Sep-11-1973 / CHILE: Der neoliberale Putsch!

Chile, Putsch, USA "Ich habe die Gewissheit, dass...mein Opfer nicht umsonst sein wird...es zumindest eine moralische Lektion sein wird, die die Feigheit und den Verrat strafen wird." S.A.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

(S.A. = Salvador Allende)

- - - - -

SEP-11-1973 – CHILE: Der „gewaltsame, neoliberale Putsch“ ist DAS wichtigste weltpolitische Ereignis der Nachkriegsgeschichte!

„Der 11. September, wer kann den Tag jemals vergessen. Ein Dienstag war das. Der 11. September 1973 - ja, es war auch ein Dienstag – wer das immer noch nicht weiß, am 11. September 1973, da wurde Salvador Allende, der im Gegensatz zu Bush (Anmerkg.: junior) demokratisch gewählte Präsident Chiles… der wurde mit Hilfe einer amerikanischen Terrororganisation namens CIA aus dem Amt geputscht. 3000 ermordete chilenische Demokraten…den Mordbefehl gab der damalige Osama bin Laden – Henry Kissinger. Bis heute nicht ergriffen – außer von sich selber“. (Volker Pispers: USA and Terrorism 1-5) http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo

„Die Wahrheit ist konkret." Bertold Brecht

Der neoliberal-militärische Putsch nahm alle Menschen in Geisselhaft.

Unter der Führung von Augusto Pinochet putschte das Militär am 11. September 1973 den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aus dem Amt und trieb ihn in den Suizid. Dass dabei sowohl das Militär als auch die Putschisten die offene (und „geheime“) Unterstützung der USA und anderer westlicher Staaten sowie der Unternehmen in Chile genossen, ist längst erwiesen.

Nicht zu Unrecht gilt dieser Putsch als eines der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse der Nachkriegszeit. Er zeigte, dass der Rückgriff des Liberalismus auf Autoritarismus und brutale Gewalt kein historisches Vorkriegsphänomen ist, sondern in ihm selbst die Möglichkeit der totalen Machtaus-übung und Versklavung der Menschen innewohnt.

Man kann zu Recht von einem „autoritären Liberalismus“ sprechen, der - vor allem in einer Krise (siehe die Verknechtung ganz Südeuropas, die den Menschen von einer nicht gewählten, autoritären EU-Troika mit allen Mitteln aufgezwungen wird) - eine starke Tendenz zum Brutalen und zur Gewalt zur Absicherung seiner Ideologie hat.

»Die heftige Sauerstoffzufuhr der Freiheit ließ alte Gespenster aufleben, die Prätorianergarde wurde gerufen, um die Ordnung wieder herzustellen. Ihr Säuberungsplan (war) ein Vernichtungsplan« (Eduardo Galeano)

Einige historische Informationen zur Gewaltherrschaft von Augusto Pinochet:

  • Am Tag des Putschs gab es 2.131 Verhaftungen, bis Ende 1973 waren es ca. 13.000 Opfer, vorwiegend Mitglieder/Anhänger linker Parteien und Gewerkschaften.
  • Über die 17jährige Gewaltherrschaft des Diktators habe es laut der sog. Valech-Kommission ca. 27.000 politische Gefangene; andere Quellen vermuten einige 10.000 Opfer mehr. Mindestens 2.500 der Opfer blieben „verschwunden“, wurden also ermordet. Die Gesamtzahl der Morde betrug nach Angaben der so genannten Rettig-Kommission hinweg 3.197; andere Quellen geben noch deutlich höhere Zahlen an. Es gab auch massive Folterungen an etwa 94 % der Verhafteten.
  • Der Rechtsstaat wurde abgeschafft – es wurden Gefangenenlager und Geheimgefängnisse eingerichtet, die von der unfassbaren Unmenschlichkeit Zeugnis ablegen.
  • Mehr als eine Million ChilenInnen mussten das Land verlassen.
  • Das demokratisch gewählte Parlament wurde aufgelöst - Menschenrechte und Demokratie gehörten also der Vergangenheit an, ebenso wie freie Wahlen.

