ÖVP-Kurz: Wer wenig hat, bekommt noch weniger

Kurz, ÖVP,NR- Wahl2017 "Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen". (Immanuel Kant).
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Mal ganz ehrlich - beween the 2 of us:

Ich würde Kurz aufgrund des Interviews in der ZiB2, "ung`schauter" und ohne Wenn & Aber durch die besten Forscher der Akademie der Wissenschaften und allen Rektoren unserer Universitäten sofort für den Nobelpreis - egal ob für Belletristik ... als Märchenerzähler für Taferlklassler... als Ätzesgeber für Erstsemestrige der ÖVP + FPÖ-Akademien für politische Unbildung ...usw. - vorschlagen.

Und - Sie?

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ZiB2 vom 5. September: Kurz - sachlich inferior, weniger Ausländer, weniger Steuern, Finanzierungsmärchen:

(verkürzt und sinngemäß zitiert)

- Wolf: Sie haben heute gesagt, dass sei vor allem ein Programm für Klein- und Mittelverdiener ...machen wir es konkret: ein Friseurin ode ein Kellner die 1500 Euro verdienen und keine Kinder haben - was haben die von Ihrem Programm.

Kurz: Wie Sie wissen, sehen wir eine Senkung der Einkommen- uns Lohnsteuer der untersten Klassen (25 auf 20, 35 auf 30 und 42 auf 40%) vor...bei den oberen haber wir bewusst keine Senkung geplant...

- Wolf: was hat jemand der 1.500 Euro verdient davon?

Kurz: Naja, es ist ein Programm, das insbesondere diejenigen entlasten soll, die Steuern zahlen...jemand der 2500 verdient, profitiert mit ungefähr 1000 Euro pro Jahr ...

- Wolf - Min 1:22: jemand der 1.500 verdient, profitiert mit 9,- Euro im Monat - reicht das?

Kurz: Nun, es ist ein Programm, das jene erreichen soll, die jetzt schon eine sehr hohe Steuerlast tragen ... wenn einer 1500 Euro verdient, so zahlt er wenig Steuern und profitiert daher davon wenig - das ist doch vollkommen klar ... wer keine Lohnsteuer zahlt, der profitiert auch von keiner Reduktion.

- Wolf: Man könne ja andere Massnahmen finden - aber für Leute die keine Steuern zahlen, gibt es gar nichts in Ihrem Programm.

Kurz: Min - 2:05 - Naja ... Herr Wolf, dies ist selbstredend . . . unser Ziel ist es, arbeitenden Menschen, die jetzt eine hohe Steuerlast tragen, zu entlasten. . . das ist das Ziel unseres Programms. Wir haben Massnahmen vorgesehen, die vor allem auf kleiner und mittlere Einkommen abzielen, aber natürlich auf solche, die jetzt schon eine Steuerlast tragen ... Ja, wir wollen jene entlasten, die jetzt schon überproportional viel Steuern zahlen.

- Wolf: Da gehören auch Unternehmer dazu, denen sie die Abschaffung der Körperschaftssteuer auf einbehaltene Gewinne versprechen (derzeit mit 25% besteuert). Die Industriellenvereinigung verlangt dies schon lange - und ihre Halbierung auf 12,5% würde 2 Mrd. kosten. Sie wollen diese Steuer ganz abschaffen ... aber in ihrem Konzept steht dafür nur 1 Milliarde? Wie seriös sind Ihre Berechnungen?

- Kurz: Unsere Berechnungen sind sehr seriös ... es gibt derzeit nur 1 Land in Europa, das dies Massnahme gesetzt hat, das ist Estland ... und wenn man sich diese ansieht, dann merkt man, dass dies nach 3 Jahren schon ... gerechnet hat, weil soviel mehr investiert wurde. (Anmerkung: in 3 Jahren müssten sich nach Adam Riese 3 Mrd."gerechnet" haben?) Die Berechnung der Industriellenvereinigung berücksichtigt dies nicht ... usw. Man hat diese Diskussion schon einmal gehabt, bei der Senung der KÖST von 34 auf 25% - und auch das hat sich schnell gerechnet ... Wir liegen mit unserer Kalkulation mit 1 Millarde sehr sehr richtig.

