Korruptes Österreich? KHG, Strache und Kickl.

Korruption, Österreich Ein Land wird zum MensDORFf, es verHAIDERt, verGRASSERt, verSTRASSERt, verSCHEUCHt und - fast - alles geht den gorBACH runter" (Hans Böck)
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Die österreichischen Steuerzahler sind "hart" im Nehmen...

das beweisen die zahlreichen Affären rund um den einstigen "Wunderwuzzi" KHG, auch Mag. Karl-Heinz Grasser, ehem. Finanzminister und derzeit Hauptangeklagter im grössten Korruptionsprozess am Landesgericht Wien.

Kurz erinnert:

- Hilfiger-Anzüge für den "Dressman" und "Wunschschwiegersohn" aller Mütter mit Töchtern im heiratsfähigen Alter,

- Homepage-Skandal (Sponsoring von mehr als 200.000 Euro, ca. dem 40fachen des Betrages, den man normalerweise dafür ausgibt),

Über seinen Sager: "Ich wurde von der Financial-Times zu einem der besten Finanzminister Europas gekürt", rätseln heute noch sämtliche Psychologen, ob der Grad des Realtitäsverlustes bei 101 oder 102% liegt,

- auch sein Statement "Ich bin steuerlich sehr ungebildet" in einer Auseinandersetzung mit seinem Steuerberater Haunold 2013 (dem Grasser die Schuld, falsche Steuererklärungen abgegeben zu haben, unterschieben wollte) reißt niemanden mehr vom Hocker. Die Finanz stellte folgende Fragen: "Warum eine Stiftung in Liechtenstein? Warum dubiose Treuhandverträge? Warum rechnete Grasser seine Meinl-Provisionen im Ausland ab? Warum wurde das alles dem Finanzamt so spät offengelegt? Und: Wer hat das alles zu verantworten?

Abbildung: So verflochten und undurchsichtig schaut das "Steuervermeidungsmodell" KHG`s aus.

Und nun eben die Anklage nach jahrelangen Ermittlungen um eine Provision von fast 10 Mio Euro bei der "Privatisierung" - also dem Verscherbeln des Tafelsilbers der Republik (dass dabei die Immofinanz einen Reibach (Gewinn) von 1,2 Mrd. gemacht hat, sagte deren Chef mal unbedachterweise dem Profil) - wobei an den "Suppi_Saubermann-KHG" eh niemand mehr glaubt.

Richterin: absurdes Theater um ihre "Befangenheit"

Dass die Nerven ob der in Aussicht stehenden Haftstrafen um die 10 Jahre blank liegen, ist ja irgendwie verständlich. Alle Einwände, mit denen Richterin Marion Hohenecker wegen angeblicher Befangenheit konfrontiert wurde – ihr Mann hat sich, Jahre bevor seiner Frau als Richterin die KHG-Causa zugeteilt wurde, kritisch über KHG in Tweets geäussert – wurden aber zurückgewiesen. Dass man die "harte Richterin" ausschalten/anpatzen will, ist allen klar, zumal sie sowohl Westenthaler in den Häfn schickte, als auch gegen andere "Korrupties" hart und korrekt aufgrund der Gesetzeslage vorgeht.

"Argumente" der Verteidiger, wie z.B.

- Es ist doch unrealistisch anzunehmen, dass Mann und Frau, beide sind Richter, nicht zuhause über ihre Causen (hier eben KHG usw.) reden (Ainedter sinngem. gestern in der Zib2)

- Sie wären in der Rolle eines Angeklagten, und ihre Freundin wäre eine Jugendfreundin der Richterin, wie wäre das?

gehen an der Realität vorbei, zumal

1.) die Befangenheit der Richterin schon vom OGH - und dann auch vom SCHÖFFENGERICHT abgelehnt wurde.

2.) man das Verhalten einer Person (Gatte der Richterin) nicht automatisch auf eine andere Person "übertragen" kann...

3.) man mit derselben Logik auch sagen kann: wenn dein Mann ein Hendldieb ist, dann bist Du es auch?!

Jedem vernunftbegabten Menschen ist klar, dass

- es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Aussage des Gatten und der Richterin gibt,

- bei einem Schöffengericht Richterin Hohenecker nie alleine urteilen kann und damit der Vorwurf der Befangenheit schon per se völlig absurd ist,

- die Richterin ja nicht für die freie Meinungsäusserung ihres Mannes verantwortlich gemacht werden kann,

- gerade die Verteidiger selbst eine "Parteien-Stellung" haben und daher weit davon entfernt sind, objektiv zu urteilen,

- man sich jeden Rechststaat abschminken kann, wenn Verteidiger mit haarsträubenden Aussagen meinen, sich einen für ihren Mandanten "angenehmen Richter selbst aussuchen zu können".

