Oct /11 - Wien: Die größte Wahlschlacht!

Wien, Wahl, FPÖ, SPÖ, ÖVP "Wie oft man auch zur ›Wal‹ gebeten wird, die Hai-Society bleibt stets obenauf." (Martin Gerhard Reisenberg)
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Endlich ist es soweit – und nicht nur ich, sondern die meisten „zuagrasten WienerInnen“, sind froh wenn der Zahltag, also der Wahltag...naht und dann auch zu Ende geht.

Wien ist anders – und wir werden es alle sehen!

So, nun können alle das hineininterpretieren, was sie sich selbst am liebsten vorstellen. Mit anders meine ich aber, dass – so sieht es aus – nach diesen Wahlen wirklich Wien „anders“ sein wird, wenn man dem (fast) einheitlichen Brei der PrognostikerInnen glauben will.

Wien war immer die Hochburg der Sozialdemokratie und keine Partei, vor allem nicht die bürgerliche Volkspartei, konnte bei Nationalratswahlen gewinnen, ohne in Wien auch nur halbwegs zu reüssieren. Zwar war der Stimmenanteil der SPÖ im Vergleich zu den Landtags-/Gemeinderatswahlen immer niedriger – aber es reichte trotzdem immer für die „Roten“ die „Schwarzen“ hinten zu halten. An Wien führt(e) kein Weg vorbei.

Das wahre Gesicht des Erwin Pröll...

Nun scheint auch diese letzte Bastion – ich korrigiere mich: in Niederösterreich regiert der letzte schwarze Herzog, Erwin Pröll, mit eiserner Hand (denen scheint dies nichts auszumachen?) – der Roten wie ein Kartenhaus einzustürzen.

Pröll ist so das intellektuelle und politische Pendant zum bayrischen CSU-Seehofer, wobei letzterer bei den Aschermittwochreden vorne liegen dürfte – während Pröll schon mal den „Geistlichen“ zeigt, wo der Herrgott wirklich wohnt.

https://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ

Ja – ich weiß, das Archiv ist ein Hund und man sollte niemanden verwehren, g`scheiter zu werden. Aber der zum x-ten Mal wiedergewählte LH Pröll scheint sich in seinem Charakter kaum verändert zu haben, dazu gibt es zahlreiche Hinweise.

Brechen in Wien alle Dämme – wird Wien die Hauptstadt der FPÖ?

- Vor 5 Jahren war für die Wiener SPÖ die Welt noch in Ordnung, sie fuhr um die 45% der Stimmen ein. Trotz des extra so hingebastelten Wahlrechts (bei ca. 47% wäre eine absolute Mandatsmehrheit erreichbar) ging sich keine Alleinregierung aus und so mussten sie eine Koalition eingehen: sie wählten die Grünen und nicht die Schwarzen, was für einige Großkoalitionäre überraschend war. Vor der Legislaturperiode versprachen sie den Grünen, das Wahlrecht abzuändern – umgesetzt wurde es aber in 5 Jahren nicht.

- Alle Wahlprognosen weisen den Sozialdemokraten erdbebenartige Verluste (so zw. 20-35 Prozent) zu – dementsprechend hysterisch wurde sie aus ihrem jahrelangen Tiefschlaf aufgescheucht. Zuletzt lagen die Prognosen so um die 34-37% - fast gleichauf mit der FPÖ! In einigen Vorschauen lag sogar H.C. Strache - FPÖ-Chef und Bürgermeisterkandidat – vor Dr. Häupl, der auf 21 Jahre als 1. Wiener Bürger verweisen kann.

- Vieles ist ihm gelungen, nur zuletzt kam ordentlich Sand ins Getriebe. Dies liegt natürlich auch an der größten Finanzkrise 2008, die sich in stark steigenden Arbeitslosenzahlen in Wien niederschlug. Mit dem stieg auch die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen (die österreichische Variante von Hartz4) auf 160.000 – auch hier liegt Wien weit vor allen anderen Bundesländern.

- Und, nicht zu vergessen die unfassbar hohe Zahl von Menschen, die unter der Armutsgrenze (60% des Mediannettoeinkommens) in Wien leben müssen: es sind fast 30% der Bevölkerung, doppelt so viel wie in ganz Österreich. Das sind 500.000 Menschen – mehr als die beiden großen Landeshauptstädte Graz (Steiermark) und Linz (Oberösterreich) an Einwohnern haben!

Schon verständlich, dass man darüber nicht so gerne öffentlich spricht, weder bei TV-Diskussionen noch in den Tageszeitungen.