- Wolf: Sie versprechen Steuersenkungen von 12 Mrd - aber sie versprechen auch ein Nulldefizit. Derzeit haben wir ein Defizit von 4 Mrd. ... diese 4 Milliarden müssten sie auch noch woher bekommen - da steht aber nichts in Ihrem Konzept?

Kurz: So konkret ... wie Sie immer recherchieren - wissen Sie, dass wir bewusst keine Jahreszahl angegeben haben... Wir verpflichten uns zu diesem Ziel ... sind uns aber bewusst, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird . . . Min: 5:40 - wenn das Wachstum so bleibt ... dann könnten ein Drittel durchs Wachstum "finanziert" werden ... wir haben hier ganz bewusst auf 3 Säulen gesetzt ... um hier eher vorsichtig zu agieren.

- Wolf - Min: 6:00: jetzt wollen Sie Zuwanderern erst nach 5 Jahren Sozialhilfe gewähren und zwar auch anerkannten Flüchtlingen und EU-Bürgern. Da erklärt Ihnen aber jeder Verfassungsrechtler, dass dies in der EU nicht geht, weil das eine Diskriminierung gegenüber Inländern wäre.

Kurz: ... wir wollen den Flüchtlingen nicht die Sozialhilfe streichen - sondern wir sehen ein Model der "Mindestsicherung light" vor (Anmerkung: diese liegt um Einiges unter den derzeitigen, gesetzlich-vereinbarten Beträgen)...unser Ziel ist es, dass jemand der neu in Österreich ist und noch nie einbezahlt hat... der nicht ab dem 1. Tag die volle Mindestsicherung beziehen kann, sondern der soll eine "reduzierte Mindestsicherung" sein, so wie es in OÖ und NÖ schon beschlossen wurde ... und ich halte das ehrlich für einen richtigen Schritt, denn wir wissen doch alle, unser Sozialstaat muss geschützt werden gegen Zuwanderung und er wird auch nur finanzierbar sein, wenn wir sicher stellen, dass nicht immer mehr Menschen zu uns kommen, die aus dem System herausnehmen - bevor sie eingezahlt haben (Anmerkung: nun, Flüchtlinge waren vor ihrer Flucht vor dem Krieg usw. nicht in Österreich sesshaft - ergo dessen konnten sie auch nichts einbezahlen - genauso wie deutsche Staatsbürger, die zu uns kamen und dann arbeitslos wurden... usw. Auch hinkt Kurz` Vergleich mit GB ziemlich, zumal den Briten die Zugeständnisse nur "gewährt" wurden, damit sie bei der EU bleiben, was dann aber nicht geschah). Betreffend der "Belastung der Sozialsysteme" warf Kurz wieder seine Ziffer von 2-2,5 Mrd. pro Jahre ein, wobei diese nicht den Tatsachen entsprechen.

(Anmerkung: diese Ausgaben werden durch höhere Beschäftigung als auch Rückführungen (mehr als 600.000 Syrer sind bereits zurückgekehrt) sinken - und nicht steigen. Wieso Kurz diese 2 Mrd. als grosse Belastung ansieht - 10 Mrd. alleine für die Renten der Beamten, deren "Deckungsgrad" um die 15-20% liegt, aber nicht mal erwähnt, ist so seltsam wie bezeichnend.)

