Österreich-Leak:Wie wäscht man elegant Geld?

geld, medien, korruption In der kreativen Buchhaltung machen uns die Deutschen nix vor. Also - wie funktioniert "organisierte Geldwäsche" wirklich? Nee, Bargeld braucht`s dazu keines...;)
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Vorerst besten Dank für die Kommentare über Panama-Leak und die sehr berechtigte Kritik hierzu.

Es macht für eine so renommierte Zeitung, ich meine die SZ, keinen schlanken Fuß, wenn man zuerst korrekt zugibt, dass der Name Putin nirgends auftaucht und gleichzeitig auf einer vollen Seite seinen Kopf in den Vordergrund zoomt und dann mit einem hirnamputierten Schreibkrampf versucht, ihm doch noch irgendwas "anzuhängen".

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Bankenrettung: Creative Accounting in Österreich

O.K. dies dient nur zur Veranschaulichung wie bei uns in Wien eine der größten Banken in den 1980er Jahren vom Staat gerettet wurde, ohne dass auch nur 1 Schilling Steuergeld floss.

Dazu sind 2 Voraussetzungen notwendig:

1.) Anlassgesetzgebung:

eine leichte Übung, weil - damals - die Politiker mehr (nach)dachten und sich den Menschen und nicht den Banken verpflichtet fühlten. Einer der größten Banken - die Länderbank - deren Kreditportfolio vorwiegend auf die Industrie ausgerichtet war, war insolvenzgefährdet, weil ein Industriekonzern pleite ging. Die Abschreibung der Kreditforderung war so groß, dass damit das Eigenkapital der Bank negativ wurde und dies zieht einen unmittelbaren Insolvenzantrag beim Handelsgericht nach sich.

Die Banker pilgerten also ins Finanzministerium und baten um Hilfe. Also, die vielgeübte Praxis, dass man Buchungszeilen nachlässig und freihändig vergibt, weil man eh weiß dass der Steuerzahler „The Lender of the last Ressort“ ist (übersetzt: der Letzte ist der Doofe) und daher immer blechen wird.

Nun – die kreative Buchungsanweisung, die im Gesetz umgesetzt wurde, bestand darin, dass

- der Staat der Bank nur für diesen Geschäftsfall eine an ihn gerichtete Forderung in dergleichen Höhe akzeptierte, wie der Verlust der Kreditabschreibung betrug, es aber dezidiert ausschloss, dass das Geld auch „liquide“ floss, (d.h. diese Forderung wurde nie monetarisiert, wie heute die Banker geschmeidig formulieren würden);

- die Bank hielt diese Forderung an den Staat korrekt in ihren Büchern wie folgt fest:

Forderung Staat 2 .000,- / Gewinnrücklage 2.000,- (in Mio. Schilling, damals

- die Kreditabschreibung des Konzerns A wurde am Jahresende festgehalten:

Gewinnrücklage 2.000,- / Kreditforderung Konzern A 2.000,- (Mio. ATS)

Damit wurde die Kreditabschreibung (also die Ausbuchung von 100% der Kreditforderung) mit dem Gewinn (besser gesagt, der Forderung gegenüber dem Staat, die gleich als Gewinnrücklage in die Bilanz übernommen wurde) „kompensiert“.

2.) Dann kam aber der echte „Clou“ – also die wirklich kreative Komponente dieses Konstruktes:

- die Bank hatte also eine Forderung gegenüber dem Staat und erhielt nie (Bar-)geld dafür,

- diese Forderung an den Staat wurde daher als „uneinbringlich“ klassifziert – und die Bank schrieb diese dann über ca. 15 Jahre ab,

- d.h., die Abschreibung verminderte die Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer (damals ca. 35%) – aber selbst diese nicht bezahlte Köperschaftssteuer wurde p.a. durch die Inflation über 15 Jahre immer weniger wert, sodass sich der echte Verlust für den Staat (35% in nicht erhaltenen Steuern minus der Inflation über 15 Jahre) in einer angenehmen Größenordnung bewegte.

Der nicht ganz unwichtige Nebeneffekt dieser mir sehr sympathischen und kreativen Lösung (natürlich unter der Prämisse: man müsse die Banken "retten" - die ich nicht teile!) lag darin, dass durch die Abschreibung eine substanzielle Gewinnminderung eintrat - und daher die Ausschüttungen ziemlich zurückgingen. Genau letzteres ist im heutigen "Bail-Out-Modell" nicht der Fall - die Banken haben 2 Jahre nach 2009 wieder gewaltige Dividenden an ihre Eigentümer ausbezahlt?!

Wie – Sie fragen ob dies Schäuble nicht auch hätte machen können? Aber, klar doch: aber ich muss gestehen, solche eine finanzielle „Hirnakrobatik“ traue ich ihm nicht zu. Nicht wirklich . . .

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Wie funktioniert nun das „Modell_Geldwäsche“?

Kurz klargestellt: ich behandle dies als Gedankenmodell, was man nicht als Faktum deuten kann. . .

Siehe dazu die Kommentare der Raiffeisenbank, eines Kriminologen und Rechtsanwaltes im Kommentar des ORF – 1. Video.

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26216362996/in/dateposted-public/

1.) Sicherstellung eines Kredits durch eine Offshore-Firma

http://orf.at/stories/2331961/2331962/

Die Grafik stellt eine der möglichen Varianten – hier im Modell „Poroshenko“ (so weit ich weiß, hat sein Büro eine Involvierung von ihm nicht bestätigt) – dar. Also:

a.) die Raiffeisenbank gewährt dem ukrainischen Unternehmen, einen Kredit über die Summe von 115,- Mio Euro;

b.) die Haftung übernimmt die Gesellschaft Linquist-Services auf den britischen Jungferninseln,

c.) diese Gesellschaft ist eine Offshore Gesellschaft (Briefkastenfirma) deren Eigentümer im Dunkeln bleiben – wortwörtlich gesprochen und genommen.

