Ist Trump ein Faschist?

Faschismus; US-Wahl Eine Analyse, die versucht eine linke Definition des Faschismusbegriffs auf die sogenannte neue Rechte anzuwenden.
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Seit der Wahl in den USA wird der gewählte Präsident Donald Trump wieder und wieder als Faschist bezeichnet, sowohl von linken als auch von bürgerlichen Kommentatoren. Das passt gut in die Weltuntergangsstimmung, die sich bei vielen zunehmend fatalistischen Linken breit macht. Für Linke bedeutet der Sieg des Faschismus tatsächlich den Untergang. Hitler, Mussolini oder Franco haben sich als erstes auf Anarchisten, Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestürzt. Den Linken blieb nur die Wahl zwischen Tod, Gefängnis, Untergrund oder Exil. Das ist zurzeit weder in Amerika noch in den von Rechtspopulisten bereits gewonnenen oder gefährdeten Staaten Europas abzusehen. Hier liegt ein erster Unterschied zwischen der neuen Rechten und der alten.

Die neue Rechte geht auch nicht gleich mit Riesenschritten an die Abschaffung der Demokratie, so besorgniserregend die Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn auch sind. Viele Rechtspopulisten zum Beispiel die Niederländer um Wilders schreiben sich geradezu die Erhaltung westlicher Freiheiten gegen eine nur in ihren Köpfen existierende Islamisierung des Abendlandes auf die Fahnen und werben aktiv etwa um jüdische oder homosexuelle Wähler und Unterstützer. Auch dies nichts was die echten, alten Faschisten auch nur aus taktischen Gründen getan hätten.

Häufig kommen die meisten Wähler der Rechtspopulisten aus der Arbeiterklasse was ebenfalls eher ein Novum ist und spätestens hier sollte man sich einmal über den Faschismusbegriff selbst unterhalten.

Faschismus taucht im Wortschatz von Marx und Engels nicht auf. Für sie war die Moderne bestimmt von einem Klassenkampf zwischen lohnabhängigen Proletariern und Produktionsmittel besitzenden Kapitalisten. Diesen beiden Klassen ließen sich auch und insbesondere dort wo der Kapitalismus hoch entwickelt war die politischen Kräfte zuordnen. Das sich ein „dritter Weg“ definieren könnte, kam ihnen nicht in den Sinn. Eben das taten die Faschisten dann aber, als die politische Bewegung der Kleinbürger, also derjenigen die selber Arbeiten müssen, häufig auch ein paar Familienangehörige patriarchal mit ausbeuten, aber dennoch über einige eigene Produktionsmittel verfügen. Die Kleinbürger sind eine von Marx und Engels wenig beachtete Klasse, da sie im Kapitalismus, in welchem sich der Besitz konzentriert, größtenteils verschwinden, und zwar zumeist ins Proletariat hinab sinken oder es (recht selten) schaffen, echte Kapitalisten zu werden. Der Faschismus war dann der Versuch über einen starken Staat und die Volksgemeinschaft sowohl die kapitalistische Konkurrenz auszuhebeln, als auch die Mittel zur gewaltsamen Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die die Kleinbürger mit der Enteignung bedrohte, zu schaffen. Damit stellt sich die Frage ob heute überhaupt noch eine soziale Grundlage für echte Faschisten besteht, denn die marxsche Analyse von den ökonomischen Aussichten der Kleinbürger ist sicherlich korrekt und diese Klasse ist in den letzten siebzig Jahren kräftig weiter erodiert. Kein Zufall dürfte es sein, das die neue Rechte dort am meisten den alten Faschisten ähnelt, wo der Kapitalismus noch heute unterentwickelt ist, also Russland und der Türkei und mit Abstrichen Osteuropa und mit noch größeren Abstrichen auch Ostdeutschland.

Bürgerliche Faschismus-Definitionen sind freilich hierfür blind. Es wird kaum ein Unterschied gemacht zwischen den Begriffen autoritär und faschistisch. Der Iran wird zum islamischen Faschismus, Stalin und Mao zu roten Faschisten, wahrscheinlich demnächst Ludwig XIV zum royalen Faschisten ect. Faschismus erscheint nicht als das gewaltsame letzte Aufbäumen einer zum Untergang bestimmten Klasse, denn die Bürgerlichen reden nicht gerne über Klassen, der Faschismus wird einfach zum moralischen Versagen Einzelner, die dann das naive aber größtenteils arglose Volk verführen, aufhetzten und in den Untergang führen.

Diejenigen die Trump Faschismus vorwerfen benutzen in der Regel die bürgerliche Definitionen. Für sie ist entscheidend, dass Trump Rassist ist, dass er Sexist ist usw. Natürlich sind diese Eigenschaften reichlich widerwärtig, aber machen sie jemanden zum Faschisten? Ist Helmut Kohl ein Faschist gewesen weil er jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden wollte? Die waren immerhin legal in Deutschland, Trump der nur die illegalen Einwanderer und neuerdings auch nur einen Bruchteil derselben loswerden will, ist da ja noch gemäßigter.

Für die Linke ist die Frage ob die heutigen Rechtspopulisten Faschisten sind nicht unbedeutend. Sind sie es nicht, dann ist der Sieg der Rechtspopulisten keine Frage von Leben und Tod für die Linke und es dürfte ihr einfacher fallen ihre Volksfrontpolitik eines Bündnisses mit den vermeidlich progressiven Teilen des Bürgertums aufzugeben und eigene Alternativen anzubieten. So dass sich die Lohnabhängigen nicht mehr zwischen Rechtspopulisten und den Kandidaten der Börsen und Banken entscheiden müssen.

Denn das zeigt die US-Wahl ebenfalls, so sehr sich beide Kandidaten bemühten die Wahl zu einer Schicksalswahl zu machen, so sehr sie ihren Gegenüber als den Untergang Amerikas beschrieben, so wenig ließen sich die Wähler davon beeindrucken, die meisten wählten weder Clinton noch Trump, sondern blieben zu Hause und ein nicht unbeträchtlicher Teil derjenigen die wählen gingen taten es wohl eher um den Sieg eines Kandidaten zu verhindern.

Weder Trump noch Clinton gelang es Obamas Erfolg zu wiederholen, aus Überzeugung und aus Hoffnung gewählt zu werden. Obama ist gescheitert, die bürgerlichen Parteien überall in der westlichen Welt verbraucht und ein großes soziales Vakuum ist da, die Rechtspopulisten füllen es wenn überhaupt nur notdürftig. Die Linke muss endlich ihre Alternativen propagieren und darf sich nicht aus Angst vor einem Phantomfaschismus unter dem löchrigen Rock der bürgerlich-liberalen Elite verstecken.

19:12 26.11.2016
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