Ich will nicht weiter auf all die fürchterlichen Details und menschenverachtenden Verbrechen eingehen, die der grausame Diktator, Auguste Pinochets, zu verantworten hat. Gegen Mittag vom 11. September 1973 übertrug das Fernsehen seine hasserfüllte Ansprache, wo er Gewerkschafter, Demokraten und Sozialisten als Terroristen beschimpfte und brüllte: „ Wir werden sie wie Ratten vernichten und aus dem Land jagen“!

So startete der „Neoliberalismus“ seinen (leider noch immer anhaltenden) Siegeszug in der Welt!

- - - - -

Salvador Allende: DIE Hoffnung auf eine bessere Welt

Nur 3 Jahre zuvor war er, der Sozialist, mit Hilfe des Linksbündnisses (Unidad Popular - Einheit des Volkes) ins Präsidentenamt gewählt worden. In der kurzen Zeit seiner Amtsführung wurden zahlreiche Reformen zugunsten der armen und arbeitenden Bevölkerung in Angriff genommen:

- breit angelegte Aktivitäten gegen Analphabetismus,

- vielen armen Menschen wurde der Zugangs zum Gesundheitssystem ermöglicht,

- für Kinder und Jugendliche der „Poblaciones“ der Städte gab es Milch und eine kostenlose Versorgung,

- diese sozialen Maßnahmen wurden von der Verstaatlichung der Bodenschätze (zu 80% in US- amerikanischer Hand), Enteignung der Banken und eine Agrarreform (4,2% der Grundeigentümer verfügten über 80% des Grundbesitzes) begleitet.

Wer die historischen Berichte liest, kann sich angesichts dieser Maßnahmen nur über die billigste US-Propaganda, wie z.B. es gelte den „Kommunismus“ zu bekämpfen und seine Ausbreitung zu verhindern u.v.a.m., wundern. Salvondor Allende legtesich mit den „Reichen“, den Großgrund-besitzern und den allmächtigen Konzernen an, um der überwiegenden Mehrheit ein sozial besseres, gerechteres Leben – vor allem aber eine neue Zukunftsperspektive zu geben.

Er wurde vom general-stabsmäßig geplanten Putsch überrascht, dem ein Schreckensregime von 17 Jahren folgen sollte.

Dass dies mit Hilfe der US-Geheimdienste gelang, lässt all jene, die noch immer an die große Demokratie jenseits des Teiches glauben, zutiefst erschüttert zurück. Weitere Interven-tionen in andere Staaten – mal um ein Herrschergeschlecht abzusichern, dann wieder um sich die „Schürfrechte“ (glauben sie noch immer an den „Demokratie-Schmäh“?) und den Zugang zu Rohstoffen (Öl) für die eigenen Konzerne einzuverleiben - sollten in den kommenden Jahren folgen.

Chile: Ein Model für die Sozialdemokratie?

Es ist unbestritten, dass die sozial-ausgeglichene und an die „Armen und geknechteten Menschen“ adressierte Politik Salvador Allendes, dendemokratischen Sozialismus auf parlamentarischem Weg einzuführen, nicht nur in Deutschland sondern in allen Ländern Europas mit großer Aufmerksamkeit und Sympathien verfolgt wurde. Nach dem Putsch entwickelten sich weltweite Initiativen, die zur Internationalen Solidarität für das chilenische Volk aufriefen. Viele leisteten tatkräftige Unterstützung – egal ob diese aus Jugendverbänden der Arbeiterschaft, studentische Aktivisten, Gewerkschafter waren.

Während die Beschäftigten des IG Metall-Bildungszentrums (eine Aktivität neben 100en anderer) im westfälischen Sprockhövel mit Spendensammlungen in juristischer Abstimmung mit Amnesty International (AI) das Geld für die Aufnahme und die Flugkosten bedrohter Gewerkschafter in Chile verwendete.