- Ob der Wohlfühlwahlkampf - Slogan: „I hab a G`spür für Wien“ – die Herzen der SPÖ-Sympathisanten trifft, werden wir heute am späten Nachmittag wissen. Dass die Nerven blank liegen, konnte man diese Woche an jeder Plakatecke in Wien sehen und spüren, denn mit Aussagen wie:

Am Sonntag geht’s um jede Stimme“ ... „Für die Zukunft unserer Kinder“ ... „Für Haltung: bei dieser Wahl Dr. Michael Häupl“ ... usw. quillt die Angst, nicht mehr 1. zu sein - zu werden, jedem der zusammenhängend lesen kann, ins Auge. http://2015.spoe.wien/

Eine drohende, historische Niederlage der so machtbewussten SPÖ dürfte sich abzeichnen - und die Reaktion der Wahlkämpfer verheisst nichts Gutes.

- Eines kann der Wiener Bürgermeister auf alle Fälle als großen Pluspunkt verbuchen: Wien hat den Flüchtlingsstrom meschenwürdig und ohne hysterische Aufgeregtheit gemanagt:

Gratulation - und ein herzliches Dankeschön dafür!

Trotzdem – und das ist die Kehrseite der Medaille – ist das irre Erstarken der FPÖ nicht alleine auf das Thema der asylsuchenden Menschen zurückzuführen, das wäre entschieden zu kurz gedacht.

Die Fehler liegen schon seit Jahren für jeden der sehen kann offen dar:

eine abgehobene, machtverwöhnte Funktionärskaste, die fast jeden Kontakt zu ArbeitnehmerInnen verlor, was sich u.a. auch in den stark gestiegenen Armuts- und Arbeitslosenziffern niederschlug. Viele wanderten längst zur FPÖ ab – und diese hat nicht nur die Stammtischhoheit, sondern auch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen für sich gewonnen. Auch bei jungen Menschen verlor die SPö stark, kein Wunder so spricht der Bk Faymann nicht mal mit den Studierenden, um sich ihre Probleme mal von Angesicht zu Angesicht anzuhören.

Was (noch) bleibt sind die SeniorInnen - und selbt hier bröselt die Loyalität ziemlich, zumal die SPö gerade sie bei der letzten "Steuerreform des Jahrhunderts" sträflich vergaß.

FPÖ – das Ösi - Stockholmsyndrom?

Ich möchte mich hier nicht in tiefenpsychologische Untiefen fallen lassen, aber nachdem die FPÖ überwiegend die politische Schuld (das Wort: politische Verantwortung kann ich nicht mehr hören...) am Hypo-Kärnten-Kriminalfall hat, kann ich ihren Aufstieg in den heurigen Landtagswahlen nur mit „beängstigend“ beschreiben.

Die größte Pleite von ca. 20 Mrd. Euro, die man dem Steuerzahler umhing, führte nicht zu einem Wahldesaster jener Partei, die die Hauptschuld an dieser kriminellen Korruption trifft – sondern sie geht als klarer Sieger aus den Wahlschlachten hervor ... ?!

Sie verdoppelte nahezu in allen Bundesländern – Burgenland, Steiermark und Oberösterreich – ihre Stimmen und Mandate und zertrümmerte die „Eintracht“ der verschlafenen Groko von SP_Ö_VP.

- Im Burgenland, warf der SPÖ-Landeshauptmann alle Eckwerte und Überzeugungen der Sozialdemokratie über den eigenen Misthaufen – und holte die FPÖ in die Regierung. Damit nicht genug, tauft er seine eigene Machtgeilheit auch noch in eine Öffnung der Partei um.

- In der Steiermark, verloren beide so 15-20% ihrer Stimmen und die SPÖ ihren Landeshauptmann. Dieser soll - so konnte man es durch alle Schlüssellöcher der Burg, dem Sitz der Landesregierung, hören - von den Schwarzen mit der Drohung eine Koalition mit der FPÖ einzugehen (so wie es der Roten in Burgenland taten) konfrontiert worden sein. Natürlich wurde dies vehement bestritten, aber letztendlich trat der rote Ex-Landesfürst zurück und sicherte so seinen karrieregeilen Nachkommen doch noch die fetten Pfründe und ein Leben wie die Made im Speck.

Man gönnt sich ja sonst nix mehr ...

- In Oberösterreich wird der schwarze Landesbaron von der Industriellenvereinigung (die mit großer Energie und lautem Getöse die damalige Schüssel-Haider Koalition herbeibetete) massiv gedrängt, mit den Blauen (FPÖ) eine „solide Regierung“ zu bilden. Nun – wie solide und führungsstark das schwarz-blaue Gespann unter Schüssel regierte ... davon können die Gerichte Österreichs das hohe Lied der Korruption noch jahrlang in CIS-Moll singen. Über Unterbeschäftigung müssen sie sich nicht beklagen.