Bizarr sind auch die Ansichten von Ainedter (Verteidiger von KHG), der sinngemäß im Interview in der ZiB2 meinte: "man müsse die "Befangenheit" gleich zu Beginn einwenden, weil man später, nach dem Urteil, dann nicht mehr wegen "Nichtigkeit" Einspruch erheben könne? Nun - ich bin kein Rechtsanwalt, aber wenn der OGH und das Schöffengericht die Befangenheit ablehnen, dann ist mir nicht zugänglich, wie man ein etwa negatives Urteil für KHG z.B. durch eine Nichtigkeitsbeschwerde aushebeln will? Ginge das so einfach, stellt sich die Frage: wofür brauchts dann noch einen Rechtsstaat?

Abschliessend noch ein tolles Beispiel für die Begründung der Befangenheit gegen die Richterin Hohenecker:

"Die Beeinflussungswahrscheinlichkeit ...spielt sich im Unterbewussten ... ab. Der Ehepartner heisst ja auch "die bessere Hälfte"! (Jörg Zabel, Anwalt von Meischberger in seinem Antrag. Kronenzeitung vom 13. Dezember)

Die Bombe platzt: Hochegger macht ein Teilschuldgeständnis

Hochegger, Drahtzieher und Verteiler der Provisionen, gestand ein, dass je 2,4 Mio vom Kuchen an KHG, Meischberger und Plech gingen und setzt damit die komplette Verteidigungslinie unter Druck. Er eröffnet der Staatsanwaltschaft die einmalige Chance, die fehlende "Smoking-Gun" als aufgelegten Elfmeter einzulochen. Die kommenden Tage werden sehr spannend, weil

- die Verteidigungslinie der "Staranwälte", alles abzustreiten und alle Zeugen der Unglaubwürdigkeit zu bezichtigen, nicht mehr wirkt,

- auch Hochegger persönlich stark zu attackieren, kann schnell in die Hose gehen, zumal jeder Mensch "g´scheiter" werden kann (er hat schon eine mehrmonatige Haft abgesessen); unterstellt man ihm zu Lügen, widerspricht jeder Logik - denn wäre er total unschuldig (wie die Anwälte von KHG, Plech und Meischberger von ihren Klienten behaupten), er sicher kein Schuldeingeständnis abliefern würde - er hätte ja nichts zu befürchten!

- Hochegger intimste Kenntnis des Konstruktes als auch der operativen Abwicklung hatte und wenn er nun ein paar Bankbelege nachliefert, dies rasch zu einer schlüssigen Beweiskette führen kann, womit der Rest der Angeklagten sich um eine Strafmilderung nicht mehr bemühen braucht,

- der erste, gewichtige Dominostein mit ihm fiel und er in den Genuss kommt, die grösste Strafmilderung zu erhalten,

- man ab nächster Woche damit rechnen muss, dass auch andere folgen werden, um diesem Spektakel ein rasches Ende zu bereiten und vielleicht noch in den Genuss einer geringeren Haftstrafe zu kommen,

- damit Grasser ins Zentrum der Aufmerksamkeit dieser schamlosen Korruption und Bereicherung rückt und die Staatsanwälte in vielen Details knallhart versuchen werden, alles daran zu setzen, ihn als Schuldigen einer gerechten Strafe zuzuführen,

- nun Ainedter (der Anwalt Grassers) stark unter Druck steht und wenn er seine aggressive Linie weiter durchfährt, er rasch Gefahr läuft, dass sich seine verbalen Diffamierungen und Angressionen gegen Zeugen gegen seinen Kienten wenden und er selbst rasch seinen Ruf als "Staranwalt" auf offener Bühne verspielt.

Also - schauen wir uns das aus der 1. Reihe "fussfrei" an ...

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Und nun zur neuen Causa – ja, was tut sich denn da?

Begräbt der Korruptionssumpf in Kärnten Kickl und Strache?

Nachdem der grösste Korruptionsskandal mit viel Verve nicht nur gerichtlich debattiert wird, bekommt eine vertrauliche Verschlussakte in einem laufenden Verfahren, die dem Falter übermittelt wurde und worüber er online berichtete, eine große öffentliche Brisanz.

Dies vor allem deshalb, weil sich das Justizministerium mit Weisungen in die Ermittlungen einmischte - und wir gerade vor dem Abschluss einer Neuauflage von Schwarz-Blau stehen, deren Trümmer aus der Ära der Schüssel_Buberlpartie (2000-06) gerade vor Gericht aufgearbeitet werden.