Min 7:40 - Zur Niederlassungsfreiheit der EU: "diese bedeutet nicht: ich such mir aus, welches Sozialsystem mir in Europa am besten gefällt...und sie sollte auch nicht bedeuten: ich gehe wohin, um zu arbeiten und wenn ich den Job verliere bleib ich weiter dort im Sozialsystem, sondern die Niederlassungsfreiheit hat eigentlich das Ziel, dass man in Länder geht, um dort zu arbeiten. Und daher sehen wir vor, dass es erst die Möglichkeit geben sollte, dass man erst nach 5 Jahren Sozialleistungen beziehen kann ... später dann: er will die Niederlassungsfreiheit bewahren - aber das bedeutet nicht, sich das Sozialsystem aussuchen zu dürfen"...?

(Anmerkung: nun - so eine Auffassung kann nur ein uralt_Beamter vertreten, der noch nie einen "Bezug zum Leben da draussen", der Privatwirtschaft hatte, denn a l l e kommen, um zu arbeiten und nicht um arbeitslos zu werden - und wenn dieser Fall eintritt, dann sollen dies Menschen, keine soziale Absicherung erhalten - obwohl sie einzahlten?!)

- Wolf - Min 7:22:... wollen Sie ernsthaft sagen, dass die Flüchtlinge unser Sozialsystem bedrohen?

Kurz: Also Hr. Wolf ... Sie kennen ja die Zahlen, wie haben Mehrausgaben durch die Flüchltinge um 2,5 Mrd. pro Jahr, das hat der Fiskalrat berechnet...das sind enormen Summen. Unseren Familienbonus, den können wir mit rund 2 Mrd. finanzieren...

- Wolf: ... das dürften Sie dann ja auch nicht machen, das würde auch das Sozialsystem bedrohen?

Kurz: Najo ... die Argumentation versteh ich jetzt nicht. Ich glaube nicht, dass eine Steuerentlastung das Sozialsystem bedroht...?

(Anmerkung: der Familienbonus ist natürlich ein sozialer Transfer und keine Steuerentlastung - aber davon abgesehen, ist dieser auch zu "finanzieren" - was denn sonst!)

Weiter Kurz: ...ein Sozialstaat wie Österreich, kann nur funktionieren, wenn klar ist, es gibt mehr Leute die einzahlen, als herausnehmen und er kann auch nur funktionieren, wenn wir ihn gegen Zuwanderung ins Sozialsystem schützen.

(Anmerkung: vielleicht erklärt Kurz mal einer der vielen "Experten", dass der Zuschuss über allgemeine Steuern nur in das Pensionssystem mehr als 20 Mrd. Pro Jahr (die Hälfte für Beamte und die andere für die ASVG_Rentner) beträgt - und daher seine Meinung mit den Fakten nichts zu tun hat)

- Wolf: Sie bleiben, was der SPÖ sehr wichtig wäre, auch bei einem Nein zur Erbschaftssteuer. Zitat von Kurz: "Es ist nicht gerecht, wenn der der arbeiten geht, schlechter aussteigt - als der, der nicht arbeiten geht" (Twitter) - Wolf weiter: jemand der arbeiten geht und 3000 Euro verdient, zahlt ein Drittel Steuern - ein Erbe, der 3 Mio erbt, zahlt gar nichts. Wie ist das gerecht?

Kurz: Naja - Sie sehen es aus der Sicht des Erben - mann kann es auch aus der Sicht des Erblassers sehen, der ver_erbt...

- Wolf: der ist tot.

Kurz: Naja ... aber wenn sogar das Sterben auch noch in Österreich besteuert wird ...dann überspannt das meiner Meinung nach, irgendwann den Bogen...

usw. etc. usw.

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Spätestens beim letzten Satz haben es auch die letzten Spatzen und Krähen von Meidling bis Kapfenberg "behirnt" und quer durchs Land gezwitschert, dass der BK-Kandidat Kurz ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und Steuerexperte ist - der nur noch von KHG überschattet wird, dem besten Finanzminister Europas.

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Noch einige Gedanken zum Kurz-Papier:

ad) Steuern - Schulden usw.

Es soll keine neuen Steuern mehr geben (vor allem keine Vermögens- und Erbschaftssteuern)... auch kommt das grosse AUS für Schulden aller Art (wieviele Jahre stellte die ÖVP den Finanzminister?) ... eine Schuldenbremse soll in die Verfassung gehämmert und die Schuldenquote langfristig auf 60% reduziert werden.

- Nun, Kurz hat natürlich keinen blassen Schimmer von unserem 100%igen Schuldgeldsystem - alles Geld = Schuld/Kredit - sonst würden er und seine "Experten" nicht solchen Unsinn schreiben, weil die Schulden exponentiell steigen müssen und daher - auch nicht Kurz, die ÖVP oder gar HC und die FPÖ - die Mathematik durch eine Verfassungsbestimmung aushebeln können! Nachdenken steht ja nicht auf deren Programm...

Überdies ist eine "Schuldenbremse" gerade in Krisenzeiten und Rezessionen kontraproduktiv, was auch völlig unstrittig ist!

- Nachdem alle Staaten seit 1946 noch n i e ihre Schulden tilgten, sondern diese immer nur durch Umschuldung + Zinsen + Neuverschuldung vermehrten - und zwar exponentiell - ist auch die Grenze von 60% ein Stehsatz der Kategorie "Wishful-Thinking".

- Vermögens- und Erbschaftssteuern:

Die inferiore Propaganda Kurz`, zeigt seine ideologisch-verbrämte Ansicht auf, denn Länder wie GB mit 4,2%, USA (3%) und die Schweiz mit 2,0% haben ein Vielfaches von vermögensbezogenen Steuern im Vergleich zu Österreich: bei uns liegen diese mit 0,5 % des BIP am untersten Ende. Dass es in diesen Staaten und insbesondere der Schweiz, die auch Vermögens_SUBSTANZ_steuern einhebt, zu einer Landflucht von 1000en Millionären kam, ist nicht bekannt. Eine Auswirkung auf das Wachstum und die Investitionsneigung ist empirisch nicht festzustellen - auch das ist völlig unstrittig.

- Dass alle Lohnempfänger nach dem Abzug von SV-beiträgen und Lohnsteuer mit Mehrwertsteuer auf Energie, Lebensmittel, Bücher, Autos usw., sämtliche Gebühren und Abgaben, von der Müllabfuhr bis hin zu den Passausstellungsgebühren, bei allen Treibstoffsteuern ordentlich zur Kasse gebeten werden - all das "übersieht" Kurz zur Gänze.

Kurz, der Heilsbringer für eh alles, predigt nur die uralten, neoliberalen Totschlagargumente herunter - was anderes hat er nicht "drauf".

ad) Körperschaftssteuer-Senkung - Wachstum:

- Korrekt ist, dass diese von 34 auf 25% (2005) gesenkt wurde. Dass aber über gestiegene Investitionen und einer Zunahme der Beschäftigung diese Steuersenkung "rasch verdient" wurde - ist ein Märchen und entbehrt jeder Empirie! Zwar stiegen die Investitionen aufgrund des Booms bis 2007 an - sanken dann aber nach der Krise rasch wieder auf das Niveau vor der Krise ab. Investitionen hängen nicht an der Körperschaftssteuer, sondern ein Anstieg hat multikausale Gründe: die wichtigsten sind die Marktstellung und -macht der Unternehmen, vor allem aber eine stabile Nachfrage (die wiederum stetig steigende Nettolöhne voraussetzt) ist entscheidend.

- Estland: zwar wurde die Köst 2000 gesenkt, aber das Geld wurde nicht für Investitionen - sondern für die Tilgung von Schulden verwendet, wie die Zentralbank demStandard bestätigte. Kurz hat nicht mal recherchiert - sondern die Unwahrheit gesagt!

- Die Ansicht Kurz`- die Senkung der KÖST würde Investitionen induzieren - wird auch vom Steuerexperten Prof. Dr. Doralt stark angezweifelt: "Die Begünstigung gibt es ja, ganz gleichgültig, ob der Unternehmer das Geld anspart oder investiert" sagte er zum Standard. Überdies verwenden viele Unternehmen das überflüssige Geld für den Rückkauf eigener Aktien, was den Kurs hochtreibt und die Boni für die Mio-Manager erhöht.

- Die Einnahmen aus der KÖST betrugen 2016 um die 7,6 Mrd. Euro, eine Reduzierung auf Null von einbehaltenen Gewinnen, die ca. 50% ausmachen, würde daher einen Ausfall von um die 4 Mrd. bedeuten: die 1 Mrd. die Kurz "errechnen ließ", gehen an den Tatsachen meilenweit vorbei, zumal der Wachstumseffekt die Differenz nicht zu erklären vermag.

ad) Abgabenquote - Steuersenkung nur für Reiche!

- Die naive Verknüpfung von Abgabenquote und Wettbewerbsfähigkeit- das Dogma der neoliberalen Agenda, das Kurz pausenlos in den Äther bläst - ist längst empirisch widerlegt, was man bei einigen Minuten Recherche anhand von Schweden nachweisen kann: hohe Abgabenquote geht mit hoher Wettbewerbsfähigkeit einher - und ist kein Gegensatz!

- Abgabenquote 2010 - differenziert betrachtet:

diese beträgt für Unselbständigeneinkommen 43% / für Steuern auf Dividenden und Einkünften aus Zinserlösen 25% / und für Erträge aus Vermietung und Verpachtung 21%! Zumindest soviel sollte ein "Wunderwuzzi" wissen, der mit seinen erschreckenden Unkenntnissen immer wieder grosses Staunen auslöst.

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- W e r profitiert vom Kurz-Konzept?

1/4tel der Steuerpflichtigen zahlen keine Einkommenssteuer; diese sind meist Teilzeiteinkommen ua. von vielen Müttern und insbesondere von alleinerziehenden Müttern:

sie kriegen nichts!

Die weiteren 25% zahlen geringe Lohnsteuern, sodass auch für sie, die von Kurz versprochenen Euros in den Geldbörsen keine sichtbare Verbesserung bringen werden.

Steuererleichterungen gibt es nur für die oberen Hälfte der Einkommensbezieher, was Kurz auch im Interview bestätigte: aber wieso verbreitet er dann die Unwahrheit, wenn eh nur jene profitieren, die viel Steuern zahlen und nicht die ärmere Hälfte, die es nötig hätte?

Wenn man wirklich die untersten 3-4 Dezile entlassen will, dann muss man entweder eine Negativsteuer einführen oder die SV-Beiträge progressiv so gestalten, sodass die Niedrigverdiener wirklich eine spürbare Entlastung haben. Aber genau für die Niedrigverdiener ist das Kurz-Papier nicht gemacht worden.

ad) 1500€/je Kind - aber nicht für Alleinerziehende?!

Das Zynische dabei ist, dass den Ärmsten und Wehrlosesten der Gesellschaft, den Kindern deren Eltern von Mindestsicherung leben, die Mindestsicherung gestrichen werden soll.

Die Ideen von Kurz erzeugen A R M U T! Und er, der Zeit seines jungen Lebens keine einzige Minute "im Leben da draussen" auch nur irgendwas geleistet hat ... teilt dies völlig empathiefrei - so mir nix...dir nix - mit!

Und um einen Steuerbonus von 1500€ zu bekommen, muss man erst mal 1500€ Steuern zahlen. Dazu muss man mehr als 26.000€ verdienen. Die Hälfte der unselbständig Erwerbstätigen verdient weniger.

In andern Worten:

Man nimmt es den Ärmsten, um es der reicheren Hälfte zu schenken: Umverteilung von unten nach oben, wie eh immer, wenn die ÖVP "Wirtschaftskonzepte" vorlegte.

Kurz versteht nicht mal diesen elementaren Zusammenhang!

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck, hat darauf hingewiesen, dass der Steuerbonus den meisten Alleinerzieherinnen nichts bringen würde, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen. Und schon musste Kurz sein "richtungsweisendes Papierl"...korrigieren: nun sollen geschieden Väter den Bonus an die Mütter weitergeben?!

- Minister Rendi-Wagner (SPÖ) amüsierte sich zurecht über diese hastige "Korrektur" und wies auf das völlige Fehlen von Unterstützungen für alleinerziehende Mütter im dessen Programm hin.

- "Die Nachbesserung zeigt, wie wenig das Kurz-Programm von Anfang an durchdacht war", kritisierte auch NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon.

- Die Grünen kritisieren die Steuerpläne der ÖVP und fordern, dass finanzielle Unterstützung dort landen soll, wo sie gebraucht wird. "Die existenziellen Probleme von Alleinerziehenden dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein", monierte Familiensprecherin Judith Schwentner.

ad) Gegenfinanzierung - ein "Vollholler"?

Da hat Kurz wohl den Begriff sehr ernst genommen, denn

- potentielle nicht-Mehrausgaben von 7 Milliarden plötzlich als Einnahmen hinstellen,

- durch Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen von 5 Milliarden erwarten

- und 4 Milliarden durch die 123. Verwaltungsreform zu kalkulieren,

sind Ansätze, die die unausgegorenen Vorschläge der anderen Parteien locker in den Schatten der Unglaubwürdigkeit stellen:.

GRATULIERE !

AD) Sonstiges:

- "Praktikablere Arbeitszeiten" in Abstimmung auf Betriebsebene zielt auf die klare Zertrümmerung der Gewerkschaften ab und dürfte so eine Anleihe von Macron sein ... und bei einer Durchrechnung ist ein echter Reallohnverlust gegeben. Genau für jene, die von dem ganzen Konzept sowieso nichts haben.

- Bundesbehörden sollen in die Länder verlagert werden? Damit will Kurz wohl den Föderalismus ausbauen und seinen Bünden und Landesorganisationen ein Zuckerl anbieten?

- Hoteliers steuerlich entlasten, und billige Arbeitskräfte zubringen - wer hätte das gedacht?

- Die AG_Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sollen sinken und das bedeutet weniger Geld für den FLAF:

Wie entlastet das Familien?

Welche Leistungen des FLAF werden gekürzt werden müssen, um das auszugleichen?

Welche Familien werden davon betroffen sein?

usw. etc.

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Fazit:

Das Papier ist weder volks - noch betriebswirschaftlich durchdacht - sondern ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben! Würde man so eine "Finanzierungsrechnung" der Zweigstelle der Raiffeisenbank im "Dagobert-Duck-Dorf" vorlegen, wird man mit einem Besen verjagt werden. Oder mit einem nassen Fetz`n, das wäre auch gut möglich.

Volkswirtschaftlich ist es nur die Bestätigung, dass die Kurz_ÖVP weder was Neues geboren hat, noch dass es auch nur ansatzweise Vorschläge in sich birgt, von der die Mehrheit der Bürger profitiert.

Das schwarze Credo von "neuer Gerechtigkeit" reduziert sich auf die simple Formel: Den Reichen und Mächtigen steht alles zu, der Rest soll schauen wo er bleibt. Und genau das kennen wir alle von "Schwarz-blau" I. !

Remember?

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P.S.

Dass Kurz-Programm besteht nur aus 2 Vorschlägen:

1.) weniger Ausländer

2.) weniger Steuern für Reiche!

Am 15. Oktober werden wir es wissen, ob sich die Österreicher dem "Dilettantismus und dem Stockholmsyndrom für Arme" hingegeben haben.

00:47 07.09.2017
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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