1973 regierte in Österreich der Sonnenkönig – Bruno Kreisky, der neben Willi Brandt und Olaf Palme in Schweden, eine ähnliche Politik wie Salvador Allendes verfolgte. Im Juli 1980 lieferte Österreich (unter Zustimmung der sozialistischen Gewerkschafter!) 112 Panzer an den Faschisten Pinochet. Kreisky forderte lediglich das Versprechen, dass diese "ausschließlich zum Zwecke der Landesverteidigung, nicht aber für innere Auseinandersetzungen zu verwenden" ein. Berechtige Zweifel an diesem Versprechen kommentierte der Sonnenkönig gelassen: „Man kann ja immer getäuscht werden." Link einfügen …http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14319292.html

Mit dem Fall des Kommunismus 1989 war der neue Schlachtruf der Neoliberalen geboren, der auch heute („Mutti-Merkel“ sei gedankt) landauf-landein / tagaus-tagein massenmedial die Menschen verblödet:

T I N A - „There Is No Alternativ!“

Wer hat uns verraten – S o z i a l d e m o k r a t e n.

http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=107:10-jahre-hartz-iv-wer-hat-uns-verraten-sozialdemokraten&catid=41&Itemid=163#.Ujh-tzjmG4Q

Damit setzte ein mir völlig unverständlicher Erosionsprozess der Sozialdemokratie in Europa ein: egal ob in Großbritannien, wo Tony Blair die Politik der Eisernen Lady quasi fortsetzte, oder in Deutschland wo Ende der 1990er Jahre Gerhard Schröder mit seiner „Agenda2010“ genau das Gegenteil der Politik Salvador Allendes (auch unter Mithilfe der Gewerkschaften) durchpeitschte oder in Österreich wo unter Franz Vranitzky, einem Banker, die Vermögenssteuern (so wie in DE auch) aufgehoben wurden und mit den Privatstiftungen ein Vehikel zur legalen Steuervermeidung für Vermögende etabliert wurde.

Dass bei der 150 Jahr Feier der SPD auch Francois Hollande die Hartz4-Gesetze Schröder`s lobte, ließ mich mit einiger Distanz zu dieser einst so tollen Bewegung zurück. Mittlerweile sind sowohl Hollande als auch die neue "Lichtgestalt" der Sozialdemokratie - Matteo Renzi - auf die Arbeitnehmerversklavungslinie (genannt Hartz4) eingeschwenkt, denn beide reden der "Arbeitsmarktflexibilisierung" das Wort. Da verwundert es niemanden, dass sie auch auf Steuersenkungen für Unternehmen setzen - obwohl deren Auswirkung auf Wachstum/Investitionen und Arbeitsplätze längst empirisch falsifiziert ist!

Chile: Ja – es gab auch „Stimmen“ aus dem reaktionären, bürgerlichen Lager

Im regierungshörigen K&K – Blatt“ (ja ich meine die FAZ) erschien nur 10 (!) Tage nach dem faschistischen Putsch eine Anzeige mit dem Titel: „Chile: Jetzt investieren!“

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/el-pueblo-unido-das-vereinte-volk-ist-unbesiegbar/

CSU – Urgestein Franz Josef Strauss kommentierte die Verstöße gegen die Menschenrechte im Bayerkurier wie folgt: »Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.« Der damalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck meinte nach seiner Rückkehr aus Chile: »Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.« (Anmerkung: im Nationalstadion Santiagos wurden 100er Linksaktivisten „gehalten“, geschlagen und viele von Ihnen auch ermordert.

Der Film VERMISST, mit einem hervorragenden Jack Lemmon, legt aufgrund einer wahren Begebenheit Zeugnis ab, was sich in Chile an Grausamkeit wirklich abspielte.) Beide Kommentare disqualifizieren die o.a. Personen von selbst, sind aber bezeichnend für die Stimmung bei den sog. „Erz-Bürgerlichen!“

Ein ganzes Land diente den kruden Thesen Milton Friedman`s als "Experimentierfeld".

Abrupt und mir brutaler Gewalt endete der 3-jährige sozialistische Aufbruch des Salvador Allende. Die ganze Bevölkerung stand unter Schock, als Menschen auf Metallgestellen von Betten „gebrochen“ wurden, indem die Putschisten Strom durchleiteten um jegliche Gegenwehr im Keim zu ersticken.

Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten“, kommentierte dies später der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano.

Unter der Anleitung Friedman`s wurde eine neoliberale Wirtschaftspolitik eingeleitet. Obwohl er sich selbst nie als Neoliberaler bezeichnete, wurden seine Thesen (Nachtwächterstaat – die Märkte regeln alles von selbst, eben durch die „Invisible hand“ - mehr Wettbewerb, deshalb auch der Vorrang von Privatisierungen – mehr individuelle Freiheit usw.) radikal umgesetzt.

Später - 1992- anlässlich einer Drogendebatte äußerte er sich zu Chile wie folgt: http://www.druglibrary.org/special/friedman/socialist.htm

„The real miracle is that a military junta was willing to let them do it. As I said to begin with, the principle of the military is from the top down. The principle of a market is from the bottom up. It's a real miracle that a military group was willing to let a bottom-up approach take over. Chile is by all odds the best economic success story in Latin America today.”

Und weiters . . .”There is as yet no similar example from the world of entirely socialist states.”

Nun – Bescheidenheit war wohl nie ein Ding des Nobelpreisträgers von 1976. Aber nachdem auch Obama und die EU-Kommission den Nobelpreis erhielten (wofür eigentlich?), ist die Bedeutung dieses „Ordens“, der nur der Selbstbeweihräucherung zu dienen scheint, ziemlich gesunken.

Ja, es wurde auf Teufel heraus „privatisiert“ (denken sie auch wie ich an Griechenland?) wo es weniger um die höhere Effizienz ging, sondern darum, seine eigenen Gefolgsleute zu bedienen. Der Raub am chilenischen Volk über die Privatisierung umfasste das Renten- Bildungs- Gesundheits-system (zum Teil), die Energieversorgung und das Wasser (wie war das noch mal mit der EU-Richt-linie zur Wasserprivatisierung durch die Hintertür), die Flüsse, Strassen und der Nahverkehr, die Wälder sowie der größte Schatz des Landes: die Kupfervorkommen im Norden. Einige wurden nach 1990 (nachdem Pinochet durch ein demokratisches Referendum – endlich – abdanken musste) wieder rückgängig gemacht.

Das klägliche Scheitern der „Chicago-Boys“! http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48392.html

Worauf der Ruf Chiles vom „Tiger Lateinamerikas“ beruht, ist mir ein Rätsel, denn

- das durchschnittliche Wachstum zwischen 1973-1990 lag bei mageren 2,9 %, nicht besser als de weltweite Durchschnitt,

- der Durchschnittslohn s a n k - allein von 1973-1980 um 17 %

- dafür stieg der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 22 auf 44% an.

Bereits 1975 (nur 2 Jahre nach dem gewaltsamen Putsch) „wirkte“ sich die neoliberale Rezeptur (viele Staatsbetriebe und Banken wurden privatisiert ... der Finanzsektor dereguliert (ach nee) ... die Import-zölle auf 33% halbiert und spä­ter auf 10% gesenkt ... der staatliche Etat wurde gleich im ersten Jahr um 10% gekürzt ... nur das Budget des Militärs wurde erhöht) fatal aus:

- das BIP (1973: 18 Mrd. US-Dollar) sackte um mehr als 50% ab und betrug 1975 magere 7,9 Mrd.,

- die Inflation (1973: 508 %) reduzierte sich lediglich auf 340%

- und die Arbeitslosigkeit explodierte von 3 % (1973) auf über 15%!

Selbst der damalige Industriellenboss Sáenz erklärte die »Schocktherapie« zu ­einem » der größten Misserfolge unserer Wirtschaftsgeschichte«.

https://lh5.googleusercontent.com/-jBMPT22c8wE/VBIE7hYOu-I/AAAAAAAAATA/V76WR9pojfA/w958-h719-no/C%2BH%2BI%2BL%2BE%2B-%2BBIP%2B-%2B1970%2B-%2B2012.jpg

Die Abbildung zeigt auch klar auf, wie das "neoliberale Experiment" ca. 2 Jahrzehnte später unter der Knute es IWF (Internationaler Währungsfonds) mit derselben Wirtschaftspolitik in Argentinien wiederholt wurde - mit noch gravierenderen Folgen. Niemanden wundert es, dass nach dem gewaltigen Einbruch der IWF verjagt wurde und das Land alle Schuldenzahlungen an seine Gläubiger einstellte und ein Moratorium aushandelte.

