Macron: Krümel für die Ärmsten!

Gelbe Westen, Macron, Falsch wie nachgemachtes Geld. (aus der Obersteiermark...)
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Nun, er hat es also getan. "Le Président" ...

Er hat sich dem Pöbel zugewandt, wenden müssen. Er, der gerne als Jupiter herumschwirrt. Er, der sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit bonapartistisch-narzisstisch in Szene setzt. Setzen lässt. Er, der knallharte Kapitalist, der mit Vergnügen die Armen hochnäßig niederwalzt.

Seine kurze Ansprache hatte was Barockhaftes, Entrücktes. Alle konnten es sehen. Aus seinem Gesicht konnte man weder Demut noch Einsicht erkennen. Beides menschenwürdige Kategorien, die Macron nicht gepachet hat. Nicht in seinem Universum. Man konnte selten so wenig an Ehrlichkeit und Authentizität live beobachten. Da musste man gar nicht genauer hingucken - das triefte durch jeden TV-Screen direkt auf die Wohnzimmercouch...

Klassenkampf von Oben!

Egal wohin wir auf der Welt blicken, die sozialen Verwerfungen analysieren - es ist überall dasselbe auszumachen: der Klassenkampf von oben wird immer rascher, immer brutaler! Dabei ist es völlig egal, welche politische Partei - links oder rechtsverdrahtet - man betrachtet: alle bedienen sie die Reichen - und kratzen den Armen das Weiße aus den Augen. Der Unterschied zu den 1980er und 1990er Jahren liegt nur in der Imperdinenz, der so offen zur Schau getragenen Gier und Macht - es allen anderen zeigen zu können.

Uns gehört alles - euch aber nichts!

Genau so agiert Macron, der Zockerbanker. Wie er die Gewerkschaften per Dekret zertrümmerte, da stand er Thatcher kaum nach. Auch die schamlose Bedienung der Reichen, durch die Streichung von Mrd. an Vermögenssteuern - das erinnert im Gehabe sehr an Napoleon. Macron wird ihm immer ähnlicher. Wie sein Ende ausfallen wird, das werden wir alle 1. Reihe fußfrei miterleben . . .

Macrons Angebot: ein paar Krümel für die Armen.

Eine präzise Analyse bietet der Kommentar von Denis Sieffert in www.politis.fr.

Es ist offensichtlich, dass der "Präsident der Reichen" sein Klientel – den Geldadel Frankreichs – nicht vergrämen darf. Er schuldet Ihnen alles.

Seine Angebote an die Armen sind daher so konzipiert, dass sie unter keinen Umständen das wohlfeile Luxusleben der Reichen und Schönen tangieren. Das kann er sich nicht leisten. Es wäre ein offener Verrat an deren Ideologie – die Macron zur Gänze inhaliert hat und die er als „Strohmann“ vertritt.

Dieser vor laufenden TV-Kameras vollzogene Kurswechsel ist nichts als eine Show, zu der er sich auch bequemte zu verlautbaren, dass er mehr Konsultationen mit Bürgermeistern und Gewerkschaften anstreben wird. Und fertig war der „Volkspräsident“ . . .

Das inszenierte Verteilen von ein paar Brotkrümel an die „Deplorables“ (wie sie Hillary Cinton so liebevoll nannte) – bei vehementem Ablehnen, die Mrd. Steuergeschenke an die Reichen und Schönen zu stornieren – zeigt auf, wie perfide sein Plan wirklich ist.

Sein Lamento über eine 40 jährige Ungleichheit – die er nicht zu verantworten habe – war schon ein besonderes Gustostückerl an billiger Ausrede. Ist nicht er seit mehr als einem Jahr im Amt und hat nicht gerade er so viel davon gesprochen, das Land zum Positiven zu verändern? Wie könnte seine vorgespielte Empathie die Millionen leidenden Franzosen besänftigen?

Ganz in seinem Element als Präsident Macht zu demonstrieren, startete er damit, die Gewalt und die Plünderungen zu stigmatisieren. Allen Zusehern wurde sofort bewusst, wie asymmetrisch Macron agierte, da er kein Wort über die Polizeigewalt, Flash-Ball-Feuer, explosive Granaten, die Demonstranten verstümmelten, verlor. Nichts sagte er über die knieenden Gymnasiasten, mit Händen im Nacken, die finsterste koloniale Erinnerungen an längst vergessene, beschämende Zeiten hochkommen ließen.