Es gilt in beiden Fällen die Unschuldsvermutung.

Wie funktionieren "Kick-Back-Betrugsmodelle"?

Die meisten sind sehr einfach gestrickt: es geht darum, überhöhte Rechnungen zu legen... diese mit Scheinrechnungen aufzufetten... die verrechneten Leistungen zu beschönigen ... Rechnungen über "Strohmänner" laufen zu lassen ... das Geld in einem Ringelspiel über Steueroasen, am besten wo der Staat keine Auskunft erhält, laufen zu lassen ... um dann das Geld irgendwo halbwegs "sicher" abzuheben usw.

Das Vertuschen, Verniedlichen, Abstreiten wird immer schwieriger, weil durch Bewegungsstudien (Kreditkartenauszüge, Hdy-Überwachung, Hotelrechnungen, abgehörte Telefonate usw.) eine exakte Prüfung der Anwesenheit an Orten einer Übergabe, einer Abhebung/Einzahlung von Bargeld usw. leicht bewiesen werden kann, wie z.B. den Betrag von 500.000 Euro, die KHG von seiner Schwiegermutter bar erhalten haben will. Bei Banküberweisungen ist die "Spur des Geldes" leichter nachzuverfolgen und da sind die Beschuldigten bald am Ende ihrer Erklärungen.

Kärnten: Geheimverträge mit Kickl bei einer Razzia aufgeflogen?

Der Falter will diese Vorgänge öffentlich machen und sieht darin ein eminentes öffentliches Interesse - was niemand abstreiten wird.

Ich zitiere einige Passagen verkürzt und sinngemäß daraus:

- Am 17. Juli 2013 klingelt das Handy von Bezirksinspektor Emil K., einem Polizisten der „Soko Hypo“. Zur selben Zeit ermittelt davon unabhängig auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Ein „anonymer Hinweisgeber“ ist am Telefon und K. schreibt alles auf. Es sollen Vertraute des dam. Ex-LH-Stellvertreters Scheuch mittels Scheinrechnungen Landesgelder in die Parteikassen geschaufelt haben – das System Scheuch, wie man es seit der Part-of-the-Game-Affäre (Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden) bestens kennt.

- Laut dem anonymen Anrufer sollen sich in den Kisten Unmengen von belastendem Material, wie Buchhaltungsunterlagen, Scheinrechnungen und Verträge, befinden. Die Schwarzgeldbelege sollen „den Betrag von 60.000 Euro um das Zehn- bis 20-Fache übersteigen“ - und er fügte an:

Es gehe um die FPÖ.

- Bezirksinspektor K. gibt die Informationen an die Kollegen in Wien weiter, die sich einen Hausdurchsuchungsbefehl besorgen.

- Das Haus liegt in der St. Veiter Straße 111, dem Firmensitz der viel beschäftigten Werbeagentur „Ideenschmiede“. Ihr Kundenkreis ist überschaubar: Die Agentur betreut die Freiheitlichen und sie machte lukrative Geschäfte als die FPÖ die Landesregierung stellte.

- Die Staatsanwaltschaft hegt nach der Razzia den Verdacht, es könnte sich bei den Geschäften der Agentur um ein lohnendes System handeln, die Parteikassen aufkosten der Steuerzahler aufzufetten.

- Die Agentur soll Rechnungen gelegt haben, denen nur teilweise auch Leistungen entsprochen haben sollen. 20 % davon sollen laut den Verträgen an "Honoraren" weitergereicht worden sein, auch Parteichef Strache soll Geld in bar erhalten haben, das will ein ehem. Mitarbeiter gehört haben.

- Thomas Sila, Hauptbeschuldigter und - offiziell - alleiniger Geschäftsführer der "Ideenschmiede" ist reich geworden und hat seinen Steuerberater angewiesen, 1,2 Mio in der Bilanz nicht auszuweisen. Niemand sollte sehen, wieviel er von der FPÖ und dem Steuerzahler abcasht.

- Die Ermittlungsbehörden interessieren sich nicht nur für ihn, sondern auch für einen Mann, mit dem er die letzten Jahre eng zusammenarbeitete: Herbert Klickl, der Werbeguru der FPÖ aus dessen Feder der Slogan - „Daham statt Islam“ - stammt.

- Die Staatsanwaltschaft fand bei einer Razzia geheime Verträge von FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er war Gesellschafter einer Firma, die Steuergelder über Regierungsinserate in die Parteikassa umleiten sollte.