Das "Neoliberale Modell" wurde mit dem Schuldspruch eines New Yorker Bezirksrichters (der einem Hedgefonds eine Rendite von weit über 1000% "sicherte") fortgesetzt und hat eine neue Dimension erreicht. Mehr darüber in einem meiner nächsten Kommentare.


Die „Schocktstrategie“ verbindet Chile 1973 mit dem HEUTE von 2013

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesbuch/669453/

Naomi Klein, bekannte Kritikerin der herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse westlicher Gesellschaften legte mit ihrem Buch "Die Schockstrategie" (2007) eine sehr naheliegende und simple Deutung der weltweiten Entwicklungen der letzten Jahre vor. Zugespitzt und vereinfacht (nein, Politik ist nicht SO komplex und die Mechanismen der Macht sind es auch nicht) zeichnet sie ein längst überfälliges Gegengewicht, zu dem, was alle „seriösen Autoren“, Politiker und Ökonomen so gerne verschweigen. Die These ist so simpel wie selbsterklärend:

die Durchsetzung einer radikalen, ungezügelten Marktwirtschaft, nutzt gezielt die Verwirrung der Menschen nach Katastrophen oder sozialen Krisen für die Einführung des Marktradikalismus aus.

Katastrophen – Schocks – können, bei Bedarf, gegebenenfalls auch herbeigeführt werden – d.h. man zerstört die alte Ordnung, um eine neue radikal-kapitalistische einzuführen.

Sie unterstellt ein „integriertes Gesamtinteresse des Kapitals“ und jeder der noch immer glaubt, dass die Finanzkrise 2008 - …. eine unvorhersehbare Naturkatastrophe (sie wissen, der berühmte Tsunami) war, sollte sich diese Buch von 2007 genau durchlesen. Sie analysiert die imperiale Weltpolitik der letzten 30-40 Jahre und knotet sich – wie könnte es anders sein – an den kruden Thesen Friedman`s fest:
"Friedmans Wirtschaftsmodell lässt sich zum Teil auch demokratisch durchsetzen, die Implementierung der Vollversion bedarf aber autoritärer Verhältnisse. Damit die wirtschaftliche Schocktherapie uneingeschränkt angewandt werden kann - wie in Chile in den siebziger, in China Ende der achtziger, in Russland in den neunziger Jahren und in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 -, ist stets ein großes kollektives Trauma vonnöten, das demokratische Praktiken entweder vorübergehend außer Kraft setzt oder sie völlig unterbindet. Dieser ideologische Kreuzzug wurde unter den autoritären Regimes Südamerikas geboren, und auf seinen größten, erst kürzlich eroberten Territorien - Russland und China - gedeiht er bestens und höchst profitabel unter Regierungen, die bis heute mit eiserner Faust herrschen."

Was die „autoritären Verhältnisse“ betrifft, so braucht man nicht in die weite Welt pilgern, da reichen die Beispiele im „Europa des Friedens“ – von der nicht gewählten EU-Troika, den irren Rettungspaketen die nur das Vermögen der Bankeigentümer/Gläubiger, also der Finanzoligarchie, schützten, bis hin zum ESM, der z.B. in Österreich so ziemlich von allen „Qualitätsmedien“ ohne breite Debatte tod geschwiegen wurde, usw. usw. – völlig aus.

Die derzeitige ökonomische „Revolution“ des Geldadels geht sicher, so wie immer in der Geschichte, mit erheblichen sozialen Umbrüchen einher. Südeuropa dient genauso als Experimentierfeld wie vor 40 Jahren Chile.

Karl Max sagte dies sehr treffend: die Geschichte ist eine Geschichte des Klassenkampfes!