- Rudolf Unterköfer, Bundeskriminalamt, bezeichnet solch einen Vorgang als „typisch für einen Geldwäscheprozeß. Die Bank müste konkret nachfragen, woher der Geldbetrag, der als Sicherheit hinterlegt wird, stammt" (der Betrag von Linquist Services).

- Meinhard Nowak, Wirtschaftsanwalt, meint dazu:

„Ohne jemand was unterstellen zu wollen (man hat ihm einen anonymisierten Vertrag zur Interpretation vorgelegt), wird so ein Vertrag verwendet ... in der Geldwäscherei..., d.h. Mitteln kommen aus verbrecherischen Vordaten, seien es jetzt einfache kriminelle Handlungen oder Korruptionshandlungen ... in Staaten werden dann in Offshorezentren geparkt ... und das Geld kommt wieder blütenweiß – als KREDIT – in die Wirtschaft zurück“!

- Raiffeisen weist dies zurück: die Geschäfte seien „unbedenklich“. Tatsächlich sind sie nicht verboten.

- Auch die FMA (Finanzmarktaufsicht) stuft diese als „hoch riskant“ ein, weil oft nicht klar ist, wer und vor allem welches Geld ... hinter den Briefkastenfirmen steht. Daher muss jede Bank die Herkunft des Geldes penibel hinterfragen!

- Dazu wieder der Kriminaloge Unterköfer: „Wenn die Bank nur einen geringen Verdacht ... oder annehmen kann, dass das Geld aus einer kriminellen Handlung stammt..., ist sie verpflichtet sofort eine Verdachtsmeldung zu machen“!

- Raiffeisen betont in einer Stellungnahme, dass alle Gesetze eingehalten werden aus rechtlichen Gründen (Verschwiegenheitspflicht) könne sie aber nicht auf solche Details eingehen usw. usw. Sie schränkt aber doch ein: „Da wir aber kein Organ der Executive sind, ist eine gänzliche „Durchleuchtung“ und Transaktionen nicht möglich. Eine abschließende Beurteilung von Kunden und Geschäftsvorgängen können wir jedoch nicht vornehmen

Also da beißen sich doch sämtliche Katzen Österreichs selbst in den eigenen Schwanz, denn wenn man nicht mal weiß, wer

a.) der Kunde/Eigentümer der Offshore Gesellschaft überhaupt ist und

b.) daher auch nicht beurteilen kann, aus welchem normalen operativen Geschäften das Offshore-Geld stammt - dann ist eine „abschließende Beurteilung nicht möglich“ ?!

Fazit: Dass durch die Offshoregesellschaft besicherte Geld ist unbekannter Herkunft und wurde durch den Kredit an das ukrainische Unternehmen „reingewaschen“.

It`s easy as that ...

2.) The other way round: Pleite der Offshore-Firma

Die andere Variante ist noch etwas unglaubwürdiger:

ein ukrainischer Konzern bietet 150 Mio. als Sicherstellung für einen Kredit, den eine „gutgläubige Bank“ einer Offshore-Firma in Panama gewährt. Der Kredit würde nie gewährt werden, aber weil der Bürge ein alter Kunde ist, hinterfrägt man auch nicht, woher das Geld wirklich stammt.

Und wie es der Risikoteufel so haben will – geht die Offshorefirma auch bald nach der Kreditgewährung in Konkurs. Niemand konnte dies erahnen – schon klar . . .

DIE Kardinalfrage:

liegt ein Verstoß gegen die Sorgfaltsplficht vor?

Also haben die Banken (Raiffeisen und Hypo-Bank in Österreich) die Personen hinter den Briefkastenfirmen überprüft und haben sie hinterfragt aus welchen Quellen das Geld als Sicherheit für vergebene Kredite stammt? Beide Kreditinstitute bejahen dies. Dass dies seit Jahrzehnten so „Usus“ war, geht auf die ausgeübte Praxis seit ca. dem 2000er Jahr zurück.

„Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Haftungen, die Offshore-Gesellschaften bei Raiffeisen garantierten. Im Gegenzug gewährte die RBI-Zentrale am Wiener Stadtpark Kredite in derselben Höhe an dritte Unternehmen.“

Nun wissen aber alle involvierten Institutionen (Finanzmarktaufsicht, Abteilung für Finanzkriminalität im Innenministerium, OLAF - die Behörde der EU usw.) dass die Steueroasen kein Frimenbuch haben und ergo dessen auch kein Name des Eigentümers, des Managements aufscheint. Gibt`s kein Firmenbuch - so gibts es noch weniger eine Bilanz usw., aus der man die Geschäftstätigkeit ersehen könnte.

Aber die Banken haben gemäß dem Gesetz alles recherchiert. Oh ja.

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Die 2. ungleich wichtigere Kardinalfrage lautet aber:

wie kann es sein, dass irr-hohe Mio.-Kredite quasi "freihändig" vergeben werden, wenn andererseits der normale Bürger, der einen Hypothekar-, Konsum- oder Investitionskredit von einem Promille dieser Summe beantragt,

a.) mindestens 20-30% Eigenmittel unterlegen muss und

b.) auch jegliches dingliche Sachvermögen als "Sicherheit" für den Rest bereitstellen muß - oder

c.) die Bank sofort in sein Einkommen exekutieren kann, wenn Ratenzahlungen ausbleiben?

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P.S.

Hmhm - und jetzt frage ich Herrn Bofinger, worin er das kriminelle Element des Bargeldes wirklich sieht?

02:40 05.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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