- Am 6. August 2013, drei Wochen nach dem Anruf beim Polizisten K., packen Ermittler bei einer Hausdurchsuchung, ermächtigt von Staatsanwalt Himberger, 59 Ordner und die Unterlagen aus dem Keller sowie kopierte Mailaccounts ein. Die FPÖ scheint davon nichts bemerkt zu haben, ua. weil Himberger als Spezialbehörde keine Zustimmung des Justizministierums dafür einholen muss.

- Zitat: "Das Öffnen der Kartons ist für sie wie Weihnachten: Da liegen Geheimverträge und Bilanzen, Treuhandverträge und dubiose Provisionsvereinbarungen, Kontoauszüge und schriftlich verfasste Absprachen, wonach Steuergeld für Kärntner Regierungsinserate mittels Provisionen heimlich an die FPÖ verteilt werden sollte. Es wäre viel zu verwirrend, all die Kontenbewegungen anzuführen. Nur so viel: Es geht um Millionen. Und es geht um Kickl und Strache."

- Eine Woche nach der Razzia, Mitte August 2013, hat der Staatsanwalt einen ersten Grobbericht der Unterlagen in Händen, darunter ein paar Verträge mit dem Stempel „Streng Vertraulich“.

Diese bestätigen, dass die FPÖ ihre Parteikassen mit Provisionen aus Regierungsinseraten auffüllen will - und die "Ideenschmiede" soll zur Hälfte Herbert Kickl gehören.

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Beweisstück Nummer eins: ein Rahmenvertrag „Abgeschlossen zwischen der Ideenschmiede“ und der „Freiheitlichen Partei“ vom 25. März 2005, kurz vor der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Der Passus: „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ Kärnten 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben“, ist mit unverschämt höflich umschrieben.

Kickback-Zahlungen nennen das die Behörden, verdeckte Parteienfinanzierung, Beihilfe zur Untreue. Korrupte Beamte der Landesregierung, so der Verdacht, überweisen für Inserate einen höheren Betrag als notwendig. Die Differenz wandert an jene Partei, die sich die Kontrolle der Bonzen auf die Fahnen heftete. All das unterlag laut Vertrag natürlich „größtmöglicher Geheimhaltung“.

Beweisstück Nummer zwei: ein streng vertraulicher Treuhandvertrag, der sechs Tage später verfasst wurde, am 31. März 2005. Unter der Herrschaft von Haider als Landeshauptmann wurde folgende Vereinbarung notariell beglaubigt: Herbert Kickl, so lautete das Agreement, gehört die Hälfte der Ideenschmiede, aber er will damit nicht im Firmenbuch aufscheinen. Sila, sein Freund, agiert ab sofort als sein "Strohmann", als Treuhänder. Er verpflichtet sich, seine Tätigkeit nur "nach Anweisungen und unter Wahrung der Interessen Klickls" auszuüben. Auch konnte Klickl jederzeit seinen Anteil zurückfordern - ohne etwas bezahlen zu müssen.

Durch eine Unterschrift ist erwiesen, dass Herbert Kickl der wahre Hälfteeigentümer genau jener Agentur ist, die Provisionen aus Regierungsinseraten in den Parteitopf umlenken sollte.

Nur 3 Tage nach der Unterzeichnung des Treuhandvertrages, gründete Haider das BZÖ - und Klickl lief zur FPÖ über. Über die Kündigung des Treuhandvertrages gibt es widersprüchliche Aussagen von Sila und Klickl. Der Steuerberater sagte, er wisse nichts von einer Kündigung.

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Die Bombe: wird Kickl wegen Untreue/Bestechung angeklagt?

Am 13. August 2013 trifft Korruptionsstaatsanwalt Himberger eine wichtige Entscheidung: er will Herbert Kickl unter Verdacht der Bestechung und der Untreue stellen!

Der Fall wird ab nun sehr politisch, weil ein Volksvertreter vor Strafverfolgung geschützt ist, solange er nicht vom Nationalrat ausgeliefert wurde. Genau dies schlägt Himberger seinem Vorgesetzten im Justizministerium, zwei Wochen nachdem die brisanten Dokumente gefunden wurden, vor.

Dann wartet Himberger - und das sieben Monate lang.

Am 20. März 2014 bekommt Staatsanwalt Himberger eine Antwort in Form einer Weisung: Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) ordnet über seinen Sektionschef Christian Pilnacek an, Kickl nicht als Beschuldigten zu führen. Der Verdacht sei nur „denkbar“, aber nicht „begründet“. Die gefundenen Treuhandverträge und Scheinrechnungen würden zwar bei Sila „einen substanziierten Tatverdacht“ begründen. Aber nicht bei Kickl. Staatsanwalt Himberger möge weitere Einvernahmen mit Sila durchführen, dann sehe man weiter.