Ab 1980: Pinochet/Friedman: „Orgie der Selbstverstümmelung“ (The Economist)

Griechenland von heute - sieht ungefähr so aus, wie Chile zu Beginn der 1980er Jahre!

1982 war der Diktator am Ende seines Lateins angelangt:

- die Wirtschaft brach um 19%, ein und die Arbeitslosigkeit schnellte auf 30% hoch,

- die Inflation stieg binnen eines Jahres von 9 auf 21% an, ein Jahr später sogar landete diese sogar bei 23%,

- die unregulierten Finanzinstitute (auch nix Neues) waren mit 14 Mrd. US-Dollar verschuldet – mehr als die Hälfte des BIP des Landes. In Folge führte dies auch zum Konkurs von 16 von 50 Instituten – „to big to fail“ war damals noch nicht en vogue . . .

Ungeachtet davon schrieb Friedman am 25. Januar desselben Jahres in seiner Newsweek-Kolumne noch vom „Wunder Chiles“, wobei es nicht überliefert ist, ob er die verheerenden Ergebnisse seiner Schocktherapie vorsätzlich verschwieg oder (Sigmund Freud lässt grüßen) verdrängte.

Die Budgetpolitik war von einem sozialen Kahlschlag sondergleichen (auch hier drängt sich das Beispiel Griechenland auf) geprägt:

- 1976 wurden die öffentlichen Ausgaben um 27 % gekürzt

- 1980 hatten diese nur mehr die Hälfte des Volumens von der Regierung Allende

- wurden 1975 noch ca. 50% für Soziales ausgegeben - sank diese Quote 1980 auf 32% ab. Und das bei einem total geschrumpften Staatshaushalt.

Sogar der „Economist“ sprach 1982 in Hinblick auf die Lebensumstände der chilenischen Bevölkerung von einer »Orgie der Selbstverstümmelung«.

Ab 1982 ging also nichts mehr. Bizarrerweise waren es gerade die Einnahmen aus der staatlichen Kupfergewinnung (Chile ist das Land mit der weltweit höchsten Förderung), die das Land vor dem Staatsbankrott retteten. Die »Chicago Boys« waren verjagt worden und der neue Finanzminister, Hernán Büchi, bekannte sich zu einem »pragmatischen Neoliberalismus« (was immer das sein soll).

Es wurden die 7 größten Banken und einige ehemalige Staatsbetriebe RE-verstaatlicht, natürlich bei voller Entschädigung der Gläubiger (nein, ich will sie nicht an die x-Bankenrettungspakete erinnern, die auch nur das Vermögen/das Eigentum der vermögenden Schicht sicherten). Weiters wurden Agrarsubventionen und Importzölle wieder eingeführt.

Die Staatsquote stieg noch unter dem Diktator Pinochet auf 34% - ein Wert, den die Allende-Regierung nie erreicht hatte!

FAZIT: das vom Nobelpreisträger Friedman so vollmundig verkaufte »Wunder von Chile« gab es einfach n i c h t . . .

Der Anteil des Landes am Welt-BIP war trotz Terror und „Chicago-Boys“ in der Zeit Pinochet`s (1973-1990) 3,54 % - auf 1,53% gesunken!

https://lh5.googleusercontent.com/-iCwKj-N-uDs/VBIE_znx-9I/AAAAAAAAATQ/Bd90HdYyfXE/w958-h719-no/C%2BH%2BI%2BL%2BE%2B-%2BBIP%2B-%2B1970%2B-%2B2012%2B-%2BAnteil%2Bam%2BWelt%2BBIP.jpg

Für ­Pinochets Günstlinge, in Chile »Piranhas« genannt, haben sich die 17 Jahre freilich gelohnt. Als seine Regentschaft 1990 endete,

- lebten 45 Prozent der Chilenen unter der Armutsgrenze,

- die reichsten 10% hingegen, konnten ihr Vermögen fast verdoppeln!

Zu dieser in der Weltgeschichte wohl einmaligen Verelendung der Menschen eines ganzen Landes, schrieb der Ökonom André Gunder Frank von der Universität in Santiago: „Ohne militärische Gewalt und politischen Terror hätten diese Maßnahmen nicht durchgesetzt werden können“!

