Neoliberalismus/und die Erde ist eine Scheibe

Neoliberalismus, Lügen Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht. (Thomas Jefferson)
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Total neoliberal ...

lautete der Titel im Profil (einem österreichischen Wochenblatt das im Eigentum des Raiffeisenkonzerns steht) vom 10. Feber.

Franz Schellhorn, früher Leiter der Wirtschaftsredaktion "diePresse" und nun Leiter des neoliberalen Think-Tanks "Agenda-Austria", verfasste diesen Kommentar. Von seiner ihm eigenen, herablassenden Sprache abgesehen, sparte er nicht mit infantilen, untergriffigen Beflegelungen gegen die Kritiker der neoliberalen Agenda, wie sein Untertitel erkennen lässt

"Intellektuelle schlagen Alarm: In Österreich drohe der „Hyperneoliberalismus“ den Sozialstaat in seine Kleinteile zu zerlegen. "– Kommentar von Franz Schellhorn

https://www.profil.at/meinung/franz-schellhorn-neoliberal-8959408

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So viele "wahre Lügen", Achterlwahrheiten kann man nicht ungestraft stehen lassen. Daher habe ich eine Klarstellung verfasst und diese an die Redaktion des Profil gemailt. Ich warte nun schon 2 Wochen auf eine Antwort - bis jetzt ohne Erfolg.

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ad) Franz Schellhorn.

Ich erinnere mich, als er im April 2009 in derPresse schrieb: „Krise, welche Krise? Ich sitze hier am Graben und was man sieht, ist, dass der Einkauf nur so brummt – von einer Krise ist weit und breit nichts zu sehen“ (sinngemäß und verkürzt zitiert).

Ich rieb mir meine Augen und musste seinen Beitrag mehrmals lesen. Schellhorns erschütternde Unkenntnis liegt darin, dass man nie von Einzelbeobachtungen auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge schließen kann als auch seine Ansichten nichts mit den makroökonomischen Fakten zu tun haben.

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IWF gesteht: Neoliberalismus ist der Grund der Krisen!

Ja, man glaubt es kaum, aber der IWF hat in seinem Bericht vom Juni 2016 zugeben müssen, seit Jahren die falschen Rezepte mit seinen „Strukturreformen“ den Staaten aufgezwungen zu haben:

eine Bombe!

Aber egal: die Reichen werden immer reicher – die Armen und ihre Kinder hingegen immer ärmer - die Staaten wurden per Überschuldung gezwungen ihr Tafelsilber zu verscherbeln: das Ziel ist erreicht.

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Die neoliberale Agenda fußt auf zwei Säulen:

1.) die totale Markthörigkeit ("Invisible Hand"): unter dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit werden Staaten wie Unternehmen behandelt und mittels der Rezepte von Deregulierung/Liberalisierung/Privatisierung wird ihrer Wirtschaft die totale Öffnung der Waren- und Finanzmärkte diktiert - mit fatalen Folgen!

2.) der (lästige) Staat, wird zu einer Nachtwächterrolle degradiert. Dies erfolgt durch (verfassungsmäßige) Schuldengrenzen, Kontrolle der Staatsbudgets (Fiskalpakt). Befohlene Sparprogramme hebeln die sozialen Sicherungssysteme (Griechenland, Spanien, Argentinien usw.) aus. Staaten werden - bewusst – in eine Schuldenfalle getrieben und der letzte Ausweg ist die Privatisierung der staatlichen Infrastruktur und des Tafelsilbers. ­

Das eklatante Versagen der „Austerity-Politik“

Der IWF musste zugeben, nicht mal diese volkswirtschaftlichen Basics verstanden zu haben. Obwohl alle empirischen Befunde den Irrweg aufzeigen – ist das „Sparen“ nach wie vor Bestandteil der Strukturprogramme. Dies lässt den Schluss zu, dass es gegen den Staat per se geht und alle sozialen Konsequenzen ausgeblendet werden.

Die oft zitierte „Schwäbische Hausfrau“ (Schäuble meinte, der Staat müsse so wie eine schwäbische Hausfrau sparen) ist ein x-fach empirisch-widerlegtes Märchen. Jeder Studiosi im 2. Semester kennt die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge:

für einzelne Haushalte mag es aufgrund gesunkener Einnahmen sinnvoll sein, zu sparen – dies gilt jedoch nicht für den Staat und die Volkswirtschaft!