Keine Silbe!

Schon in der Einleitung verbreitet sich der Verdacht der gelebten Unaufrichtigkeit wie Gift. An seiner sehr seltsamen Handhaltung lässt sich seine Angst festzurren. Er will – und kann – nichts ändern. Und es ist entlarvend dies live erleben zu müssen.

Die (globale?) Krise ist eine zutiefst soziale geworden – und der Präsident schwankt und ist selbst apathisch und zu keiner Lösung fähig. Seine Macht bröckelt – gewaltig. Es wird der Begriff einer „moralischen Ökonomie“ bezugnehmend auf Samual Hayat angesprochen. Ja, diesem globalisierten Raubtierkapitalismus fehlt es an Moral – sie ist kein Bestandteil dieses räuberischen Systems.

Seine vorgeschlagenen Maßnahmen sind widersprüchlich und wenig durchdacht:

- steuerfreie Überstunden, also eine weitere Anhäufung bei wenigen, schaffen keine Arbeitsplätze – das weiß man aus zig Analysen; ein Abbau hingegen schon!

- dass Macron die Boni für „Leistungsträger“ dem Willen der Bosse überlassen will, beweist ein weiteres Mal, dass es ihm nicht um wahre, nachhaltige Änderung des derzeitigen Systems geht;

- wie erwähnt, lehnt er vehement die Rücknahme der Vermögenssteuergeschenke ab. Er erkennt nicht die wuchtige Kraft der ehrlichen Einsicht, die die Abkehr einer Besserstellung der Reichen genau in diesem Moment erzielen kann.

Macrons Begründung ist Neoliberalismus pur – er meinte, dass das Geld wieder über Investitionen in die Wirtschaft fließe. Es ist ein mauer, laukalter Abklatsch des „Trickle-Down-Effects“. Der deutsche Begriff – Pferdeäpfeltheorie – bringt es besser auf den Punkt. Blöd nur, dass es dafür seit Jahrzehnten keinen empirischen Beleg gibt. Dies monierte Paul Krugman schon vor Jahren als er in der New York Times meinte: und wir warten nun schon 30 Jahre darauf, dass er wirkt . . .

- Auch die Erhöhung des Mindesteinkommens, der Mindestlöhne, die nicht zulasten der Arbeitgeber gehen soll, ist blanker Hohn. Damit bezahlen sich alle Steuerzahler diese soziale, überfällige Maßnahme selbst.

Diese Beispiele belegen die Unaufrichtigkeit in Macrons Vorschlägen.

Er scheint den Sinn, den wahren Grund, die überreifen Motive der „Gelben Westen“ und ihres Unmutes, ihres Zornes auf ein ausbeuterisches System nicht im Kern verstanden zu haben. Seine Maßnahmen stärken dieses System weiterhin, mal davon abgesehen, dass er keine Lösung zur Finanzierung, man spricht von 10 Mrd. Euro, anbietet.

Die „Gelben Westen“ werden weiter mobilisieren!

Macron hat bestätigt, dass er nur der „Präsident der Reichen“ ist. Angesichts des Zornes der Vielen, wird er immer machtloser. Die kolportierten Mio.-Schäden sind die berühmten PEA_NUTS im Vergleich zu den Milliarden, die er den Reichen nachschmiss.

Selbst Ferien des Protestes über das Jahresende hinaus, können nicht diese aufgebrochene, tiefe soziale Krise Frankreichs zudecken. Die Regierung, allen voran der Präsident, kann nicht die Mehrheit mit ein paar Almosen abspeisen.

Schüler und Studierende, Gewerkschaften werden sich der Mobilisierung anschließen. Es wäre eine fatale Fehleinschätzung, wenn man die Gewalt des Staates erhöhen und somit einen viel schärferen Konflikt verursachen würde.

Auch reicht eine Entschuldigung für die Arroganz und Selbstbeweihräucherung nicht aus. Es müssen viel konkretere, für alle spürbare Maßnahmen folgen. Aber auch diese sind keine Garantie, dass Macron so locker diese Krise aussitzen kann.

Kein noch so gnadenloser, überheblicher Herrscher kann lange gegen das eigene Volk regieren. Ob Macron dies verstanden hat? Wir werden es sehen.

Keine Armee kann sich einer Idee widersetzen, deren Zeit gekommen ist.

(Victor Hugo, 1802 - 1885)

23:48 11.12.2018
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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