Ganz anders verlief die Entwicklung nach 1990 und unter demokratischen Verhältnissen:

- von 1990-1997 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 7 %

- nach der Asienkrise sank diese auf da. 2,5 % - immer noch das Doppelte anderer Staaten Südamerikas.

- 2012 betrug der Anteil von Chile am Welt BIP ca. 3,8 % . Dieser hat nach 40 Jahren (!) den Wert, der unter Salvador Allende (1973) mit 3,54% erreicht wurde, überschritten.

- - - - -

Karl Polanyi: The Great Transformation (Politik/Staat - Wirtschaft).

http://www.amazon.com/s/ref=nb_sb_ss_i_0_8/190-8453199-4056827?url=search-alias%3Dstripbooks&field-keywords=karl%20polanyi&sprefix=karl+pol%2Cstripbooks%2C397&rh=i%3Astripbooks%2Ck%3Akarl%20polanyi

Ich kann jedem dieses Buch nur bestens empfehlen, es erklärt auf sehr erhellende Weise die historischen Zusammenhänge, die Entstehung des Neoliberalismus und den ewigen Kampf der (scheinbaren) Gegensätze von Staat/Politik und der Privatwirtschaft.

Eines der wichtigsten Elemente des Liberalismus und der kapitalistischen Wirtschaft beruht auf der gedanklichen und ideologischen Trennung von Politik/Staat und Wirtschaft und, daraus ableitend, die (vermeintlich gleichwertige) Unterscheidung von wirtschaftlicher und politischer Freiheit.

  • Politik/Staat, gilt beim Liberalismus (neben der wirtschaftlichen Sphäre) als Raum der Freiheit – und zwar Freiheit zur Teilhabe als auch die Freiheit vor der Verletzung individueller Rechte (insbesondere dem Eigentumsrecht!). Gleichzeitig gilt Politik im Liberalismus zugleich als potentiell freiheitsfeindlich, da sie immer wieder in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.
  • Wirtschaft hingegen wird im Liberalismus als der „Bereich selbstregulierender Märkte“ definiert. Als Voraussetzung werden Vertragsfreiheit, Eigentumsrecht und freies Unternehmer-tum angesehen. Basierend auf marktinhärenter natürlicher ( ? ) Gesetzmäßigkeiten wird dadurch Wohlstand geschaffen - so die These. Diese Grundannahme einer Wirtschaft die „eigenen Gesetzen“ (Märkten) folge und danach funktioniere, ist DAS MANTRA liberalen Denkens. Damit sich eine solche Wirtschaft „entfalten“ kann, müsse sich die Politik/der Staat weitgehend oder vollständig aus ihr heraushalten.

Nun – diese ideologische Argumentation (sie wissen: Man(N)/Frau muss nur dran glauben!) unterstellt, dass diese behauptete Trennung von Staat und Wirtschaft ein „Naturgesetz“ und damit „alternativlos“ sei. Im Gegenteil: diese „künstliche“ Trennung ist nur ein Ergebnis historischer Prozesse und politischer Entscheidungen: sie ist menschengemacht!

Karl Polanyi hat dies in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“ wie folgt beschrieben:

„Ein selbstregulierender Markt erfordert nicht weniger, als die institutionelle Trennung der Gesellschaft in eine wirtschaftliche und eine politische Sphäre. Eine solche Dichotomie ist, genau genommen, vom Standpunkt der Gesellschaft als Ganzes gesehen, bloß eine andere Formulierung für die Existenz eines selbstregulierenden Marktes. Man kann natürlich meinen, dass diese beiden Bereiche in jeglicher Art von Gesellschaft zu allen Zeiten voneinander getrennt sind. Eine solche Folgerung wäre jedoch ein Trugschluss. Sicherlich kann keine Gesellschaft ohne irgendein System auskommen, das die Erzeugung und Verteilung von Gütern sicherstellt." Daraus folgt aber nicht, dass es separate wirtschaftliche Institutionen geben muss; normalerweise ist die Wirtschaftsordnung bloß eine Funktion der Gesellschaftsordnung, in die sie eingeschlossen ist.