Driftet die österreichische Gesellschaft durch die Asylwelle nach rechts?

Wenn man die Wahlen als Massstab hernimmt – so muß man dies überwiegend verneinen, weil der Drift schon lange vor dem Zustrom von Hilfe suchenden Menschen erfolgte und daher vielschichtige und andere Gründe hat.

Unbestritten ist jedoch, dass es H.C.Straches FPÖ ín einem nie gekannten Ausmaß „gelungen“ ist, mit völkischen Angstparolen zu punkten und solche Erdrutschsiege zu erringen - obwohl er selbst kaum taugliche Lösungen anbieten kann. Selbst seine Berechnungen zur Forcierung des sozialen Wohnbaues in Wien, halten keiner echten Überprüfung stand - es sind bunt zusammengewürfelte Ziffern, mehr nicht.

Zweifelsfrei kam ihm dabei die völlig überforderte Innenministerin zupass, denn als diese Zelte aufstellen ließ und damit ihre Unfähigkeit und Oberflächlichkeit offenbarte, das Problem der Unterkunft auch nur annähernd zu lösen, brachen alle Dämme.

Die Zeitungsmeldungen und Bilder reichten völlig aus – es bedurfte eigentlich keiner inferioren und menschenunwürdigen Wahlpropaganda mehr.

Wenn ich mich noch halbwegs korrekt erinnere, so wurde Österreich schon vor ca. 20-30 Jahren ein rechtes Wahlpotential von um die 15% der Bevölkerung in allen Meinungs- und Milieustudien attestiert. Damit läge das Land, wo der Balkan beginnt, eigentlich im europäischen Mittelfeld, wenn man die Entwicklung von rechten Parteien in Europa betrachtet.

Allein das Ansteigen der Arbeitslosigkeit, wo sich die PolitikerInnen gerne auf die Krise und die internationale Konjunktur usw. ausreden, bietet keine Erklärung für eine Entwicklung, wo die FPÖ ohne große Anstrengung eine Verdoppelung der Stimmen erreichen konnte.

Die stark steigende Armut – in Deutschland wie in Österreich leben ca. 14-16% der Menschen in Armut, was wohl die größte politische Schande und ein Armutszeugnis darstellt! - jedoch treibt die Menschen in die Abhängigkeit von den sozialen Sicherungssystemen und dort werden sie auch noch als „Versager/Sozialschmarotzer“ tituliert - und auf eine menschernunwürdige Weise mit Almosen abgespeist.

Auf der anderen Seite sind die Gesetze in Bezug auf Finanzbetrug und -untreue sowie Bilanzfälschung derart aufgeweicht, dass kaum jemand - außer den üblichen Sündenböcken - verurteilt wird. Sie leben in Saus & Braus aufkosten von 90 % der Bevölkerung und gehen mit sehr grosszügigen Pensionszusagen in Rente.

Diese Spreizung zerstört jedes demokratische Grundverständnis.

Das dürften die wahren Gründe für den „Protest“ gegen die beiden ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP sein, wobei viele Menschen auch die großkoalitionäre Packelei um Inhalte als auch den korrupten Postenschacher als zutiefst ungerecht empfinden.

In einem Anflug von Größenwahn, ja ich kann es nicht anders benennen, wollte Mitertlehner (Vizekanzler der ÖVP) schon die Koalition aufkündigen - indem er meinte, dass das "Weiterwurschteln" wenig Sinn mache. Nun - da ist wohl er selbst am meisten davon betroffen, zumal er jahrelang als Minister auf der Regierungsbank "herumwurschtelt".

Nun aber trifft es den Wiener Bürgermeister mit voller Wucht und Spekulationen, bei welchem Ergebnis auch der Kanzler „fällt“, werden laut ausgesprochen.

BK Faymann ist ein Loser ... 1. Ranges, der von ca. 20 Wahlen bis auf eine alle verloren hat. Und für den Wahlsieg in Kärnten, brauchte die SPÖ genau nix zu tun - weil dies die Abkehr von der total verkorrumpierten FPÖ war. Während in anderen Ländern nach einigen verlorenen Wahlen der Chef freiwillig das Feld räumt - wähnt sich Faymann sicherer in seinem Sessel als je zuvor. . .

Was ist mit den anderen Parteien?