Der Grund liegt darin, dass die Senkung der Ausgaben eines Sektors (zB. wenn der Staat bei Ausgaben in den Bahnausbau spart) – immer den Einnahmen eines anderen Sektors (hier: Bauwirtschaft, Zulieferer, Architekten, Löhne für Bauarbeiter usw.) entsprechen. Geringere Einnahmen der Bauwirtschaft führen zur Freisetzung von Menschen - die Arbeitslosigkeit steigt. Die Umsätze der Unternehmen sinken und die Steuereinnahmen auch. Dies führt zu einem negativen Karussell, das direkt in die Rezession führt.

Die Austerity-Politik erzeugte eine irre Arbeitslosigkeit, hinterließ eine junge Generation ohne Zukunft, führte zu explodierenden Staatsschulden und devastierte Länder, wo das soziale Elend an die Nachkriegsjahre erinnert.

Die Troika managte die Eurozone in die größte Depression – ever …!

Die Lüge vom schlanken Staat

Wiederum war es der IWF, der auch dieses Dogma des Neoliberalismus auf den Misthaufen der ökonomischen Mythen schmiss, indem er meinte, dass eine Abgabenquote von ca. 44% ungleich besser für die volkswirtschaftliche Entwicklung ist – als ein hinunter geprügelter Staat mit einer solchen von 35-38%.

Auch diese sehr späte „Erkenntnis“ wird zB. durch Griechenland seit mehr als 15 Jahren bestätigt: wäre die Abgabenquote der Griechen gleich hoch wie jene der Deutschen, dann hätten sie immer Überschüsse und keine krachenden Defizite erzielt.

Der Ordnung halber sei auch auf die USA verwiesen: bei einer um ein Drittel niedrigeren Abgabenquote als die skandinavischen Länder, gelang es Obama, die Staatsschulden in nur 8 Jahren auf fast 100% des BIP zu verdoppeln, während dem sie in Schweden auf unter 40% sanken.

Das Mantra des Nachtwächterstaates wird auch durch die Tatsache ausgehebelt, dass Schweden trotz eines der höchsten Steuerquoten fast das doppelte Wachstum Deutschlands seit 1999 erzielte. Ein „Nachtwächterstaat“ ist also kein Rezept, um Wachstum zu generieren – das Gegenteil ist der Fall!

Das Ergebnis: Liberalisierung/Privatisierung/Deregulierung erzeugen kein Wachstum.

Die neoliberale Politik hat statt Wachstum zu bringen, die Ungleichheit massiv erhöht und damit eine nachhaltige Entwicklung stark beeinträchtigt. Vier sehr beunruhigende Ergebnisse müssen empirisch über einen Zeitraum von ca. 40 Jahren festgehalten werden:

1.) Chancen auf verstärktes Wachstum durch die neoliberale Agenda sind, insbesondere wenn man ein breites Sample an Ländern heranzieht, nicht feststellbar. (Anmerkung: dies ist auch jedem Studenten der Volkswirtschaft im 2. Semester klar, da reicht ein Blick in die Verwendungsrechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: ca. 75% des Wachstums entfällt auf den privaten Konsum, 20% auf die Investitionen und nur mager 5% auf den Aussenhandelsbeitrag (Exporte - Importe). Deregulierung, Liberalisierung wirken negativ auf die Wirtschaft von Ländern - sie erhöhen per se nicht das Wachstum!)

2.) Die gesellschaftlichen Kosten der steigenden Ungleichheit sind markant und auf die Liberalisierung und die "Wachstumsfokussierung" (zumeist über Schulden finanziert) zurückzuführen.

3.) Der Anstieg der Ungleichheit, insbesondere durch völlig falsch verordnete Spardiktate, schadet dem Niveau als auch der nachhaltigen Entwicklung der Volkswirtschaften und des Wohlstandes.

4.) Die Globalisierung erhöht das Risiko!

Durch die Deregulierung des freien Kapitalverkehrs stieg die Wahrscheinlichkeit von Finanz- und Währungskrisen um 20 Prozent: es wurden 134 Krisen in 54 Entwicklungsländern zwischen 1980-2014 untersucht.

Zwischen 1970-2010 gab es 224 Krisen in 149 Ländern und die Ungleichheit stieg innerhalb von 5 Jahren um ca. 4%punkte – nachdem die Liberalisierung des Kapitalverkehrs eingeführt wurde.

(Siehe Abbildung: https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/27339875285/in/dateposted-public/ )

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Angesichts dieses vernichtenden, empirischen Befundes erübrigt sich eine nähere Beschäftigung mit den mit naiv wohlwollend umschriebenen „Argumenten“ Schellhorns. Ich überlasse es den Lesern, diese zu qualifizieren.

00:30 28.02.2018
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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