Historisch betrachtet ist die Trennung von Wirtschaft und Politik also nichts anderes als eine menschengemachte Voraussetzung (vermeintlich) selbstregulierender Märkte und damit nur ein Phänomen der Neuzeit!

Er sieht den Ursprung diese hausgemachten Konstruktes im Wesentlichen im 19. Jahrhundert.

Kapitalismus ist jene historisch entstandene Gesellschaftsform, die nicht die Märkte der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft den Märkten unterordnet: da passt das Zitat von Frau Merkel „von der marktkonformen Demokratie“ wie die Faust aufs Auge! Im Umkehrschluss heißt dies, dass markgläubige Liberale immer wieder diese Trennung herausstreichen und auch institutionell herzustellen versuchen.

Genau diese Trennung von Staat/Politik und Wirtschaft immer wieder herzustellen, ist sehr problematisch und führt zu großen Widersprüchen. Es gibt, vor allem seit der Krise 2008, zahlreiche überzeugende Beispiele dafür, dass sich (Wirtschafts-)Liberale FÜR politische Interventionen in die Wirtschaft oder FÜR die Beschränkung politischer Freiheit zu Gunsten der wirtschaftlichen Freiheit stark machten – und zwar keineswegs nur zur Absicherung (vermeintlich selbstregulierender) Märkte, sondern auch für deren Erhalt und Funktionieren.

Die Pinochet-Gewaltherrschaft ist charakteristisch für dieses Dogma, denn der Putsch und die brutale Unterjochung der Menschen, diente - vordergründig - der Herstellung und Aufrechterhaltung „freier“ Märkte.

Polanyi klingt bezüglich Chile prophetisch und stellt fest:

Das Gegenteil von Interventionismus ist Laissez-faire, und wir haben eben festgestellt, daß der Wirtschaftsliberalismus nicht mit Laissez-faire gleichgesetzt werden kann (obzwar es im allgemeinen Sprachgebrauch nichts ausmacht, sie wechselseitig zu gebrauchen.) Im engeren Sinne ist der wirtschaftliche Liberalismus das Organisationsprinzip einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft auf der Institution eines selbstregulierenden Markts beruht.

Sicherlich werden weniger Interventionen eines bestimmten Typs erforderlich sein, sobald sich ein solches System mehr oder weniger etabliert hat. Das bedeutet jedoch bei weitem nicht, daß Marktsystem und Intervention einander ausschließende Begriffe sind, denn solange das System nicht etabliert ist, müssen und werden die Liberalen ohne zu zögern nach staatlichen Eingriffen zum Zweck seiner Etablierung, und, sobald dies geschehen ist, zu seiner Aufrechterhaltung rufen.

Der Anhänger des Wirtschaftsliberalismus kann somit, ohne sich zu widersprechen, den Staat auffordern, gesetzlich einzugreifen; er kann sogar Zuflucht zu den Kräften des Bürgerkriegs nehmen, um die Vorbedingungen für einen selbstregulierenden Markt zu schaffen“

Ich denke, den letzten Satz sollten wir uns alle einfach mal auf der Zunge zergehen lassen – und wenn wir nun all die „Rettungspakete“, Krisengipfel – vom G7 bis hin zum „G-was-weiß-ich-nicht-noch“ – Gifpel“ – massenmedial an uns verbeiziehen lassen, dann … ja dann …

In meinem Kommentar vom November 2012: „Endet der neoliberale Putsch mit der Abschaffung der Demokratie“ unterziehe ich die neoliberalen Mantras einer strengen Prüfung anhand der Empirie.

http://www.agenda2020.at/a20_joomla25/index.php?option=com_content&view=article&id=113:endet-der-neoliberale-putsch-mit-der-abschaffung-der-demokratie&catid=41&Itemid=163#.UjiifDjmG4Q

Die Parole des Widerstandes in Chile lautet:

»El pueblo unido – jamás será vencido! Das vereinte Volk ist unbesiegbar!« Sie ist auch heute – nach 41 Jahren – noch aktuell!

23:04 11.09.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

Kommentare 24

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar