TTIP/Obama: USA, not China, writes the rules!

USA, TPP, TTIP, Obama. „Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen" (Willy Brandt)
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+ + + TTIP - Tour d`Horizon + + + TTIP - Tour d`Horizon + + +

Bevor ich mich den allseits bekannten TTIP-Lügen - ja, Unwahrheiten und das Verschweigen von Tatsachen sind Lügen, was denn sonst? - widme, vorweg eine kleine Rundschau, was man so über TTP/TTIP/CETA/ISDS die letzten Tage so alles las:

- N A F T A : Die Hälfte der Mexikaner lebt trotz Freihandelsversprechen in Armut.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mexiko/Wirtschaft_node.html#doc368650bodyText3

Interessant ist der Vergleich zwischen den „Armutsdefinitionen“ des Millenniumsentwicklungsziels

- hier hat die Armut (Menschen, die über weniger als 1,25 USD am Tag verfügen), gegenüber 1990 um mehr als die Hälfte abgenommen; 2014 waren demgemäß nur 3,7% „arm“,

- und dem Maßstab der mexikanischen Regierung (dieser multidimensionale Index inkludiert neben dem verfügbaren Einkommen auch den Zugang zu sozialen Grundrechten – Gesundheit, Bildung, Wohnen z.B.)

. . . so gelten 2014 ca. 46,2% oder 55,3 Mio. MexikanerInnen als arm

. . . und 9,5% leben sogar in extremer Armut (11,4 Mio. Menschen).

Anmerkung: wenn wir statt der weit verbreiteten Ansicht (die Armutsgrenze liegt bei einem Einkommen von 1,25 $ / Tag) den realistischeren, an der Möglichkeit der Teilhabe am Wohlstand einer Gesellschaft gemessenen Index Mexikos für die ganze Welt heranziehen, dann tun sich ohne mit der empirisch-statistischen Wimper zu zucken, ganz andere Dimensionen der weltweiten Armut auf, als sie uns vom billigen Mainstream verkündet werden.

O.K: in Europa trifft dies auf viele südeuropäischen Länder (fast) genauso zu, dank dem alles seligmachenden Binnenmarkt und der Wunderpille Austerity . . . könnte man zynisch anmerken.

Das Wachstum Mexikos, eigentlich DAS Hauptargument für mehr Wohlstand für alle durch den "Freihandel", betrug ca. 1,3% p.a. - wesentlich weniger als Brasilien, Chile und Peru wuchsen und das ohne Abkommen!

US-Trust – AND THE WINNER IS ... ?

Es gibt wenige Gewinner und wen wunderts:

es sind zumeist die US-Konzerne die auf Kosten vieler Menschen, die Lohneinbußen hinnehmen mussten, ihre satten Gewinne einfahren. Ihre Marktmacht wurde immer größer und sie diktieren die Preise: „Die zahlen keine Zölle mehr und werden von der US-Regierung immer noch hoch subventioniert“, kritisiert de Ita. Diese sind seit 2008 abgeschafft. Das hat für die kleinbäuerliche Landwirtschaftsstruktur Mexikos fatale Folgen:

„Früher hat der Staat den Kleinbauern den Mais zu einem festgesetzten Preis abgekauft“, sagt Ana de Ita von der Nichtregierungsorganisation Ceccam, d.h. die Bauern wurden subventioniert und konnten so überleben.

Mit den US-Importen können sie aber nicht mehr konkurrenzieren und 100.000e Campesino-Familien können sich von ihren Äckern nicht mehr ernähren. Mexiko liefert billiger Arbeitskräfte ... die US-Konzerne stellen sehr günstig Produkte für den Export ex Mexiko her ...andererseits muß Mexiko Lebensmittel ungleich teurer importieren, als sie diese vor dem NAFTA-Abkommen selbst herstellen konnte. Hernández, Redakteur der Tageszeitung La Jornada, bringt es auf den Punkt: „Wir kaufen hier tiefgefrorene Himbeeren aus den USA, die in Mexiko gepflückt und dann dorthin ausgeführt wurden.“

Bewirkte die NAFTA den Tod von Detroit?

Mexiko ist andererseits ein großer Autoproduzent und etliche US-Konzerne haben Fabriken errichtet. Puebla, wo auch VW seit Jahrzehnten produziert, ist ein Beispiel dafür. Die Zulieferer zogen den Produzenten nach und so schätzt man den Verlust an Arbeitsplätzen in den USA auf 700.000, laut Washington Policy Institut - während das Forschungsdepartement des Kongresses beschwichtigt.

Bei Tageslöhnen von 100 Pesos = 6 US-$ und einem Mindestlohn in den USA von unter 8,- $ je Stunde, kann man sich ausrechnen, wie der Profit explodiert und die Menschen verarmen.

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/263721?newsletter_id=12754&xng_share_origin=email

Aber genau DAS ist ja das Ziel von TTIP -

der grenzenlose P r o f i t!

- E c u a d o r : 24 Konzerne verklagen den Staat um 14 Mrd. US-$ - Klassische Präzedenzfälle a la TTIP/ISDS/CETA.

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

Dabei waren es ursprünglich 18 Mrd. gewesen – dennoch sind die Summen gigantisch und unbezahlbar, zumal die Unternehmen schwere Umweltschäden verursacht haben. Sollten diese Beträge fällig werden, so müssten wichtige Ausgaben des Staates für Soziales, Bauen und Umwelt wegfallen oder stark reduziert werden. Diese Klagen zielen darauf ab, den Staat zu zertrümmern und seine Bewohner auszurauben!

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnet dies als "neue Form des Kolonialismus"– und das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich weiß nicht, wie dies Gabriel sieht – denn wenn er ernsthaft meint, dass nur die Unterscheidung zwischen privaten Schieds- und einem extra dafür geschaffenen Handelsgericht, an den Klagen und den irren Summen etwas ändert, dann kann man ihn nur der schieren Naivität bezichtigen. Dass die Union dies nicht stört, ist allseits bekannt.

Dieses erzkapitalistische Schauspiel erreicht in der Forderung auf zukünftige, etwaige, entgangene Gewinne seine totale Perversität und entbehrt jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Aber darum ging es auch nie.

- K o l u m b i e n : eine giftige „Blaupause“ für TTIP / ISDS.

Unter normalen Umständen fiele diese Causa als lächerliches Nebengeräusch des Raffgierkapitalismus unter die Rubrik:

Papierkorb.

- Ein US-Konzern will im Regenwald Gold abbauen ... die kolumbianische Regierung verbot ihm dies ... und wird nun auf 16,5 Mrd. $ „Schadensersatz“ verklagt,

- das Absurde daran ist, dass es nicht um eine Entschädigung für bereits getätigte Investitionen geht, sondern nur um eine Minenkonzession (?);
- der US-Konzern Tobie Mining & Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien, dass sie nicht Gold abbauen dürfen . . . ,

- die beiden Konzerne klagen vor einem US-Gericht, dass sie die Konzession 2007 beantragt und diese im Dezember 2008 bekommen hätten – aber die schriftliche Ausarbeitung habe dann bis April 2009 gedauert;

- erst im Oktober 2009 und nach einer "unerklärliche fünfmonatige Verzögerung" sei der Vertrag unterzeichnet worden ?

Der OGH Kolumbiens wies die Klage ab, weil in der Zwischenzeit dieses Gebiet nahe der Grenze zu Brasilien zum Nationalpark erklärt worden ist (die indigene Bevölkerung hat dies eingefordert), was sämtliche Bergbauaktivitäten untersagt.

Das Gericht konnte sohin kein Fehlverhalten der kolumbianischen Regierung feststellen.

Ein solcher Fall schlägt allen Fässern die Böden aus, zumal weder ein Dollar investiert noch vor Ort irgendwelche unternehmerischen Tätigkeiten aufgenommen wurden - im Gegenteil: es geht um ein Stück Papier (Konzession) das wertlos wurde, weil ein Nationalpark sich nicht wirklich mit Minentätigkeiten verträgt . . .

Eine 16 Mrd. - $ - Klage einzubringen, weil der Staat sich anders entschieden hat und dies mit einer „träumerischen Schätzung auf mögliche, entgangene Gewinne bis zum St. Nimmerleinstag“ zu betreiben, lässt auf tragische Weise erkennen, wie weit diese ISDS-Klauseln Staaten ausrauben können.

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/kolumbien-diese-laecherliche-klage-gibt-uns-einen-bitteren-vorgeschmack-auf-ttip_H977690730_268376/

Die Klage wurde nach dem abweisenden Bescheid nun bei einem US-Gericht eingebracht, was gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten erlaubt ist.

Wie gesagt, wurde bisdato kein Ziegel verbaut, keine Erdscholle umgepfügt . . .

