Italiens Friedensplan für den Krieg in der Ukraine. Es muss eingegriffen werden.
Täglich sterben Hunderte Soldaten in der Ukraine. Die direkten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung sind zum Erliegen gekommen. Die Lösung des Kriegs in der Ukraine wird aktuell den Waffen überlassen unter Inkaufnahme ermordeter Menschen, zerstörter Städte und Dörfer sowie einer erheblichen Umweltzerstörung. Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind des Weiteren nicht nur lokal begrenzt, sondern haben globale Auswirkungen, z.B. Inflation, Energieversorgungsprobleme und Nahrungsmittelkrise mit dramatischen Folgen auch für den Rest der Welt.
In dieser verfahrenen und beständig eskalierenden Situation legt die italienische Regierung der G 7 und den Vereinten Nationen nun einen 4-Stufen-Plan[1] vor, den sie derzeit international verbreitet und für den sie Unterstützer finden will. Er ist sicherlich auch der russischen und der ukrainischen Regierung in Konsultationen in geeigneter Form vorzulegen und zu erläutern.
Der italienische Außenminister Luigi di Maio, auch Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung, legte im Mai 2022 UN-Generalsekretär António Guterres einen unterstützenswerten Friedensplan in vier Schritten vor, der in den Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Regierung die Einbindung der UN, der EU und der OSZE vorsieht.
Was sieht der italienische Friedensplan vor?
- Schritt: Verhandlung eines Waffenstillstands bei gleichzeitiger Entmilitarisierung der Kampfzonen und der Einrichtung internationaler Kontrollmechanismen;
- Schritt: Friedenskonferenz über die Einrichtung des neutralen Status der Ukraine, der mit internationalen Verträgen im Sinne einer Schutzgarantie abzusichern ist.
- Bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über den Status der umkämpften ukrainischen Gebiete: Weitgehende Autonomie der Krim und Gebiete des Donbass in den nationalen Grenzen der Ukraine. Klärung der Fragen des freien Zugangs, des freien Handels und des Zahlungsverkehrs sowie kultureller und sprachlicher Rechte.
- Verhandlung eines multilateralen Abkommens unter der Regie der OSZE über einen europäischen Sicherheitspakt, der auch die Beziehungen zwischen EU und Russland regelt. Inhalte dieses Vertrages wären internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle, Sicherheitsgarantien, Konfliktprävention sowie der Abzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt zurückgenommen werden.
Di Maio betont, dass es sich bei diesem 4-Stufenplan um einen zwischen UNO, EU und OSZE abzustimmenden Vorschlag handelt, der über diplomatische Einzelinitiativen hinausginge. Wenn der Ukraine-Krieg als Ausdruck des Scheiterns der internationalen Diplomatie angesehen werden könne, müsse diese wieder die Initiative ergreifen und abgestimmt und koordiniert diesen Friedensplan der ukrainischen und der russischen Regierung in Gesprächen auf höchster Ebene mit Nachdruck erläutern.[2]
Was taugt dieser Friedensplan?
Zunächst versucht der international vorgelegte Friedensplan der italienischen Regierung einen Interessensausgleich zwischen Kiew und Moskau herzustellen. Die Beendigung der für beide Seiten verlustreichen Kampfhandlungen und damit auch die Verhinderung einer weiteren militärischen Eskalation dürften im beiderseitigen Interesse sein. Die weitgehende Autonomie der umkämpften Regionen im Donbass sowie für die Krim verhindert eine Zementierung völkerrechtswidriger Handlungen und militärischer Aneignung eines fremden Staatsgebietes, könnte aber auch Forderungen der dort lebenden Bevölkerung nach mehr politischer Eigenständigkeit entgegen kommen. Der Status Südtirols in Italien könnte hier ein Vorbild sein. Der anzustrebende Neutralitätsstatus für die Ukraine unter einem internationalen sicherheitspolitischen Schutzschirm könnte einen Kompromiss darstellen, der die Sicherheitsinteressen beider Staaten berücksichtigt. Auch die Verhandlung eines europäischen Sicherheitspaktes berücksichtigt nicht nur die Interessen der Ukraine und Russlands sondern auch der europäischen Staaten. Ebenso wären derartige Regelungen und Verträge, die zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs führen, im weltpolitischen Interesse und insbesondere im Interesse des globalen Südens, dem durch die Nahrungsmittelblockade und den damit verbundenen Lieferengpässen eine massive Hungersnot droht.
Der Vorteil dieses 4-Stufenplans liegt des Weiteren in der Einbindung der transnationalen Institutionen. Insbesondere der Versuch, die Vereinten Nationen zur Federführung über diese zwischen den transnationalen Organisationen abzustimmenden Friedensinitiative zu bewegen, könnte Chancen auf eine Umsetzung des Plans eröffnen. Die UNO könnte aufgrund ihrer Multilateralität und der friedenspolitischen Normen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung (UN-Charta) das geeignete Organ sein, hier eine legitimatorische Grundlage zu bieten und eine weltpolizeiliche Ordnungsfunktion einzunehmen.
Hierbei ist sicherlich die UN-Generalversammlung in Verbindung mit dem UN-Generalsekretariat und dem UN-Generalsekretär für einen internationalen Vermittlungsversuch geeigneter als der UN-Sicherheitsrat, der durch das Veto-Recht der ständigen Mitglieder blockiert ist.
Aber auch diese internationale Initiative ist auf das Einsehen und die friedenspolitische Rationalität der maßgeblich beteiligten Akteure angewiesen. Wenn man weiterhin auf beiden Seiten meint, vorwiegend mit Waffengewalt geostrategische Tatsachen schaffen zu können, wird das Gemetzel, die Kriegsverbrechen und das Sterben wohl fortgesetzt werden.
Eine weitere Problematik liegt im Auslassen unangenehmer Forderungen. So müsste der Plan eigentlich die Punkte 5 und 6 beinhalten: Umfangreiche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine sowie Untersuchung der Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof. Nimmt man aber bereits von Anfang an diese weiteren Anforderungen in den Friedensplan auf, wird der Beginn ernsthafter Verhandlungen wohl umso unwahrscheinlicher.
Dennoch liegt im vorliegenden Plan der italienischen Regierung ein konstruktiver Kern, den es weiter zu verbreiten und zu diskutieren gilt.[3] Nur in der intelligenten und international abgestimmten Diplomatie liegt die Chance einer möglichst schnellen Beendigung dieser Katastrophe. Niemand – außer vielleicht die Rüstungsindustrien und deren Shareholder - braucht einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Russischen Föderation, in denen ukrainische und russische junge Menschen wechselseitig zu Todfeinden erklärt und militärisch aufeinander gehetzt werden. Die Welt muss sich wahrlich um andere Dinge kümmern als um die Eindämmung des nationalstaatlichen Imperialismus sowie die Einlösung der Profitinteressen der militärischen-ökonomischen Komplexe in Europa, Russland und in den USA. Über allem müsste die Bekämpfung der Klimakrise und der sich anbahnenden Hungerkatastrophe in den ärmeren Weltregionen stehen. Durch die derzeitige Konfliktaufladung und die damit verbundenen Aufrüstungsbestrebungen wird den dringend notwendigen Maßnahmen der Weltgemeinschaft ein großer Teil der Ressourcen entzogen, die zur effektiven Bekämpfung dieser globalen Krisen erforderlich wären. Derzeit betroffene Bevölkerungen und zukünftige Generationen werden hierfür kein Verständnis haben. Wie wahnsinnig ist die Welt, sich auf einen solchen Krieg einzulassen? Gibt es denn keine wirkmächtigen Kräfte in der russischen Föderation, die bereit sind, diesem Wahnsinn ein Ende zu machen und Schritte zu einem derartigen Friedensplan zu gehen?
Anmerkungen:
[1] Vgl. hierzu u.a. Ciriaco, Tommaso (2022): La pace in 4 tappe. Sul tavolo dell'Onu arriva il piano del governo italiano. In:
https://www.repubblica.it/politica/2022/05/19/news/piano_pace_governo_italiano_4_tappe-350167027/, 19.5.2022, 4.6.2022.
Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In:
https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/?fbclid=IwAR2C7-3Sghsucv_OnrGp1MjMP5WhGc6lRBdmnQeFmEUgPaZ53k1HrUI0STc, 4.6.2022, 4.6.2022.
Sven Lemkemeyer (2022): Italien legt Friedensplan für Ukraine vor. In:
https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/italien-legt-friedensplan-fuer-ukraine-vor-selenskyj-betont-bedeutung-von-verhandlungen-bewegung-in-der-diplomatie/28364496.html , 21.5.2022, 4.6.2022.
[2] Derrer, Michael (2022): Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor. In:
[3] Dieser Plan entspricht vielen Überlegungen, die vom Autor des vorliegenden Beitrags zu Beginn des Ukraine-Kriegs bereits am 25.2.2022 publiziert wurden, vgl. Moegling, Klaus (2022): How to end the war in Ukraine? Blog 3, in: https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/, 25.2.2022.
(Der vorliegende Community beiträgt stellt eine überarbeitete Fassung des mit ca. 450 Kommentierungen versehenen Telepolis-Beitrag vom 6.6.2022 dar:
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Schritte nur zum Frieden? In: Telepolis,
Die englischsprachige Version dieses Beitrags - zur internationalen Verbreitung vorgesehen - findet sich unter https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/ (blog 1)
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