Ja – die gibt es auch. DAS Match heißt Häupl gegen Strache und da werden die anderen Mitbewerber zerrieben und links (und rechts) liegen gelassen.

- Die Grünen dürften ihren Stimmenanteil von um die 10-12% behalten und sie hätten damit große Chancen, auf ein „Encore“ in einer Koalition mit der SPÖ. Ihr Wahlkampf war eher blass, auch weil Themen wie eine neue Fußgängerzone (Mariahilferstrasse) oder billigere Öffis usw. angesichts der Schlacht um Wien, nicht wirklich mobilisiernd sind.

Die Sujets der Plakate sind auch wenig aussagekräftig, wie z.B. ..."Man wählt nur mit dem Herzen gut" ... "Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen" ... usw.

https://wien.gruene.at/wahl2015

- Ein Trauerspiel, ja man kann es ruhig DAS Begräbnis 1. Klasse nennen, dürften die einst so stolze Wiener Volkspartei erleben. Wenn die letzten Prognosen zutreffen, dann wird sie einstellig abschneiden. Man stelle sich mal vor, die CDU/CSU erreicht in Hamburg nur 9% der Stimmen – ein unfassbarer Niedergang! Die Gründe sind vielfältig aber es hängt nicht unwesentlich mit der Führungsspitze zusammen . . .

Auch hier dasselbe: die Wahlslogans sind an Schwammigkeit nicht zu toppen, wie z,.B. ..."Kurswechsel jetzt: Wien neu regieren" . . . "Wir wirtschaften mit Hausverstand" (Ähm ... unter dem ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wurde die Hypo-Kärnten zwangsverstaatlicht - ganz o h n e Not) usw. usw.

http://oevp-wien.at/

- NEOS . . . „sind die neuen DEOS“ wurden die neuen Liberalen, die sich zum Teil aus der alten Liberalen Partei um Heide Schmid (die sich mit 5 anderen MandaterInnen von Jörg Haider vor Jahren lossagte) zusammensetzt und auch etliche junge Leute aus der „Jungen Industrie“ anzog, verspottet. Vollmundig traten sie an und wollten gleich in die Regierung und an die Futtertröge.

Mehrere wirklich ungünstige Auftritte – so wollte ihre EU-Vertreterin das Wasser und die Gesundheit privatisieren, was nicht so brüllend bei den Wählern ankam – haben ihnen auch gezeigt, dass die Wirklichkeit nicht „pink“ ist. Sie scheiterten in mehreren Landtagswahlen aber in Wien dürften sie es trotzdem schaffen.

Zwar spitzen sie ihre Wahlbotschaften mehr zu, aber glaubwürdig sind sie deshalb nicht. Zum Beispiel ..."Aufbegehren: Teure Politik nicht mit uns" (dass sie auf die hohen Gehälter oder Klubförderungen verzichte haben - oder gar das Geld an sozial Bedürftige spendeten, davon las man nichts) ... oder: "Nur eine neue Kraft kann Strache stoppen" ... Dass man sich damit in die Schlacht um Wien, die zwischen Häupl und Strache ausgetragen wird, wirft, ist zwar löblich - ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich bald zeigen.

http://aufbegehren.at/

Die Wahlschlacht um Wien - „and the winner is“ ... ?

Ich weiß es, aber ich sag es nicht . . .

Ja, in Wien geht es heute um sehr viel und es bleibt zu fürchten, dass es ein Erdbeben geben wird. Ob es dadurch zu einem echten Machtwechsel kommt und in Wien ein neuer Bürgermeister regieren wird, bezweifle ich stark.

Sind die Verluste für die beiden Regierungsparteien groß – so wie in den anderen Bundesländern – dann ist für eine lebendige Zeit gesorgt. Ob dies jedoch zu einem echten Umkehrschwung vor allem bei der Sozialdemokratie führen wird, glaube ich auch nicht.

Der österreichischen Sozialdemokratie fehlt ein JEREMY CORBYN – und es ist weit und breit keiner in Sicht. Aber genau er verkörpert den "Stallgeruch" der die Sozialdemokratie einst auszeichnete:

sozial - authentisch - glaubwürdig - ehrlich - offen.

P.S.

Normalerweise trifft das Eingangszitat - "die Hai-Society bleibt stets obenauf " - auf alle Wahlen zu, denn jene die bestimmen sind immer auf den obersten Plätzen gereiht - sie sind "immun" gegen Wahlniederlagen. Ob es diesmal auch so sein wird, wenn die SPÖ seit 70 Jahren nur mehr gleichauf mit der FPÖ liegt - das ist eine der Schlüsselfragen dieser Wahl.

02:15 11.10.2015
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Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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