- Dann taucht bei Sila ein Zahlungsbeleg über 10.000 Euro auf, eine Provision und der Empfänger ist Kickl. Er kann sich im Zeugenverhör an kaum was erinnern. Auch nicht, wofür er diesen Betrag erhalten hat: eines weiss er sicher: mit der "Ideenschmiede" habe dies nichts zu tun ...

- Auf einmal taucht wieder ein Treuhandvertrag auf: vom 23. November 2010. Sila ist wieder der Strohmann, er erwarb für Kickl das Grundstück der Ideenschmiede in der St. Veiter Strasse 111, wo die Kisten mit den Scheinrechnungen usw. gefunden wurden. Kickl kaufte die Hälfte des Hauses. „Herr Thomas Sila ist verpflichtet, das Vertragsobjekt ganz oder teilweise jederzeit unentgeltlich an Herrn Kickl selbst oder an eine von diesem namhaft gemachte Person zu veräußern“, heisst es en detail. Kickl lässt sich die Hälfte des Hauses schenken - einfach so? Oder doch nur ein verstecktes Honorar? Wofür genau? Beide bestreiten dies - es sei nur ein „privater Vertrag“.

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F a z i t: "Ein Ermittlungsansatz lautet nun:

Herbert Kickl versteckt sich hinter seinem Freund und Werbeexperten Sila und nimmt mit ihm die FPÖ, aber auch den Steuerzahler über überhöhte Inserate aus. Er steht nicht in Grund- und Firmenbüchern, hat aber Treuhandverträge in der Hinterhand, mit denen er Firmen und Liegenschaften an sich bringen kann, wenn er es will. Im Falle des Auffliegens erklärt Kickl die Verträge für „mündlich gekündigt“ und ist fein raus. Kickl will dazu laut seinem Anwalt Thomas Kralik keine Stellungnahme abgeben", schrieb der Falter.

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„Einen Koffer mit 70.000 außibracht“

Eine Zeugenaussage hat auch Bombencharakter:

In einem mehrstündigen Interview gab der Zeuge Aeneas K. noch sachdienliche Hinweise. Ja, sagt er unter Wahrheitspflicht: „Meiner Erinnerung nach hat mir Thomas Sila im Frühjahr 2012 erzählt, dass er gerade wieder dem H.-C. einen Koffer mit 70.000 Euro außigebracht habe. Auf meine Frage, kommt das öfter vor, hat Sila mir geantwortet: ‚War schon ein paar mal.‘“

70.000 im Koffer? Für Strache? Das sind schwere Anschuldigungen. Der Falter stellt klar, dass er sich mit dieser Aussage in keiner Weise identifiziert. Sie ist aber von öffentlichem Interesse und verdient Aufklärung durch die Justiz.

Was sagen Strache und Kickl dazu?

Ich zitiere den Falter:

"Die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht nur von Sila und Kickl, sondern selbstverständlich auch von Heinz-Christian Straches Anwalt Johannes Hübner „als Lüge“ zurückgewiesen. Strache, sagt sein Anwalt, kenne Sila nur „flüchtig von Foto-Shootings“. Die Aussage sei auf „Animositäten“ zurückzuführen.

Bis auf diese Zeugenaussage findet sich im Akt kein Hinweis auf eine mögliche Involvierung des FPÖ-Chefs. Die Staatsanwaltschaft hat die Aussage nicht zum Anlass genommen, um ein Strafverfahren einzuleiten.

Kickl und Strache wurden von der Justiz mit den Vorwürfen bis heute nicht konfrontiert. Vielleicht kommt das ja noch. Vielleicht ist die Suppe nun für das Justizministerium dicker geworden. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt wie immer den Gerichten. Es gilt die Unschuldsvermutung".

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"Korruption? Darüber müssen wir reden. Auffällig ist ja der scharfe Schwenk eines Gratisblattes. Zunächst war Christian Kern der "beste Manager des Landes", aber plötzlich gilt er als "überfordert". Einfache Erklärung: Das ist der klare Hinweis, das man gegen Geld ganz was anderes schreiben könnte.

Aber wo ist der Aufschrei? Wo sind die mutigen Politiker und Unternehmenchefs, die erzählen, wie sie erpresst wurden und werden?" (Dr. Helmut Brandstätter, Justizminister)

https://www.fischundfleisch.com/img/40561/684-/Bildschirmfoto%202017-12-15%20um%2021.57.55.png

Amok Productions https://www.youtube.com/watch?v=Q5BDbJUhrfA

23:47 23.12.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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