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- Bertelsmann-Stiftung – Studie zur Akzeptanz von TTIP

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26062666293/in/dateposted-public/

Nun, wir kennen alle die Aussagefähigkeit der GUTachten, die für ein Körberlgeld von welchen WissenschafterInnen auch immer erstellt werden. Aber diesmal dürften die Ergebnisse ziemlich die Realität treffen - und nicht meilenweit vorbeischrammen.

die Zustimmung der Deutschen liegt bei ca. 17% (2014 noch 55%) und jene der US-BürgerInnen bei 15 % (2014 – über 50%)

JA – das ist eine gute Nachticht!

- H a n n o v e r : YES WE CAN – STOP TTIP.

Ca. 90.000 Menschen demonstrierten gegen TTIP in Hannover anlässlich der Eröffnung der Messe und des Kurzbesuchs von Obama und Merkel. Er versicherte, das sehr umstrittene Abkommen noch heuer unterzeichnen zu wollen und die Kanzlerin assistierte ihm, indem sie betonte, dass die

- „Rechte und Interessen der Bürger nicht außer Kraft gesetzt werden würden (ä h m ...kennt SIE schon alle Inhalte?)

- der Vertrag eine WIN-WIN-Situation sei (Frau o Frau – dies ist auf Makroebene nicht möglich, wie jeder Studiosi im 2. Sem. weiß)

- und der gemeinsame Markt `weltweit Maßstäbe setzen könne`“ .

Jojo – und die Erde ist eine Scheibe, gelle.

- G B : Cameron = Merkel = Obama

Mehr als 150.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die Obama und Cameron drängen, diesen Deal zu stoppen. Darin heißt es diamenten-klar:

"British people believe that no trade deal should give corporations more power than people. There are better ways of working together. Please stop negotiations of the TTIP trade deal".

Cameron beharrt darauf, dass TTIP “Milliarden an Wohlstand für die britische Wirtschaft brächte und weltweit Standards setzen werde”. Da drängt sich der leise Verdacht auf, dass sich die neue Troika zuvor bei einer Tasse Tee im „Wording“ abgestimmt hat.

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/thousands-protest-against-trans-atlantic-trade-and-investment-in-germany-ahead-of-obama-visit-a6998201.html

- B r e x i t - ein Desaster für GB?

Auch wenn es nicht direkt zum Thema passt, so ist die billige Propaganda sehr ähnlich den „Argumenten PRO TTIP“, zumal die Wohlstandsverluste überschaubar wären – so sie denn überhaupt eintreffen?

Vor einigen Tagen legte Osborne (Finanzminister) ein Paper vor, dass auf ähnliche „Wohlstandsverluste“ wie in der hier angeführten OECD-Studie kommt: sein Resumee: „In diesem Fall wäre GB `auf Dauer ärmer` “ . Nun 70-80% der Menschen kann er damit wohl nicht gemeint haben, denn bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung kommt der errechnete Wohlstandszuwachs sowieso nie an.

Die OECD unterstützt Osbornes Ansichten, was nicht wirklich überraschend ist:

bis 2030 würde das BIP Großbritanniens um 5,1 % (Osborne 6%) geringer ausfallen. Da wären auf einen Haushalt runtergebrochen um die 2.200 Pfund bis 2020 und 3200 Pfund bis zum Jahr 2030 (Osborn kommt auf mehr als 4000 Pfund). Ähm . . . bis 2030, als in 15 Jahren. Das ergibt pro Jahr um die 0,4% weniger Wirtschaftsleistung. Nun wissen nicht nur alle Eingeweihten und Expertinnen, dass diese Größenordnung im Bereich der statistischen Streuverluste liegt, mal ganz davon abgesehen, dass genau dieselben Experten sich 6-12 Monate im Voraus bei den Prognosen des Wachstums ganz locker um das 2-5 fache verschätzen. Aber bis 2030 wissen sie es dann exactement? Ob die Studien auch die Nettobeiträge GB`s an die EU bis zum Jahr 2030 den Wohlstandsverlusten gegenüberstellten, steht in den Sternen.

Auffallend ist – und da gibt es deutliche Parallelen zu all den TTIP Beschäftigungs- und Wachstumsstudien – dass diese Papers immer nur PRO-w h a t e v e r . . . ausfallen.

Es sind eben GUTachten.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/oecd-brexit-wuerde-haushaltseinkommen-der-briten-deutlich-senken/

- C E T A : Canada (Freeland) + Gabriel

„Ceta wird das beste Freihandelsabkommen der Welt" flötete Kanadas Außenministerin, Chrysta Freeland, dem Tagesspiegel ins Mikrofon.

Frau Freeland, vertrauen Sie Sigmar Gabriel?

"Oh ja. Als ich kürzlich in Deutschland war, haben wir uns getroffen, und ich sage Ihnen: Ich hätte mir keine größere Unterstützung wünschen können. Wir sind beide der Auffassung, dass Ceta ein hervorragendes Abkommen ist." Weiters geht sie davon aus, dass CETA 2016 in Kraft treten wird . . . dass die EU Handels- statt privater Schiedsgerichte vorschlug fand sie gut . . . man müsse die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft mitnehmen . . . die Umwelt schützen . . . und überhaupt sei CETA das „fortschrittlichste“ (für wen wohl?) Abkommen der Welt.

Eigenlob hat selten so gestunken – eine Horde von Wild-Iltissen duftet dagegen nach Coco Chanel.

CETA: was bringt dieser Vertrag?

Wenn 98% der Zollschranken fallen und die neuen Einfuhrregeln greifen, dann wächst die Wirtschaft Europas um ca. 12 Mrd. Euro pro Jahr - dies entspricht 1 Promille des EU-BIP`s. Dienstleistungen bei Banken, Versicherungen, Schiffahrt würden liberalisiert werden und die europ. Unternehmen haben die Möglichkeit an den öffentlichen Ausschreibungen in Canada teilzunehmen.

Bei Lebensmittel gelten indes die Vorbehalte wie bei TTIP – und der Investorenschutz ist wohl das größte Hindernis, so man denn den CETA-Vertrag nicht durch die Hintertür (Gabriel und der österr. Vizekanzler Mitterlehner äußerten sich in diese Richtung) ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten einführt?!

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kanadas-aussenhandelsministerin-im-interview-ceta-wird-das-beste-freihandelsabkommen-der-welt/13493850.html

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Exkurs: THE ZOMBIE ISDS (ICS)

http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/the_zombie_isds_0.pdf

Es ist eine erschreckende Bestandsaufnahme und Analyse, die von Frau Eberhardt (Corporate Europe Observatory) in sehr professioneller Weise präsentiert wurde.

CHAPEAU!

Ich fasse anhand einiger Abbildungen die wichtigsten Aussagen zusammen:

1.) Weapons of legal destruction

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26671194536/in/dateposted-public/

- Die Klagen haben sich seit 2002 ver-7-facht; über die halbe Welt wird „angeklagt“ (107 Staaten)

- die “Gründe” sind immer dieselben: es geht nur um den PROFIT insbes. um jenen, der noch nicht realisiert ist – also um geplante Gewinne? Als (erfundene?) fadenscheinigen Ursachen kommen z.B. der Verbot von toxischen Chemikalien, Restriktionen des Raubbaus von Rohstoffen, Anti-Rauchergesetze, Anti-Diskriminierungsgesetze usw. in Frage.

- geklagt werden sowohl reiche Industrieländer (Deutschland – Vattenfall) oft aber Entwicklungsländer, wo die Regierungen über die möglichen Profite der verweigerten Ausbeutung (egal ob Rohstoffe oder Menschen, wegen eines Mindestlohnes z.B.) vor die Schiedsgerichte gezerrt werden.

2.) Lassen wir die Zahlen für sich sprechen

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26671306626/in/dateposted-public/

- während es 1995 nur 3 bekannte Fälle von „Investorenschutzklagen“ gab – waren per Ende 2015 ca. 70 Klagen anhängig,

- fast ¾ alle Rechtsfälle wurden gegen Entwicklungsländer geführt,

- unter den Industrieländern war „West-Europa“ die am meisten verklagte Wirtschaftsregion,

- die höchste je bekannte Summe von 50 Mrd. Euro betraf den russischen Yukos Konzern (ein holländisches Bezirksgericht hat kürzlich dies Klage aufgehoben, weil es die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nicht anerkannte),

- ca. 95% der Begünstigen sind Konzerne (mit mehr als 1 Mrd. Umatz) und sehr vermögende Personen (mit mehr als 100 Mio. $ Vermögen),

usw.

3.) Worin liegen die Risken für die EU?

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26092328854/

- Es können 28 Länder verklagt werden (derzeit 9)

- es wären 100% aller Investitionen von US-Unternehmen durch ISDS gedeckt (heute nur 1%!),

- mehr als 51.000 Unternehmen könnten Klagen einreichen – im Gegensatz zu nur 4.500 derzeit.

4.) Gibt es „Alternativen“ und/oder anderen Schutz gegen ISDS?

https://www.flickr.com/photos/140576195@N07/26698126065/

Geht man zurück in die Jahre vor 1989, also dem Zerfall des kommunistischen Wirtschaftsraumes, so waren die damals geschlossenen Investorenschutzabkommen aufgrund eines eher unsicheren Rechtssystems (Barter-Geschäfte, Angst vor Enteignung bei Investitionen usw.) in den osteuropäischen, als auch viele asiatischen Staaten, abgeschlossen worden. Dies trifft jedoch in keinster Weise weder auf die USA noch die EU zu. Es bedarf daher keiner solcher verklausulierter Profitgarantien für Konzerne gegen Staaten – Alternativen dazu wären z.B.

- Eine Klage können internationale Konzerne jederzeit – so wie inländischen Unternehmen auch – im bestehenden Rechtssystem der jeweiligen Staaten einreichen, es besteht daher nicht der geringste Bedarf an Schiedsgerichten außerhalb der bestehenden Rechtsordnung,

- bereits abgeschlossene Vereinbarungen kann jeder Staat aufkündigen oder, bei ungleich großen Risken für die beklagten Staaten (z.B. bei Gesetzesänderungen) dieses beschränken,

- selbstredend können alle Konzerne Ausfallsrisken bei Versicherungen abschließen, so wie sie es bei vielen anderen Unsicherheiten im Export z.B. auch tun,

- bizarr und keinesfalls als Bestandteil im TTIP-Vertrag zu akzeptieren sind Knebelungsverträger, die Staaten dazu verpflichten zukünftige, kalkulierte Profite zu bezahlen; solche Vertragsklauseln dienen nur dazu, die Gesetzgebung zu beeinflussen und die Bevölkerung zu erpressen.

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"This is a dangerous new way to give transnational corporations their own court, which local companies and groups can’t access."

(Maude Barlow, National Chairperson of the Council of Canadians about CETA’s investment chapter)

"If the CETA is signed and ratified with ISDS intact, Canadian and European democracy will suffer while corporations gain new tools to frustrate any number of policies designed to protect the environment, public health, public services, resource conservation and, crucially, to make our social-economies more sustainable and equitable."

(Statement by over 100 civil society groups in Canada and Europe)

Ein gute Information bietet u.a. auch UNCTAD: http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS

Exkursende.

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- N A F T A - CANADA - ISDS.

http://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/fighting-ttip-ceta-isds-lessons-from-canada-maude-barlow.pdf

- Vor dem NAFTA-Vertrag gab es ausschließlich Investorenschutzabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern („willkürliche Staaten“)

- ISDS erlaubt es Konzernen abseits des nationalen Rechtssystems Regierungen zu verklagen und Schadensersatzansprüche zu stellen: bisdato gibt es deren 77 in der NAFTA - davon betreffen Canada 35, Mexiko 22 und die USA 20;

- die USA haben 11 gewonnene Verfahren und noch keinen einzigen verlorenen Schiedsspruch gegen ihr Regierung aufzuweisen!

- Canada hat bisher ca. 200 Mio. US $ an Konzerne bezahlt und es sind ca. 2,6 Mrd. $ an möglichen Strafen in anhängigen Verfahren offen;

- Ungefähr 2/3 aller Verfahren betrafen Umweltschutzmassnahmen und den Abbau von Rohstoffen, gegen die Konzerne die Regierung klagten.

- T T I P – UK: hat der Premier die Menschen einfach belogen?

Ich erinnere mich an eine Talkshow, wo Helmut Schmidt seinem Kanzlerkandidaten Steinbrück riet, immer die Wahrheit zu sagen. Augenzwinkernd (meine pöse Unterstellung) fügte er abschwächend hinzu:

Ein Politiker darf die Menschen nie belügen – aber er muss ihnen nicht immer alles sagen, was er weiß“ . . .

Nun, diese Frage stellt sich – von Obama über Merkel bis hin zu Gabriel/Schäuble, Juncker usw. etc. - immer öfter. Seine zizerlweise, mit allen juristischen Feinheiten aus ihm herausgepresste „Wahrheit“ über sein eigenes Engagement in Steueroasen, hat zig 1000e Menschen vor Empörung auf die Strassen getrieben. Hinzu kommt, dass er mit der nahenden Abstimmung zum Brexit einem nicht zu unterschätzenden Druck ausgesetzt ist, zumal sich etliche starke Parteifreunde, wie der Bürgermeister von London, gegen ihn stellen. Paradoxerweise stiegen seine Chancen aufgrund des ANTI-New Labour-Bekenntnisses von Jeremy Corbyn, seine Partei PRO-EU einzustimmen – gleichwohl Corbyn Cameron mit seinen unwahren Behauptungen vor sich her treibt. Der Unmut über diese eher un-elegante, tatsachenverschleiernde Vorgehensweise des Premiers ist in der Bevölkerung sehr groß.

- LSE – Freihandelsabkommen: Viele Risken – kein Nutzen.

http://www.independent.co.uk/news/business/news/ttip-uk-government-only-did-one-assessment-of-trade-deal-and-found-it-had-lots-of-risks-and-no-a6999646.html

Aufgrund einer Initiative von Global Justice Network musste Cameron die Ergebnisse der bereits 2013 von der Regierung beauftragten Studie veröffentlichen. Die Schlussfolgerungen der London School of Economics (LSE) ließen die Lüge des Premierministers in gleissendem Licht erscheinen. Der Befund der LSE fällt vernichtend aus:

- TTIP werde GB keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern große Kosten aufbürden.

- Es werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien geben und es ist sehr zweifelhaft, ob britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgeht, der bereits heute vor US-Gerichten erreicht werden kann.

- Großbritannien setzt sich hohen Kosten aus, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

- Die Studie basiert auf den Erfahrungen Canadas (siehe das Kapitel zuvor) mit ISDS, das mit der Unterschrift zum Beitritt in der NAFTA mitbeschlossen wurde. Unabhängig von den Kosten, die der Steuerzahler zu berappen hat, wurde Canada bei mehr als 30 Verfahren gezwungen, entweder ... einen Vergleich einzugehen ... oder Entschädigungen zu bezahlen ... oder Gesetze abzuändern. Ähnliche Erfahrungen kommen auch auf Großbritannien zu, wobei die Volumina ungleich größer sind, als jene, die Canada auf sich nehmen musste.

- Auch konnte die LSE keine Vorteile ausmachen, die sich für GB durch TTIP ergeben würden, weil große Unternehmen bis dato ihre Investitionen unabhängig von Freihandelsabkommen tätigten, als auch politische und juristische Unsicherheiten keine Basis für solch ein Abkommen darstellen.

- Es seien keine großen Klagen von Ländern wie China oder Indien zu erwarten, sehr wohl aber – und aufgrund der Erfahrungen Canadas seit dem NAFTA-Abkommen – mit den USA. Diese könnten sich große Vorteile auf Kosten anderer Länder für Ihre Konzerne verschaffen. Dies Risken gelten auch für andere Staaten, wie Deutschland und Frankreich, Schweden und Österreich z.B.

Für Cameron ist diese erzwungene Veröffentlichung ein Desaster, zumal er genau das Gegenteil medial verlautbaren ließ, obwohl die Studie der LSE schon vor Jahren große Zweifel an einem positiven Effekt konstatierte.

Alle so euphorisch-verkauften„Wachstums- und Beschäftigungszuwächse (blasen nicht Merkel/Gabriel nach wie vor in dieses Wündertüten-Horn?) zerbröselten nach einem schnellen Blick in feinen Blütenstaub. Die kalkulierten Impulse fallen durchwegs unter die statistische Differenz, egal mit welcher Methode man diese unbedingt errechnen wollte . . . https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/260380/bis-13-1284-costs-and-benefits-of-an-eu-usa-investment-protection-treaty.pdf

Nick Dearden, the director of Global Justice Now said:

"Introducing a system of secret corporate courts under TTIP would be a fundamental shift in trade and legal policies, so it’s staggering that the government is pushing us into it with almost no assessment . . . of what the risks are for our policy makers . . . or the tax payer.

What’s even worse is that the one assessment that the government has commissioned shows that there are lots of risks . . . and no benefit. . . .

Yet again this toxic trade deal is exposed as being full of harmful consequences for ordinary people . . . , and new powers and privileges for corporate elites."

http://www.globaljustice.org.uk/news/2016/apr/25/foia-reveals-governments-assessment-ttips-corporate-courts-%E2%80%93-lots-risks-and-no

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- U S A - Obama: America should write the rules. America should call the shots.

Nach diesem etwas ausführlicherem Ausflug quer durch die bahnbrechenden Erfolge der Freihandelsabkommen, verwundert es nicht, wenn sich Obama diesen „Milestone” zusätzlich zum Friedensnobelpreis wie einen Leninorden an seine stolze Pfauenbrust heften will.

Es geht um nichts anderes, als den US-Corporations mittels geostrategischer Freihandelsverträge – egal ob NAFTA, TPP oder TTIP usw. – ihre Vormachtstellung auf allen Weltmärkten zu sichern und einzuzementieren.

Dass sich gerade die USA an die „Standards“ – am aller wenigsten jene, die die Rechte der Arbeitnehmer, der Konsumenten und der Umwelt betreffen – angleichen werden, wurde mit den TTIP-Leaks nachhaltig widerlegt:

sie denken nicht daran!

Jajaja . . . , zwitschern die konzernhörigen Lobbygruppen aller Ländern in devoter Eintracht, dies sei kein Verhandlungsergebnis sondern nur eine „Standpunkt“ der USA und unterliege noch der Abgleichung mit den EU-Verhandlern?! Der Druck, der bisher ausgeübt wurde und allein die demokratische Farce der „ermöglichten Einsichtnahme“ von VolksvertreterInnen in die bisher ausverhandelten Dokumente z.B., lassen nur andere Schlussfolgerungen zu.

- T P P : ein totale Angriff auf China?

Der mit 12 asiatischen Staaten ausgehandelte TPP-Vertrag ist klar gegen die aufstrebende Weltmacht China, das nicht inkludiert ist, gerichtet. Und mit TTIP soll der nächste Schlag erfolgen.

China hat die USA schon bei der Wirtschaftsleistung als Nummer 1 Wirtschaftsmacht (nach Kaufkraftparitäten) überholt. China ist nicht nur die größte Industriemacht der Welt, sondern ist auch auf dem besten Weg im Bereich der Hochtechnologie die führend Nation zu werden. Der TPP-Vertrag soll in den kommenden 2 Jahren von allen 12 Ländern ratifiziert werden, um die Vorherrschaft der USA auch in Asien festzuschreiben.

Aber China schläft nicht – noch schaut es zu, wie es von den USA „eingezäunt“ wird. Sie verhandeln mit 15 Staaten eine „Regional Comprehensive Economic Partnership“ bis Ende des Jahres aus, das eine Bedrohung für das Engagement der USA im asiatischen Raum anzusehen darstellt.

Obama wettert gegen unfairen, vom Staat subventionierten Wettbewerb der Unternehmen Chinas, bleibt aber selbst schuldig, wie schnell die US-Regierung seinen Konzernen mit Subventionen unter die Arme greift, wenn diese ins Fahrwasser der Insolvenz geraten – Beispiele gibt es seit 2007 en masse.

Auch haben die USA keinerlei Skrupel, ihre Zölle oder Importbeschränkungen schnell hochzufahren, nur um ihre eigene Industrie vor wettbewerbsstärkeren, ausländischen Unternehmen zu schützen – so geschehen vor etlichen Jahren in der Stahl- und Automobilindustrie.

Der Satz: „As a Pacific power, the United States has pushed to develop a high-standard Trans- Pacific Partnership, a trade deal that puts American workers first . . . and makes sure we write the rules . . . of the road for trade in the 21st century”, sagt alles aus und bedarf keiner Übersetzung mehr!

https://www.washingtonpost.com/opinions/president-obama-the-tpp-would-let-america-not-china-lead-the-way-on-global-trade/2016/05/02/680540e4-0fd0-11e6-93ae-50921721165d_story.html?hpid=hp_no-name_opinion-card-c%3Ahomepage%2Fstory

Das Interview auf RT-Deutsch ist bezeichnend für die Gesamtsituation rund um die Freihandelsverträge - einfach mal reinhören: es lohnt sich.

https://deutsch.rt.com/international/38132-obama-zu-ttip-und-tpp/

01:23 04.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pregetter Otmar

Prom. Ökonom, Uni-Lektor, Buchautor. Mein Credo: gute Recherche + griffige Kritik = Lesenswert.
Pregetter Otmar

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