Mai 2016 eine Wertschöpfungsabgabe als wichtigen Bestandteil einer neuen Politik ansah, nun aber zum x-ten Mal umfällt, ist völlig unverständlich.

- Bildung / Universitäten: Zwar ist die SPÖ weiterhin gegen Studiengebühren, aber für eine "Maximalzahl" der Studienplätze. Eine Studienplatzfinanzierung soll eingeführt werden, was auf einen versteckten Numerus_Klausus hinausläuft. Der VSStÖ hat sich auch sofort dagegen ausgesprochen, was die von mir eingangs angeführte Vermutung, dass der PlanA eher die Ideen Kerns aber nicht der SPÖ widerspiegeln, bestätigt. Für den Excellenzcluster soll auch Geld locker gemacht werden.

Mit diesem Ansatz entsorgt Kern die "Kreisky-Doktrin", dass ein Studium kostenlos sein muss als auch der Staat dafür zu sorgen hat, dass es genug Studienplätze und keine Aufnahmeverfahren gibt. Nur unter Kreisky gab es einen Aufstieg, eine Durchmischung an den Unis durch Arbeiterkinder!

Seit damals, also seit mehr als 30 Jahren, wird die Bildung bei uns, wie auch in Deutschland, "vererbt". Dass gerade Kern, der auch damals davon profitierte, diesen Eckpfeiler der roten Bildungspolitik zertrümmert, überrascht nicht (mehr).Ja - Lehrlinge sollen kostenlos den Führerschein machen können.

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Das Wichtigste ist das, was nicht enthalten ist!

* NEW DEAL - PlanA: nimmt man die Ankündigungen Kerns vom Mai/Juni 2016 mit seinem grossen Wort des NEW DEAL, so fehlen

- höhere progessive Einkommens- und Vermögenssteuern + Entlastung der niedrigen Einkommen;

- eine Wertschöpfungsabgabe: im neuen Beispiel wird einfach auf den wichtigsten Faktor - die Abschreibung! - vergessen, nur damit man sich nicht in das Kritikfeld des Begriffs "Maschinensteuer" begibt; dies ist unredlich und unseriös, weil man damit genau die wichtigsten Lenkungsaufgaben, nämlich Steuern auf Arbeit zu senken und diese auf das Kapital (das ja immer mehr die Arbeit gemäß den Prognosen von Industrie 4.0 und der verstärkten Digitalisierung ersetzt) umzuleiten, verzichtet wird. Allen ist klar, dass bei sinkenden Löhnen eine verbreitete Bemessungsgrundlage für die Finanzierung der sozialen Sicherungssystem unumgänglich ist - eine einseitige Entlastung der Arbeitgeber jedoch, widerspricht diesem Konzept diametral.

Auf eine Gegenfinanzierung über die Konjunktur und mehr Beschäftigung zu hoffen, zeigt nur eine rudimentäre Orientierung an den ökonomischen Tatsachen.

* Arbeitszeitverkürzung: die Arbeitszeitflexibilisierung ist das Gegenteil davon und dies ist angesichts der zu erwartenden Jobverluste durch die Robotisierung einerseits und die Zuwanderung andererseits (wodurch das Arbeitskräfteangebot steigt) unverständlich. Vor allem Kündigungserleichterungen für Ältere lassen sich nicht mit der heeren Vorstellung von einem höheren Pensionseintritssalter verknüpfen: dies ist ein Widerspruch per se.

Die Tatsache, dass 410.000 Arbeitslosen (ohne Schulungsteilnehmer) nur 40.000 offen Stellen - also ein Verhältnis von 10 : 1 - gegenüberstehen, verweist diese hanebüchenen, politischen Vorstellungen in das Land der Märchen.

* A R M U T: "Im Jahr 2015 ist in Österreich von rund 1.551.000 Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten nach Definition der Europa 2020-Strategie auszugehen, das entspricht 18,3% der Gesamtbevölkerung. Der Indikator „Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung“ umfasst die drei Zielgruppen „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Deprivation“ und „Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität“. 13,9% der Bevölkerung waren im Jahr 2015 armutsgefährdet, 3,6% der Gesamtbevölkerung waren erheblich materiell depriviert und 8,2% (nur Personen unter 60 Jahren) lebten in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität. Da diese Merkmale in Kombination auftreten können, ist die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten geringer als die Summe der drei Einzelindikatoren." (Quelle: Statistik Austria, siehe oa. Link)

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K e i n Wort ist im PlanA davon zu finden - und dies ist wohl die grösste Enttäuschung dieses Papers. Dass weder der Kanzler noch die SPÖ ein klares und stringent durchdachtes Konzept, wie man die hohe Armut bekämpfen kann, vorlegen, ist eine Schande!

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* C E T A - TTIP - Handelsabkommen: Dass über das EU-Verständnis des Kanzlers, ausser Lippenbekenntnissen, wie: ich bin ein glühender Europäer usw., nichts zu lesen ist, enttäuscht doch. Die Ausklammerung der seit Jahren intensivst debattierten Freihandelsverträge und seine Entscheidung gegen mehr als 80% der SPÖ-Mitglieder, der Gewerkschaft als auch des überwiegenden Teiles der Bevölkerung - PRO CETA - ist im Gesamtkontext seiner bisherigen "Umfaller" nicht überraschend: nicht wirklich ...

Dass das Ergänzungspapier zum CETA-Vertrag des Kanzlers erst nach der Erkenntnis des deutschen Verfassungsgerichtes abgeändert wurde und nicht einmal eine EXIT-Klausel vorsah, ist sehr befremdend und an Inkompetenz nicht mehr zu toppen.

* Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer: Es ist erschreckend, wie rasch Kern, der selbst die Erwartungshaltung an ihn das erste Monat sehr hochschraubte, in die Tiefen des "Packelns" mit dem Regierungspartner gefallen ist. Nachdem er jahrlang Gast bei der Industriellenvereinigung war, scheint er nicht den Mut aufzubringen, sich stark und nachdrücklich für eine massive Besteuerung der Reichen einzusetzen.

Dass die Schweiz mit 2,4% Vermögenssteuern des BIP - das 4-fache von Österreichs einnimmt, zerbröselt alle Totschlagargumente, wie z.B. "das Kapital sei ein scheues Reh" im Nu. Weist man überdies - öffentlich - darauf hin, dass davon 1,2% - also die Hälfte! - aus einer Vermögenssubstanzsteuer stammen, wird man bei uns nicht nur medial als unzurechnungsfähig an die Wand genagelt?!

Die Vermögenssteuern, die die SPÖ 1994 abschuf und die seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder neu auf den Tisch kommen, so rasch und mit so wenig Ambition "auslaufen" zu lassen, die irre Ungleichheit beim Vermögen in Österreich auf die Seite zu schieben und nicht vehement dafür einzutreten - ist sehr bezeichnend und beschämend!

Ja, man wünscht sich eine Erbschaftssteuer - aber sowohl Schelling als auch Mitterlehner lehnten diese aus den bekannt fadenscheinigen Gründen ab. Es lässt sich der Eindruck nicht wegleugnen, dass die SPÖ unter Kern dasselbe Schicksal erleiden wird, wie unter Gusenbauer - nur mit einem Stimmenanteil von einem Drittel weniger.

Es ist sehr bequem, sich permanent auf den Regierungsparten auszureden: man will ja eh ... nur die ÖVP blockiere wie immer.

Lingens schrieb im Profil dazu einen sehr guten Kommentar, aber dass sich die ÖVP ändern wird, daran glaubt niemand.

- Pensionen: auch zu dieser Problematik findet sich nichts im PlanA. In der Pressestunden wies Kern darauf hin, dass sich die Pensionszahlungen um 500 mio verringert hätten und es bei der Umsetzung seines PlanA durch die gestiegene Beschäftigung keine Probleme mit der Pensionsfinanzierung gäbe. Die haarsträubende Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Pensionssysteme blendet er einfauch aus:

It`s easy as that ...

Dabei wäre eine scharfe Umstrukturierung überfällig, zumal die Beamtenpensionen das gleiche ausmachen (um die 10 Mrd.) wie die zehnfach stärkere Gruppe der ASVG-Rentner! Nichts zu ändern, zumal auch der Deckungsgrad bei Beamten um die 15% liegt und bei den ASVGlern um die 85% beträgt, heisst die Ungleichheit einfach fortschreiben:

keine erbauliche "Lösung", das Nichts-Tun.

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Die Gegen-Finanzierung bleibt sehr vage:

Der PlanA kostet 8,5 Mrd. die teuerste Massnahme sind die 3 Mrd. Steuersenkung für die LNK-Reduktion für die Arbeitgeber; der Rest sind Mehrausgaben.

Finanziert soll es durch Einsparungen - also der Kategorie "Wishful_Thinking" werden (4 Mrd.), plus neue Steuern (2,5 Mrd.) und Konjunkturbelebung (2,2 Mrd.) – in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen gibt es selbstverständlich keine. Die Hälfte der 3 Mrd. LNK_Senkung soll die Wertschöpfungsabgabe nach dem Modell des Familienbeihilfenausgleichsfonds bringen; man versichert aber, dass man Investitionen nicht "besteuern" will, womit der Begriff der Wertschöpfung konterkariert wird.

Zu den veranschlagten 1,5 Mrd. Wertschöpfungsabgabe kommen noch 500 Mio. durch höhere Konzernbesteuerung und weitere 500 Mio. druch die neue Erbschaftsteuer (Freibetrag von 1 Mio) hinzu.

Eine Mrd. der 4 Mrd. Einsparungen soll bei der Verwaltung hereinkommen - der Rest, immerhin 3 Mrd. Euro, soll durch die Konjunkturbelebung und die daraus entstehenden 200.000 Jobs bis 2020 lukriert werden.

Diese Planung schreibt die seit Jahrzehnten bekannte und unseriöse Finanzpolitik fort, wo man die grössten Brocken in der Kategorie "Konjunkturhoffnung" schubladisiert und auf ein Wunder hofft. Dieses fand seit 30 Jahren nie statt...

Kern ist da keine Ausnahme.

Schade - irgendwie.

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"Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen".

(Willy Brandt)

23:37 19.01.2017
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Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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