Waffenexporte in Spannungsgebiete
Von Klaus Moegling
Der militärisch-ökonomische Komplex (1)
Zurzeit wächst die Zahl der globalen militärischen Bedrohungen, der Kriege und gewaltsam ausgetragenen Konflikte in einem globalen Ausmaß. Afghanistan, Libyen, Jemen, Indien/ China, Pakistan/ Indien, Venezuela, Syrien, Somalia, Israel/ Palästina, Nigeria, Mali, Mexiko, Ukraine, Belarus, Türkei/ Kurden, Republik Kongo, Myanmar …. Überall wird gekämpft, gestorben, werden Menschen erschossen, von Bomben zerfetzt.
Oft stehen Großmächte wie die USA und Russland, aber auch Regionalmächte wie Saudi Arabien, der Iran oder die Türkei hinter Kriegen und bewaffneten Konflikten. Dementsprechend werden Stellvertreter-Kriege ausgetragen, wie in Libyen oder im Jemen. Manchmal treten die hochgerüsteten Staaten auch selbst in Kriege ein, wie z.B. die USA, Russland und die Türkei in Syrien oder insbesondere die NATO-Staaten in Afghanistan.
Ein Export von Rüstungsgütern und insbesondere von Waffen in Spannungsgebiete kann daher als moralische Bankrotterklärung der genehmigenden Regierungen sowie der produzierenden und exportierenden Unternehmen angesehen werden, denn sie sind Brandbeschleuniger in militärischen Konflikten vor allem zu Lasten der Zivilbevölkerung.
Hierbei sollen unter der Bezeichnung ‚Spannungsgebiete‘ alle Staaten und Regionen gemeint sein, in denen entweder zwischenstaatliche Kriege, asymmetrische Konflikte sowie massive staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen und staatlich organisierter Terror sowie Bürgerkriege drohen oder bereits existieren.
Zu den ökonomischen Motiven des Rüstungsexportes auch in Spannungsgebiete lässt sich feststellen, dass die Rüstungsindustrie wachsende Renditen verzeichnet, steigende Aktienkurse notiert, bei Anlegern besonders nachgefragt ist und sich auch in Krisenzeiten in einem sicheren Verwertungszusammenhang befindet. (2) Hier geht es also um die Gier nach Renditen und die Versorgung der Anteilseigner über die Mehrwertabschöpfung in der Rüstungsindustrie.
Die genehmigenden Politiker_innen wiederum geben vor, Arbeitsplätze und Technologietransfer sichern zu wollen, haben z.T. ebenfalls ökonomische Interessen (‚Drehtüreffekt‘), stehen unter dem massiven Lobbydruck der Rüstungsindustrie, passen sich opportunistisch vorherrschenden Machtkonstellationen an und handeln aus dem Kalkül geostrategischer Interessen heraus.
Der damals scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower – als Republikaner wahrlich kein politisch links stehender Kritiker des Systems – warnte bereits 1961 in einer Fernsehansprache vor dem militärisch-industriellen Komplex, der aus seiner Sicht dabei sei, die demokratische Staatsform mit seinem Einfluss zu unterlaufen. Zu diesem Komplex gehören Industrielle, Politiker, Militärs und alle, die von der Produktion und dem Handel von Waffen ökonomisch profitieren. Eisenhower warnte eindringlich vor dem entdemokratisierenden Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes:
„In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the militaryindustrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.
We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes.“ (3)
Offiziell positioniert sich jeder politisch Verantwortliche, Wähler wirksam, gegen die Waffenexporte in Spannungsgebiete, da die nationale und internationale Rechtslage bzw. entsprechende Verordnungen hier inzwischen öffentlich wahrnehmbare Barrieren markieren. Auch sind Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht populär. Die überwiegende Mehrheit (mehr als drei Viertel) der deutschen Bevölkerung lehnt Waffenexporte in Spannungsgebiete ab. (4)
Neben den ökonomischen Motiven spielen geopolitische Motive beim Waffenexport eine Rolle. Waffen bekommen vor allem diejenigen, von denen sich die genehmigenden Politiker im Falle ihres militärischen Sieges einen Vorteil erhoffen. Es wird hier zwischen den ‚Guten‘ und den ‚Bösen‘ unterschieden und dies kann dann sehr schnell wechseln (Taliban, Saddam Hussein …). Manchmal werden sogar beide gegeneinander kämpfende Kriegsparteien mit Waffen versorgt, wenn deren geostrategische Schwächung dem Interesse der Waffen liefernden Nationen entspricht. Die Waffenlieferungen sowohl an den Iran als auch an den Irak von Seiten der USA und auch der damaligen UDSSR während des ersten Golfkriegs sind ein Beispiel hierfür. Das zynische Kalkül, beide Seiten zu schwächen, ließ einen Krieg eskalieren, dem etwa eine Million Menschen zum Opfer fielen. (5)
Die Ansprüche der deutschen Bundesregierung
Die Beschränkungen des Waffenexports aus Deutschland in andere Staaten beziehen sich zunächst auf das grundsätzliche Friedensgebot des Artikels 26 (1) und der Ansprüche des Artikels 26 (2) des deutschen Grundgesetzes, in dem die Herstellung von Waffen und der Waffenexport als genehmigungspflichtig deklariert werden („Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit der Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ (GG Art. 26 (2)).
Im geltenden Koalitionsvertrag von 2017 beruft sich die Bundesregierung u.a. auf den UN-Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ‚Arms Trade Treaty‘ (ATT), den die Rüstungsexporte beschränkenden ‚Gemeinsamen Standpunkt des Rates‘ der EU, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und legt für sich restriktiv hinsichtlich des Waffenexports fest:
„Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.“ (6)
Neben der Einhaltung der Menschenrechte ist das zweite entscheidende Kriterium die Frage nach der friedenspolitischen Zuverlässigkeit bzw. der Gefährdung des zwischenstaatlichen Friedens durch das Empfängerland:
„Nach § 6 KrWaffKontrG besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Diese ist zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet, völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden oder aber der Antragsteller nicht die für die Handlung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.“ (7)
Eigentlich sind diese Regelungen genügend restriktiv und verantwortungsvoll formuliert. Allerdings kritisiert Wolf-Dieter Vogel, dass diese Formulierungen eher Ansprüche und keine rechtlich verbindlichen Regelungen darstellen („Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind nicht rechtsverbindlich“ (8)). Diese Kritik lässt sich m.E. zwar auf den Koalitionsvertrag sowie auf den Bundesexportbericht beziehen, aber weder auf das AWG noch auf das KrWaffKontrG, die Gesetzescharakter besitzen und auf deren Grundlagen im Falle von Verstößen die Strafverfolgung eingeleitet werden kann bzw. müsste.
Der offizielle Weg zu einer Waffenexportgenehmigung sieht eine Voranfrage eines Rüstungsunternehmens bei dem Ministerium für Wirtschaft und Energie über die Möglichkeit eines Waffenexports bzw. Exports von Rüstungsgütern vor. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eine Oberbehörde des Bundeswirtschaftsministeriums, ist an der Kriegswaffenkontrolle beteiligt, dem regelmäßig Kriegswaffenbestände und Bestandsveränderungen zu melden sind. Maßgeblich für die Genehmigung einer Voranfrage ist – neben einer politischen Einschätzung des Empfängerlandes – eine lange und detaillierte Waffenliste, die definiert, welche Gerätschaften der Exportkontrolle unterliegen (Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung (2018)). Falls die Voranfrage eines Rüstungsunternehmens abschlägig beschieden wird, wird das Projekt zumindest auf diesem offiziellen Weg in der Regel nicht weiter verfolgt. Wird die Voranfrage positiv beschieden, dann kommt der beantragte Waffenexport bei entsprechender politischer Bedeutung zur Verhandlung vor dem Bundessicherheitsrat (BSR), einem Kabinettsausschuss, der von der Bundeskanzlerin geleitet wird und in dem u.a. mehrere Bundesminister sitzen. Dort wird u.a. unter Ausschluss der Öffentlichkeit über entsprechende Anträge auf Waffenexport verhandelt. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind geheim. Es wird weder ein Sitzungsdatum noch eine Tagesordnung im Vorhinein bekannt gegeben. Erst im Nachhinein wird nach erfolgter Entscheidung der Bundestag informiert. Allerdings untersteht der Bundesssicherheitsrat nicht der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags. Er entscheidet über Waffenlieferungen in der Regel autonom und ist der Bundesregierung nur verpflichtet, wo dies gesetzlich festgelegt ist. Hierbei stehen die Waffenexportgenehmigungen in einem Zusammenhang mit der deutschen Sicherheitspolitik und ihrer strategischen Ausrichtung, so wie dies der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung für sich definieren.
Auch wird der Ermessensspielraum für den Bundesssicherheitsrat weiterhin dadurch belassen, dass transnationale Sanktionspolitik und Bündnisverpflichtungen aufgrund zwischenstaatlicher Verträge (KrWaffKontrG § 27 (9)) zu beachten sind. So sind nach dem Artikel 3 des Nordatlantikvertrags der NATO (1949) die Vertragsstaaten verpflichtet: „Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.“
Ein weiteres Problem ist, dass das deutsche Waffenkontrollgesetz in einem partiellen Widerspruch zu europäischen Rechtsnormen steht. Es gibt immer noch keine wirksame Kontroll- und Sanktionspolitik auf europäischer Ebene aufgrund des rechtsunverbindlichen Charakters der betreffenden EU-Regelungen. Dadurch wird der Waffenexport aus Deutschland in andere EU-Staaten ermöglicht, die wiederum Waffenexporte in Spannungsgebiete tolerieren. Hierdurch wird die Ausfuhr aus dem betreffenden EU-Land in Drittländer, zu denen dann auch Spannungsgebiete gehören können, möglich.
Zwar wurden im Jahr 2015 von der Bundesregierung Richtlinien für Post-Shipment-Kontrollen formuliert, bei denen u.a. in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, insbesondere dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der Endverbleib der exportierten Waffen im Empfängerland kontrolliert werden soll. Das Problem hierbei stellt sich zunächst im Prinzip der exemplarischen Überprüfung und im fehlenden Personal für vollständige Überprüfungen sowie mit dem Blick auf die Einlösung von Handelsinteressen dar, wenn dort formuliert wird:
„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern dürfen durch das System der Post-Shipment Kontrollen nicht gefährdet werden.“ (10)
Dementsprechend gibt es auch keine wirksame Handhabe gegenüber Direktinvestitionen von Rüstungskonzernen in Spannungsgebieten oder wenn in einen vermeintlich sicheren Staat außerhalb der EU und der NATO investiert wird. Wenn beispielsweise ein deutscher Technologietransfer nach Australien erfolgt, dort eine Waffenfabrik bzw. eine Munitionsfabrik in Zusammenarbeit mit einem deutschen Rüstungskonzern gebaut wird, ist aufgrund der entsprechenden Aussagen der australischen Regierung und der bereits getätigten Lieferungen nicht gesichert, dass diese dort produzierten Waffen nicht auch in Spannungsgebiete exportiert bzw. dort von dem beteiligten, Waffen produzierenden Staat eingesetzt werden. (11) Wenn in Südafrika von einem deutschen Rüstungskonzern eine Munitionsfabrik gebaut wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn mit deutschem Know How im Jemen-Krieg getötet wird.
Die Realität der Waffenexporte
Daten zu globalen Waffenexporten
USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China, die fünf größten globalen Waffenexporteure, exportieren Waffen überall hin – egal ob in Spannungsgebiete oder nicht. Die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI machen deutlich, dass die Rüstungsexporte beständig steigen. (nach SIPRI 2020, S. 13) (12) Hiervon sind auch die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete nicht ausgenommen.
Die von SIPRI zusammengestellten Zahlen machen deutlich, das die USA und Russland mit Abstand die größten Waffenexporteure sind, die für mehr als die Hälfte aller Waffenexporte verantwortlich sind (57%). Deutschland befindet sich auf dem 4. Platz der weltweiten Waffenexporteure (5.8% Exportanteil).
Die Waffenexporte Chinas sind höchstwahrscheinlich höher anzusetzen, da hier kein nachvollziehbarer internationaler Einblick in die chinesischen Waffenexporte gewährt wird.
Hierbei lassen sich weder diese beiden Staaten noch auch die acht folgenden Länder im Ranking der Exporteure von den internationalen Waffenexportverboten in Bezug auf Krisen- und Spannungsgebiete abhalten. Fast alle weltweit führenden Waffen importierenden Staaten befinden sich in Spannungsgebieten bzw. sind in Kriege und asymmetrische militärische Konflikten verwickelt (bis auf Australien).
So stiegen die Waffenexporte in das Spannungsgebiet des Mittleren Osten im Vergleich der Jahre 2010-2014 mit dem Zeitraum von 2015-2019 um 61% (!). (13)
Insbesondere Syrien, Jemen und Libyen sind Kriegsschauplätze, auf denen vorwiegend mit aus den USA und aus Europa (incl. Russland) importierten Waffen Kriege geführt werden.
Deutsche Waffenexporte in Spannungsgebiete
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung weist aus, dass im letzten Jahrzehnt aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von knapp 17 MRD € exportiert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden Rüstungsgüter von ca. 63 MRD € (!) durch die Bundesregierung für die zukünftigen Exporte genehmigt. (14) Hierbei lässt auch das Jahr 2019 eine ergiebige Rendite für die Zukunft erwarten.
Die Zahlen machen deutlich, dass zunächst der Wert der Rüstungsexporte aus Deutschland von 2018 auf 2019 extrem gestiegen ist (von 4,82 auf 8,02 MRD €). Des Weiteren sind ungefähr 44% der Rüstungsexporte in Drittländer gegangen, die entweder selbst Spannungs- und Krisengebiete sind oder in denen ein Endverbleib von Waffen nicht kontrolliert werden kann. Aber auch selbst der Endverbleib von exportierten Waffen in EU-Staaten ist nicht gesichert. So sind aus Italien bis ins Jahr 2019 von der Rheinmetall-Tochter produzierte Waffen an die im Jemen kämpfende Saudi-Koalition geliefert worden.
Auch die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer haben sich deutlich erhöht. Hierbei werden auch Rüstungsexporte aus Deutschland an Staaten mit zwischenstaatlichen Spannungen bzw. an die Menschenrechte verletzende Staaten vorgenommen. (15)
Die Gesamtzahl und der Wert der Einzelgenehmigungen, die durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundesssicherheitsrat vorgenommen werden, sind nicht gleichzusetzen mit den tatsächlich getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern. Dennoch geben sie einen Einblick in die zukünftig in den nächsten Jahren zu erwartenden Rüstungsexporte. Hierbei handelt es sich bei Rüstungsexporten nicht nur um Waffen. Es sind z.B. auch Lastwagen, Boote und Minenräumgeräte dabei. Hierbei kann dies leicht umgerüstet bzw. unterstützend bei kriegerischen Aktivitäten eingesetzt werden.
Zu den Einzelgenehmigungen kommen noch Sammelgenehmigungen für 2019 ungefähr im Wert einer halben MRD € hinzu. Der größte Anteil der Genehmigungen für Rüstungsgüter bezieht sich auf Panzerfahrzeuge und Militärlaster (3,06 MRD €) (16)
Die drei wichtigsten Bestimmungsländer für Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten sind Ungarn, Algerien und Ägypten. Es geht hierbei u.a. um Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Pionierpanzer, Flugkörper, Abfeuerausrüstung, Spezialwerkzeuge und Teile für Raketen, Zielerfassungssysteme (17).
Allein diese drei im Rüstungsexportbericht aufgeführten Staaten machen die Problematik der deutschen Rüstungsexporte für 2019 deutlich. Zwei Staaten (Algerien und Ägypten) sind als Spannungsgebiete zu bezeichnen, Staaten die ebenfalls die Grundrechte ihrer Bevölkerung missachten. Des Weiteren ist insbesondere von Ägypten die Unterstützung der Saudi-Koalition im Jemen-Krieg bekannt, so dass hier deutsche Waffen eingesetzt werden dürften, obwohl es ein von Deutschland unterstütztes internationales Waffenexportembargo für den Jemenkrieg gibt. Ungarn hingegen wird innerhalb der Europäischen Union beschuldigt, die Grundrechte seiner Bürger auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören.
In den Jahren zuvor dominierten des Weiteren Rüstungsexporte an die im Jemen beteiligten Kriegsparteien der Saudi-Koalition – so der Politikwissenschaftler und Publizist Markus Bickel im Jahr 2018:
„Obwohl das Europaparlament bereits 2016 ein Ende der Waffenlieferungen an die am Konflikt beteiligten Länder forderte, erteilt die Bundesregierung ungerührt weiter Exportgenehmigungen. In den vergangenen drei Jahren winkte der Bundessicherheitsrat allein an Saudi-Arabien Militärgüter im Wert von über einer Mrd. Euro durch. Ägypten erhielt Rüstungsexporte im Wert von 850 Mio. Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 474 Mio. Euro.“ (18)
Beispiel der Waffenexporte in die Türkei
Die in einem Jahr genehmigten Rüstungsexporte sind, wie bereits angesprochen, nicht gleichzusetzen mit den in diesem Jahr tatsächlich stattfindenden Rüstungsexporten. Zwar ist seit dem Einmarsch der Türkei in Syrien der Bundessicherheitsrat zurückhaltend hinsichtlich der Genehmigung von Waffenlieferungen dorthin, dennoch erhielt das NATO-Land Türkei im Jahr 2019 Rüstungsgüter von nahezu 350 Millionen € aus Deutschland geliefert. (19) Entschuldigend wird von Regierungsseite in solchen Fällen jeweils angeführt, dass es sich um ältere Genehmigungen handele, die erfüllt werden müssten.
Mit der Türkei liegt derzeit ein aggressiver Staat vor, der mehrfach völkerrechtswidrig außerhalb seiner nationalen Grenzen militärisch eingegriffen hat (Syrien, Irak, Libyen). Des Weiteren liegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Inland vor (willkürliche Verhaftungen von Regimegegnern, lange Haft ohne rechtsstaatliche Verurteilung, fragwürdige Rechtsprechung, Ausschaltung und Verbot von Teilen der Opposition). Wenn die deutsche Regierung es ernst mit dem ATT der UN und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU sowie mit den in den deutschen Gesetzen und Vereinbarungen formulierten Rechtsansprüchen meinen würde, dann würde sie – aufgrund der sich verschärfenden Lage im Zusammenhang mit der Türkei – gegebene Genehmigungen zum Waffenexport in die Türkei konsequent zurückziehen.
Wenn die Türkei mit Leopard 2-Panzern von Rheinmetall die syrischen Grenzen überschreitet und mit deutschen Waffen dort hiermit und mit anderen aus Deutschland stammenden Waffen die kurdische Bevölkerung bekämpft, dann ist der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie hier nicht rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Bezichtigung einer Mittäterschaft nur schwerlich entziehen kann. Auch ist zukünftig mit dem Argument einer gemeinsamen NATO-Mitgliedschaft kritischer umzugehen. Solange die NATO aus geostrategischen Gründen einen das Völkerrecht verletzenden Staat in seinen Reihen duldet, kann die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft kein hinreichendes Argument für Waffenlieferungen innerhalb des NATO-Bündnisses mehr sein.
Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 hat Deutschland wieder bereits knapp eine halbe Milliarde Waffen exportiert (40% mehr als im gleichen Zeitraum 2019). Hierbei sind dual zu nutzende Rüstungsgüter noch nicht einbezogen.
Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen fordert daher nach einem Bericht des ‚Spiegels‘:
„ ‚Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich‘, sagte Dağdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. ‚Gerade mit den Kriegswaffenexporten an Ägypten und die Türkei mästet die Bundesregierung die Konflikte in und am Mittelmeer und verletzt damit sogar die eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise.‘ Wer sein eigenes Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsse die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen.“ (20)
Interessanterweise werden zahlreiche Staaten nun in der Waffenexportliste Deutschlands nicht mehr gelistet – u.a. auch die Türkei – mit dem Hinweis, man könnte hierdurch Rüstungsunternehmen identifizieren, die dorthin geliefert hätten. Die Einstufung dieser Staaten als Verschlussache würde zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Rüstungsfirmen vorgenommen. Dies macht zukünftig natürlich die Identifizierung und Kontrolle von Rüstungsexporten zunehmend schwieriger und kann als ein problematisch zu bewertender Erfolg der Lobbytätigkeit der Rüstungsindustrie angesehen werden.
Die Exporte in die Türkei waren die ersten Waffenlieferungen, die von der Bundesregierung zur Geheimsache erklärt wurden und wohl auch nur durch einen Fehler veröffentlicht wurden – so Dağdelen in einem Papier der Links-Fraktion (21):
„Auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wurde allerdings – vermutlich aus Versehen – eine parlamentarische Antwort veröffentlicht, wonach die Türkei im vergangenen Jahr insgesamt Kriegswaffen für 345 Millionen Euro aus Deutschland erhalten hat, was mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 824 Millionen Euro ausmacht. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro). Auch in den Monaten Januar bis April 2020 gehört sie zu den zehn Hauptempfängerstaaten. Vor dem Hintergrund der zahlreichen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Türkei in Syrien und aktuell im Norden Iraks sind die Waffenlieferungen besonders verwerflich.“
Strategien der Vermeidung von Exportkontrollen
Waffenexporte in Spannungsgebiete finden also sowohl aus Deutschland als auch aus anderen EU-Ländern, insbesondere GB, Frankreich, Italien, statt. Hierbei werden verschiedene Strategien von Seiten der deutschen Rüstungsindustrie eingesetzt:
- Lobbytätigkeit, formale Beantragung des Waffenexports und Versuch hierdurch eine Genehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium bzw. im Bundessicherheitsrat zu erhalten;
Bei einem Misserfolg im offiziellen Genehmigungsverfahren:
- Auslagerung der Produktion in Staaten, die gelockerte Exportrichtlinien haben;
- Umgehung der Exportauflagen über eine Lieferung in andere Länder der EU, der NATO oder in die der NATO-Mitgliedschaft gleichgestellte Staaten, die dann in das Spannungsgebiet liefern;
- Aufbau von Waffenfabriken direkt im Spannungsgebiet als Joint-Ventures, um Waffenexportbeschränkungen zu umgehen;
- Auslieferung von einzelnen Teilen, die im Zielland zusammengesetzt werden,
- Lieferung von dual einsetzbaren Gütern in Spannungsgebiete, z.B. Lieferung von Militär-LKW’s, auf die dann Lafetten mit Maschinengewehren zur Aufstandsbekämpfung montiert werden oder von Schnellbooten, die dann vor Ort mit MGs ausgerüstet werden, um Hafenembargos durchzusetzen.
Die 2020 veröffentlichte Greenpeace-Studie bestätigt zusammenfassend die Internationalisierungsstrategie der Rüstungsindustrie am Beispiel des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem Blick auf die Bedeutung der Produktion und Lieferung von Munition:
„Munition spielt aber nicht nur für die Funktionsfähigkeit von Klein- und Leichtwaffen eine Rolle, sondern auch als ein breites Spektrum für Land-, See- und Luftstreitkräfte beispielsweise in Form von Munition für Panzer, Haubitzen, Artilleriewaffen oder als Schiffsgeschütze. Gerade am Thema der Munitionsproduktion lässt sich ein weiteres Muster deutscher Rüstungsexportpolitik erkennen, nämlich die Inkaufnahme eines Trends zur Internationalisierung deutscher Rüstungsunternehmen. Joint-Ventures wie das der Firma Rheinmetall in Südafrika, die mit der Übernahme von Denel einen neuen Standort gründete, zielen auch darauf ab, die konflikt- und spannungsträchtigen Länder der MENA-Region, Lateinamerikas und Süd(ost)asiens mit Munition zu versorgen.“ (22)
Forderungen zur Kontrolle der Rüstungsexporte
Resultierend aus der hier vorgenommenen Analyse der Rüstungsexporte ist Folgendes zu fordern, will man sich tatsächlich an die normativen Ansprüche der internationalen und nationalen Regelungen für Waffenexporte halten:
- Beendigung aller Waffenexporte in Spannungsgebiete: Hierfür müssen der ATT, der ‚Gemeinsame Beschluss des Rats der EU‘ sowie die nationalen Bestimmungen um verbindliche Kontrollmechanismen und empfindliche Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden. Einschränkungen und Ausnahmen, die Waffenexporte in Spannungsgebiete ermöglichen, sind zu beseitigen.
- Auf europäischer Ebene ist zu fordern, dass ein Sonderbeauftragter mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet die Waffenexporte aus der EU genauestens beobachtet und kontrolliert und ein Veto-Recht sowohl für Waffenexporte als auch für Technologieexporte sowie für Joint-Ventures in Spannungsgebiete besitzt.
- Für die Bundesrepublik Deutschland ist ein strenges Waffenkontrollgesetz zu fordern, das die gegenwärtigen unterschiedlichen und z.T. unübersichtlichen rechtlichen Regelungen stringent zusammenfügt und zu einem transparenten und verbindlichen Gesetz entwickelt.
- Bereits genehmigte zukünftige Rüstungsexporte in ein Land, das sich zwischenzeitlich der massiven Verletzung der Menschenrechte im eigenen Staat schuldig macht, sind zu stornieren und zurückzuziehen.
- Es ist die rechtliche und vertragliche Grundlage zu schaffen, dass auch bereits erteilte Genehmigungen von Rüstungsexporten zurückzuziehen sind, wenn das Empfängerland über militärische Aggressionen gegen ein Nachbarland gegen das Völkerrecht verstößt.
- Es ist die Möglichkeit von wirksamen Post-Shipment-Kontrollen mit dem Überprüfungsrecht für das Ausfuhrland – und dies als europäischer Standard – einzurichten.
- Es dürfen keine Bankkredite und keine staatlichen Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte in Spannungsgebiete gewährt werden.
Neben den Forderungen an die EU ist auch auf der Ebene der UN eine Stärkung der Kontrollfunktion einzufordern, wenn nationalstaatliche und regionale Kontrollen versagen. In diesem Zusammenhang sind dann auch Wirtschaftssanktionen und weitere Maßnahmen gegen Staaten vorzusehen, wenn aus ihnen Waffen in Spannungsgebiete transportiert werden.
Um dies zu erreichen ist jedoch eine Demokratisierung der Vereinten Nationen erforderlich, die u.a. mit einer Reform des UN-Sicherheitsrats sowie einer Einrichtung eines demokratisch gewählten UN-Parlaments mit weitreichenden Entscheidungsrechten verbunden sein müsste. (23) Ansonsten würden die Kontrollen und Sanktionen von denjenigen Staaten im Sicherheitsrat blockiert, die wiederum selbst die größten globalen Waffenexporteure sind.
Wichtig wäre in Deutschland auch eine Erhöhung des zivilgesellschaftlichen Drucks, indem gerichtsfeste, von NGOs, wie z.B. Greenpeace oder Transparency International, unterstützte Klagen gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete, die sich auf den deutschen Grundgesetzartikel 26 (1) u. (2) beziehen müssten. Dort heißt es – neben der Genehmigungspflichtigkeit von Waffenexporten – dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (…) unter Strafe zu stellen“ sind (Art. 26 (1)). Eine derartige gerichtliche Klage kann sich sowohl gegen spezielle Rüstungskonzerne und Waffenhändler als auch gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete genehmigende Regierungsmitglieder richten. Neben der Öffentlichkeitswirkung einer solchen Klage in den Medien könnte auch bereits die Durchführung eines derartigen Prozesses und die Notwendigkeit der eigenen Beteiligung der verantwortlichen Akteure für diese eine abschreckende Wirkung haben.
Abschließend sollte noch einmal der um die Beendigung des Korea-Kriegs bemühte US-Präsident Dwight Eisenhower in einer Rede am 16.4.1953 zu Wort kommen:
„Every gun that is made, every warship launched, every rocket fired signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed.
This world in arms is not spending money alone.
It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.
The cost of one modern heavy bomber is this: a modern brick school in more than 30 cities.
It is two electric power plants, each serving a town of 60,000 population. It is two fine, fully equipped hospitals.
It is some fifty miles of concrete pavement.
We pay for a single fighter plane with a half million bushels of wheat.
We pay for a single destroyer with new homes that could have housed more than 8,000 people. (…). . . This is not a way of life at all, in any true sense. Under the cloud of threatening war, it is humanity hanging from a cross of iron.“ (24)
Fazit: Wahlen, Politische Bewegungen und Strukturreformen
Es ist daher für die gegenwärtige politische Auseinandersetzung im Rahmen eines Gesellschaftssystems mit demokratischen Selbstanspruch, wie der Bundesrepublik Deutschland oder der EU, zu fordern: Parteien in der EU und in Deutschland sind bei den kommenden Wahlen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich entschieden gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete positionieren und glaubhaft eine konsequente Friedenspolitik vertreten. Demokratische Parteien, die grundsätzlich für die Abschaffung aller Waffenexporte aus der EU eintreten, wären dementsprechend dann von den an Kriegsprävention und Friedenssicherung interessierten Wählerinnen und Wähler besonders zu unterstützen.
Wie fragwürdig ist hingegen die Meinungsmache rechtspopulistischer Politiker, gegen die Anzahl der Flüchtlinge im eigenen Land zu hetzen und damit politische Wahlen gewinnen zu wollen, aber durch die Billigung der Waffenexporte erst für die Verschlechterung der Sicherheitslage in den Ländern des globalen Südens zu sorgen und damit die überlebensnotwendige Flucht aus Spannungsgebieten zu provozieren. Derartigen Parteien ist zum einen die Wähler_innen-Stimme und die Mitarbeit zu verweigern und zum anderen sind ihre Manipulationsstrategien transparent zu machen, ist ihnen mit allen legalen Mitteln entgegenzutreten.
Vor allem aber bleibt es weiterhin notwendig bzw. wird es zunehmend wichtiger, sich zivilgesellschaftlich in einem friedenspolitischen Sinne zu engagieren. Über die Organisation und Teilnahme an Demonstrationen, Kundgebungen, digitalen Konferenzen und friedlichen Blockaden sowie das Engagement in friedenspolitischen NGOs ist parallel zum Einsatz der eigenen Wähler_innenstimme der politische Druck zu erhöhen. Die Friedensbewegung muss angesichts der wachsenden globalen Gefährdungslage wieder sichtbarer werden und darf sich auch nicht von den Restriktionen im Zuge der Corona-Pandemie zurückdrängen lassen. Neben dem Virus gibt es auch eine Pandemie der Kriege.
Insbesondere die Umwelt- und die Friedensbewegungen müssen abgestimmt vorgehen und miteinander kooperieren. Ohne Frieden wird es keine wirkungsvolle Bekämpfung der Umweltproblematik, insbesondere der heran rollenden Klimakatastrophe geben. Im Gegenteil: Kriege und militärische Aktivitäten sind Teil der Umweltzerstörung. Genauso wird die ökologische Zerstörung zu einer Zunahme von gewalttätigen Konflikten führen. (25)
Die Sicherheitspolitik der EU sollte sich – neben dem prioritären diplomatischen Engagement – allein auf Verteidigungsaspekte beziehen, nationale Rüstungsprojekte so koordinieren, dass die finanzielle Belastung der einzelnen Staaten sinkt und eine europäische Friedensdividende möglich wird. Rüstungsexporte aus der EU hinaus und insbesondere in Spannungsgebiete sind generell zu untersagen. Dies wird sicherlich nicht mit einem Rat der Europäischen Union gehen, der solche Entscheidungen einstimmig zu fällen hat. Hier sind eine Strukturreform und damit verbunden die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat angesagt.
Des Weiteren ist eine Strukturreform des UN-Sicherheitsrats sowie der UN-Vollversammlung im Sinne einer Demokratisierung dringend erforderlich, damit die hochgerüsteten Staaten, wie USA, Russland, Russland, China, GB, Frankreich, Saudi Arabien, die Türkei, aber auch zunehmend Deutschland, gezwungen werden können, sich ihrer friedenspolitischen Verantwortung zu besinnen.
Dies sind sicherlich schwierige internationale Strukturreformen und Prozesse, die auf vielfältige Widerstände stoßen und heftig an Machtpositionen rütteln. Für die notwendigen Veränderungen und hinsichtlich der immer knapper werdenden Zeit ist eine Zunahme politischer Aktivität, zivilgesellschaftlichen Engagements und internationaler Organisierung notwendig.
Besonders deutlich wird die Notwendigkeit zur Steigerung und Intensivierung gesellschaftlichen Widerstands und Engagements, wenn die nukleare Aufrüstung im internationalen Kontext, die Zunahme der Waffenexporte sowie die bereits eintretende Klimakatastrophe als globale Bedrohung der Menschheit und existenzielle Gefährdung der nachfolgenden Generationen angesehen werden.
Anmerkungen
(1) Der vorliegende Beitrag ist eine erheblich gekürzte und in verschiedenen Passagen überarbeitete Fassung meines Beitrags: Klaus Moegling: Waffenexporte in Spannungsgebiete: „How dare you?!“, 30.8.20, https://www.heise.de/tp/features/Waffenexporte-in-Spannungsgebiete-How-dare-you-4881809.html?seite=all, 30.8.20.
(2) Stocker, Franz, Rendite mit Rüstung. In: https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article204874340/Rendite-mit-Ruestung.html,1.20 und boerseARD.de, https://boerse.ard.de/anlagestrategie/branchen/ruestungsaktien-sehr-gefragt100.html, 6.1.20.
(3) Eisenhower, Dwight, 1961, Military-Industrial Complex Speech, In: https://avalon.law.yale.edu/20th_century/eisenhower001.asp, o.A., entnommen am 5.7.20.
(4) So lehnen beispielsweise nach einer 2019 veröffentlichten Greenpeace-Umfrage 81% den Waffenexport in am Jemen-Krieg beteiligte Länder ab. Vgl. https://www.dw.com/de/umfrage-deutsche-gegen-waffenexporte/a-49169332, 13.6.2019. Laut einer weiteren repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnen 64 Prozent der Befragten Waffenexporte generell ab. 80 Prozent der Befragten votierten gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. 83% der Befragten lehnten den Export von Rüstungsgütern in die Türkei ab. Vgl. https://www.welt.de/newsticker/news1/article176788904/Umfragen-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-ist-gegen-Verkauf-von-Waffen-an-andere-Staaten.html, 29.5.2018.
(5) Nepo, Sara, 2012, Der Iran-Irak-Krieg 1980-1988. Die Balancepolitik der Großmächte. In: file:///C:/Users/Klaus_neu/Downloads/2222-2770-1-PB.pdf, 1.3.2013.
(6) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), 2020, Rüstungsexportbericht 2019, a.a.O., S.6.
(7) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), 2020: a.a.O.,S.10.
(8) Vogel, Wolf-Dieter, 2015, a.a.O., o.S.
(9) https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__27.html, in der letzten Änderung vom 27.6.2020. (
10) Eckpunkte für die Einführung von Post-Shipment- Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten. In: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), 2020, Rüstungsexportbericht 2019, a.a.O., S.42f. Hierbei muss angemerkt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland 2019 ihrer eigenen Beurteilung nach das einzige EU-Land war, das überhaupt systematische Post-Shipment-Kontrollen versucht hat. Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), 2020, Rüstungsexportbericht 2019, a.a.O., S.14.
(11) Wälterlin, Urs, 2018, Australien will zu den größten Waffenexporteuren der Welt gehören. In: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-australien-will-zu-den-groessten-waffenexporteuren-der-welt-gehoeren-/20944688.html, 10.2.2018.
(12) SIPRI Yearbook, 2020, Armaments, Disamarments, International Security. Summary. In: https://www.sipri.org/sites/default/files/2020-06/yb20_summary_en_v2.pdf, o.D., S. 13.
(13) SIPRI, 2020, a.a.O., S. 12.
(14) Deutschland exportiert deutlich mehr Kriegswaffen. In: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/waffenexporte-ruestungsindustrie-kriegswaffen-deutschland, 14.7.20.
(15) Alle Zahlen tabellarisch zusammengestellt aus Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.), 2020, a.a.O., S.8 u. S. 22.
(16) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hrsg.) 2020, a.a.O., S. 24; die Höhe der Sammelgenehmigungen ebenda, S.23.
(17) Tabellarisch zusammengestellt nach Anlage 7 in: Bundesministerium (Hrsg.), 2020, a.a.O., S. 82.
(18) Bickel, Markus, 2018, Nahost: Deutsche Waffen an allen Fronten. In: https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/maerz/nahost-deutsche-waffen-an-allen-fronten, 3/2018, o.S.
(19) Türkei erhält mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte. dpa-Meldung vom 23.6.20, in: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-erhielt-mehr-als-ein-drittel-der-deutschen-waffenexporte-a-52c320a4-147c-4b92-8a35-9fcfe1dd27a8, 23.6.20.
(20) Türkei erhält mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte. Dpa-Meldung vom 23.6.20, in: a.a.O., 23.6.20.
(21) Links-Fraktion, Geschäft mit Kriegswaffen boomt. In: https://www.sevimdagdelen.de/geschaeft-mit-kriegswaffen-boomt/, 16.7.20.
(22) Greenpeace, 2020: a.a.O., S. 31f.
(23) zur Reform der UN: Leinen, Jo/ Bummel, Andreas, 2017, Das Demokratische Weltparlament. Bonn: J.H.W. Dietz-Verlag sowie Moegling, Klaus, 2020, Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, S. 277ff.
(24) Eisenhower, Dwight D., 1953, The Chance for Peace. In: http://www.edchange.org/multicultural/speeches/ike_chance_for_peace.html, Washington, D.C.April 16, 1953.
(25) hierzu ausführlicher u.a. Trautvetter, Bernhard, 2019, Zum Schutz des Lebens. Die Friedens- und die Umweltbewegung stehen für das Gleiche ein. – sie sollten endlich Seite an Seite zusammenkämpfen. In: https://www.rubikon.news/artikel/zum-schutz-des-lebens, 25.7.19, 28.7.19 u. Moegling, Klaus, 2020, Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto, 3., aktualisierte und erweiterte Auflage, S. 76-83 u. Müller, Michael (2019): Die reale Gefahr eines doppelten Selbstmordes. In: Henken, Luehr (Hrsg.), 2019, Verunsicherungen trotzen. Konfliktanalysen und Lösungsansätze aus der Friedensbewegung. Kassel: Verlag Winfried Jenior. S.197-207.
Kommentare 266
Ich bin an einer kritisch-konstruktiven Auseinandersetzung über die Analyse und insbesondere über die Forderungen hinsichtlich der Waffenexporte sehr interessiert. Beste Grüße K.M.
Wir stopfen die Löcher in unseren Kassen mit den Löchern in den Köpfen wildfremder Soldaten und Rebellen. Wenn wir’s nicht tun, tun’s andere. Und der Anschluß an die Weltspitze! Außerdem zieht da die Konjunktur wieder an. Und warum? Man kann nachlesen, daß der Soldat als solcher heute viel schwerer umzubringen ist als im letzten Krieg. Man braucht heute (1992) pro Soldat 17 800 Kilo Munition. Es wird noch viel daneben geschossen, und das soll auch so bleiben. Hildebrandt, D. (1992)
Wir schützen Leben mit Hygieneregeln und Waffenexporten.
In den letzten Tagen ist zu lesen, dass Rheinmetall von Ungarn einen Zwei-Milliarden-Auftrag zur Fertigung von Panzern von Ungarn bekommen hat. Die heimische Presse bejubelt den Auftrag. Ungarn sollte lieber die Milliarden in die Aufnahme von Flüchtlingen investieren.
Ohne Krieg(swaffen) gäbe es weniger Flüchtlinge
Es werden Kriegswaffen in Krisengebiete geliefert, so dass sich dort die Krise noch verschärft und die Menschen flüchten müssen. Dann weigern sich noch die Waffen liefernden Staaten, diesen Menschen zu helfen.
Ja, das Verursacherprinzip gilt nicht. Genauso übrigens bei der Klimakrise: Die hauptsächlich Betroffenen haben sehr viel gringeren Anteil an den Ursachen als die bis jetzt noch glimpflich betroffenen Hauptverursacher.
Das Leben mit grossen Lügen ist so komfortabel dass nur Wenige wahrnehmen was abläuft.
"Ja, das Verursacherprinzip gilt nicht."
Das stimmt. Dennoch ist es wichtig, nicht aufzugeben, die Profiteure und ihre Unterstützer zu entlarven und Alternativen zu benennen. Es werden immer mehr Menschen hellhörig.
>>Dennoch ist es wichtig, nicht aufzugeben, die Profiteure und ihre Unterstützer zu entlarven und Alternativen zu benennen.<<
Das sehe ich schon auch so. Allerdings braucht es einen langen Atem. Die Friedensbewegung war schon mal grösser, auch in USA, und ich bin nicht sicher ob es ohne sie überhaupt den „START“-Vertrag gegeben hätte.
Aber wir sehen heute, dass sich Rüstungsprofiteure immer wieder durchsetzen und ihre Aufwendungen für „Lobbyarbeit“ bringen hohen Ertrag. 1990er Reden über die "Friedensdividende" sind trotz attraktiver Perspektiven für das Gemeinwohl wirkungslos verpufft. Deswegen gehe ich davon aus, dass es keinen privaten Profit* aus Kriegsrüstung geben darf, wenn wir ein paar Schritte weiter kommen wollen. Nur ist die Frage, wie das erreicht werden kann bislang unbeantwortet geblieben. Wir können feststellen, dass militärisches Wettrüsten dem Gemeinwohl abträglich ist. Global durch Kriegszerstörungen, aber auch in Staaten die keinen Krieg im eigenen Lande haben, weil Geld & Arbeitskraft an anderen Stellen fehlt. Somit hätte eine Bundesregierung in Artikel 14 / 15 einen Hebel, wenn sie ihn denn ansetzen wollen würde. Und daraus ergibt sich gleich die nächste Frage: Wie kommen wir zu einer korruptionsresistenten Regierung, die das Gemeinwohl ernstnähme und entsprechend handeln würde?
*in etwas anderem Kontext kann man das auch über Investmentbanken und „Vermögensverwalter“ sagen.
Auch wenn es zur Zeit nicht danach aussieht, Stimmungen können schnell wechseln. Die Friedensbewegung wird derzeit wieder größer und vernetzt sich mit anderen Bewegungen, wie z.B. Fridays for Future oder entsprechenden Kreisen in den Gewerkschaften. Sicherlich muss der Druck auf der Straße noch wachsen, um auch für die Regierungsebene eine Wechselstimmung zu erzeugen. Hierbei wird schwarz-grün wenig hilfreich für eine konsequente Friedenspolitik sein. Gewisse Hoffnungen setze ich auf rot-grün-rot. Nur von dort her - wenn überhaupt - sind friedenspolitische Schritte und insbesondere ein Stop der Waffenexporte zu erwarten. Ob es dann tatsächlich so kommt, wird wiederum vom Druck der Straße und der Resistenz gegenüber opportunistischem Verhalten abhängen.
Die Vernetzung von ausserparlamentarischen Bewegungen gibt Anlass zur Hoffnung, ja. Bei Fridays for Future setzt sich die Erkenntnis durch, dass Klimapolitik und Friedenspolitik zusammengedacht werden müssen, woraus dann auch fast zwangsläufig eine grundlegende Kapitalismuskritik sich entwickelt. Immerhin besteht die Chance, dass so mit der Zeit neben vernetzter Aktion auch ein „alternativer Thinktank“ mit breiter Basis heranwachsen kann. Auch vernetzt mit den hörerfinanzierten werbeunabhängigen „Bürgerradios“.
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Von „S“PD/Grün/Linke würde ich nicht viel erwarten, denn da stünde die PdL zwei Parteien gegenüber, die ihren Bellizismus schon als Regierung beweisen haben. Und vor Allem die Grünen zeigen kaum Einsicht. Ausserdem sind ihr Wunschpartner für eine Regierung ja die C-Parteien.
Ich würde es begrüssen, wenn die PdL wieder danach streben würde, mit klaren sozial- umwelt- friedenspolitischen Ansagen auf der Grundlage ihres Programmes als Inhaltsopposition stärker zu werden. Der Passus in der Satzung der PdL, dass sie keine Spenden von Unternehmen annehmen will ist dafür schon mal hilfreich (Leider schreibt die PdL-Satzung keinen Sicherheitsabstand zu Organisationen wie „Atlantikbrücke“ vor). Suizid aus Angst vor dem Tod ist jedenfalls keine Lösung.
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Mir scheint dass sich hier ein reiner Dialog entwickelt, der Rest des Forums hängt wohl in anderen Themen fest.
Ja, da haben Sie recht.
Auch wenn der Dialog mit Ihnen sehr inhaltsreich ist:
Liest denn noch jemand mit?
Gibt es noch weitere Meinungen zum Thema 'Waffenexporte in Spannungsgebiete'? Oder nehmen das viele als 'unvermeidbares Übel hin, an dem man sowieso nichts ändern kann?
Sollte nicht die Haltung zu den Waffenexporte zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes werden?
Die Pandemie des Krieges wird hierdurch befeuert. Maßnahmen dagegen müssen doch breiter diskutiert werden!
>>Sollte nicht die Haltung zu den Waffenexporten zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes werden?<<
Ja, eines der zentralen Themen, vor Allem auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem, das oft allzu isoliert von Ursachen diskutiert wird.
>>Die Pandemie des Krieges wird hierdurch befeuert. Maßnahmen dagegen müssen doch breiter diskutiert werden!<<
Ich sage ja: Die Leute hängen in anderen Themen fest. Voll beschäftigt mit Covid/Maske und Nawalny.
Hallo Herr Mögling,
es gibt mit Sicherheit noch weitere Mitleser. Leider kann ich derzeit nur lesen und wenig Inhaltliches beitragen. Die Auftragslage... So muss heute einmal ein großes Dankeschön genügen. Ihre Arbeit ist wertvoll ... und vielleicht schaffe ich es in den nächsten Tagen doch noch.
>>...ein großes Dankeschön...<<
dem schliesse ich mich an
Ich denke, da werden im Lauf der Zeit noch weitere Kommentierungen kommen. Das Thema ist zu wichtig. Die Auseinandersetzung über Lösungen muss viel intensiver geführt werden. Corona etc darf die Tod bringenden Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht überdecken.
Sehr geehrter Herr Moegling,
vollkommende Zustimmung. Es ist wichtiges Thema. Waffenexporte sollten generell verboten werden.
Sehr skeptisch bin ich allerdings, ob bei Wahlen irgendetwas in der Beziehung verändert werden kann. Selbst bei der Linken gibt es ja Tendenzen, die Anti-Kriegs-haltung zugunsten einer Koalitionsfähigkeit und Regierungsbeteiligung aufzuweichen. Eine Friedensbewegung ist zur Zeit nicht wirklich wahrnehmbar. Klima und Corona sind die Themen. Die sogenannten "Eliten" haben mit den Mainstream-Medien (incl. des öffentl.-rechtl. Rundfunks) die besten Möglichkeiten für Manipulation unf Propaganda.
Hallo Helgo,
ich glaube bei den Linken ist es unstrittig, dass sie gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete sind. Die Unstimmigkeit ergab sich, weil einige Linken-Politiker der Auffassung waren, dass man den NATO-Verzicht nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Regierungsverhandlungen machen sollte. Naja, soweit muss es ohnehin ersteinmal kommen. Wahrscheinlicher ist wohl schwarz-grün.
Sicherlich haben Wahlen einen begrenzten Einfluss; aber es wird schon ein friedenspolitischer Unterschied auch hinsichtlich der Genehmigung von Waffenexporten sein, ob schwarz-grün oder rot-grün-rot an der Regierung sind. Natürlich gibt es weiterhin internationale Rahmenbedingungen, wie z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats oder die Auseinandersetzung mit der NATO., die eine Regierung, egal welcher Art, einschränken bzw. zu beeinflussen versuchen.
>>…ich glaube bei den Linken ist es unstrittig, dass sie gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete sind. Die Unstimmigkeit ergab sich, weil einige Linken-Politiker der Auffassung waren, dass man den NATO-Verzicht nicht als Voraussetzung zur Teilnahme an Regierungsverhandlungen machen sollte.<<
Das ist eben das Problem: An sich ist man gegen kriegs (und flucht-)fördernde Exporte. Wenn man sich aber zwei Kapitalparteien als Mehrheitsbeschaffer andienen will muss sich ihnen anpassen. Deswegen meine ich, die Partei die Linke sollte eher danach streben, mit ihren ursprünglichen friedenspolitischen, sozialpolitischen, und sozialverträglich ökologischen Kernthemen als Opposition wieder stärker zu werden. Wenn die PdL nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer am Katzentisch sitzt, sondern als starke, bestimmende Kraft auftreten kann, dann kann über eine Koalition nachgedacht werden.
Mit der „klaren Kante“ hatte die neue Vereinigungspartei „die Linke“ 2009 11,9 % Wählerzustimmung erreicht. Danach, als die „RRG“-Träume wucherten, fiel sie unter 10 % und klebt seitdem dort fest.
>>Wahrscheinlicher ist wohl schwarz-grün.<<
Ja, das wollten die Grünen schon nach der 2017er Wahl, nur hätten sie dafür die FDP gebraucht. Wahrscheinlich können sie dieses Ziel im nächsten Jahr ohne FDP erreichen. Und dieses erneute Erwachen aus dem „RRG“-Traum könnte der PdL die Chance bieten, von ihren Wurzeln aus erneut zu klar und sehr öffentlich zu friedens- und sozialökologischen Zielen zu stehen. Ich denke, das Wählerpotential könnte gewachsen, wenn die Zusammenhänge zwischen Kriegspolitik, Rüstungsgeschäft, Flucht und Gemeinwohlschäden plausibel leicht verständlich aufgezeigt wird.
Schärfere gesetzliche Exportbegrenzung von Kriegsgerät bedeutet aus der Perspektive der Produktionsmitteleigner Profitbegrenzung. Ist eine Regierung das denkbar, die das gegen den Lobbyismus der Profiteure durchsetzt? Theoretisch könnte das die PdL, die ja laut Satzung bei Firmen nicht die Hand aufhalten will, als einzige Partei im Bundestag. Aber wahrscheinlich könnte sie sogar als Alleinregierung gegen die geballte Kapitalmacht nicht viel durchsetzen, wenn nicht eine Bevölkerungsmehrheit aktiv dahinter stünde. Wir hatten ja oben schon mal die ausserparlamentarischen Bewegungen angesprochen. Dort sehe ich, wenn auch nicht mehr so aktiv wie in jüngeren Jahren, zur Zeit den wesentlichen Impulsgeber.
Fernziel sollte sein, dass es keinen Profit aus Kriegswaffenproduktion geben darf. Wer das will hat das Grundgesetz auf seiner Seite.
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>>Natürlich gibt es weiterhin internationale Rahmenbedingungen, wie z.B. Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats oder die Auseinandersetzung mit der NATO., die eine Regierung, egal welcher Art, einschränken bzw. zu beeinflussen versuchen.<<
Ja. wie man sich im internationalen Rahmen bewegen kann ohne die eigenen friedenspolitisch Ziele aufzugeben ist noch mal ein anderes Thema.
Vielen Dank für den interessanten und versierten Kommentar.
Insbesondere Ihrer Aussage:
"Fernziel sollte sein, dass es keinen Profit aus Kriegswaffenproduktion geben darf. Wer das will hat das Grundgesetz auf seiner Seite."
stimme ich voll zu.
"Schärfere gesetzliche Exportbegrenzung von Kriegsgerät bedeutet aus der Perspektive der Produktionsmitteleigner Profitbegrenzung. Ist eine Regierung das denkbar, die das gegen den Lobbyismus der Profiteure durchsetzt?"
Eine solche Regierung, wie z.B. rot-grün-rot, wenn die Links-Partei bei dieser Frage hart bleibt, wäre durchaus denkbar. Die Rüstungslobbyisten stellen letztlich keine entscheidende Wirtschaftsmacht, gemessen am Umfang des BIP, dar. Man könnte sie, wenn man dies politisch für wichtig hielte, durchaus ausbremsen.
>>Die Rüstungslobbyisten stellen letztlich keine entscheidende Wirtschaftsmacht, gemessen am Umfang des BIP, dar.<<
Das stimmt natürlich, verglichen mit den Umsätzen der Automobilbranche zum Beispiel ist das keine grosse Nummer.
Deswegen rede ich auch eher vom Profit, der mit Kriegsrüstung fast völlig krisenunabhängig generiert werden kann und hohe Investorenzufriedenheit erzeugt. Und mit Einsatz eines kleinen Teiles des Profites können per "Lobbyismus" (deutlicher wäre der Begriff Korruption) Regierungsentscheidungen gekauft werden. Darin sehe ich die grösste Hürde, die zu überwinden wäre: "S"PD und Grüne betreiben die "Politik der offenen Hand" ja nicht anders als die C-Parteien und FDP.
Sie schreiben
" "S"PD und Grüne betreiben die "Politik der offenen Hand" ja nicht anders als die C-Parteien und FDP."
Haben Sie Belege für diesen allgemein erhobenen Vorwurf der Korruption durch SPD und sogar Grüne? Das ist ja ein sehr massiver Vorwurf.
1970, damals war ich SPD-Mitglied, verschickte der Parteivorstand Spendenbettelbriefe an fast alle Konzernvorstände. Ohne Not übrigens, die Partei hatte damals noch ca. 1 Millon Beitragszahler. Diese Richtungsentscheidung wurde nie zurückgenommen.
Was Grünen angeht habe ich ihre Öffnung für Industriespenden seit ca. Mitte der 1980er Jahre verfolgt, so weit das möglich war. Belege für einzelne Spenden- "Sponsoring"- und sonstige Zuwendungen habe ich nicht, aber der Anlass dafür waren Berichte über die erste Industriespende an die hessischen Grünen vom Verband der chemischen Industrie, nachdem Josef Fischer dort Umweltminister geworden war. Die Spende wurde nicht zurückgewiesen, sondern angenommen.
Ich denke man kann aus bekanntem Verhalten Einiges ableiten. In die Satzung hat die PdL als einzige Partei im Bundestag geschrieben, dass sie keine Spenden von Unternehmen annimmt. Warum wollen die Anderen nicht? Wenn sie kapitalunabhängig agieren wollten sollte eine entsprechende Satzungsänerung doch kein Problem sein, denke ich.
Und: Könnten Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände es sich leisten, ohne Renditeerwartung Firmengeld zu verteilen?
Siehste? ..."Haben Sie Belege für diesen allgemein erhobenen Vorwurf der Korruption durch SPD und sogar Grüne?"...
Die SPD und die Grünen haben nicht korrumpiert, die haben nicht jedem Hartz 4ler 10 Euro extra gegeben damit sie an der richtigen Stelle das Kreuz machen, wie hier bei mir daheim so üblich.
:-D
Moegling, les mal den, und der ist nur aktuell...
P.S.
Gelse, was nimmst du für Pillen das dein Hirn nicht verHarzt IV? Ich brauche die Dinger auch.
:-D
>>Gelse, was nimmst du für Pillen...<<
Jetzt gerade Kaffee & Zigi, dann durch den Wald radeln und heute wieder mal ein Fläschchen Rotwein.
Aber mal im Ernst: Es geht mir darum, dass "RGR", wenn diese Regierung denn mal käme, wieder zur gleichen Enttäuschungswelle führen würde wie einst "RG". Woraus die Grünen als strahlende Sieger hervorgingen und die zwei anderen Parteien endgültig versenkt wären. Das dreamteam CDU/CSU/Grün könnte dann mit ca. 21 Jahren Verspätung "1984" spielen.
Wir waren uns aber oben schon einig, dass ausserparlamentarische Bewegungen, wenn vernetzt zum Beipiel jetzt FfF und Friedensbewegung der entscheidende Impulsgeber werden können.
Also: Die ihr hier eintretet, lasset nicht alle Hoffnung fahren ...
..."Also: Die ihr hier eintretet, lasset nicht alle Hoffnung fahren"...
Ich bin erst seid '79 dabei, du länger, ich tret bald nur noch Türen ein...
:-/
Aber mit der Zigi und Rotwein, da bin ich dabei.
;-)
Mit anderem beschäftigt, habe ich jetzt erst Blog und Thread gelesen, auch von mir nachträglich ein Dankeschön.
Ja, es ist notwendig, daß die PdL ihre friedens- und sozialpolitischen Essentials nicht aufgibt, um (möglicherweise) Regierungspartei zu werden. Die PdL ist dabei, diese Notwendigkeit aus den Augen zu verlieren – damit wird sie überflüssig.
Eine gute Gesellschaft kann sich nicht (allein) mit Waffengewalt, nur mit innerer Stärke verteidigen. Ohne marginale Rüstungsproduktion geht es natürlich nicht, es müßte also genau über die Möglichkeit von reinen Defensivwaffen nachgedacht werden, die könnten dann auch exportiert werden, um die Produktionskosten zu senken. Unter dieser Voraussetzung könnte eine linke Partei an einem bürgerlichen Regierungsbündnis teilnehmen, wenn auch die sozialpolitische Richtung stimmt, die Macht des Kapitals einzuschränken, tendenziell die Orientierung an Privatinteressen zugunsten der Allgemeinwohlorientierung zurückzudrängen, als Beispiel seine genannt ein ausreichendes BGE und eine Steuerprogression, die die Finanzierung auszubauender Infrastrukturmaßnahmen erlaubt. Aufgrund der ökologischen Problematik herrscht hier ein immenser Bedarf. Nur so macht die Kombination von rot und grün Sinn.
"Und mit Einsatz eines kleinen Teiles des Profites können per "Lobbyismus" (deutlicher wäre der Begriff Korruption) Regierungsentscheidungen gekauft werden. Darin sehe ich die grösste Hürde, die zu überwinden wäre: "S"PD und Grüne betreiben die "Politik der offenen Hand" ja nicht anders als die C-Parteien und FDP."
Also ich finde, dass es schon einen Unterschied zwischen Lobbyismus sowie legalen Parteispenden einerseits und Korruption andererseits gibt.
Über Korruption im eigentlichen Sinne liegt mir zur SPD und den Grünen im Zusammenhang mit Waffenexporten in Spannungsgebiete nichts vor. Daher sollte man dann mit solchen Vorwürfen vorsichtig umgehen.
Ansonsten müssten zumindest belastbare Quellenbelege herbei gebracht werden.
Lieber Herr Professor,
zunächst einmal Danke dafür, daß Sie z.B. mir das durchstöbern von Formalien abgenommen haben.
Nicht nur weil bürokratisch quasi Vollinvalide, sondern, weil ich praktisch gegebene Regularien und Apparat dazu nicht ernst genug nehmen kann, um sie zu studieren.
Schimäre zum Affentheater, von Pfeffersäcken diktiert.
Dazu sind solche Stilblüten und Auswüchse nur gängig:
||Dort wird u.a. unter Ausschluss der Öffentlichkeit über entsprechende Anträge auf Waffenexport verhandelt. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind geheim. Es wird weder ein Sitzungsdatum noch eine Tagesordnung im Vorhinein bekannt gegeben. Erst im Nachhinein wird nach erfolgter Entscheidung der Bundestag informiert. Allerdings untersteht der Bundesssicherheitsrat nicht der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags.||
Bemerkenswert nur darin, wie unter Vorspiel serösen Apparats und Procederes alltäglich Demokratie ad absurdum geführt wird.
Ist ein Gemeingeist nicht idiotisch, der halluziniert, in Demokratie zu leben, während ihm ALLENTHALBEN Ausschluß von Öffentlichkeit, Geheimhaltung parlamentarischer Routine, Immunität, Beseitigung von Beweismitteln, Abschirmung amtlicher / abgeordneter Kontakte / Gespräche usw. usf. mit größter Nonchalance sowohl formell wie informell, wann immer es beliebt vorexerziert wird?
Bei Verstand gehört solch Routine doch Willkür von Autokratie zugeordnet.
||Interessanterweise werden zahlreiche Staaten nun in der Waffenexportliste Deutschlands nicht mehr gelistet – u.a. auch die Türkei – mit dem Hinweis, man könnte hierdurch Rüstungsunternehmen identifizieren, die dorthin geliefert hätten. Die Einstufung dieser Staaten als Verschlussache würde zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Rüstungsfirmen vorgenommen.||
Wo herrscht „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beteiligter Rüstungsfirmen“ als Priorität vor Humanismus gegen Kriegsgräuel? In Demokratie vielleicht?
In Demokratie würde auf „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beteiligter Rüstungsfirmen“ mit Verlaub gesch….. Dafür aber Administration der Prozeß gemacht, die es wagt, korrumpiert Prioritäten auf den Kopf zu stellen.
Da träten Bundesstaatsanwaltschaften nolens volens in Aktion.
Daß man so etwas noch darstellen muß, zeigt doch wie hirngewaschen die Landschaften sind.
Das Prinzip à la Waffengeschäft ist übrigens permanent politischer Alltag.
Siehe etwa unzählige Lebensmittelskandale mit keiner bis lächerlicher Ahndung.
Dazu wurde extra die Amtsroutine in der LM-Kontrolle modifiziert. Kontrolleure, die mit Befunden einkehren, müssen diese nicht mehr wie einst an Vorgesetzte abgeben, von wo sie die Abteilungen bis nach oben durchwanderten, sondern sind angewiesen, sie direkt bei der Amtsleitung abzuliefern.
Zum „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Firmen“ eben, husch husch untern Teppich.
Noch dankbarer aber bin ich Ihnen für diese Richtigstellung:
||Wenn die Türkei mit Leopard 2-Panzern von Rheinmetall die syrischen Grenzen überschreitet und mit deutschen Waffen dort hiermit und mit anderen aus Deutschland stammenden Waffen die kurdische Bevölkerung bekämpft, dann ist der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie hier nicht rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich der Bezichtigung einer Mittäterschaft nur schwerlich entziehen kann. Auch ist zukünftig mit dem Argument einer gemeinsamen NATO-Mitgliedschaft kritischer umzugehen. Solange die NATO aus geostrategischen Gründen einen das Völkerrecht verletzenden Staat in seinen Reihen duldet, kann die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft kein hinreichendes Argument für Waffenlieferungen innerhalb des NATO-Bündnisses mehr sein.||
Und das Unding von Vetorecht, noch in drittem Jahrtausend n.Chr., ist weiteres Indiz davon, wie man Weltöffentlichkeit dem Begriff von Demokratie abspenstig gemacht hat.
||Um dies zu erreichen ist jedoch eine Demokratisierung der Vereinten Nationen erforderlich||
Eisenhower und dessen mir unerklärlich geäußerte Anwandlungen zum Schutz der Demokratie sind übrigens fragliches Beispiel aufrichtiger Ambition.
Schließlich war alles Drängen und Betreiben der Briten unter Truman vergeblich, bis Ike ins Weiße Haus einzog, und prompt grünes Licht zum Sturz einer Demokratie gab.
||Wichtig wäre in Deutschland auch eine Erhöhung des zivilgesellschaftlichen Drucks, indem gerichtsfeste, von NGOs, wie z.B. Greenpeace oder Transparency International, unterstützte Klagen gegen Waffenexporte in Spannungsgebiete, die sich auf den deutschen Grundgesetzartikel 26 (1) u. (2) beziehen müssten.||
Ja. Und sollte dem nicht die Aufhebung autokratischer Regularie dem Bundeskanzleramt unterstellter Staatsanwaltschaft vorausgehen? Oder wie war es nochmal mit angeblicher Gewaltentrennung, die mit skandalöser Weisungsbefugnis ganz offiziell untergraben ist?
Und vor allem: Wie kann es sein, daß Untertanen all die laufende Obszönität an himmelschreiender Willkürlichkeit, die sich durch sämtliche Supranationalen bis Nationalen Institutionen und Regularien zieht, als Begleiterscheinungen ausgerechnet der Demokratie hinnehmen?
Lobotomie nach verzerrtem Bildungs- und Informationswesen?
Ich denke, lieber Herr Professor Moegling, in dem Punkt werden wir uns nicht einigen können. Ich gehe von erlebter Politik aus und frage: Wie kommt das zustande? Also im konkreten Falle: Hätte nicht die „S“PD/Grün-Regierung 1998-2005 nicht die gesetzlichen Grenzen für den Kriegswaffenexport so eng ziehen können dass wir heute gar nicht darüber diskutieren müssten? Wenn nicht, warum nicht? Wir können sagen: „Wir wissen es nicht; Freispruch mangels Beweisen.“ Und hoffen, dass sie das nächste Mal schon zur Einsicht gelangen werden. Falls nicht, bleibt uns ja immer noch das enttäuschte Abwenden. Darin sind wir erfahren.
Beim Versuch, die Frage zu beantworten komme ich eben auf die im Prinzipe bekannte Tatsache, dass ein kleiner Teil privaten Profites zur Politik-Beeinflussung eingesetzt wird. Wir können das „Lobbyismus“ nennen, das klingt schöner als das üble K-Wort und es wissen ja doch Alle was gemeint ist. Die Regierung von 1998 - 2005 (SPD/Grün) hat sich als ausgesprochen bellizistisch erwiesen. Die Erklärung, dass sie besondere Freude am Kriegsspielen wird Opfer von Ockhams Messer geworden. Andere folgen, und es bleibt die einfachste & plausibelste übrig.
In der Einschätzung der Bedeutung der ausserparlamentarischen Bewegung sind wir uns ja einig und ich denke wir müssen nicht allen Punkten einig sein.
Nöööö,
Lobbyismus IST Korruption, wenn Sie das nicht nach 194 Jahren kapiert haben kann ich Ihnen auch nicht helfen, so verschreckt man Wähler die nicht nur ein bisschen Lesen gelernt haben, sondern sogar Schreiben.
Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Demokratie...
Wie ich gestern gelesen habe sollen die Voll - SUV's jetzt mit 15 Euro extra besteuert werden, IM JAHR, sagt einmal, wollt Ihr uns Regierungsparteien eigentlich verarschen?
Kalifornien macht einen auf BIG - Feuerzeug, 2000 KM südöstlich fällt 60 cm Regen pro km3 in der Stunde, , in Australien, Nordsibirien und in Brasilien fackelt alles ab was nicht im Wege steht und wir HIER besteurern die Schluckspechte - Panzer 3 Tonnen - mit 15 Euro extra im Jahr? Geht's noch? Kretchmann - Grüne, weil Daimler da gerade sitzt? Ich glaube die Fackel funzt...
Und gerade dazu, die Liebliche:
..."Als schwarz-grünes Signal will die Grüne Kerstin Andreae ihren Wechsel an die Spitze des mächtigsten Energieverbandes in Deutschland nicht verstanden wissen. Grüne seien in allen gesellschaftlichen Bereichen genauso gerne gesehen wie andere auch – und das Klimaschutzthema habe viele Unternehmen erreicht, sagte Andreae. Insofern sei ihr Wechsel „einfach nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung“...
..."Kritik kommt von Lobbycontrol, Lob von Jürgen Trittin"...
Ich glaube der Hase Pfeift...
Eine Entwicklung die sicher mit 15000 - 30000 Euronen im Monat abgeglichen wird, nicht das dass Korruption ist.
Weiterschlafen Moegling, viel Spass im Winterschlaf.
Ich gehe jetzt zum Becher ein bisschen reiern...
..."Steinbrück verlor Geld mit Wirecard-Aktien"... Nicht zum AUSHALTEN, du bist an Schaltstellen und bist sogar DAZU zu BLOED, gelle?
..."Der Sozialdemokrat war in Angela Merkels erster Großer Koalition Finanzminister. Zuvor war Steinbrück viele Jahre Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Von 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl 2013 trat Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat an. Er führte seine Partei zu 25,7 Prozent, was für eine erneute Regierungsbeteiligung reichte, allerdings nicht für die Kanzlerschaft"...
Solche Spassvoegel unterminieren das Vertrauen in die Politik komplett, was hat der auf dem Boersenparkett zu suchen, das nennt man Insiderhandel...
...""Dazu werden Sie von mir nichts hören, das ist Privatsache"...
EBEN NICHT, das ist eine Sache die das ganze Volk angeht, du Arsch Ex - Finanzminister, ich glaube es hackt...
Zu schnell hingetippselt:
>>Die Erklärung, dass sie besondere Freude am Kriegsspielen wird Opfer von Ockhams Messer geworden. Andere folgen, und es bleibt die einfachste & plausibelste übrig.
=
Die Erklärung, dass sie besondere Freude am Kriegsspielen wird das erste Opfer von Ockhams Messer. Andere folgen, und es bleibt die einfachste & plausibelste Erklärung übrig..
An Ihrer Kommunikationskultur könnten Sie noch etwas arbeiten ....
Hast Du denn die Aufklärung zu der konstanten Klientenpolitik gegen Gemeinnutz nicht auf den Hauptsendern des ÖR gesehen?
Also, da gehen Reporter manchmal einen ganzen Tag lang mit Politikern mit. So von sechs Uhr morgens bis nachts um 1 oder so. Du glaubts ja nicht, was die für einen Streß haben.
Termine, Termine, Termine; hin & her hetz und so. Keine Verschnaufpause, keine Annehmlichkeiten außer Luxuskarosse, Flugservice und Kaffeplöre, die man ihnen ab & zu mal bringt. Alles im Dienste des Volkes.
Da sind die also schon mal völlig durch den Wind. Und dann kommen Schlange stehende Industrievertreter, denen sie ja Folge leisten müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Keine Verschnaufpause, außer wenn die Klienten direkt nach Zugeständnissen ein paar Zehntausend Knechte entlassen.
Dann lehnen sich Politiker zurück, üben sich in stiller Fassungslosigkeit und beschließen, daß der Staat für einen Teil der Löhne verbliebener Belegschaft aufkommen muß.
Dabei zu erschöpft, um zuvor gemachte Profite und Einlagen der Klienten in Betracht zu ziehen.
Alles, was an Anachronismus, Gemeinschädlichkeit, Inhumanität und Autokratie vorherrscht, beruht auf dem verzweifelten Kampf von Volksvertretern um Arbeitsplätze. Verstehst Du?
Denn ohne Sozialleben, ausreichende Ernährung, Gesundheit, Zeit und Geld kann der Mensch durchaus leben. Das wissen wir seit Marie-Antoinette. Doch ohne Arbeitsplatz verwandelt der Mensch sich in sechsbeinige Käfer, wie es seit Kafka erwiesen ist.
Das sind die nüchternen Fakten, wegen denen die Welt alternativlos ist, wie Merkel sagt, und die Menschen verstehen.
Und nun Du hoffentlich auch.
Nächstes Mal bei Warum, Wieso, Weshalb; wer nicht fragt bleibt dumm:
Die Unabdingbarkeit anonymer Konten. Oder: Warum ohne sie vielleicht auch kein Hartz4 ausgezahlt werden könnte. Wieso ohne sie der Humboldtstrom versiegt. Und: Weshalb ohne sie Weltwirtschaftskrise wohl unausweichlich wäre.
Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen …
Vielen Dank für Ihre wohl überlegten Kommentierungen, die am Text des Beitrags ansetzen.
Ja, ich gebe zu, es ist sehr schwierig, sich nicht vorschnell auf eine Seite zu schlagen und einen differenzierenden Blick zu bewahren. Einerseits sind gerade am Beispiel der Waffenexporte in Spannungsgebiete strukturelle Defizite der bundesdeutschen Demokratie und Scheinheiligkeit ihrer Vertreter_innen offenkundig. Andererseits bestehen noch demoklratische Räume und eine Reihe durch die Verfassung garantierte Rechte, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Der systemische Unterschied zum gegenwärtigen Zustand der Türkei, der USA, Russlands und China ist ja offenkundig.
Wenn aber Deutschland als autokratisches und zutiefst undemokratisches System begriffen würde, dann würde es sich auch nicht mehr lohnen, sich für den Erhalt der vorhandenen demokratischen Räume und Rechte einzusetzen. Dies würde dann zu politischer Frustration, Verweigerungshaltung, Extremismus oder zum 'Wutbürgertum' führen, von dem wir derzeit in seiner destruktiven Form genug erleben.
Menschen, die durch das System durchblicken, sollten meines Erachtens versuchen kritikwürdige Zustände konsequent offen zu legen, aber auch zu historischen Errungenschaften vorhergehender Generationen (und auch der eigenen Generation) stehen, sie zu verteidigen und auszubauen versuchen.
Ich weiß, dass dies nicht die Sichtweise aller hier Mitdiskutierenden ist, aber dazu stehe ich. Es ist Ausdruck eines halben Jahrhunderts politischer Erfahrung auf verschiedenen gsellschaftlichen Ebenen, die durchaus auch - neben so mancher Niederlage - Erfolge brachten.
||Wenn aber Deutschland als autokratisches und zutiefst undemokratisches System begriffen würde, dann würde es sich auch nicht mehr lohnen, sich für den Erhalt der vorhandenen demokratischen Räume und Rechte einzusetzen. Dies würde dann zu politischer Frustration, Verweigerungshaltung, Extremismus oder zum 'Wutbürgertum' führen, von dem wir derzeit in seiner destruktiven Form genug erleben.||
Der Umstand, daß Status quo demokratischster seit Neuzeit ist, sollte nicht davon ablenken, daß die Bundesrepublik an dem zu messen ist, was sie vorgibt zu sein.
Dazwischen besteht eine zu enorme Kluft, um von kosmetischer Reparaturbedürftigkeit auszugehen.
Es beginnt schon damit, daß indirekte Demokratie keine ist.
Beschämend, daß ein blutrünstiger Ayatollah in ungefähr sagen kann: „Unsere Vorselektion von Kandidaten findet in allen sonstigen Demokratien auch statt.“
Voraussetzung für (also direkte) Demokratie ist jedoch systemisches Bildungs- und Informationswesen, was, im Gegensatz zu etwa Ihrer Ansicht davon, nicht annähernd gegeben ist.
Stattdessen Linearität einer Meinungsmache und Interessenvertretung von Krösussen.
So offen, stetig und unverfroren, daß Notwendikeit einer Herstellung von Demokratie von Grundauf sprichwörtlich ins Auge sticht.
||Ich weiß, dass dies nicht die Sichtweise aller hier Mitdiskutierenden ist, aber dazu stehe ich. Es ist Ausdruck eines halben Jahrhunderts politischer Erfahrung auf verschiedenen gsellschaftlichen Ebenen, die durchaus auch - neben so mancher Niederlage - Erfolge brachten.||
In jenem schwindsüchtigen Maß, wie es sich der Aufführung von Demokratie im Mindesten geziemt.
Zugleich im Tangorhythmus. Zwei Schritte vor, einen zurück. Und selbst das, nahezu ausschließlich in nachrangigem Bereich, während Plutokratie unangetastet bleibt. Diesbezüglich sogar rezessiv: Sie stand noch nie in solcher Blüte wie sukzessiv über die letzten Jahrzehnte bis heute.
Ebenso hinsichtlich Anästhesie.
In den Siebzigern hätten zu Tausenden ganz offen um und in Bonner Parlament summende Lobbyisten die Barrikaden gebrannt.
Indessen brennt nun schon ökologischer Kittel, den man unmöglich mit gehabtem Tango im Jahr 2050 oder 2150 löschen kann.
Wenn der Planet nicht sterben soll, muß die massive Korruption aufhören.
Heute; nicht übermorgen.
"Voraussetzung für (also direkte) Demokratie ist jedoch systemisches Bildungs- und Informationswesen, was, im Gegensatz zu etwa Ihrer Ansicht davon, nicht annähernd gegeben ist."
Ich denke, es geht um eine sinnvolle Balance von direkter und indirekter Demokratie. Hierzu müsste auch auf Bundesbebene in bestimmten direkt entscheidbaren Fragen die Möglichkeit eines Plebiszits gegeben werden. Aber die repräsentative Demokratie und Wahlen hierzu abzuschaffen, halte ich für falsch.
Die politisch-historische Bildung müsste in Deutschland weiter ausgebaut werden. Ich bin der Auffassung, dass dies ein schulisches Schlüsselfach sein müsste mit einem erheblichen Stundenanteil. Die projektorientierte Didaktik hierzu liegt bereits vor. Man muss es nur wollen.
Dann bräuchte man sich - und da haben Sie recht - vor einem Ausbau von Formen direkter Demokratie nicht fürchten.
Meiner Ansicht nach, ist es zwar richtig, daß direkte (also authentische) Demokratie nicht ad hoc eingeführt werden sollte (ohne, daß temporärer Beibehalt den von etablierter[n] Klientelpolitk[ern] einzuschließen hätte.)
Sehr wohl aber Einführung systemischen Bildungs- und Informationswesens. Diese haben pragmatische / wissenschaftliche Aufklärung auch zu soziökonomischen, ökonomischen, gesellschaftlichen, technischen Optionen einzuschließen, und zugleich die Tatsache effektiver Kontraproduktivität, durch Klassengesellschaft, Monopolismus, Kartellwirtschaft, Plutokratie, Nepotismus und vorsätzlicher Umweltzerstörung zu umreißen. (Bei quasi selbem Anrecht wie auf Ermittlung von Mangelerscheinung persönlichen Blutbilds, was ja auch nicht vorenthalten wird, da es Komplikation indizieren könnte.)
Ergo staubtrockene Eruierung des Status quo sowie alternativ dazu von unterdrückten / unerschlossenen Potentialen.
Ein Bewußtsein darum ist ein Grundrecht und Emanzipation des Menschen, die ihm prinzipiell und dringend zustehen.
-Und Vorbedingung zu Demokratie.
Das kann ich zum Thema politisch-historische Bildung sehr unterstützen:
"Ein Bewußtsein darum ist ein Grundrecht und Emanzipation des Menschen, die ihm prinzipiell und dringend zustehen.
-Und Vorbedingung zu Demokratie."
Daher setze ich mich u.a. dafür ein, dass das Thema 'Friedenssicherung und Kriegsprävention' ein Thema in der Politiklehrer_innen-Ausbildung ist. Des Weiteren sollte politisch-historische Bildung zu d e m Schlüsselfach schulischer Bildung werden, damit demokratische Räume noch erhalten bzw. ausgebaut werden können. Demokratie - als sinnvolle Balanca direkter und indirekter Demokratie - ohne entsprechende Bildungsvoraussetzung kann nicht gelingen bzw. ist angreifbarer.
Da haben Sie leider Recht, ich weiss auch nicht warum mir bei Ihren Beiträgen das Blut zu Kopfe steigt.
Aber ich habe eine Vermutung. Das hat aber nichts mit ihnen persönlich zu tun.
;-)
||Demokratie - als sinnvolle Balanca direkter und indirekter Demokratie - ohne entsprechende Bildungsvoraussetzung kann nicht gelingen bzw. ist angreifbarer.||
Demokratie gibt es schon sehr lange. Unter Naturvölkern und sogar unter Tieren. Gar unter Kaniden, denen in früherer Forschung (eingehegter Verbände) allein strikte Unterwerfung attestiert wurde.
Kaum jedoch als eine Form, in der einigen ausgesuchten Individuen die Geschicke der Gruppe überlassen wären.
Ich behaupte: Indirekte Demokratie ist keine Demokratie, und kann es nicht sein. Sehr anschaulich auch unterstrichen von alltäglicher Praxis vorgeblicher Demokratien, die ihrer Struktur entsprechend privilegierter Minderheit zum Nachteil der Mehrheit dienen.
Warum sollte nicht manipulierte / nicht bevormundete Mehrheit sie auch wünschen?
Indirekte Demokratie wird ausschließlich unter artifiziell erhaltenen Umständen zu notdürftig sinnvollem Puffer. Nämlich, wie gesagt, unter entmündigendem Defizit kaschierenden B-& I.-wesens. Also im Status quo.
Sobald primäre Relevanz des B-& I.-wesens verstanden, und es um kardinale Realität, wie von Ihnen und mir oben benannten Gesichtspunkten sowie des Menschenrechts auf unveräußerlichen Mehrwert aus Arbeit ergänzt / alles das zu Gemeingeist geworden ist, gehört indirekte Demokratie auf den geschichtlichen Müllhaufen der Hochherrschaftlichkeit.
Dem aufgeklärten Menschen bedarf es keiner Lehnsherren, Fürsten, Prinzen, Könige und deren Gesandter, welche ihm exklusiv Entscheidung und Säckel abnehmen.
PS:
Und nebenher "Berufspolitiker" ist bereits absurdes Phänomen, das es in Demokratie nicht gebe.
Politiker sollten Idealisten demokratischer Sache sein, mitnichten Karrieristen.
..."Und nebenher "Berufspolitiker" ist bereits absurdes Phänomen, das es in Demokratie nicht gebe. Politiker sollten Idealisten demokratischer Sache sein, mitnichten Karrieristen"...
Jetzt schwillt dem Knossos schon der Kamm, dabei ist er doch die Ruhe selbst.
:-D
T...t...t...total r...rr..ruhig! ... gzbsmdzng ... grrr. :OP
>>Andererseits bestehen noch demokratische Räume und eine Reihe durch die Verfassung garantierte Rechte, die es zu erhalten und auszubauen gilt.<<
Dem widerspreche ich keineswegs. Nur bin ich in eben der Meinung, dass der Erhalt und der weitere Ausbau (da ist noch ein gutes Stück Luft nach oben vorhanden) weniger durch das Hoffen auf eine „endlich mal gute Regierung“, sondern eher durch ausserparlamentarischen Druck erreichbar ist.
>>Ein Bewußtsein darum ist ein Grundrecht und Emanzipation des Menschen, die ihm prinzipiell und dringend zustehen.<<
Der Meinung waren wir in der Gewerkschaftsjugend Ende 1960er - Anfang 70er Jahre auch. Wir organisierten Jugendschulungen (Stufe 1 an Wochenenden, Stufe 2 in einer Wochenklausur in schöner Landschaft). Diese Schulungen waren durchaus gut besucht, junge Leute wollten durchaus mehr lernen als nur einer Firma zu dienen und verdientes Geld auszugeben. Leider ist das mit Zeit wieder eingschlafen bzw. wurde "von oben" eingeschläfert. Möglich ist es aber immer.
..."Wir organisierten Jugendschulungen (Stufe 1 an Wochenenden, Stufe 2 in einer Wochenklausur in schöner Landschaft). Diese Schulungen waren durchaus gut besucht, junge Leute wollten durchaus mehr lernen als nur einer Firma zu dienen und verdientes Geld auszugeben. Leider ist das mit Zeit wieder eingschlafen bzw. wurde "von oben" eingeschläfert"...
Du warst eine Zackenkrone von Ulrike Meinhof entfernt, zum Glueck ist dein Puls ruhiger als der von Biene und Knossos.
:-D
P.S. "Bambule"
Das ist natürlich eine gute Sache gewesen.
Aber auch wieder schultern durch Privatinitiative, was doch in Schulen / Unis und Zeitungen gehört.
Einer der Gründe, warum sich meinerich auf dem Weg nach Zentralamerika befand, war Resignation über kulturelle Erosion, und Hans-guck-in-die-Luft einer Jugend, die ich in deutschen Szenevierteln um mich hatte. Null Verbindung zu Welt und Inhalt.
Intelligentestes Gespräch war da noch jenes mit einer Studentin, die mir erklärend ausrollte, wie ihre Generation durch Eltern desillusioniert worden sei, die einst 68er dann zu Opportunisten wurden.
Die Kids hätten ihre Technoparties Jugendschulungen vorgezogen. Die Mehrheit zu „abgeklärt“ dazu, während ihr Nachrichten am Allerwertesten vorbeigehen. Ihre Gespräche drehten sich großteils um Soziologisches / wer gerade mit wem angebändelt oder Schluß gemacht habe, u.ä.
"Bambule" muß ein Covid-19-Wort sein.
Bei Aussprache der Töne "B" und "P" sollen die meisten Tröpfchen versprüht werden.
Also, wie wär´s mit "Gamdule"? ;O)
>>Aber auch wieder schultern durch Privatinitiative...<<
Ja siehste: Wir haben damals nicht auf den Staat gewartet, dem wir das gar nicht zutrauten.
Aber: Bei FfF-Demos habe ich auch Leute kennengelernt, die politisch/ökonomisch dazu lernen wollen. Weil man ohne das nur auf der Stelle tritt.
---
>>...wie ihre Generation durch Eltern desillusioniert worden sei, die einst 68er dann zu Opportunisten wurden.<<
Tja. Beim "langen Marsch durch die Institutionen" wurde ignoriert, dass Hierarchien ihre Aufsteiger formen und nicht umgekehrt: Ohne Anpassung kommt man gar nicht in die Entscheiderpositionen. Und es wird einem angenehm gemacht: Gut Angepasste können ihr Einkommen verbessern und meistens ein paar sonstige Privilegilein geniessen, die den Untengebliebenen nicht zugänglich sind.
Man kann es auch einfacher sagen: "Wer seine Gegner nicht besiegen kann verbündet sich mit ihnen."
Hier sagt man: "Sí no puedes ganar contra el diablo, únete con el".
=
"Wenn du den Teufel nicht besiegen kannst, mach (das Spiel) mit ihm mit".
;-)
Skurril, wie man sich dabei dennoch weiter als Progressive einordnet. Quasi zu sich selbst sagend: „Soweit ich mich daran erinnern kann, hab´ich ja nach wie vor nix gegen Sartre“.
Die großen Augen, wenn ich solche als „Konservative“ angesprochen habe! Und wenn meinerich weg war, haben sie sich vielleicht vor dem Gesicht gewedelt. „Der ist doch doof“, oder so.
Lieber doof als Watte im Kopf.
Ich kenne progressive Leute die haben heute in Ihrem Daimler GLA 250 SUV oder BMW X 6 SUV ein Hoerbuch von Sartre in dem Handschuhfach damit sie Ihre Wurzeln nicht vergessen.
Da kann man ja an der Roten Ampel kurz reinhoeren bevor ich den VW abhaenge, progressiv von 0 auf 100 K/mH halt...
Hehe xo)
Superprogressiv in 6 sek. auf 100.
-
Meine ältere Schwester trat irgendwann ungefragt an meinersich heran, und rechtfertigte sich. Sie sei nicht Bourgeoise. Das Haus viel zu groß. Jeden Abend auswärts zu Speisen, das brauche sie auch nicht. Da stehe halt ihr SPD-Jurist drauf (der ihre Küche verschmäht, obwohl die mal wirklich gut war). Und der besonders fette Benz den sie ihm spendiert habe; den wollte er halt haben; aber ihr Ding sei das wirklich nicht, und so.
Dazu entgegnete meiner Einer, daß ihr Lebensstil mich weder etwas angeht, noch in der Sache ausschlaggebend ist.
Indikator sei eher moralistisches Weltbild und die Tatsache abwesenden, kritischen Bewußtseins, als blinder Adaption medialer Gesinnungsmache.
Wenn persönliche Ansicht stets die verordnete ist, so sagt der Mann mit dem Rauschebart: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.“
Spürt man arglose Übernahme nicht mehr, ist man längst konservativ.
Buchreif, auch wieder so einige Dinger von Gelse.
:-O
>>Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze.<<
Heute früh im Radio gehört: Die Kriegsministerin (Name tut nichts zur Sache weil austauschbar) war zu Besuch bei Auírbus in Manching. Sie liess sich über die zwei Projekte "neuer Kampfjet" und "neue Drohne" informieren. Und sprach anschliessend ins BR-Mikrophon: "Gerade in dieser Zeit, da der Umsatz an Zivilflugzeugen eingrbrochen ist, kommt der militärischen Entwicklung besondere Bedeutung zu". Als gäbe nicht die Möglichkeit, Arbeitskraft zur Abwechslung mal für Nützliches einzusetzen.
„…ein Hoerbuch von Sartre in dem Handschuhfach damit sie Ihre Wurzeln nicht vergessen.“
Und das Handschuhfach eingelassen in ein Armaturenbrett aus WURZELholz – ach ne, geht nicht, da muss ja noch so eine Art Tablet drangenagelt werden zwecks INFOTAINMENT…
Das sind doch mal konstruktive Ansätze von der Kriegsministerin, du musst nur ihrer Logik Folgen, wenn du den Kampfjet und die (Kriegs-) Drohne im Binnenmarkt einsetzt, klar, vom Steuerzahler bezahlt, kannst du dich bei dem nächsten Wahlkampf sogar damit brüsten die Arbeitslosenquote gesenkt zu haben.
:-/
Das neue Teslalenkrad aus Wurzelholz
Beides ist erforderlich,damit es auch zur Wirkung kommt.
Vorbildlich – da folgt doch endlich mal wieder die Form der Funktion… ;-)
Ihr Blogartikel trifft ins Schwarze, Herr Moegling. Neben dem beständig angekurbelten Verkauf der fünf großen Rüstungsexportländer, so kann man vielleicht ergänzen, haben sich auch viele der belieferten Staaten eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut. Manchmal kam das Wissen aus den klassischen Ländern, manchmal aber, entstanden auch große Eigenproduktionen.
Heute verfügen z.B. Indien, Israel, Südafrika, Brasilien und Argentinien, Schweden, Süd- Korea, die Türkei, Pakistan und Malaysia über veritable Rüstungsindustrien mit Exportorientierung, und eine Menge ehemaliger Warschauer- Pakt Staaten machen sich stark bei der sogenannten "Kleinwaffen- " oder Maschinenwaffen- Produktion, indem sie die ungeheueren Bestände an "Kalaschnikows", beziehungsweise deren Brüder und Schwestern, vermehren, "refurbishen" oder zum Beispiel für NATO- Munition tauglich machen. Verkauf, trotz aller Grundsätze, weltweit.
Die UN, die in diesen Sachen wirklich gute Experten beschäftigt, versucht immer wieder einnal Änderungen bei ihren Mitgliedern anzubahnen. Aber die sind diesbezüglich meist völlig taub. Leider gilt das für alle Staaten mit eigenen außenpolitischen Ambitionen, und es ist leider auch völlig unabhängig vom politischen System so.
Ihre politische Wunschliste ist nur zu begrüßen. Allerdings haben eben gerade die NGOs, die (Friedens-)Forschungsinsitute und die UN, mit ihren dafür zuständigen Unterorganisationen, bei den potenten Ländern dieser Erde mittlerweile den Status von systemfeindlichen "Agenten". Das gilt u.a. für die USA, für Russland, für Israel, für den Iran oder die Golfstaaten, für China, für Malaysia oder Pakistan.
Beste Grüße und nur weiter
Christoph Leusch
Ihr Blogartikel trifft ins Schwarze, Herr Moegling. Neben dem beständig angekurbelten Verkauf der fünf großen Rüstungsexportländer, so kann man vielleicht ergänzen, haben sich auch viele der belieferten Staaten eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut. Manchmal kam das Wissen aus den klassischen Ländern, manchmal aber, entstanden auch große Eigenproduktionen.
Heute verfügen z.B. Indien, Israel, Südafrika, Brasilien und Argentinien, Schweden, Süd- Korea, die Türkei, Pakistan und Malaysia über veritable Rüstungsindustrien mit Exportorientierung, und eine Menge ehemaliger Warschauer- Pakt Staaten machen sich stark bei der sogenannten "Kleinwaffen- " oder Maschinenwaffen- Produktion, indem sie die ungeheueren Bestände an "Kalaschnikows", beziehungsweise deren Brüder und Schwestern, vermehren, "refurbishen" oder zum Beispiel für NATO- Munition tauglich machen. Verkauf, trotz aller Grundsätze, weltweit.
Die UN, die in diesen Sachen wirklich gute Experten beschäftigt, versucht immer wieder einnal Änderungen bei ihren Mitgliedern anzubahnen. Aber die sind diesbezüglich meist völlig taub. Leider gilt das für alle Staaten mit eigenen außenpolitischen Ambitionen, und es ist leider auch völlig unabhängig vom politischen System so.
Ihre politische Wunschliste ist nur zu begrüßen. Allerdings haben eben gerade die NGOs, die (Friedens-)Forschungsinsitute und die UN, mit ihren dafür zuständigen Unterorganisationen, bei den potenten Ländern dieser Erde mittlerweile den Status von systemfeindlichen "Agenten". Das gilt u.a. für die USA, für Russland, für Israel, für den Iran oder die Golfstaaten, für China, für Malaysia oder Pakistan.
Beste Grüße und nur weiter
Christoph Leusch
Vielen Dank für die wichtigen Ergänzungen!
Sie koennen als Autor des Blogs den doppelten Post von Columbus oben Rechts unter "Aktionen" einklappen Herr Moegling
Ein guter Artikel regt eben an, Herr Moegling.
Vielleicht können Sie mit folgenden Artikeln was anfangen?
https://www.freitag.de/autoren/columbus/grenzenlose-waffengeschaefte
https://www.freitag.de/autoren/columbus/die-nato-als-wert-e-gemeinschaft
Ich bin aber überzeugt, Sie wissen das längst.
Gute Woche
Christoph Leusch
erledigt, danke für den Hinweis.
Lieber Christoph Leusch,
ja, da kann ich viel mit anfangen. Ausgezeichnete Beiträge. Vielen Dank!
Auch Ihre Überlegung, dass Privatunternehmen grundsätzlich untersagt werden müssten, mit Waffen zu handeln, halte ich für richtig. Dies gehört, wenn überhaupt, in die staatliche Hoheitsbefugnis. Auch müssten Waffenexporte generell verpflichtend (und nicht freiwillig wie bisher) an die UN genehmigungspflichtig gemeldet und von dieser im Sinne des ATT streng kontrolliert werden. Hierbei sollte man als nächsten Schritt dann fordern, dass es auch für EU-Staaten keine Waffenexporte aus der EU heraus geben dürfe.
Dies wären in der Tat die ersten Schritte, die zur Eindämmung der Waffenexporte unternommen werden müssten, damit die Pandemie der Kriege eingedämmt werden könnte.
Volle Zustimmung, lieber Herr Moegling. Genau so könnte dieses Themenkomplex gehandhabt werden. Damit wäre schon sehr viel gewonnen.
||Auch müssten Waffenexporte generell verpflichtend (und nicht freiwillig wie bisher) an die UN genehmigungspflichtig gemeldet und von dieser im Sinne des ATT streng kontrolliert werden. Hierbei sollte man als nächsten Schritt dann fordern, dass es auch für EU-Staaten keine Waffenexporte aus der EU heraus geben dürfe.||
Als Anhänger des nicht in die Länge Ziehens; der nicht Umwege; des nicht Aussitzen und Verflüchtigen Lassens; kommt mir die Frage auf, ob es aus der Welt wäre, statt Ihres Vorschlags einen Blick auf ‚zwei oder drei‘ Länder zu werfen, die vorführen, wie es auch weltweit zugehen könnte.
Also Andorra, Costa Rica, Dominica, Grenada, Island, Kiribati, Liechtenstein, Marshallinseln, Mauritius, Mikronesien, Monaco, Nauru, Palau, Panama, Salomonen, Samoa, San Marino, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tuvalu und Vanuatu. (Danke, Wikipedia.)
Warum nur beschleicht mich zugleich der Verdacht, daß deren Beispiel so willkommen wäre, wie etwa seinerzeitiger Vorschlag der Russen an die Amerikaner, Nuklearwaffen komplett abzubauen?
(Zu deren Reaktion damals empörtes Rauschen im globalen Blätterwald zu beachten ist. Oder HERRSCHTE stattdessen etwa Sang- & Klanglosigkeit totaler Windstille in orchestrierter Pressefreiheit?
-`war denn wohl 'auch nicht so wichtig'.)
Und dann die Frage an Sie:
Kann diese Vorhersehbarkeit verworfener Andorra-Vanuatu-Option daran liegen, daß Verweigerer solchen Beispiels Demokratien sind? Ergo deren Bevölkerungen Status quo von Waffenproduktion und Armeen mithin wünschen?
So verhält es sich Ihrer Auffassung nach (als stellvertretend für Gemeinsinn des Zeitgeists) schließlich. Oder vielleicht nicht?
||... du musst nur ihrer Logik Folgen, wenn du den Kampfjet und die (Kriegs-) Drohne im Binnenmarkt einsetzt, klar,... ||
Die Wenigsten hier werden den Film Fritz the Cat kennen. Von Dir beschriebener Einsatz erinnert mich daran.
Darin läßt das Weiße Haus Harlem bombardieren, um einen Aufstand zu bändigen.
So ein paar Drohnen über besetzten Häusern könnten doch glatt der Gentrifizierung zugute kommen. … Oder Jets bei G7 für Ruhe Sorgen. |OP
Diese Frage würde ich gern an die anderen weitergeben.
Aber zu:
"Warum nur beschleicht mich zugleich der Verdacht, daß deren Beispiel so willkommen wäre, wie etwa seinerzeitiger Vorschlag der Russen an die Amerikaner, Nuklearwaffen komplett abzubauen?"
Übertragen auf heute: Können sich die Russen überhaupt erlauben, einen Abbau der Nuklearwaffen zuzuzstimmen, wenn die x-fache Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffen weiter besteht? Diesen Zusammenhang gilt es auch zu bedenken. Natürlich bin ich für einen kompletten Abbau aller nuklearen Waffen. Allerdings muss sich dann auch im Bereich konventioneller Waffen und des dortigen Ungleichgewichts etwas bewegen.
Dabei ergebe sich vielleicht Erklärung, warum man sie „Drohnen“ nannte. Denn Drohnen sind mitnichten Soldaten der Bienenvölker, sondern Befruchter werdender Königinnen (<- ohne *).
||Können sich die Russen überhaupt erlauben, einen Abbau der Nuklearwaffen zuzuzstimmen, wenn die x-fache Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffen weiter besteht?||
Sie wollten es sich erlauben, während das Kräfteverhältnis trotz (sich eh in Auflösung befindlichen) Warschauer Pakts nicht grundlegend anders war.
Bedeutsam bleibt also, daß und warum das Ansinnen ausgeschlagen wurde, und diese aggressive Reaktion zugleich unter den Teppich der Weltöffentlichkeit gekehrt wurde, statt ordentlich Staub aufzuwühlen, und eine USA zum Einlenken zu bewegen.
>>Also Andorra, Costa Rica, Dominica, Grenada, Island, Kiribati, Liechtenstein, Marshallinseln, Mauritius, Mikronesien, Monaco, Nauru, Palau, Panama, Salomonen, Samoa, San Marino, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Tuvalu und Vanuatu.<<
Das Grossherzogtum Luxemburg hingegen ist schon zu gross oder/und zu reich, die leisten sich eine eigene Armee. (Falls Belgien mal angreift?)
Der Gedanke, alle Staaten aufzulösen und einige -zigtausend Kleinstaaten draus zu machen deren Staatshaushalt durch eine Armee allzusehr belastet wäre hat ihren Charme, dochdoch. Die wären ja, weil sehr überschaulich, leichter demokratisierbar als Gross-Staaten.
---
Ein anderer Vorschlag lautete mal, alle Kriegswaffen und ihre Produktion unter UNO-Kontrolle zu stellen, die in allen Staaten ein strafbewehrtes Kriegswaffenkontrollrecht besitzt. Fragen wir mal unter uns Demokrat/innen: Wer ist dagegen?
||"Gerade in dieser Zeit, da der Umsatz an Zivilflugzeugen eingrbrochen ist, kommt der militärischen Entwicklung besondere Bedeutung zu".||
Hat eine Öffentlichkeit, der man so etwas obszön Absurdes vorseihern kann, ohne Tomaten und faule Eier aufs Haarspray zu bekommen ..., die sich dabei also nicht an den Kopf faßt, überhaupt noch einen?
Oder wenigstens einen, der nicht so aussieht?
http://haveleck.de/Haveleck-Popups/Homer.html
^ Das ist eine ernsthafte Frage.
>>Können sich die Russen überhaupt erlauben, einen Abbau der Nuklearwaffen zuzuzstimmen, wenn die x-fache Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffen weiter besteht?<<
Nicht dass ich eine spezielle Freundin von Kim Jong Un wäre, aber ich meine er hat die Frage beantwortet: "Libyen hat auf Kernwaffen verzichtet und wurde zerstört. Wir wollen nicht zerstört werden".
Na ja, die Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Es ist doch egal was man entwickelt & produziert, Hauptsache dass.
Würde mich kaum überraschen, wenn wieder einmal Weißkittel angeheuert wären, um nachzuweisen, daß der Urknall von Arbeitsplätzen herbeigeführt wurde.
Ich meine, sieh Dir doch nur mal die Viecher im Wald an, die tumb vor sich hin vegetieren, ohne sich einspannen zu lassen. Kein Wunder, daß die zu blöd sind, eine Atombombe oder ein Smartphone zu bauen. >OP
Dies würde bedeuten, dass Russland erst nuklear abrüsten kann, wenn die NATO als Vorleistung ihre überlegenen konventionellen Waffensysteme abbauen würde. Ist das zu erwarten? Wie könnte dies gelingen?
Ich denke, ja. Zuerst die Bewaffnung auf Gleichstand bringen. Dann wäre der Weg für weitere Schritte offen, (falls beide Seiten ihn gehen wollen)
Zur zweiten Frage: Ich denke immer noch, dass in den betreffenden Ländern starker ausserparlamentarischer Druck aufgebaut werden muss. Ein wichtiges Argument ist, neben dem Abbau der Kriegsgefahr, die sogenannte "Friedensdividende", die man durchaus global sehen kann, also der Verbesserung der Lebensbedingungen in der "3- Welt" dienlich sein könnte. Und somit als bremsend auf das Bevölkerungswachstum wirken könnte. Ausserdem wären mit weniger Militär* günstige Klimaeffekte zu erwarten. Beides könnte Fluchtursachen verringern. Mir gehen in Gesprächen nie die Argumente aus ... ;-)
*Fernziel: kein Militär.
Heute wurden die UN, sowie die fünf wichtigsten Verbündeten der USA in Europa, erneut von Außenminister Pompeo (der Stimme des größten Amerikaners aller Zeiten) gedemütigt und indirekt bedroht. Mitglieder internationaler Gerichte können in den USA, aber auch in Russland, jederzeit verhaftet werden. Diese und einige andere Länder haben sich dazu eine Reihe von "Agenten"- Gesetzen zugelegt.
Um ihre allesamt begrüßenswerten Vorschläge, Sie teilen sie ja mit vielen Deutschen und Europäern, Wirklichkeit werden zu lassen, müsste natürlich zuerst einmal diese einseitige Abhängigkeit und Anhänglichkeit in Sicherheitsfragen aufgelöst werden.
Realpolitisch gedacht hieße das, wir Europäer bauen eine eigenständige europäische Verteidigungsunion auf und beenden Schritt für Schritt die "hirntote" und moralisch verkommene NATO. Unter uns Linken ist das heikel, weil doch ein Gutteil glaubt, es entstünden nur zusätzliche Parallelstrukturen, ohne am nordatlantischen Bündnis etwas zu ändern.
Wie aber will man Rüstungsexporte weitgehend ausschließen, wenn der eigene Bedarf regelmäßig durch Waffenkäufe in den USA gesättigt wird und Europa nicht einmal seine Handelsrouten ausreichend schützen könnte, ohne die Vereinigten Staaten. - Grundsätzlich gibt es alles, was die USA an Technik und Gerät anbieten, auch in Europa.
Renditen und Profite: Waffen zu bauen, außer zur Selbstverteidigung, ist unmoralisch. Aber es ist auch unrealistisch zu glauben, es wählten die BürgerInnen dieses Landes sofort einen konsequenten Pazifismus, der tatsächlich "Schwerter zu Pflugscharen" werden ließ, angesichts der Prosperität des weltweiten Waffenhandels, bei dem Deutsche für Qualität stehen und sich manigfaltig Tricks einfallen lassen, wie z.B. die besten Rheinmetall Kanonen auch in Ländern gekauft werden, die als Krisengebiete gelten. An den buchstäblich guten Geschäften, hängen auch die Arbeiter und Angestellten der meist besser entlohnenden Rüstungsschmieden.
Also müssten Linke, so denke ich, eine realitätsangepasste Politik, für den Weg zu einer waffenärmeren Welt anbieten.
Die schlechteste Lösung dürfte allerdings sein, wenn man den/die "Gegner" geradezu zwingt, auf die Geschäftstätigkeit in diesem Bereich zu setzen, indem man zivile Einnahmechancen systematisch nimmt (Das wäre das Ergebnis, stoppte Deutschland, stoppte die EU, auf Wunsch der USA, North Stream), ökonomisch an die Gurgel fasst.
Zum Schluss wollte ich Sie noch um eine Meinung fragen, bezogen auf das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten".
Es kann ja niemandem verborgen bleiben, dass eine ganze Reihe von Staaten diese Einmischung mittlerweile wieder täglich praktiziert. Es ist aber ebenso klar, dass ausgerechnet diese Staaten sich in schöner Regelmäßigkeit eine Einmischung in ihre Angelegenheiten verbitten. Die USA, Russland und China treiben dieses Spielchen ständig und sind es bisher nicht müde.
Seit der UN- Charta, gibt es in menschen- und bürgerrechtlichen Angelegenheiten, bei völkerrechtswidrigen Handlungen und Beschränkungen der Grundrechte, doch eher ein Einmischungsgebot! Zugleich gilt das alte völkerrechtliche Prinzip weiter. - Ein Dilemma!
Beste Grüße
Christoph Leusch
"Realpolitisch gedacht hieße das, wir Europäer bauen eine eigenständige europäische Verteidigungsunion auf und beenden Schritt für Schritt die "hirntote" und moralisch verkommene NATO. Unter uns Linken ist das heikel, weil doch ein Gutteil glaubt, es entstünden nur zusätzliche Parallelstrukturen, ohne am nordatlantischen Bündnis etwas zu ändern."
Wenn nun in gleichem Ausmaß die Mittel aus dem NATO-Budget abgezogen würden, könnte das eine gute Übergangslösung werden. Dann allerdings sollten keine Einheiten aus diesen neuen Strukturen der NATO mehr zur Verfügung stehen (dürfen).
Letztlich wäre das aber ein sukzessiver Ausstieg aus der NATO. Das wiederum würden die USA, aber auch einige Staaten in der EU zu verhindern wissen. Abgesehen davon wäre das zumindest mit den Konservativen/Atlantikern nicht machbar. Wie also bekommt man die Mehrheiten zustande?
Wahrscheinlicher Gang der Dinge: weiter wurschteln und in der Abhängigkeit der USA verbleiben. Wenn das nicht gewollt wäre, stünde zumindest mittelfristig die Stützpunktfrage auf der Agenda.
"Seit der UN- Charta, gibt es in menschen- und bürgerrechtlichen Angelegenheiten, bei völkerrechtswidrigen Handlungen und Beschränkungen der Grundrechte, doch eher ein Einmischungsgebot! Zugleich gilt das alte völkerrechtliche Prinzip weiter. - Ein Dilemma!"
Das Problem liegt bereits in der Entstehung der UN begründet, bei der die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zum Ausgang des 2. Weltkriegs dort die Macht an sich gerissen haben. Ihre privilegierte Position im UN-Sicherheitsrat (andauernde Präsenz, Veto-Recht) verbunden mit einer nicht gewählten UN-Generalversammlung, die nur Empfehlungen geben kann, führt zum regelmäßigen Machtmissbrauch der ständigen fünf Sicherheitsratmitglieder. Sie stellen ihre nationalen und geostrategischen Interessen über die Belange der Weltgemeinschaft.
Wenn eine Demokratiserung der UN erfolgen würde, dann halte ich viel von einem UN-Eingriffsrecht, wenn besipielsweise Diktatoren ihr Volk einsperren, foltern, abschlachten.
Wer soll ansonsten helfen?
Um das noch einmal zu erweitern: Das UN-Parlament ist künftig demokratisch zu wählen. Die Entscheidungen eines solchen Parlaments müssen verbindlich sein. Die UNPA-Kampagne von 'Democracy Without Borders' zielt hierauf ab. Des Weiteren müssten ergänzend hierzu Weltplebiszite in bestimmten Fragen ermöglicht werden, so dass direkte und indirekte Demokratie in eine Balance geraten. Der UN-Sicherheitsrat würde in demokratischen Wahlen vom UN-Parlament gewählt. Hier gäbe es dann keine Privilegien für bestimmte Staaten.
Dem Internationalen Gerichtshof müssten sich alle Staaten unterwerfen. Das Gewaltmonopol läge bei den UN und müsste mit einer schrittweisen nationalstaatlichen Entwaffnung verbunden sein. Privatwirtschaftlich organisierte Waffenexporte werden daher obsolet.
Dies wären einige Bausteine einer globalen Neuordnung. Es ist eine Vision. Ihr kann man daher nicht vorwerfen, sie sei visionär. Das ist ihr Charakter.
Natürlich muss man überlegen, was die ersten Schritte auf dem Weg zur Realisierung dieser Vision sind, die am Ist-Zustand ansetzen müssen.
Aber die Richtung wird durch die Vision beschrieben.
||Des Weiteren müssten ergänzend hierzu Weltplebiszite in bestimmten Fragen ermöglicht werden, …
… Natürlich muss man überlegen, was die ersten Schritte auf dem Weg zur Realisierung dieser Vision sind, die am Ist-Zustand ansetzen müssen.||
Erste Erwägung zu Plebisziten im Allgemeinen (jeglicher, lokaler, nationaler, globaler Art):
Lange überfällige Anstrengung unabhängiger Technik-/Wissenschaftszusammenschlüsse, welche sowohl unmittelbar technisch soweit irgend möglich wasserdichte sowie von Wählern hinsichtlich eigenen Stimmverbleibs als auch von ehrenamtlichen Instanzen auf Falsifikation wie Stimmabgabe Verblichener und von Pseudoidentitäten überprüfbare Erhebung entwerfen.
Das Ergebnis bedeutete nicht nur hinsichtlich Status quo unvergleichliche Gewährleistung authentischer Erhebung, sondern höchstwahrscheinlich müheloseres Verfahren, welches zugleich größere Teilnahme einbrächte.
Ohne solche Voraussetzung bleiben Wahlen de facto Blackbox. Bisherige Aufdeckungen dazu, Spitze des Eisbergs.
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Darüber hinaus gehört zur Realisierung einer besseren Welt das Wahrnehmen und breitenmäßige Thematisieren von Unstimmig- und Einseitigkeiten, wie bspw. soeben Ihre Feststellung zu undemokratischer UN.
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Ungleich weiter oben typisch steril adaptiertes Mond Anheulen, von angeblich Wahlen bestimmender Belegschaft der Waffenindustrie. Obwohl diese dazu weder zahlreich genug ist, noch dazu berücksichtigt, daß für sie neue Betätigung in ziviler und wiederverwertender Industrie gestaltbar, und gar noch weitaus besser entgoltene, sobald der Pfeffersack ausgeräumt ist.
Reaktionäres Phlegma und ewiges Nachplappern diktierten Paradigmas ist nicht „links“, sondern bleierne Fußschelle progressiver Entwicklung.
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Dem Fortschritt zuträglich derweilen Kenntnisnahme durch dF dankenswerter Weise verlinkten Berichts: https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/fincen-files-banken-verdienen-an-kriminellen
Nicht nur wieder Illumination der Immunität und wahren Macht, sondern geeignet, Wahrnehmung von der Oberfläche zu lösen, und endlich zu verstehen, daß nicht allein stetig aus Unmenschlichkeit generierte Billionensummen ungeahndet bleiben und gewaschen werden, sondern mit solchen enormen Beträgen Institutionen dieser Welt nicht nur gekauft werden können, sonder es nach täglichem Bedarf auch werden.
Graue Tatsache, die Offizielles zur Attrape macht, an das sich in paradoxer Hoffnung geklammert, Zeit, Verstand und fortgesetztes Unrecht verschwendet wird.
Tatsache als Hintergrund dazu, warum in und durch unterhöhlte Demokratien Undemokratisches und Kriminelles auf Tagesordnung steht.
Wie sinnig ist es, sich darauf zu konzentrieren, daß der Lehnsherr sich in einen Samariter verwandeln möge, sich bei direktem Hebel wie einer Petition gegen anonyme Konten jedoch zu enthalten?
(Was immerhin endlich Thematisierung wohlgehüteter Logistik der Antidemokratie wäre!)
Es bedeutet, daß man nicht überschaut / verdrängt, wie Korruption in das Weltgeschehen hineinspielt und es bestimmt. Augsburger Puppenkiste.
Bei der Blindheit psychologischer Firewall hält sich Großverbrechen und praktische Autokratie vor Lachen den Bauch.
Glaubt Ihr wirklich, ständige Großkapitalvertretung durch Administration sei aus Überzeugung oder Umnachtung geboren?
Liebe Leute; hört auf, um den heißen Brei herum zwischen Symptomen zu schleichen. Fördert Tacheles!
"Es bedeutet, daß man nicht überschaut / verdrängt, wie Korruption in das Weltgeschehen hineinspielt und es bestimmt. Augsburger Puppenkiste.
Bei der Blindheit psychologischer Firewall hält sich Großverbrechen und praktische Autokratie vor Lachen den Bauch.
Liebe Leute; hört auf, um den heißen Brei herum zwischen Symptomen zu schleichen. Fördert Tacheles!"
AHA, da schwillt ja nicht nur der Biene der Kamm. Auch die kalten Grönländer sind zu Emotionen fähig,
;-)
Na, was glaubst Du, wie wir unseren Hering grillen?
Selbst bei arktischen Temperaturen noch. ;O)
Na, was glaubst Du, wie wir unseren Hering grillen?
Selbst bei arktischen Temperaturen noch. ;O)
Ganz zufällig wohl in so einem Moment:
Wenn man dem allgegenwärtigem, nun auch auf dF eingeführtem Tracking eingeschränkt zugestimmt hat, poppt das verdammeleite Popup-Fenster immer wieder auf, bis man es erneut (und dann wohl uneingeschränkt zustimmend) wegklickt.
Lieber Jakob: Wenn die Marketing- und Schnüffelfritzen wissen wollen, welches Klopapier ich nutze und auf welcher Webseite es bestellt wird, dann schick mir ´ne Mail.
Ich hoffe doch aber, daß es nicht in Salzsäure angereichert wird.
^korr.: " allgegenwärtigem, nun auch auf dF eingeführtem Tracking" = allgegenwärtigen, nun auch auf dF eingeführten Tracking
Bezeichnend: Trump verweigert der UN die Videobotschaft zum 75. Jubiläum, lässt nur die UN-Vize-Botschafterin vor UN sprechen. Eine Beleidigung der UN und des in der UN-Charta angelegten Anliegens der Völkerverständigung.
Lieber Knossos, wie soll man das denn alles Bezahlen wenn keiner mehr die Zeitung Abboniert oder am Kiosk bezahlen will?
Ich würde gerne 5 Euro im Monat dem Freitag geben, sogar dem Spiegel 4 Euro, oder der TAZ, oder dem und dem.
Ich kann es nicht.
Es ist auch kein Zufall das im Moment sehr gute Leute aus der Journalistenschule kommen, die haben stilistisch mehr drauf als wir, abgesehen von der Lebenserfahrung die ja auch "Unbezahlbar" ist, aber diese jungen gutausgebildeten Leute Finden gar keine Jobs, Volontär, Volontär, Volontär, bis zur Rente.
:-(
||Es ist auch kein Zufall das im Moment sehr gute Leute aus der Journalistenschule kommen, die haben stilistisch mehr drauf als wir, abgesehen von der Lebenserfahrung die ja auch "Unbezahlbar" ist ...||
Sarkasmus, ick hör dir trapsen.
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Kann mir nicht vorstellen, daß Tracking soviel einbringt, um entscheidend zum Budget beizutragen.
Ich finde es "gut", daß sich auf dem Präsistuhl einmal weniger verstellt wird.
Wie gesagt, ist Transparenz ansonsten ja nicht so reich gesät.
-Diesmal auch seitens Presse, die ausahmsweise zur Debatte stellt, ob Trump zu Wahlkampfzwecken einen Krieg mit den Mullahs im Sinn hat.
Ähnliches blieb bei anderen Präsidentschaften, trotz pünktlicher Bombenanschläge auf Landesvertretungen etc. aus.
>>Natürlich muss man überlegen, was die ersten Schritte auf dem Weg zur Realisierung dieser Vision sind, die am Ist-Zustand ansetzen müssen.<<
Weil die UNO aus Mitgliedstaaten besteht, kann die Initiative nur von Mitgliedstaaten ausgehen, oder? Es liegt auf der Hand, dass das nicht in allen Staaten gleichzeitig geschehen kann, dafür sind die politischen Strukturen zu unterschiedlich: man muss mal irgendwo anfangen. So wie die UNO derzeit strukturiert ist, müsste also hier (natürlich auch anderswo, aber Anfangen geht am Besten dort wo man ist):
a) die Bundesregierung dazu gebracht werden, die Vision global zu propagieren (wie?)
b) strukturelle Vorstellungen in der Vision ergänzt werden durch plausible Darstellungen wie eine demokratischer, von nationalen und kapitalistischen Sonderansprüchen befreiter und friedenpolitisch aktiver Weltvölkerbund Vorteile für ein globales Leben in Gesundheit/Wohlbefinden/Lebensfreude statt in Krieg und Armut bewirken könnte.
Die Beharrungsmacht vom derzeitigen Status quo Profitierender ist gross, deswegen kann nur mit für möglichst Viele gut nachvollziehbaren Argumenten („von unten für unten“) gekämpft werden. Es würde ein langer Kampf werden.
Es müsste also die Demokratisierung im Sinne von Artikulieren eines Volkswillens in Staaten stattfinden und sich von einigen Zentren aus rasch ausbreiten („ein Gespenst geht um in der Welt“).
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>>Wenn eine Demokratiserung der UN erfolgen würde, dann halte ich viel von einem UN-Eingriffsrecht,…<<
Ja. Ein zahnloser Wachhund ist nicht besser als eine Wachschnecke.
..."Von taz bis FAZ wird verhaltensbasierte Werbung eingesetzt, die datenbasiert auf den einzelnen Besucher zugeschnitten wird. Das bringt für die Verlage allerdings nicht nur Einnahmen, sondern auch rechtliche Probleme mit sich"...
vom 13.02.2020
https://netzpolitik.org/2020/datenschutzbehoerden-erhoehen-den-druck-auf-verlage/#vorschaltbanner
..."Es würde ein langer Kampf werden"...
Ja, so ca. 2150 - 2200, wenn Russland, China und dieUSA in Fragmente zerfallen sind.
>>Ich finde es "gut", daß sich auf dem Präsistuhl einmal weniger verstellt wird.<<
Wahrscheinlich das Einzige das man dem Trump zugute halten kann, ja: Heucheln gehört nicht zu seinen Stärken.
Die Notwendigkeit zu einer einschneidenden Veränderung - ich nenne es 'Neuordnung' - im globalen Kontext und dann natürlich auch auf Seiten der UN liegt auf der Hand und wird zunehmend dringender:
Neben der alles überlagernden Klimakrise, dem Welthunger, der plutokratischen Bereicherung, der weiteren Umweltzerstörung und der Pandemie ist hier vor allem die wachsende Weltkriegsgefahr zu nennen. An vielen Stellen des Planeten spitzen sich derzeit Kriege zu. Irgendwann werden auch die Auftraggeber der Stellvertreterkriege selbst noch massiver eingreifen. Deutschland macht sich mit der geplanten Anschaffung neuer, Atomwaffen tauglicher Kampfflugzeuge auf den Weg, sich an einem Nuklearkrieg zu beteiligen, der Europa vernichten wird.
Die Menschen müssen endlich aufwachen, die Friedensbewegung muss wieder weltweit mächtiger werden. Parallel hierzu sind die Parteien und Politiker_innen zu stärken, die gegen Waffenexporte sind, die für die Stärkung diplomatischer Mittel und multilaterlaer Verhandlungen sind und zivilgesellschaftliche Projekte anstatt globale Aufrüstung fördern. In diesem Zuge sind die UN zu demokratisieren und zur Erfüllung ihrer durch die UN-Charta auferlegten Aufgabe zu verpflichten (und dafür auch finanzioell auszustatten).
Um diese Dinge geht es jetzt und zukünftig.
Na ja, das Gespenst der von mir erstmals vorgeschlagene "Volkslobby"* scheint allmählich herum zu gehen: Hab erst neulich wieder davon gelesen.
*Jahresbeitrag 12 €. Es könnten mehr als 100 000 000 € pro Jahr zusammen kommen, mit denen man gegen die Kapitallobby anstinken kann. Je mehr sich zeigt dass sich das rentiert um so mehr machen mit ...
Nie gehoert, wo hast du dass geschrieben?
Klingt gut.
Wobei, mit 100 000 000 € kommst du nicht weit, 4.16 Euro im Monat muessten es dann schon sein...
Da waere dann ein bisschen Mumm dahinter zum Anstinken.
:-/
>>...wo hast du dass geschrieben?<<
Vor ca 30 Jahren mal in einer Diskussionsrunde gesagt. Dann noch mal hier vor ein paar Jahren.
Also, sagen wir: 5 € pro Monat, das sind bei 10 Mio. Mitgliedern 600 Mio. Und man braucht ja nur die Hälfte des Bundestags. Gar so teuer sind die nicht, mit 1 Mio. p. a. dotierte "Beraterverträge" dürften für die Meisten eine deutliche Einkommenssteigerung bedeuten. Anschlussverwendung als Volkslobbyist inclusive.
Ich kam auch so bei 500 - 600 Mios in der Kalkulation an. Das ist schon mal was. Aber:
Man kennt das aus der Praxis vom Roten Kreuz und vielen anderen. Wieviel geht in die Verwaltung und korrupte Funktionaere drauf?
Controlling bei E.V.s und so war auch noch nie eine grosse Staerke, nur die Arbeiterwohlfahrt macht da eine grosse Ausnahme.
:-(
Vor 27 Jahren, du erinnerst dich sicher als GewerkschafterIn :-)
..."Seit seinem Rücktritt ist Steinkühler als Vermögens- und Unternehmensberater tätig. Er geriet 1996 noch einmal in die Schlagzeilen, als eine Untersuchungskommission der IG Metall unter dem Vorsitz Horst Henrichs’, des damaligen Präsidenten des OLG Frankfurt am Main, zu dem Ergebnis kam, Steinkühler habe die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt-Niederrad erheblich zu teuer gekauft. Auf eine zunächst erwogene Schadensersatzklage gegen Steinkühler verzichtete die IG Metall später; sie geriet bald selbst in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass der Vorsitzende der Untersuchungskommission Henrichs 1,35 Mio. DM für seine Tätigkeit erhalten hatte"...
Ich erinnere mich an so etwas wie gestern.
;-)
Wir leben leider im Zeitalter der Silberrücken, welche vom Kapital instrumentalisiert über reich und arm bestimmen.
Politische Systeme werden dabei zusehends weniger relevant, weil der Obersilberrücken Trump als Speerspitze der Despotie den Erdogans, Orbans, Kaczyinskis und weiteren den Weg ebnet.
Nur ein noch grösseres Unglück - vielleicht in Form des Klimawandels - kann diesen Irrweg stoppen. Und währenddessen, so hoffe ich mit Klaus Moegling, sollte die EU von der Kommune bis zum Parlament seine demokratischen Mittel bis in die Völkerfamilie entwickelt haben. Ansonsten: Bury my heart at Wounded Knee...
...hätt ichs fast vergessen, wie ein glühendes Eisen bohrte sich dieser Vorfall in meine Arbeiterseele als Metaller! Nur die Einführung der Zeitarbeit nach der Wende konnte dieses Ereignis noch toppen - worauf ich die Mitgliedschaft bei der IG Metall quittierte...
Ich kannte sogar den Makler der den Büroturm an die IG - Metall in Niederrad viel zu teuer verkloppt hatte, eloquenter, schlauer und sogar sehr netter Kerl, ich traf ihn immer um 23:59 Uhr Sonntags an der Tankstelle um den Spiegel am Montags 0:01 Uhr zu kaufen.
Wir kannten uns aus Billiard- und Tischfussballerzeiten.
Als die Steinkühler - Henrichs Geschichte am Dampfen war, so 1994, fand man ihn in seinem Ferrari mit einem Loch im Kopf, ich hatte ihn ein paar Tage vorher noch gesehen, guter Dinge und ohne jede Angst. In der Presse hiess es: (Da gebührtiger Jugoslave), "Man vermutet Konflikte im Rotlichtviertel", und nicht etwa das er gegen Steinkühler - Henrichs ausgepackt hätte, nicht wahr?
Deswegen regen mich naive Blogs einfach zur Weissglut auf.
:-(
klar erinnere ich mich, wie auch an die Geschichte der "Neuen Heimat": Vertauen war nicht gut, Kontrolle wäre besser besser gewesen. Hinterher kann man immer noch Grabesstimme deklamieren: "Wer hat uns verraten? S ... !"
Ich behaupte nicht, dass diese Gaunereien das Ziel hatten, die Gewerkschaften zu schwächen, aber über die vielen Austritte werden sich ein paar Leute sicher sehr gefreut haben.
>>Wieviel geht in die Verwaltung und korrupte Funktionaere drauf?<<
Verwaltungskosten wären marginal. Natürlich wäre für VL-Beauftragte die Versuchung gross, parallel Geld von Privatkapitalseite anzunehmen. Deswegen muss die Satzung scharf mit wenig Vertrauen und mehr Kontrollmechanismen formuliert werden.
Zentrales Projekt der VL müsste natürlich die Enteignung aller grossen Privatvermögen sein. Ohne Korrupteure keine Korruption und die VL könnte sich wieder auflösen. (Betrügereien anderer Art sind natürlich weiterhin möglich. In dieser Hinsicht wäre es gut, das Strafrecht mit schärferen Krallen auszurüsten.) Das sind nur mal ein paar Gedanken ins "Unreine".
>>Um diese Dinge geht es jetzt und zukünftig.<<
Waffenexporte, Kriegsrüstung allgemein, Klimawandel, Umweltschäden allgemein, Armut/Mangelernährung und problemfördernder privater Profit aus all diesen Problemen, dass sind die Themen die in möglichst öffentlicher Breite kommuniziert werden müssen. So aufbereitet dass 7,8 Mrd. Menschen erkennen dass es um ihre elementaren Lebensumstände geht. Für nicht wenige um Leben oder Tod.
(Betrügereien anderer Art sind natürlich weiterhin möglich. In dieser Hinsicht wäre es gut, das Strafrecht mit schärferen Krallen auszurüsten.)
Richtig, "Wo hast du die 300 000 Euro her?", Beweislast umkehren, nicht dass die Staatsanwaltschaft dir nachweisen muss dass du es illegal erworben hast sondern du musst ganz klar belegen wo du es herhast.
Das ist so ziemlich DAS woran kritische StaatsanwaeltInnen und kritische FinanzbeamtInnen hier verzweifeln.
Es geht nicht um den kleinen Schwarzarbeiter, 300 000 Euro schafft der in 10 Jahren nicht, deshalb rangiert Deutschland kurz hinter den Kaiman - Islands, Bahamas und Delaware was die Geldwaesche angeht...
Vielen Dank für den Link zum Tracking-Artikel. Auch wenn immer noch mit Samthandschuhen / Scheuklappen etwa zu Erfassung von Zeitungslektüre, die absehbarer Weise nicht nur kommerziell ausgewertet wird. (Wir erinnern uns Facebook-gefütterter „Cambridge Analytica“-Einordnung von Umwelt- und Sozialsorgenden als ‚psychisch Kompromittierten‘ oder so. Da landen wohl Viele hier in digitalem Ordner der Zwangsjacke.)
Sehr interessant, wie man also allzeit in Millisekunden als Werbeziel versteigert wird. Mit Gänsehaut darüber, wie sich Dinge entwickelt haben, und worauf sie ungeahnter Weise hinauslaufen könnten.
Jedenfalls nun auch mich, der solcher Erfassung wegen auf etliche Online-Zeitungen verzichtete (vom SPON ja eh lange ausgesperrt), und nun über den hier ausgeführten Trick des penetranten Popups doch noch voll im Sieb landete, ohne die Einstellungen auf ursprünglich gewählte Optionen in dF zurückstellen zu können.
-
Die umgekehrte Beweislast für Oberschicht und Administrative ist eine gute Idee.
Systeminhärenter Weise gibt es sie schon ewig; für kleine Leute.
Man lasse sich einmal einen größeren Betrag überweisen und achte auf anrückende Inquisition.
Andere müssen sich darüber keinen Klopf machen, wenn es in die Millionen und Milliarden geht.
Quino hatte so einen Cartoon, indem eine große Fläche von Löchern durchsetzt ist, aus denen nur die Köpfe der Leute ragen. Außer aus einem. Da steht Jemand in voller Länge darüber, und ein benachbarter Kopf fragt ihn: „Wie machen Sie das?“
Antwort: „Das kommt darauf an. Auf wem stehen Sie?“
||Das ist so ziemlich DAS woran kritische StaatsanwaeltInnen und kritische FinanzbeamtInnen hier verzweifeln.||
Und vielleicht auch daran, vom Kanzleramt zurückgepfiffen zu werden?
Warum wird diese Weisungsbefugnis diensthabenden Königs*innen und dessen Entourage über Staatsanwaltschaft nicht zum Thema?
Merken die Tauben die Einschläge wirklich nicht mehr?
..."Und vielleicht auch daran, vom Kanzleramt zurückgepfiffen zu werden?"...
Aha, einer merkt es doch.
Deshalb regen mich naive Blogs einfach nur noch auf.
..."Ab 1. September 2016 arbeitete Asmussen für die Investmentbank Lazard, wo er Regierungen und die öffentliche Hand sowie große Unternehmen in Europa berät. Im Juli 2018 wurde er bei der Bank zum Leiter Fusionen und Übernahmen für Europa berufen"...
Beim Jens Weidmann must du schon mehr buddeln. Was macht eigentlich die https://www.frankfurter-gesellschaft.de/gesellschaft genau?
Petra Roth als ex OB FFM war die einzige Frau in der Maennerdomaene, es gab sogar ein Prozess...
..."Hier sollen Herren unter sich bleiben"...
Alles sehr suspekt. Asmussen und Weidmann waren die Chefberater von Merkel in der Finanzkrise 2008, wie schon mal bemerkt musste dann der Steuerzahler die Finanzkrise Ausloeffeln, nicht die Aktienbesitzer.
:-(
An alle Mitdiskutierenden und Mitlesenden: Bitte schauen und hören Sie sich Eugen Drewermanns berührende Friedensrede an!
https://www.youtube.com/watch?v=HF2LExJA8Do&app=desktop
Ich kenne die Geschichte vom Drewermann, er musste 65 werden bevor er aus der roemisch - katholischen Kirche ausgetreten ist, ich hab das mit 16 hinter mich gebracht... Bei einigen dauert es laenger, bei anderen geht es schneller. Dieser Friedens - Apostel hatte ja auch grossen Erfolg, was den Frieden angeht.
Insbesondere die Zinspolitik der Vatikanbank ging und geht mir mehr als auf den Senkel. Vielleicht waere er bei den Märtyrern von Nagasaki anno 1597 erfolgreicher gewesen, aber nicht hier und nicht heute.
Zum Video:
Das hier war 5-6 Jahre vorher unter Stalin in Russland wie im Nebenblog schon zitiert:
NKWD-Befehl Nr. 00447
..."davon mindestens 350.000 – eventuell bis zu 445.000 – erschossen"...
Ich habe Drewermann mehrmals persönlich erlebt. Er ist ein sehr authentischer Mensch, mit großem Wissen und friedenspolitischem Engagement. Die weiter oben verlinkte Rede von ihm ist Ausdruck hiervon.
||Die höchste Zahl der zu erschießenden und zu deportierenden Personen meldete der Erste Sekretär des Moskauer Gebietsparteikomitees, Nikita Chruschtschow.||
Das hat Jemand aus meinem Umfeld auf einem Parteitag nach Stalins Tod, als Cruschtschov sich von Josif Wissarionowitsch abseilte, angeprangert, und mußte dann mit seiner Familie hurtig die SU verlassen.
... Besser wohl gesagt: "durfte"; sonst gäbe es meinerich nicht.
"Glaube" mir, ich bin auch ein sehr "authentischer Mensch", ich schaffe es noch nicht mal meine Broetchengeber zu beluegen, das hat mich das ein oder andere mal den Job gekostet, deshalb lebe ich jetzt meistens sehr weit weg von meinen BossInnen. Die Leute mit denen ich zu tun habe sind sehr froh das ich ihnen nicht ins Gesicht luege.
Und wenn ich dann an meinem juengsten Gericht den Gott oder den Teufel treffen sollte bekommen sie erst mal eine Standpauke von mir.
Siehste? John F. Kennedy hat dir das Leben gerettet, da schwofelten sie ueber ihre Weibergeschichten und haben dich dann glatt auf der Liste vergessen.
Und dann soll noch einer sagen US - Praeser taugen nix. Das nennt man Geheimdiplomatie um Menschenleben zu retten.
P.S.
Ich habe noch Leute kennenlernen duerfen die wollten im Oktober 1962 mit dem russischen Frachtschiff + 50 Stasileute Urlaub in Kuba machen, dann kamen die Zerstoerer der US Marine und haben hoeflichst aufgefordert abzudrehen. Urlaub im Eimer...
:-(
Wie, äh ...wa?
Mein Leben konnte damals noch nicht gerettet werden, weil ich ja erst später in die Welt nachkam.
Das aber hätte vereitelt sein können, wenn man sich zu besagtem Zeitpunkt getraut hätte, wie unter Stalin zu verfahren.
Und darin hatte Chruschtschov eigentlich Übung. Schließlich gingen bei den "Säuberungen" in seiner Ukraine die Meisten über den Jordan.
Hat sich denn jemand den Film mit der Rede Drewermanns angesehen? (22 Min.):
https://www.youtube.com/watch?v=HF2LExJA8Do&app=desktop
Mich würden Kommentierungen hierzu sehr interessieren. Es betrifft ja auch unsere hier verhandelte friedenspolitische Thematik.
8 Minuten, mehr war nicht auszuhalten.
Ach so, ich dachte Herbert Wehner war 1937 in Moskau dein Patenonkel.
:-D
Schöne Assoziation mit Wendehals und Denunziant. :O|
So einer hätte nie die Cojones noch das Ideal gehabt, als einziger den Mächtigsten anzugreifen und den Hals zu riskieren.
Bedauere. YT ist hier blockiert.
Hier gibt es schriftliche Auszüge (kommentiert)
https://clausstille.blog/2020/09/06/blumen-fuer-stukenbrock-2020-bericht-vom-tag-des-gedenkens-und-mahnens/
>>Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“<<
1949 geboren, habe ich die BRD so erlebt. Was ich um den Jahreswechsel 1989/90 hoffte sage ich seit 20 Jahren nicht mehr.
---
>>Ein Alptraum: Sicherheit sei, wenn wir mit Atombewaffnungen einen Schrecken verbreiten könnten, der die ganze Welt vernichten könnte. Nur dann wären wir sicher. Bei millionenfachen Mordpotential könnten wir ruhig schlafen? Dr. Drewermann fragte: „Was für einen Sprung in der Schüssel haben eigentlich Leute, die sich diese Art von Sicherheit ausdenken?! Die sind gemeingefährlich!“<<
Fürwahr: Einen Sprung in der Schüssel, von imperialem, billionenschwerem Ausmass.
Danke für die Drewermann-Zitate! Insbesondere im 2. Teil seiner Rede fordert er Konsequenzen, u.a. die Beendigung der Drohnen-Morde über Ramstein und die Wegschaffung der Atombomben aus Büchel.
Danke für den Link, liebe Gelse. Werde es lesen.
||1949 geboren, habe ich die BRD so erlebt. Was ich um den Jahreswechsel 1989/90 hoffte sage ich seit 20 Jahren nicht mehr.||
Mein Celebrity-Cousin rief mich ganz aus dem Häuschen an.
Dialog in ungefähr:
„Du, ich bin auf der Mauer! Du glaubst nicht, was hier los ist! Das ist ein großer Moment der Geschichte!“
„Ein Moment geklauter Selbstverwirklichung. Das ist nichts zum Feiern.“
Ich bin sicher, daß er das bis heute nicht realisiert hat.
& knossos
>>Danke für die Drewermann-Zitate!<<
Gern geschehen. Ich kann es auch nicht anhören, weil Kopfhörer defekt.
Zur Ramsteiner Drohnenmord-Teilhabe: Im April 2019 war ich bei einer NGO-Anhörung des UN-"Comitee Against Torture“ (CAT), in anderer Sache zwar, bekam aber am Rande mit wie eine andere Gruppe zu Ramstein vortrug. Und die Ausredenexpertin der BRD-Regierung antwortete: Man sei am Drohnenkrieg in keiner Weise beteiligt, denn Ramstein sei ja nur eine Relaisstation für die Steuerung der Kampfdrohnen von USA aus. Ein bisserl eloquenter verschwurbelt als ich das hier schreibe, aber die Linie war klar: Jede Mitschuld weit von sich weisen. Kein Argument ist zu blöd, um nicht vorgebracht zu werden.
Weil jetzt doch ein Missverständnis aufkommen kann, nur mal so viel: Ich hatte gehofft ein Funke aus der DDR könnte auf die BRD überspringen und auch hier eine Demokratisierungsbewegung in Gang setzen. Im Idealfalle runde ost/west-tische, in denen die Schaffung eines neuen Staates diskutiert wird: Demokratisch im Wortsinne, mit antiimperialistischen und friedenspolitschen Zielsetzungen. Hatte versucht, ein bisserl in die Richtung zu agitieren. Kurzer Traum, rasches Erwachen.
Kein Mißverständnis.
Zwei Szenen hierzu:
Ich war zu DDR-Zeiten einmal in Eisenach. Eine junge Frau hatte einen Anstecker mit einem kleinen runden Schild, auf dem stand: "Reißt die Mauer ein! Freier Blick ins Paradies!"
Ich höre ein Radio-Interview mit einer ehemaligen DDR-Bürgerin. Sie sagt: "Da stand ich 1989 auf dem Bahnhofvorplatz in Kassel und schaue mich um und denke 'Dafür haben wir die Mauer besiegt.'
Bei den meisten DDR-Bürger_innen waren wohl keine "antiimperialistischen und friedenspolitischen Zielsetzungen" zu erwarten. Sie wollten leben wie die Menschen in Westdeutschland.
||Bei den meisten DDR-Bürger_innen waren wohl keine "antiimperialistischen und friedenspolitischen Zielsetzungen" zu erwarten. Sie wollten leben wie die Menschen in Westdeutschland.||
Ob es die meisten waren, läßt sich bezweifeln. Die Runden Tische und Entwürfe darauf präsentierten nicht Wenige.
Nicht bestreiten aber läßt sich wohl, daß sich auf Kohlschem Leim falsche Vorstellungen gemacht wurden; und man deshalb bis heute zu einem großen Teil enttäuscht ist.
Nur eben ausgerechnet nicht die obere Stasi-Riege. Von der saßen so manche sehr bald in großzügigen Villen im Osten Berlins und Brandenburg und brausten im Porsche umher.
Das Paradox entspricht realer Logik jener "freiheitlichen" Welt wohlvernetzten Milch&Honigs, welche sich die Bananenfraktion ausmalen ließ.
Ich sage ja: Kurzer Traum, rasches Erwachen.
Wobei ich die Hauptverantwortung am ratzfatz-Anschluss und Entsorgung der DDR-Reformbewegung aber nicht der DDR-Bevölkerung zuordnen möchte.
>>Nur eben ausgerechnet nicht die obere Stasi-Riege.<<
Da gab es welche an denen die CIA sehr interessiert war. Die konnten sich bestimmt gut verkaufen.
"Ob es die meisten waren, läßt sich bezweifeln. Die Runden Tische und Entwürfe darauf präsentierten nicht Wenige."
Naja, bei der ersten Bundestagswahl nach 1989, die im Dezember 1990 stattfand, bekam Bündnis 90 als größter Zusammenschluss der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR gerdae einmal enttäuschende 6.2% der Stimmen in Ostdeutschland (PDS: 11.1%).
Das sind in der Tat geringe Zahlen.
Allerdings: „Mehr als fünf Millionen Menschen hätten die DDR bis zum 1. Juni 1990 verlassen, schreibt etwa der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem Buch "Die Übernahme". https://www.tagesschau.de/inland/abwanderung-ost-west-101.html
Knapp ein Drittel war also schon weg.
Und gerade Jene, die sich um eine Chance zu Selbstverwirklichung betrogen fühlten, dürften die geringste Motivation empfunden haben, stattdessen in aufgepfropften System zu wählen.
>>Naja, bei der ersten Bundestagswahl nach 1989, die im Dezember 1990 stattfand, bekam Bündnis 90 als größter Zusammenschluss der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR gerdae einmal enttäuschende 6.2% der Stimmen in Ostdeutschland (PDS: 11.1%).<<
Ja, bis dahin war die Umformung des Aufbruches zur Anschlussbegeisterung offenvar erleidgt. Wer sich damals noch erinnerte, welche Berichte über die DDR es von Herbst 1989 bis Anfang '90 gab, war überrascht über die Geschwindigkeit mit der die Reformbewegung in die Tonne geklopft werden konnte.
Diese Erinnerung macht mir auch ein bisserl Sorge in Bezug auf heutige Friedens- und Klimabewegung: Sind wir so unterwanderungsresistent, dass nicht wieder alles in der Anpassung & Unterordnung endet?
>>...offenvar...<<
=
offenbar
Ich denke: nein. Die Bedrohung durch Kriege wächst an. Das Gleiche gilt für die Klimakrise. Die Bewegungen gegen eine unverantwortliche Klima- und Friedensolitik werden im Laufe der Zeit - auch wenn es zwischendurch einmal Tiefs gibt - immer stärker werden.
Leider ist es so: Erst wenn die Menschen von einer Katastrophe selbst und vor Ort betroffen sind, sind sie bereit, sich zu wehren. Und das unternehmen nicht einmal alle. Das sind noch die Engagierten, die allerdings mit dem Ausmaß der Betroffenheit zunehmen werden.
Wie der Friedensforscher Jean Ziegler oder auch der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel bin ich der Auffassung, dass der Waffenhandel nur durch Beendigung des Finanzkannibalismus gestoppt werden kann. Den Süchtigen muss der Stoff (Profit) entzogen werden, nur so lässt sich der Markt (Nachfrage) austrocknen!
>>...nur durch Beendigung des Finanzkannibalismus...<<
Ja. Wie erreichen wir das?
>>Die Bewegungen gegen eine unverantwortliche Klima- und Friedenspolitik werden im Laufe der Zeit - auch wenn es zwischendurch einmal Tiefs gibt - immer stärker werden.<<
Davon gehe ich auch aus. Und das ruft eben Neutralisationsbestrebungen der Profiteurs-Seite hervor (offene Gewalt setzen heute nur noch dumme Herrscher ein).
Ich hoffe ja auch, dass eine grosse Mehrheit mittlerweile so schlau ist nicht mehr auf jede Leimrute zu kriechen ...
" ... bin ich der Auffassung, dass der Waffenhandel nur durch Beendigung des Finanzkannibalismus gestoppt werden kann."
Könnten Sie den Begriff des 'Finanzkannibalismus' etwas näher erläutern und wie dies mit dem unverantwortlichen Waffenhandel zusammenhängt?
Wichtig wäre auch noch zu bedenken: Auch die herrschenden 'Eliten' in Politik und Wirtschaft müssen atmen, trinken, essen. Wenn die Umwelt zerstört wird, wenn Kriege eskalieren, ist auch für sie dies alles zerstört. Die Klimakrise verschont niemanden. Ein Nuklearkrieg vernichtet alles. Hiervon bleiben auch die Mächtigen nicht verschont.
Möglicherweise wird man also bei zumindest dem vernünftigeren Teil von ihnen Bündnispartner gegen die heranrollenden Katastrophen finden - wenn dann nicht schon alles zu spät ist.
Und wenn den großen Fischen das Monopoly-Spiel weggenommen ist, stehen sie bald darauf neben uns im Aldi?
Oder gereichen die Rücklagen vielleicht noch hunderten Nachfolgegenerationen dazu, Regional- bis Nationalregierungen zu ihren Kalfaktoren zu machen?
Bitte bestellen Sie den Herren Ziegler und Diaz-Canel einen schönen Gruß, und verweisen auch sie auf das intellektuelle Niemandsland anonymer Bankkonten, die als Logistik nahezu gesamter Korruption zugleich globale Unsichtbarkeit zementiert ist.
Und sagen sie ihnen, daß Theorie, die signifikante praktische Ansätze ungenutzt läßt, verfehlend bleiben muß.
Oder: Laden Sie sie zum Besuch exotischer Blogs wie diesem ein: https://www.freitag.de/autoren/knossos/tiefgang
Ein Tippfehler, der aber auch linguistisch konnotiert sein könnte.
Ich beobachte in verschiedenen Sprachen / Sprachstämmen Gleichsetzung des Volksmunds von „V“ und „B“. (Bspw. Lesbos / Lesvos)
Mir nicht klar, welche Ähnlichkeit empfunden wird, aber anscheinend doch.
Heute ist in der Zeitschrift 'Junge Welt' ein guter und sehr aktueller Beitrag zur Rüstungsexportpolitik in der EU erschienen ("Volles Rohr") - online zu finden unter:
https://www.jungewelt.de/artikel/386965.europ%C3%A4isches-kriegsger%C3%A4t-volles-rohr.html
>>Wichtig wäre auch noch zu bedenken: Auch die herrschenden 'Eliten' in Politik und Wirtschaft müssen atmen, trinken, essen. Wenn die Umwelt zerstört wird, wenn Kriege eskalieren, ist auch für sie dies alles zerstört. Die Klimakrise verschont niemanden. Ein Nuklearkrieg vernichtet alles. Hiervon bleiben auch die Mächtigen nicht verschont.<<
Wobei die Oberschicht in ihrer Reaktion auf kommende Krisen aber eher das eigene Wohl im Auge hat als das Gemeinwohl. Zum Beispiel haben sich viele Reiche Grundstücke in Neuseeland gesichert. Der „atomare Winter“ würde dort, so weit im Süden der Südhalbkugel wahrscheinlich weniger wirksam. Und wenn Kalifornien längst abgebrannt ist dürften diese Inseln wohl noch grün sein. Das silicon valley wandert aus, zurück bleibt die Asche. In Neuseeland wirkte sich mit einer enormen Steigung der Immobilienpreise aus, die auch auf die Mieten durchschlägt.
Was früher die Villa mit grossem Park drumherum war ist heute das Rückzugsgebiet Neuseeland oder, wie Elon Musk meint, der Mars.
Ich denke, wenn die Reichtumsklasse Lösungen erarbeiten lässt, dann solche, die für maximal 0,5 Promille der Menschheit nützlich sind. Für den Rest eine Mindestkalorienversorgung aus der Kohlenhydratfabrik.
Unsere verlässlichsten Bündnispartner sind wir selbst, wachsendes Problembewusstsein vorausgesetzt.
Danke für den link.
Der Artikel zeigt auf, wie die "Fortschritte" gestaltet werden: Neue Regelungen mit neuen Schlupflöchern. Wichtig auch der Hinweis, dass ohne freien Export die Kriegswaffenindustrie nicht profitabel wäre. Das hätte in einer "freien Wirtschaft" zur Folge, dass Investoren ihr Kapital abzögen und die Produktion zusammenbräche. Wenn man also der Meinung ist, dass Kriegswaffenproduktion in der EU unverzichtbar sei, dann bliebe als exportbeschränkende Massnahme nur Enteignung und Umwandlung in eine Behörde. Die sollte, wenn Entspannungs- und Koexistenzpolitik im Vordergrund stünde, ihre Aktivitäten allmählich herunterfahren können und damit Gelder für Nützliches freisetzen.
Solange private Profitinteressen bedient werden müssen kann das nicht funktionieren.
>>Ein Tippfehler, der aber auch linguistisch konnotiert sein könnte.
Ich beobachte in verschiedenen Sprachen / Sprachstämmen Gleichsetzung des Volksmunds von „V“ und „B“. (Bspw. Lesbos / Lesvos)
Mir nicht klar, welche Ähnlichkeit empfunden wird, aber anscheinend doch.<<
Wenn beim Sprechen eines "b" die Lippen nicht vollständig geschlossen werden klingt es eher wie "f" oder eben "v".
In meinem Falle aber, nicht gesprochen sondern geschrieben, lag es daran, dass b und v auf der Tastatur benachbart sind. Vor vielen Jahren ist mir das mal mit i und u passiert: Kaputalismus. Statt das vertippte u zu korrigieren habe ich dann ein zweites t eingefügt.
Auch ist natürlich das Argument, die europäische Rüstungsindustrie würde zusammenbrechen, wenn nicht im großen Umfang aus Europa Waffen ohne größere Beschränbkungen exportiert werden dürften, mehr als zynisch.
Ja klar. Sagen wir einfach mal statt Rüstungsindustrie: "Einer der gefährlichsten Schädlinge der Menschheit", dann wird das deutlich.
Als Beispiel für 'Finanzkannibalismus' könnte der internationale Investmentkonzern 'BlackRock' genannt werden. Die Verbindung zum Thema 'Waffenexporte" wäre dann darin zu sehen, dass 'BlackRock' einer der Hauptaktionäre beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist, mit dessen Waffen in vielen Bereichen der Welt getötet wird.
Ja, ja; aber der Gewinn daraus kommt doch auch Rentenfonds zugute, die ganz demokratisch auch darin investiert sind. |OP
In echten Demokratien werden BR & Konsorten nicht etwa verhindert, sondern gestützt. Wer darin Kohärenz findet, möge sich doch bitte melden.
Wie die Finanzkrise 2007/08 sowie die Fälle mit Wirecard oder Cum Ex zeigen hat das System des Geldes noch soviel Spielraum um einer Regulierung zu entgehen. Es ist wie beim Dealer, der Ermittlungen durch Bestechung (Korruption) untergräbt weil jeder am Profit teilnehmen will.
Grosse Banken müssen Stresstests leisten, widerwillige altehrwürdige britische Kolonialbanken versuchen mit dem Brexit europäischen Regulierungswahn zu entgehen. Um in Singapore, Abu Dabi oder den Kaymen Isles Profite zu sichern.
Die überseeischen Institute sind mit dem Grauen Kapitalmarkt connected welche bis zur Geldwäsche im Bereich des Drogen-, Waffen- und Menschenhandel reichen.
Warum stimmt Zypern gegen eine Resolution im Fall Belarus? Weil Zypern als Mittler des Grauen Kapitalmarkt auch Anlagen in der Ukraine und anderer Oligarchen (Lukaschenko?) bedient und sich sein Geschäftsmodell nicht nehmen lassen will.
Gesammelt wird diese Vermögensbildung von Giganten eines Kalibers wie Blackrock, um mit diesen Anlagen gar wirtschaftspolitisch auf Staaten (durch Lobbyisten) bis in die Gesetzgebung (Versuch Merz) beispielsweise Deutschland/EU einzuwirken. Aktuell ist Deutschland in Sachen Geldwäsche top in der Rangliste. Die Pandemie erfordert Einnahmen (Investitionen wie Tesla usw), um den coronabedingten Schaden (Wachstum) abzufedern. Die Disziplin der Bürger im Land (Mittelerde) lockt Kapital ins Land, weil in vielen anderen Ländern höhere Investitionsrisiken bestehen! Indiz dafür ist die Wertsteigerung der Immobilien, welche sich für Geldwäsche hervorragend eignen. Gegen diese Art Wirtschaftskriminalität führt Berlin und andere Städte einen ungleichen Kampf. Finanzminister Scholz ist Teil des Sumpfes, den es zu trocknen gilt! Er ist dabei eine systemische Geldwaschmaschine in Deutschland einzuführen.
Blackrock bestimmt, wann, wie und wo der Klimawandel beginnt und wer profitiert. Der Waffenhandel speziell wurde nach der Wende nach geostrategischen energiepolitischen Erfordernissen für Afrika, Nahost, Mittelost bis Fernost über Abu Dabi, Katar sowie Saudi Arabien usw über Schattenbanken (Öl/Waffen) organisiert. Schon Anfang der 1990iger war im Spiegel zu lesen, dass Kriege lokal begrenzt (auch durch Miniatombomben) über Drohnen und Kleinwaffen nach dem Motto "der Krieg ernährt den Krieg" als neoliberales Geschäftsmodell die Richtung vorgibt. Dass Deutschland Bomben in Italien baut, die dann auf Jemeniten abgeworfen werden - Bulgarien mit dem CIA Waffen über die Türkei an den IS liefert - massenhaft Schusswaffen nach Mexiko - Griechenland hochrüstet - die Türkei höherrüstet gegen Griechen und Libyen und dann noch Waffenlieferungen im Mittelmeer überwacht?
Für diesen Wahnsinn kenne ich nur einen Begriff - ein kannibalistisches Finanzsystem! Jedes Kind, das irgendwo in der Welt verhungert, wird in Wahrheit von diesem Raubtierkapitalismus gemordet! Zitat des Exbankers und schweizer Friedensforschers Jean Ziegler. Die Verstrickungen des Kapitals sind nachzuschlagen im Buch - "wem gehört die Welt"
Das Geldsystem zu ändern entspricht in etwa der Herausforderung einem Süchtigen den Stoff zu entziehen...hab auch überspitzt aber doch grob die Konturen des Systems erläutert...
Vielen Dank für Ihre kenntnisreichen Erläuterungen zum 'Finanzkannibalismus'!
Zwei Fragen nun:
Sie schreiben:
"Grosse Banken müssen Stresstests leisten, widerwillige altehrwürdige britische Kolonialbanken versuchen mit dem Brexit europäischen Regulierungswahn zu entgehen. Um in Singapore, Abu Dabi oder den Kaymen Isles Profite zu sichern."
Wieso ist dies europäischer Regulierungs w a h n ? Ist das die richtige Bewertung? Eigentlich ist es doch vernünftig, dass den Banken strengere Vorschriften gemacht werden, z.B. hinsichtlich der höheren Eigenkapitalquote.
Sie schreiben:
"Finanzminister Scholz ist Teil des Sumpfes, den es zu trocknen gilt! Er ist dabei eine systemische Geldwaschmaschine in Deutschland einzuführen."
Könnten Sie dies für uns erläutern, inwieweit Scholz dabei ist, eine systemische Geldwaschmaschine für Deutschland einzuführen?
Sehr geehrter Herr Leusch,
ich greife einmal den Gedanken einer kostenreduzierenden europäischen ausschließlich für Verteidigungszwecke dienenden Rüstungskooperation auf und riskiere folgende Formulierung (aus dem längeren Beitrag zu Waffenexporten in Spannungsgebiete von mir in Telepolis):
"Ein erster Zwischenschritt und eine strategische Forderung könnten darin liegen, Waffenexporte grundsätzlich nur noch in die EU und nicht mehr von der EU nach außen zu exportieren. Damit würde auch die Frage nach den Waffenexporten in Spannungsgebiete weitgehend entfallen.
Solange eine internationale Abrüstung noch nicht auf den Weg gebracht werden kann, könnte in deutlicher Abwendung zu den kostensteigernden Vorgaben der ‚Permanent Structured Cooperation‘ (PESCO) zumindest auf europäischer Ebene eine nationalstaatliche Abrüstung erfolgen, indem die Verteidigungsbemühungen auf der EU-Ebene gebündelt und damit ein deutlich verringerter Einsatz von Ressourcen zu planen ist. Dies würde eine bewusste Abkehr von der 2%-BIP-Doktrin der NATO bedeuten. Hierbei könnte eine in ihrer Bedeutungszuschreibung deutlich veränderte EDA eine führende Rolle spielen.
Die ‚European Defensive Agency‘ (EDA) ist eine zwischenstaatliche Agentur, die dem Rat der Europäischen Union untergeordnet ist. Sie könnte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit dem erklärten Ziel der Reduktion der europäischen Verteidigungskosten ausgebaut werden – gegenüber der bisher weitgehend isolierten und sehr teuren nationalstaatlichen Technologieentwicklung. Die GSVP müsste parallel dazu weiter entwickelt werden, um eine gemeinsame Verteidigungspolitik zulasten nationalstaatlicher Aufrüstung und Verteidigungsbereitschaft zu erreichen. Hieraus könnte eine europäische Friedensdividende gekoppelt mit einer Intensivierung auf Diplomatie beruhender EU-Außenpolitik resultieren, die auf dem Abbau von Feindbildern, z.B. gegenüber Russland und China, beruht. Allerdings muss hierbei über entsprechende Beschlüsse, z.B. des EU-Parlaments, gewährleistet sein, dass die GASP nicht für eine weitere Aufrüstung genutzt wird, sondern im Sinne einer verbesserten Koordination der Verteidigungspolitik mit dem Ziel der Kostenreduktion festgelegt ist. Dies bedeutet dann eine politisch gewollte Abwendung ebenfalls von den Vorstellungen der PESCO zur mittelfristigen Steigerung der Verteidigungsausgaben von 20% für alle beteiligten EU-Staaten."
Lägen hierin sicherheits- und verteidigungspolitischen Perspektiven begründet, die linke Parteien vertreten könnten?
Vorteile wären die europäische Friedensdividende, eine größere Unabhängigkeit von den USA und der NATO, ein Wegfallen außereuropäischer Rüstungsexporte sowie eine Hinwendung zu diplomatischer und multilateraler Zusammenarbeit.
Die Voraussetzungen hierzu müssen natürlich erst durchgesetzt werden und eintreffen: Abkehr vom 2% BIP-Ziel, Ziel einer deutlichen Wehretatverringerung für die EU-Staaten, gesetzlich abgesichertes und mit Kontrollen und Sanktionen versehenes Verbot der globalen Waffenexporte und dann natürlich eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung in Europa.
Ein nützlicher Beitrag; prima!
>>...ein kannibalistisches Finanzsystem!<<
Oder einfach selbstrefenziell?
Wenn ich ausserhalb des selbstrefenziellen Systemes stehe, werde ich es bekämpfen müssen wenn es mir schadet. Die Frage ist eben wie? Mit Methoden, die innert des Sytems entwickelt wurden kann es mir nicht gelingen. Das heisst, als Systementwicklerin muss ich ausserhalb des Systems denken, das mir zunehmend die Luft zum Atmen nimmt. Aber ich kann das eben doch nur innerhalb tun. Dafür gilt es, Strategien zu entwickeln.
Man kann und muss in dieser Entwicklungsrichtung einsame Helden wie Assange und Snowden verehren, sie haben es sehr hoch verdient. Aber das ist noch nicht der Weg zur Lösung.
Vielen Dank für Ihre kenntnisreichen Erläuterungen zum 'Finanzkannibalismus'!
Zwei Fragen nun:
Sie schreiben:
"Grosse Banken müssen Stresstests leisten, widerwillige altehrwürdige britische Kolonialbanken versuchen mit dem Brexit europäischen Regulierungswahn zu entgehen. Um in Singapore, Abu Dabi oder den Kaymen Isles Profite zu sichern."
Wieso ist dies europäischer Regulierungs w a h n ? Ist das die richtige Bewertung? Eigentlich ist es doch vernünftig, dass den Banken strengere Vorschriften gemacht werden, z.B. hinsichtlich der höheren Eigenkapitalquote.
Sie schreiben:
"Finanzminister Scholz ist Teil des Sumpfes, den es zu trocknen gilt! Er ist dabei eine systemische Geldwaschmaschine in Deutschland einzuführen."
Könnten Sie dies für uns erläutern, inwieweit Scholz dabei ist, eine systemische Geldwaschmaschine für Deutschland einzuführen?
>>Als Beispiel für 'Finanzkannibalismus' könnte der internationale Investmentkonzern 'BlackRock' genannt werden. Die Verbindung zum Thema 'Waffenexporte" wäre dann darin zu sehen, dass 'BlackRock' einer der Hauptaktionäre beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist, mit dessen Waffen in vielen Bereichen der Welt getötet wird.<<
BlackRock ist, mit 7,5 Billionen* Dollar Investkapital, weltweit in fast alle grossen bzw. profitträchtigen Konzerne investiert, soweit es Aktiengesellschaften sind. Also sehr wahrscheinlich ausser Rheinmetall weitere Kriegswaffenhersteller und deren Zulieferer. Und Blackrock berät über eine Tochterfirma Regierungen und deren Zentralbanken. Zum Beispiel die EU-Kommission. Ich denke es ist kaum übertrieben wenn BlackRock als der zur Zeit gefährlichste Kapitalinvestor der Welt bezeichnet wird.
*Stand 2018
Lieber Herr Moegling, ich dachte der nachfolgende Artikel könnte Sie interessieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696
Wer Geldwäsche hinnimmt, zulässt oder als Aufsichtsbehörde wegschaut steht in der Verantwortung den entstandenen Schaden mitangerichtet zu haben.
Denn in der Rechtssprechung unserer Gesetze, die Wirtschaft bereffend, gilt "Stillschweigen" also nicht reagieren - als Zustimmung! Ist Ihnen das nicht bekannt?
Wenn Herr Scholz also untätig bleibt und zulässt, dass immer mehr zweifelhafte Investitionen (Geldwäsche) hier fruchten (Waffenhandel, Drogen-, Spielhallen, Prostitution, Immobilien usw) - wer soll das denn sonst verbieten? Das Recht gibt (Eigentum verpflichtet) alle Werkzeuge für die Aufsicht her! Dass die Deutsche Bank in Waffengeschäfte immer noch involviert ist versteht sich, aber dass sogar die unter staatlicher Beteiligung stehende Commerzbank frech (Steuergelder) und gierig schmutziges Geld wäscht - haut mich schon vom Hocker.
Mit Wattebäuschen (Finanzminister Scholz) allein, kommt man bei den Leuten schwer zu Potte und sowieso wenn man als Finanzexperten die Brüder von Goldman Sachs ins Ministerium holt!
- zu Ihrer Anmerkung bezüglich des Regulierungswahns:
hab ich überspitzt aus britisch ideologisch neoliberaler Perspektive erwähnt, um auf die Brisanz der Härte im Business der Syteme des Geldes hinzudeuten!
Die Härte des Wahlkampfs auch in Übersee wie der uns Normalos eigentlich nicht begreifbare Brexit ist doch nur dem Kampf zwischen neoliberal-konservativen Kapitalisten gegen positiv motiviert agierende Anleger erklärbar - wird quasi stellvertretend zwischen arm und reich, rechts und links immer härter ausgetragen!
Ich befürchte dieser Glaubenskrieg der Kapitalsysteme wird so brutal betrieben wie im DreissigJährigen Krieg, die Religionen sind durch Gotteskrieger der Banken und Börsen ersetzt und der Sieg heisst jetzt schon China...
Besten Dank für den interessanten Hinweis!
Danke für Ihre Antworten! Mal sehen, was die anderen dazu sagen.
Ihre Vorschläge sind alle sehr wünschenswert, aber auch sehr weit von der aktuellen Realität entfernt, Herr Moegling.
Der Weg vom Ist- zum Soll- Zustand kann naturgemäß nur kleinteilig ausfallen. Die schwierigste Übung dürfte sein, (fast) alle europäischen Partner einzubinden. Eigenständige Strukturen müssten also erst einmal politisch konsequent vertreten und dann ausgebaut werden. - Das kostet kurz- und mittelfristig zunächst auch mehr Geld, zumindest aber soviel, wie heute schon investiert wird.
In Polen und im Baltikum, gehört die Furcht vor der "ewigen" russischen Gefahr fast schon zur Gesellschafts- und Staatsräson, unabhängig von der politischen Orientierung. Andere europäische Länder gilt es von dem Endpunkt, Eigenständigkeit in der Verteidigung, erst einmal zu überzeugen, denn sie müssen ihre Präferenz, die NATO, dafür aufgeben.
Bisher kommen aber höchstens aus Frankreich einige Signale aus der federführenden Politik und auch ein wenig mehr Zustimmung in der Öffentlichkeit, über die verteidigungspolitische Unabhängigkeit Europas nachzudenken und konkrete Schritte in diese Richtung zu fordern.
Macrons Ansichten gelten vielen Linken als Tarnmanöver, eine weitere Aufrüstung zu inszenieren. Andererseits möchte z.B. Deutschland erneut US- Waffen (z.B. Flugzeuge) kaufen, statt sich um eine europäische Lösung zu mühen, die technologisch, u.a. mit Schweden, Frankreich, Spanien und Italien, Niederlanden, allemal umzusetzen wäre.
Wir beide sind uns ja einig, dass Verteidigungsausgaben und Rüstungsindustrien strikt dem politischen Primat unterzuordnen sind und sich nicht an wirtschaftlichen, handelspolitischen oder angebots- und nachfrageorientierten Maßstäben orientieren dürfen.
Außenpolitisch: Um zu einer suffizienten kontinentalen Abrüstung zu kommen, muss mit Russland verhandelt werden. Welche Verhandlungspartner stehen aber auf unserer Seite zur Verfügung? Derzeit nur die EU und die, mit der eigentlichen diplomatischen Kompetenz in diesen Fragen ausgestattete, NATO. Die Verhandlungen könnten ja auch keinesfalls nur als bilaterale oder begrenzt multilaterale Prozesse der Willigen laufen, sondern müssten sich an den Erfahrungen mit der KSZE/OSZE orientieren.
In Verteidigungs- und Sicherheitsfragen erweist sich die, auf ein "ewiges Regiment" ausgerichtete, russische Staatsführung als Meister der rhetorischen Ambivalenzen. Sie ist jedoch recht kontinuierlich darin, die russische Waffenproduktion weiterhin weltmarktfähig zu halten (Lieferung gar an das NATO- Mitglied Türkei) und sich überlegene neue "Wunderwaffen" zuzulegen.
Darin gleichen sich allerdings die Rhetoriken und die Praktiken - das ist das Schlimme - der drei Großmächte USA, China und Russland. Diese drei Staaten produzieren gemeinsam auch den Großteil der versteckten und ganz offenen, täglichen "Provokationen", durch die sie sich ihre "Interessen" kontinuierlich gegenseitig signalisieren. Einige Mittelmächte, wie z.B. die Türkei, denken sich daher: "Das können wir auch!"
Zuletzt: Leider haben wir Linke ja die Angewohnheit, Diskurse immer kategorisch und absolut anzugehen.
Ich persönlich, gehe zum Beispiel davon aus, dass man die verteidigungspolitische Unabhängigkeit Europas und eine europäische Einschränkung oder gar Beendigung des Waffenexports, ohne eine Debatte über Sinn und Unsinn des Kapitalismus, die kapitalistische Korruption, die Unmoral des Waffenhandels oder die Verheerungen des Finanzkapitalismus anstreben sollte, weil man sonst schlichtweg nicht gehört und politisch positiv gesehen wird. Im stillen Kämmerlein, hat bisher noch kein Linker Unrecht behalten.
Das ist eine "Kröte", die recht viele Linke und auch einige Pazifisten gar nicht erst schlucken wollen. Ohne einen solchen Pragmatismus, wird man aber weder eine parlamentarische Mehrheit erlangen, noch ausreichend viele internationale Verbündete gewinnen.
Auf dem Papier, nun auf den Web-Servern der Welt, sind die linken Ideen, auch die linkspazifistischen, so "heilig" wie die Zehn Gebote, so heilsam wie "Glaube, Liebe, Hoffnung".
Beste Grüße
Christoph Leusch
||Ohne Opportunismus, wird man weder eine parlamentarische Mehrheit kapitalistischen Gesellschaftssystems erlangen, noch ausreichend viele internationale Verbündete davon gewinnen.||
Ein Baum müßte sich doch mit seinem Ast fällen lassen, wenn er den nun mal überläßt.
Besten Dank mwieder für Ihre substanziellen Ausführungen!
Natürlich ist mir klar, dass ich mit meinen Formulierungen eine Vision entwickelt habe. Zwar sagt Schmidt, wer eine Vision hat solle zum Arzt gehen, aber vielleicht kann man das auch umgekehrt sehen.
Ich finde Ihre strategischen Überlegungen zur größeren europäischen Unabhängigkeit richtig. Das sind dann eben Schritte auf dem Weg, die gegangen werden müssen.
Widerstände gibt es ja genügend.
Mit Mut wie Assange, Manning, Snowden, Greta, Luisa und so weiter kann was wachsen...
früher sind die Revolutionen im Geheimen, den Logen kommuniziert worden, bevor es auf die Strasse ging. Heute kann das viel schneller passieren.
>>Waffenhandel, Drogen-, Spielhallen, Prostitution, Immobilien usw<<
Man kann das Alles, wie auch das Thema dieses Blogs „blutiges Geschäft“ als Komponenten des gleichen Systems betrachten: Das Primat des privaten Profites, egal wie er zustande kommt. Profit stinkt nicht, schon gar nicht nach Leichen. Das heisst im hier diskutierten Thema: „Wenn Kriegswaffenproduktion profitabel sein soll (und das müssen Produktionsmittel nach dem kaputalistischen Dogma immer) dann darf man beim Rüstungsexport nicht zimperlich sein."
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Dafür wäre es auch egal, ob sich die EU-Staaten aus der Nato lösen oder nicht, der Export würde auf jeden Fall weiter gehen wie gehabt. Das heisst Regulieren ja, aber mit Schlupflöchern im Interesse der Kapitalrendite. Also praktisch nicht. Erst recht nicht, wenn eine europäische Armee weniger von dem Zeug kaufen würde als eine Vielzahl nationaler Armeen: Wenn ein Kunde wegen Rationalisierung seine Bestellungen reduziert muss man auf anderen Märkten aktiver werden, alte Managementweisheit.
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Mir ist klar, dass es sehr schwer ist, die Wurzel des Übels zu beseitigen, zurzeit haben wir dafür gar keine Strategie. Aber an einzelnen Blättchen der Giftpflanze herumzuzupfen macht sie nicht weniger giftig, das sollte uns schon auch klar sein.
Goebbels fragte bekanntlich ja: „Was wollt ihr, Butter oder Kanonen?“
Die Frage wäre wieder zu stellen; die Antwort: „Butter!“
Was sich danach ereignete (nämlich nichts / fortgesetztes business as usual) wäre den Menschen vielleicht einmal Erleuchtung dazu, wie es um Demokratie bestellt ist.
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Bei Demokratie gäbe es den ganzen Schund an Auf- und Überrüstung; Mondpreis-Wucher, bei dem schon für ein Unterarm großes Geschoß der Preis eines Kleinwagens kassiert wird, oder für einen einzigen Bomber Milliardensummen eingefahren werden (da "muß" man das Geschäft ja geradezu machen!); Kriege; und den ganzen mafiösen Apparat darum herum gar nicht.
Demokratie am Arsch.
Wann schnallen die Pappenheimer und Parteiprogramme / Dekrete soufflierende Columbuse dieser Welt das Affentheater vielleicht einmal?
Dir ist schon klar dass du immer noch beim Klaus Moegling Blog bist, ja? Also alles wird jut... Drewermann, Weizenscheiss USw. und so fort.
Drewermann sagt keineswegs "Alles wird gut.", ich auch nicht. Nur finde ich, dass in der Bundesrepublik auch nicht alles schlecht ist. Die protestierenden Frauen in Belarus wären froh, wenn sie die Freiheiten unserer Gesellschaft hätten. Das politische Leben in Chiuna, in Russland und der Türkei ist ungleich gefährlicher als bei uns. Das muss man/frau doch sehen!
Die Kritik am Waffenexport ist doch im Artikel differenziert und ohne jegliche Akzeptanz desselben formuliert worden. Wo wird denn das alles gut?
Und dennoch muss man - auch mit Columbus - nach praktikablen Lösungen suchen, mit dem Wahnsinn aufzuhören.
||Und dennoch muss man - auch mit Columbus - nach praktikablen Lösungen suchen, mit dem Wahnsinn aufzuhören.||
Das wird nicht gehen. Er ist schon als Vorturner zum Einlullen eingeteilt.
Seine bildlich-originelle Lösung ist das Bekämpfen von Bankräubern mit Kater Karlos bereitgestellten Einrichtungen, Hühnerzucht mit von Füchsen errichteten Stallungen, oder Marathon zur Freiheit im Hamsterrad.
..."wenn sie die Freiheiten unserer Gesellschaft hätten"...
Diese Freiheiten verdanken wir nur dass wir 1945 ordentlich auf die Fresse bekommen haben und uns die Alliierten zumindest 4 - 5 Jahre die Opportunisten vom Hals geschafft haben. Siehe Geschichte des Grundgesetzes, 1951 haetten wir den gleichen Salat gehabt wie in vielen anderen Laendern heute auch, mehr war da nicht...
>>Die Frage wäre wieder zu stellen; die Antwort: „Butter!“<<
Da bin ich mir nicht so sicher: Wer genug Butter hat und mal ins Portfolio "seines" Aktienfonds schaut (z. B. Rheinmetall ist häufig drin) plädiert vielleicht eher für für Kanonen.
In mindestens einer Doku sind Michels zu sehen gewesen, die quietsch vergnügt aus Rheinmetall-Aktionärstreffen kamen, und dazu befragt, ob sie dabei keine Skrupel hätten in ungefähr: „Nö!“, schnippten.
Aber wer sind solche Figuren demographisch schon?
Ich denke, daran, daß die bei weitem größte Mehrheit gegen unsere Waffenfabrikanten und gegen Krieg eingestellt sind, braucht man nicht zu zweifeln.
Hast Du einen anderen Eindruck?
Das sehe ich anders. Die 68-er-Zeit hat eine Menge faschistischen Schrott weggeräumt. Zahlreiche Institutionen und Strukturen wurden verändert. Wenn man z.B. Schulen von 1960 mit Schulen 1980, 2000 und 2020 vergleicht, ist eine enorme Entwicklung festzustellen.
Allerdings gilt dies nicht für den militärisch-ökonomischen-politischen Komplex. Der funktioniert - trotz so mancher Eindämmungsversuche - noch reibungslos und sieht seine Chance in einem aufzurüstenden Europa.
Hier gilt es, die politischen Parteien zu zwingen, klar zu stellen, ob sie für eine europäiche Friedensdividende oder für europäische Aufrüstung sind, ob sie für Waffenexporte in den außereuropäischen Raum sind oder ob sie dies ablehnen, ob sie für eine Atomwaffen freie Welt sind oder die Nuklearbewaffnung der Bundesrepublik vorantreiben wollen.
Dies muss auch Wahlkampthema werden. Man darf niemanden gestatten sich hier um eine klare Antwort herum zu drücken - auf öffentlcihen Diskussionen und Versammlungen, in den Medien, aber auch parteiintern.
Das waren Leute die Rheinmetallaktien direkt besassen und zum grösseren Teil wahrscheinlich Fondmanager.
Leute, die ein paar 1000 € vom Gehalt übrig haben kaufen eher Anteile an einem gestreuten Fond, das ist bequemer. Mir hat das die Bank in meiner besseren Zeit auch angeboten. Habs mir angeschaut und prompt Rheinmetall drin entdeckt. Als ich den Anlageberater darauf ansprach, sagte: "Das ist doch eine harmlose Maschinenbaufirma." Die Banker wissen wirklich nicht was produziert wird, sie sind auf Zahlen konditioniert und nicht auf Produkte und Dividende stinkt nicht, schon gar nicht nach Leichen.
Ganz ähnlich im Grossen bei Schattenbanken.
>>Dies muss auch Wahlkampthema werden. Man darf niemanden gestatten sich hier um eine klare Antwort herum zu drücken - auf öffentlcihen Diskussionen und Versammlungen, in den Medien, aber auch parteiintern.<<
Zum Beispiel auch vor der Wahl zu Partei-Infoständen gehen, möglichst wenn schon ein paar Leute drum herum stehen, und dort eine Diskussion anzetteln. Wenn das sehr Viele machen wird es nach oben weiter berichtet.
Ich kenne die 68er und Post 75er "Alle wollen Lehrer werden" - Zeit mehr als dir lieb ist.
Was die 68er Dutschkes, post- Meinhofs, Baaders und Enselins etc etc etc noch nie kapiert haben:
Ohne die Waffenkriegstechnologie "Volkswagen", Ventilatoren die Weltweit verkauft wurden, Gluehbirnchen von Osram, nicht Oxfam, ab 1946, Pharma, Farbwerke Hoechst, vormals IG - Farben ("Zyclon B") haette das Wirtschaftswunder nie stattgefunden, und ohne das Wirtschaftswunder haette der SDS, Rote Hilfe seine Bafoegs gar nicht bekommen koennen. Die DKP - Berufsverbote waren natuerlich ein Teil der Geschichte, genauso wie der fucking - Rote Khmer KBW...
Soviel zum Schulwesen 1960 mit Schulen 1980, 2000, bei 2020 kann ich nicht mitreden, da ausgewandert.
Gruss
>>Seine bildlich-originelle Lösung ist das Bekämpfen von Bankräubern mit Kater Karlos bereitgestellten Einrichtungen, Hühnerzucht mit von Füchsen errichteten Stallungen, oder Marathon zur Freiheit im Hamsterrad.<<
Na ja, das ist das Bild das C. schon öfter hier abgegeben hat. Andererseits fallen Versuche, anders an die Sache ranzugehen auf keinen fruchtbaren Boden. Alleine werde ich es nicht wuppen.
In heiligem Zorn auf den Tisch zu hauen oder immer wieder den grossen Kotzeimer aus dem Schrank zu holen mag kurzzeitig erleichtern, hat aber darüber hinaus keinerelei Wirkung. Da könnte, wer 100 Jahre alt wird, noch einige Jahrzehnte auf den Tisch hauen oder kotzen.
---
Das Thema taucht hier nur selten auf, und dieses Blog bietet die Gelegenheit, Kriegsrüstung mal unter verschieden Aspekten, zum Beispiel "Profitquelle Krieg" oder "Investoreninteresse versus 'Du sollst nicht töten' " zu beleuchten (vor Allem das Zweite geht weit über das Waffenthema hinaus). Und mal drüber zu reden, ob sich daraus nicht doch Strategien entwickeln lassen, dem Übel an die Wurzel zu gehen.
Wenigstens das.
Ich habe mich an Waffenlieferung in Kriegsgebiete beteiligt weil ich in den 1980igern in einer Werkzeugmaschinenfabrik gearbeitet habe. Die Drehmaschinen bester deutscher Präzision konnten für medizinische (künstliche Gelenke) wie auch waffentechnische (Hülsen, Läufe usw) Produktion eingesetzt werden.
Die Investitionsgüter (Drehmaschinen) wurden gleichermassen an den Irak wie auch den Iran (Krieg mit ca 1 Million Tote) über die Schweiz (neutral) transferriert!
So wurden schon vor der Wende Rüstungsbeschränkungen umgangen!
Kotzen ist das Eine, Tacheles fördern das Andere.
Es wird sich nichts Grundlegendes bewegen, wenn man sich an eingerichteten Weg hält, und Kasperletheater für bare Münze nimmt. Was Disneyland, Scheindemokratie, Plutokratie und Oligarchie ist, muß unumwunden thematisiert werden.
Das wahre Getriebe der Welt beleuchtet werden. Wirklicher Antrieb / reale Vorgänge.
Tatsache ist: Ein interessiert einen S-Dreck, was die Menschen wollen, oder was ihnen zugute käme. Probleme lassen sich nur beheben, in dem sie auch betrachtet werden.
Statistisches Bundesamt, Kanzleramt, brüsseler Laienspiel und Wischiwaschi handzahm buckelnder Medienlandschaft zur Grundlage / als Abbild einer Entität wahrzunehmen, bedeutet Rohrkrepierer.
Geld regiert kaputte Welt / Vernunft und Gemeinschaft werden verworfen bleiben, wenn nackte Häßlichkeit wie bestellt verschleiert bleibt.
Dysfunktion der Schilddrüse läßt sich nicht mit Hustensaft beikommen. Schon gar nicht, wenn die Drüse partout gar nicht in Betracht gezogen ist, obwohl Hormonhaushalt am Rad dreht.
… Das Blinde-Kuh-Ding ist im Kopf nicht auszuhalten.
(Aber das ist ja die andere Abteilung des Erbrechens.)
^"Ein interessiert einen S-Dreck, ..." = Es interessiert einen S-Dreck, ...
>>Statistisches Bundesamt, Kanzleramt, brüsseler Laienspiel und Wischiwaschi handzahm buckelnder Medienlandschaft zur Grundlage...<<
Davon rede ich die ganze Zeit??
Ich sehe ein dass ich mich nicht verständlich machen kann.
Nein, Gelse, das kannst Du sehr gut und treffend.
Es war mein Fehler. Ich hatte mißverstanden, Tacheles bringe Nichts. (Wie mir eben beim noch einmal Lesen klar wurde.)
Was Du berechtigter Weise meintest, ist, daß er gemeinhin auf taube Ohren stößt. Die Realität ist der großen Mehrheit psychologisch zu radikal. Da tut sie lieber Hinweise darauf als Radikalität ab.
Das ist wie der Erfolg des dreisten Ladendiebs, welcher Etwas offen aus dem Laden trägt. Erfolgreich, weil derart Krasses doch nicht sein kann. Also wird er doch Kunde in der Norm sein, der bezahlt hat.
Deswegen kann Scheindemokratie, welche Gemeinschaftskasse auf sämtlichen Wegen einschließlich Verheerung und Krieg in private Beutel leitet, nicht sein.
Schließlich ist aus der Limousine entsteigender Onkel doch adrett, und auf etlich blütenweißen Seiten fein ordentlich eingetragen, wie Alles seine Ordnung hat. Wie also könnten da Kisten aus dem Laden getragen werden, die nicht bezahlt, von Verkäuferinnen und Putzfrauen zu entgelten sind?
Potest enim esse non potest
Oder aus der Nachrichtensendung mit dem Sandmann: „Nun schnell ins Bett und schlaft recht schön! Dann will auch ich zur Ruhe geh'n – ich wünsch' euch gute Nacht.“
-
Meine Herren, womit das Forum inzwischen nicht alles verknüpft! Mein Browser kommt gar nicht mehr zur Ruhe, bis all die Petze abgeschlossen ist.
Zugleich geht die Bulletin-Software noch mehr in die Knie, so, daß sich schon keine Absätze mehr ins Kommentierfenster kopieren lassen.
Es war abzusehen, was mit dem freien Medium Internet vor sich geht.
>>Was Du berechtigter Weise meintest, ist, daß er gemeinhin auf taube Ohren stößt.<<
Ja, das entspricht meiner Erfahrung.
>>Die Realität ist der großen Mehrheit psychologisch zu radikal.<<
Das weniger. Sehr viele sagen: „Da kann man nichts machen, denn die dort oben sind zu mächtig.“ Deswegen winken sie ab, wenn ihnen jemand mit weiteren Details kommt zu Dingen, die sie ohne Detailkenntnis schon lange ahnen. Man würde sich nur aufregen und kann es doch nicht ändern. Deswegen versuche ich darüber hinauszugehen und zum Nachdenken über die Möglichkeiten des Aufbaues von Gegenmacht anzuregen. Dafür auch die Möglichkeit von Bündnissen auszuloten, wobei man nicht in allen Details übereinstimmt, aber in einer grundsätzlichen Zielrichtung.
||Das weniger.||
Das wieder entspricht nicht meiner Erfahrung.
Meine Erfahrung, die sich durch alle Gesellschaftsschichten fortsetzt, und sich ja auch hier im Forum zeigt, ist Disneyland.
Und warum krasse Realität verweigert wird, ist in der Psychologie (und besonders akkurat von Reich beschrieben) bekannt.
Auch persönlich habe ich im Leben nur sehr selten Menschen angetroffen, die sich der Schattenwelt als etabliertem Phänomen bewußt gewesen wären.
Die große Mehrheit hält sich daran fest, daß jedwedes an Klüngel und Autokratie doch Ausnahmeerscheinung sei.
Im Grunde aber ist für sie stets drin, was draufsteht.
Möglicherweise liegt das an unterschiedlichen Lebensumfeldern. Zwar habe ich auch eher Gutsituierte kennengelernt, die sich von ihrer alle 4 Jahre mit Kreuzlein auf Wahlzettel bestätigten Obrigkeit recht gut bedient fühlten. Das nicht ganz zu Unrecht, im Reihenhaus mit BMWeh in der Garage und Sommerurlaub in der Südsee, Winterurlaub in Tirol, Jack-Wolskin-Jacke und Nahrungsmittel & Biowein von Alnatura. Da verzeiht man "denen dort oben" so Einiges (schliesslich hätte man ohne ihren Kaputtalismus etwas zu verlieren, das haben Alle gelernt).
Vorwiegend aber in eher proletarischem Milieu. Dort ist das Grundmisstrauen gegen die Obrigkeit, egal ob Konzernmanagement oder Politik, vorhanden und man nimmt dankbar die Ablenkungsangebote an um dem Gefühl der Hilflosigkeit zu entgehen.
Ausserdem weiss ich aus eigener Erfahrung: Je besser mein Gehalt wurde, um so milder war ich gestimmt. Mit Hartz4 dann wieder die radikale Kehrtwende und auf Demos den Mund aufgemacht mit scharfen Worten.
Arbeiterambiente und die-da-oben-Perspektive ist mir vertraut.
Dennoch waren dessen Eltern in der SPD oder in einem der anderen Bindungsclubs. Und wenn der Vorhang zur Vorstellung aufgeht, nimmt die Mehrheit den Wurm an der Angel doch an / gelten Titel und Schlagzeilen.
Ich glaube an das, was ich von einer Anlageberaterin zitierte.
Hätten die Leute eine annähernde Vorstellung vom Ausmaß, wären sie auf den Barrikaden.
Tiefgehende Erkenntnis wird gemieden wie Lebertran.
Anders ist groteskes Hinnehmen auch nicht darstellbar.
Ja, jetzt wo Du die "S"PD erwähnst: 1970 war ich SPD-Mitglied, aktiv in einer Juso-Gruppe. Wir protestierten gegen die Spendenbettelbriefe, die der Parteivorstand an alle Vorstände grosser Konzerne verschickte. Und nicht wenig ältere Genossen versuchten diese Aktion mit zum Teil sehr unplausiblen Begründungen zu rechtfertigen. Das war wohl auch so eine Psychokiste: Es kann nicht sein was nicht sein darf. (Es gab allerdings auch Ältere, bis 1956 in der KPD waren, die stimmten uns zu. Insgesamt waren wir zu wenig Masse um den PV in die Wüste zu schicken)
Die PdL hat übrigens daraus gelernt und in ihre Satzung geschieben dass sie keinen Spenden von Firmen annimmt. Wenn man will kann man solche Zäune einziehen.
Meinerich lachte ja Tränen, als ein Trainingsbruder und Ex-Ossi mir von einer Klausur erzählte, deren Titel in ungefähr lautete: „Weisen Sie an einem Beispiel nach, daß die Linie der Partei immer Recht hat“, oder so.
Nachvollziehbar, Dein Beispiel der rudernden Parteiälteren.
Man wünscht halt, daß das Ding, für das man sich eingebracht hat, irgendwie (allzeit) Recht hat. –Auch, wenn es sich eigentlich um ins Nest gelegte Ei des PV handelt.
Ähnlich, aber geringfügig anders gelagert, als der Fall massenhaften Ignorierens wegen fragiler psychischer Konstitution.
Sehr lohnend für Herrscher, zerbrechliche Psyche zu regieren. Und wie praktisch, daß ausbeuterisches Wirtschaften eben solche Psyche verursacht und hegt. Stets mehrere Fliegen mit einer Klatsche.
Als Wissenschaftlerin kennst Du Unzulänglichkeit im Erfassen von Fakten aus subjektivem Revierschutz heraus mit einiger Sicherheit zur Genüge.
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Nebenher: Ich mag Deine ehrliche Art sehr. :O)
Mir kam heute Morgen in den Sinn, daß eine Meldung von vorgestern, vielleicht einen Platz in diesem Blog hätte, um der Skrupellosigkeit des Kriegsgeschäfts etwas deutlicher Wahrnehmung zu verschaffen.
Begrüßenswerter Weise hat Deutschland sich aus einem mir unbekannten Grund (vielleicht weil die Mullahs an die Chinesen verloren sind?) beschlossen, einen anderen Ton anzuschlagen, und stellt von nun an vielleicht seine Unterstützung der Theokratie ein. (Was etwa darauf hoffen läßt, daß endlich adäquate Berichterstattung zur Tyrannei und exzessiven Ausweidung des Irans einsetzt.)
Jedenfalls hat es sich dazu überwinden können, das iranische Raketenprogramm zu kritisieren, was die bisherig heitere Einvernehmlichkeit wohl auf Eis legte, und den Außenminister der Mullahs zur Retourkutsche veranlaßte.
https://www.aljazeera.com/news/2020/9/28/irans-zarif-slams-europe-and-us-for-human-rights-scrutiny
Er erwähnt, daß EU-Staaten Saddam Hussein in dessen Angriffskrieg mit $75 Mrd. und Flugzeugen unterstützten. Vor allem aber, daß Deutschland und Holland ihm Giftgas lieferten, das er gegen Iraner (und wenn ich mich recht entsinne, auch gegen Minoritäten im eigenen Land) einsetzte.Täuscht mich die Erinnerung nicht völlig, waren in die Gasgeschichte auch schwedische Geheime verwickelt.
Wieviel allenthalben angeführte deutsche Arbeitsplätze stellen Giftgaslieferungen wohl dar?Wie viele Michel investierten wohl darin, wenn Giftgas an der Börse gelistet wäre?
Oder verhält es sich vielleicht doch so, daß Staatsgebilde Sekretariate verschwindend kleiner, zugleich Großteil an Gütern und Verfügungsgewalt eignender Minderheiten sind? Solche, welche die Mehrheit auf geduldigem Papier zum Souverän machen, um sich damit dann Zigarren anzuzünden?
„Wer, wie, was, warum? Wer nicht fragt bleibt dumm“, singen die Kinder. Während sie an unserer traumtanzenden Stelle auf die Straße müssen.
Ich erinnere mich an einen Kommentar zu einem Artikel von mir in 'telepolis' zu Waffenexporten in Spannungsgebiete.
Da wurde mirt mangelndes geostrategisches Denken vorgeworfen. Natürlich müssten gerade in Spannungsgebiete hinein Waffen geliefert werden - nur an die richtige Seite. Ich habe daraufhin erwidert: Die richtige Seite könne morgen schon wieder die falsche Seite sein, siehe Taliban, Saddam Hussein etc.
Letztendlich ist dies alles zynisches und menschenverachtendes Denken.
>>Begrüßenswerter Weise hat Deutschland sich aus einem mir unbekannten Grund (vielleicht weil die Mullahs an die Chinesen verloren sind?) beschlossen, einen anderen Ton anzuschlagen, und stellt von nun an vielleicht seine Unterstützung der Theokratie ein.<<
Vielleicht als Zuckerl für die USA im Gasstreit? „Wir kommen euch beim Iran entgegen und ihr nervt uns nicht länger mit eurem teuren Flüssiggas“.
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>>Wieviel allenthalben angeführte deutsche Arbeitsplätze stellen Giftgaslieferungen wohl dar?<<
Weniger als wenn SUV verboten würden nehme ich an.
>>Wie viele Michel investierten wohl darin, wenn Giftgas an der Börse gelistet wäre?<<
Keine Chemiefirma wird so blöd sein, ausgerechnet Kriegschemikalien auszugliedern und gesondert an der Börse anzubieten. Zumal für Giftgas in der Regel nur Vorprodukte und Anlagen zur Erstellung des Endproduktes vor Ort geliefert werden. Weil weder die Vorprodukte noch chemische Produktionsanlagen als Kriegswaffen deklariert sind. Drum kann das "friedlich" & unidentfiziert im Aktienfonds enthalten sein.
>>Natürlich müssten gerade in Spannungsgebiete hinein Waffen geliefert werden - nur an die richtige Seite. <<
Ich rate solchen Sofa-Strategen ja, sie sollen es lieber mal Schachspielen versuchen: Das ist weniger tödlich.
..."Ich rate solchen Sofa-Strategen ja, sie sollen es lieber mal Schachspielen versuchen: Das ist weniger tödlich"...
Ich finde Armenien und Aserbaidschan sollten Umstandslos in den DAX gelistet werden, Recep Tayyip E. kann dann als Aufsichtsratsvorsitzender den Platz einnehmen, Putin und Lockheed Martin wird auch höchsterfreut sein wie neue Märkte erschlossen wurden.
||Letztendlich ist dies alles zynisches und menschenverachtendes Denken.||
Auch ausgesprochen dummes, dem zeitliche oder örtliche Distanz zur Verflüchtigung gereicht.
Gestern sah ich erstmals Bilder aus dem Jemen. Nicht nur, wenn man sich früherer der historisch-architektonischen Kleinode entsinnt, ist der Anblick all dessen als zusammengeschossener Ruinen unfaßbar. Es ist wirklich Alles nur noch Ruine.
Wäre Ihr Kommentator auch nur eine Stunde lang in einem solchen Gebäude dort gewesen, während die jeweilige Stadt bombardiert wurde, käme ihm unter Garantie kein Zynismus mehr über die Lippen.
Und, daß ist jene Art Einfältigkeit, die in mir Verachtung hervorruft. Wenn ein Denkender stets erst selbst betroffen sein muß, bevor ihm eine Assoziation möglich wird.
Wie primitiv ist das knapp 2,5 Jahrtausende nach Sokrates ... im modernen Westen?
||Vielleicht als Zuckerl für die USA im Gasstreit? „Wir kommen euch beim Iran entgegen und ihr nervt uns nicht länger mit eurem teuren Flüssiggas“.||
Ja; auch denkbar.
Der einstweilen immer noch größte aller Binnen- / Absatzmärkte gereicht ja dazu, den Rest kapitalistischer Welt in die Knie zu zwingen / bei Bedarf wunschgemäß Kompromisse machen zu lassen.
^korr. "Und, daß ist jene Art ..." = Und das ist ...
Und, daß ist jene Art Einfältigkeit, die in mir Verachtung hervorruft. Wenn ein Denkender stets erst selbst betroffen sein muß, bevor ihm eine Assoziation möglich wird.
Wie primitiv ist das knapp 2,5 Jahrtausende nach Sokrates ... im modernen Westen?
Das sehe ich auch so!
Aber die Leute hauen im Anschluss auch an gut recherchierte Beiträge gerade in 'telepolis' unglaubliche Sachen heraus - natürlich im Schutz der Anonymität.
..."Wie primitiv ist das knapp 2,5 Jahrtausende nach Sokrates ... im modernen Westen?"...
Da hättest du dir mal gestern Biden vs. Trump live anschauen sollen, jeder Durchschittssophist 400 vor Christus hätte die Beiden mit einem Lutschbonbon in die Tasche gesteckt.
:-(
>>Letztendlich ist dies alles zynisches und menschenverachtendes Denken.<<
Oder hat gar nichts mit Denken zu tun? Sondern einfaches Nachplappern des machtstrategischen Prinzipes "unsere Schurken sind die guten Schurken"?
Wer sich im realen Leben allzu klein und würmchenhaft fühlt braucht vielleicht die Illusion den Tyrannosaurus reiten zu können.
Wohl dümmste Bauern, dickste Kartoffeln.
Biden mit oder ohne (von Trump gefordertem) Drogentest?
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Carter war wohl der integerste, den sie die längste Zeit hatten. (Habe doch neulich erst erfahren, daß das Reagan-Team die Mullahs dazu bewegte, die Geiseln in der Botschaft nicht vor der Wahl freizulassen / damit die Wahl gewann. Von sagenhafter, doch wenig überraschender, Hinterhältigkeit abgesehen: Ist das nicht Landesverrat?)
Dabei war der McCarthy- Typ und Hollywood-Denunziant in weltlichen Dingen so unterbelichtet, daß ihm zwei Jahre Instruktion vor der Inthronisierung auch nicht halfen. Daran indes zu erkennen, wie gewiß man sich war, ihn ins Weiße Haus zu delegieren.
Was für eine Wahl also wieder, mit Kandidaten wie Trump, der seinen Wolkenkratzer mit Knete russischer Mafia, Gewerkschafts-Schiebereien und Spezis im Finanzamt baute, oder eben ‚Alternative‘ eines Biden und dessen Kungelleien in der Ukraine …
Allerbeste Aussicht auf Tauben mit Olivenzweigen im Schnabel. Verläßlich nach Geschmack der Herrschaft im Lande.
Kammerspiel, einen Sanders ein paar Schritte mitlaufen zu lassen.
Klarer Fall von keinem Durchkommen. Egal was Untertanen wünschten.
Carter der Oberbelichtete hat es verpennt im Grossflaechenland ohne Nah- und nennenswerten Fernverkehr die Oelpreise stabil zu halten, das hat ihm das Genick gebrochen.
;-)
Wobei ich auch davon ausgehe dass Biden gedopt war, er hatte sich nicht gross verplappert.
:-D
https://www.freitag.de/autoren/bienensterben/trump-vs-biden-foxnews-teleshow
Wie ´73 schon gezeigt hatte, war das damals ja auch noch nicht so einfach wie später.
Zieh Dir stattdessen doch mal rein, wie man in Teheran antichambriert hatte, um Carter dann eben damit als Versager in der Geiselgeschichte zu desavouieren.
"Was für eine Wahl also wieder, mit Kandidaten wie Trump, der seinen Wolkenkratzer mit Knete russischer Mafia, Gewerkschafts-Schiebereien und Spezis im Finanzamt baute, oder eben ‚Alternative‘ eines Biden und dessen Kungelleien in der Ukraine …"
Die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Trump nicht zu vergessen ...
Was Du "oberbelichtet" nennst, beinhaltet wahrscheinlich noch mehr als Du damit humorvoll schreibst, denn
"Die Süddeutsche Zeitung porträtiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter als tiefgläubigen, authentischen Menschen. Das hochbetagte Ex-Staatsoberhaupt hält noch immer die Sonntagsschule in seiner Gemeinde."
daraus
"Carter selbst hat sich aber stets als jemanden gesehen, der die Botschaft von Jesus Christus nimmt und praktische Politik daraus macht." Das aber wiederum hätten "Viele Amerikaner (hätten) dem Präsidenten jedoch mit „offener Frömmigkeit" als Selbstgerechtigkeit ausgelegt.", was mehr über dieses Amis, als Carter aussagt.
Man könnte auch sagen, Typen wie Carter und Jesus können zu ihren Lebzeiten nicht viel erreichen, aber ihr Vorbild/Lebensweise beeindruckt schon, wenn man an den authentischen Kern gelangt.
"Heidenbammel"?
Solch Unterschied siehst Du zwischen den Beiden?
Ich persönlich würde mir mit Biden eine halbe Drehung Zurückdrehen des Trumpschen Umweltdesasters erhoffen. Doch wieviel Verlaß wäre auf dies, oder Sozialversicherung, etc.?
Trump wiederum könnte neben eine wenig Klartext den Vorteil bergen, das Mullahregime endlich beendigt zu sehen.
Unter Biden würden die Europäer dem Ayatollah vermutlich gleich wieder den Rollator unterschieben.
^Sozialversicherung = Krankenversicherung
>>Trump wiederum könnte neben eine wenig Klartext den Vorteil bergen, das Mullahregime endlich beendigt zu sehen.<<
Ja, der Schah hat doch sicher einen Nachfolger der als Thronfolger eingesetzt werden kann.
Oder auch mit deren unermüdlichem Engagement und Service, dreckiges Geld diskret nach Deutschland zu lotsen.
Der bringt sich ja auch schon längst in Stellung.(Hielt erst vor zweit Tagen oder so Rede ans Volk.)
Allerdings in jungfräulicher Gestalt, die Demokratie wolle.
Wohl einer, in der es keine Linken gibt.
Ja Klima (Halbwegs) Retten oder Mullas weg, was willst Du? Alles kann man nicht haben.
Scherzkeks:
https://www.freitag.de/autoren/justrecently/us-dems-so-wie-frueher-das-reicht-nicht#1601359303805007
..." vor etwa 24 Stunden AN @ Michael Jäger
Carter hatte die Spritpreise in den USA sorglos hochziehen lassen, , abgesehen dass er das Ding mit den Geiseln im Iran verpisst hatte, das hat ihn die Wahl gekostet. Da haetten die Rep's sogar Donald Duck und nicht Reagen aufstellen koennen, er haette die Wahl trotzdem verloren.
https://www.theatlantic.com/business/archive/2012/03/gas-prices-doomed-carter-will-they-doom-obama/253899/
;-)
...""Carter selbst hat sich aber stets als jemanden gesehen, der die Botschaft von Jesus Christus nimmt und praktische Politik daraus macht." Das aber wiederum hätten "Viele Amerikaner (hätten) dem Präsidenten jedoch mit „offener Frömmigkeit" als Selbstgerechtigkeit ausgelegt.", was mehr über dieses Amis, als Carter aussagt"...
Das kann man so und so Auslegen. Ich gehe eher davon aus das ein Jimmy Carter NIE bei den erst Mitte - Ende der 90er erstarkenden Freikirchen hätte Punkten können da er die Doppelmoral nie akzepiert hätte. Und es auch ausgeprochen hätte.
"Tochter und Mutti ist Heilig, aber die arme Nachbarin vögeln geht schon, DIE ist ja die Böse, SIE hat mich verführt", von ökonomischen Abhängigkeiten mal ganz abgesehen...
Das sind doch auch nur Meinungen und Fokussierungen.
Daß das Geiseldrama neben Vietman populistisch als am höchsten empfundene Erniedrigung amerikanischer Öffentlichkeit empfunden wurde, dürfte wenig abwegig sein.
In der absoluten zivilisatorischen Verwilderung dieses speziellen abrahamitischen „Ethos“, sich gegen globale Übereinkunft zu diplomatischen Standards hinwegzusetzen und damit gegen Jegliche Art der Verbindlichkeit zu vergehen: Zu Recht extreme Empörung und zugleich Verzweiflung, dagegen nichts unternehmen zu können. (Außer mit Wüstensand in Rotorengertiebe gestrandetem Sonderkommando.)
Was soll Gemüter mehr erregt haben? Zumal beim Anheizen durch die Republikaner, die daraus einen unfähigen Carter schnitzten?
Für mich wie gesagt zweitgrößter Hammer daran, daß die Reagan-Leute dies Geiselnahme auch noch verlängern ließen.
So etwas sollte nicht nur unter Jahrzehnte langem Knast weggehen, statt als Präsident und post mortem bis heute von Idioten verehrte "Ikone".
Kein Bastei-Verlag bringt so Billiges heraus wie die Geschichte unserer Generation.
||"Tochter und Mutti ist Heilig, aber die arme Nachbarin vögeln geht schon, DIE ist ja die Böse, SIE hat mich verführt", von ökonomischen Abhängigkeiten mal ganz abgesehen...||
In der anderen Sekte aus´m Orient heißt das: "Alles Huren außer Mutti". |O<
..."Daß das Geiseldrama neben Vietman populistisch als am höchsten empfundene Erniedrigung amerikanischer Öffentlichkeit empfunden wurde, dürfte wenig abwegig sein"...
Ted - Offensive 1968 in Vietnam (Mỹ Lai, das weiss der Spiegelarchivator Knossos ja noch) , alle in Rente oder Tod.
Die kleinen Offiziere und Serganten in Iranzeiten 1979 sind noch aktiv. die das Elend als kleine Luschis miterleben mussten sahen dann unter Trump als Generäle EENNDDLLLICH die Chance einer kleinen Genugtuung...
Qasem Soleimani war meiner Meinung nach unter anderem Teil einer alten Rechnung,
Das war die Rechnung die der Trump "seinen" bzw. einigen ganz bestimmten Militärs bezahlt hat. Ja BASTEI, aber so funktioniert die Welt. Geben und nehmen, zum Glück waren nicht alle 1979 dabei, sonst sähe es nach dem Wahldebakel im November 2020 tatsächlich nach einer militärischen Parteinahme für Trump aus.
P.S.
Ich Depp hab' 1979 noch gegen den Schah demonstriert ohne eine Ahnung zu haben was da für ein Monster produziert wird...
:-(
>>Ich Depp hab' 1979 noch gegen den Schah demonstriert ohne eine Ahnung zu haben was da für ein Monster produziert wird...<<
Verständlich, denn das Schahregime mit seinen Folterbullen und streng zensierten gleichgeschalteten Medien war keine, hmhm, lupenreine Demokratie.
||Ich Depp hab' 1979 noch gegen den Schah demonstriert ohne eine Ahnung zu haben was da für ein Monster produziert wird...||
Damals und noch lange später ahnte meinerich nicht, WIE volldreist und total grenzenlos einsacken kann, was sich als muselnde Geistliche versteht. (Ich stellte mir die eher asketisch vor. Keine Ahnung, daß selbst die Kutten noch aus Kamelhaar sein können. … und als ich erstmals hörte, daß die sich Milliardenvermögen krallen, sagte ich „Quatsch!“ oder sowas. Dabei waren es immer schon schamloseste Abzocker.)
Ansonsten, Verschlagenheit und Blutrünstigkeit war mir klar / sprachlos darüber, wie „Linke“ so dämlich sein konnten, sich mit einem Wickelkopf zusammen zu tun. Und dies auch noch, ohne es überhaupt nötig gehabt zu haben.
Daß sie sobald an der Macht verraten und abgeschlachtet würden, war von Anbeginn absehbar. Es ist eben eine Ideologie, die weder Anstand, Scham noch Skrupel kennt. Buckelnd und täuschend, wenn sie durchkommen muß, verheerend und abschlachtend, wenn sie am Ziel ist.
||Verständlich, denn das Schahregime mit seinen Folterbullen und streng zensierten gleichgeschalteten Medien war keine, hmhm, lupenreine Demokratie.||
Man könnte meinen, sie hätten die SS zum Vorbild gehabt.
Oppostionelle wurden nachts aus den Betten gezerrt, verschleppt, gefoltert, exekutiert. Kenne selbst Welche, die so ihre Väter verloren.
Wenn ich heute die zweite Braut des Möchtegernkaisers über die Güte ihres Gatten seiern höre, kommt´s mir hoch; auch wenn die Schwester des Kerls zur Haptsache jene gewesen sein soll, die den Apparat brutalisierte.
Ja, 5 Jahre älter hätten wir sogar den Roten Khmer zugejubelt, aber was ich vielen nicht verzeihen kann, insbesondere Ex - KBW - lern, Sie hatten NIE die Eier zu sagen, das war falsch. Als ob der radikale Linke besser sei als der radikale Rechte, alles Schwachsinn...
Gelse kann dir sicher davon Lieder Singen...
Der Linke ist prinzipiell integerer als der Rechte. Schon weil er Gemeinnutz anstrebt; auch, wenn er sich dabei vollkommen vertut. Das unterscheidet grundlegend von intellektuell Selbstrespekt entbehrendem Herrenmenschentum und banaler Selbstaufwertung als Angehöriger der „Reinen“. Attitüde spielt in der Sache, analog zum Unterschied von Verfehlung und Vorsatz, durchaus eine Rolle.
Das in einem Topf Verrühren ist Agitationserbe Kalten-Kriegs (das zugleich der rechten Gesinnung nahestand).
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Nicht eingestehen zu können, daß man einer Tyrannei applaudierte, legt nahe, von vornherein subjektiv aufgestellt und inkompetent gewesen zu sein.
..."Nicht eingestehen zu können, daß man einer Tyrannei applaudierte, legt nahe, von vornherein subjektiv aufgestellt und inkompetent gewesen zu sein"...
Das hat die Linke in D auch schon mehrfach bewiesen.
...""Die Befreiung war richtig"
Vor 40 Jahren hat Hans-Christian Ströbele die Revolution der Sandinisten in Nicaragua tatkräftig unterstützt. Was denkt er heute darüber, da deren Anführer ein brutaler Diktator geworden ist?"...
QUARK...
Ich würde nicht pauschal über Linke so urteilen wollen. Hier muss man doch unterscheiden.
Zunächst ist links ist nicht gleich rechts. Linke haben grundsätzlich andere politische Motive als Rechte.
Hierbei gibt es innerhalb der Linken Differenzierungen - von stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppierungen bis hin zur sozialökologischen Linken, die auf eine Weiterentwicklung der Demokratie und eine zivilgesellschaftliche Transformation des Kapitalismus setzt.
Natürlich ist ein Linker, der Gewalt ausübt, genauso strafrechtlich zu verfolgen wie ein rechter Gewalttäter.
>>Nicht eingestehen zu können, daß man einer Tyrannei applaudierte, legt nahe, von vornherein subjektiv aufgestellt und inkompetent gewesen zu sein.<<
Oder nicht vorhergesehen zu haben wie eine zunächst als Befreiung von Unterdrückung & Ausbeutung begonnene Revolution sich weiterentwickelt. Nicht das Nichtvorhersehen ist der Fehler, sondern das späteres Nichtwahrhabenwollen. Obwohl man gerade aus solchen Entwicklungen eine Menge lernen könnte, aus dem weiteren Verlauf nach der bolschewistischen Revolution genauso wie aus der Entwicklung von der SDAP bis zur „S“PD.
Einer sofort installierten Tyrannei gegen die Bevölkerung wie zum Beispiel 1973 in Chile hat noch nie applaudiert wer Gemeinnutz anstrebt.
>>Ich würde nicht pauschal über Linke so urteilen wollen. Hier muss man doch unterscheiden.<<
Ja, das sehe ich auch so. Es ist eben das Diffuse was Propagaganda ausmacht die ihre Ziele verschleiert. Einer Dampfwolke, z. B. bezeichnet als „die Linke“, werden beliebige Eigenschaften angedichtet. Man findet nie feste Substanz in der Wolke, oft nicht mal mehr ihre Herkunft.
Deswegen halte ich für besser konkrete Ziele zu diskutieren und wie sie erreicht werden können. Wozu natürlich auch die Suche nach Erkenntnissen über den Status quo gehört, um anvisierte Wege einschätzen zu können.
||Nicht das Nichtvorhersehen ist der Fehler,|| …
Das war auch nicht gesagt oder gemeint, sondern von vornherein ebenso hohler Mitläufer gewesen zu sein (also ohne Peilung davon, worauf es in einer Sache ankommt), wie später blinder Anhänger.
Wer eine ausgeartete Bewegung nicht erkennt, gehört mit großer Wahrscheinlichkeit zu Jenen, die auch zu Beginn der Bewegung schon keinen Überblick darüber hatten, was ist.-
Mir scheint zunächst (als Überbegriff) Links, was Vorteil der Gemeinschaft anstrebt. Also quasi Alles links der SPD.
Im Grunde aber ist meiner Ansicht erst (bewußt) links, wer angeeigneten Wert aus Arbeit auf dem Schirm hat.
>>…vornherein ebenso hohler Mitläufer…<<
Solche kannte & kenne ich auch: Einfach irgendwo mithampeln wo es einen gerade antörnt. Das kann auch querfröntlerisch hin und her wackeln.
Das grössere Problem scheinen mir aber doch die zu sein die etwas, das zunächst tatsächlich eine gute Sache war stur weiter verteidigen wenn Fehlentwicklungen sichtbar werden, die die dann einfach schöngeredet werden. Deswegen hatte oben ich (wozu in die Ferne schweifen wenn das Übel liegt so nah) die alten „S“PD-Genossen erwähnt. Wahrscheinlich haben Solche sich schon 1914 so verhalten, als die Reichstagsfraktion der einstigen Arbeiterpartei* für des Kaisers Krieg stimmte. Vergessen war der frühere Pazifismus („keinen Mann und keine Mark für den Krieg!“) Bis zum bitteren Ende.
*SDAP: Deutsche Sektion der Internationalen Arbeiter-Assoziation
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>>Im Grunde aber ist meiner Ansicht erst (bewußt) links, wer angeeigneten Wert aus Arbeit auf dem Schirm hat.<<
Und die Überwindung der privaten Aneignung als Ziel setzt.
||Das grössere Problem scheinen mir aber doch die zu sein die etwas, das zunächst tatsächlich eine gute Sache war stur weiter verteidigen wenn Fehlentwicklungen sichtbar werden, die die dann einfach schöngeredet werden||
Sie waren eben i.d.R. von vornherein nicht darüber im Bilde, was Grundlagen und eigentliche Zielsetzung einer Sozialisierung sind. Daher Fehlentwicklungen entweder Mittel zum Zweck oder nicht ersichtlich.
Anders kann es sich gestalten, sobald es um Überwindung nicht intrinsischer Probleme wie Sabotage, Offensive etc. von außen geht. Hier können Entscheidungen als Gegenmaßnahme unbeabsichtigt kontraproduktiv ausfallen.
-Die man als solche jedoch erkennen sollte, wenn soziales Ziel nicht aus den Augen verlierend.
Dieses letzte Szenario kann sicher hochkompliziert ausfallen / einer guten Sache die Beine brechen. Und eben darauf legt Reaktion es an.
Ihr Prinzip: Feuer zu legen und es dann anzuprangern.
>>Ihr Prinzip: Feuer zu legen und es dann anzuprangern.<<
Ja. Diese Gefahr muss frühzeitig erkannt werden um ihr adäquat begegnen zu können.
Ich frage mich, ob wir nach dieser Grundsatzdiskussion noch mal die Kurve zum Ursprungsthema kriegen, damit die Sache rund wird.
Das Thema war Dieses:
"Exporte in Spannungsgebiete nehmen zu. Der Grund dafür sind hohe Renditen – der Preis dafür: der Tod von Menschen"
Interessanterweise beraten Frankreich und Italien in der EU über die Verhinderung von Waffenexporten nach Libyen, liefern aber selbst Waffen dorthin. Hier macht man den Bock zum Gärtner.
Eine „Verhinderung“ dürfte sich so ausnehmen, daß man das eigene Kriegsgerät über Anrainer und Dritte anliefern läßt (also offiziell damit nichts zu tun hat) während man Kraft Beschlusses Luft- und Seewege auf Lieferungen Anderer (wie der Russen) filzt und unterbindet.-Was den Eigenanteil am Markt erhöht.
Derlei Fadenscheinigkeit ist Grund, warum Bevölkerungen im Nahen Osten und Afrika zunehmend wünschen, daß Friedensstifter westlicher Administrative sich doch heraushalten mögen.
-In deren Notlage bezeichnender Verzicht auf Vermittlung, und Indikator fraglicher Integrität jener Mächte, die in unserem Namen handeln.
Armeen und Waffenproduktion sind Indikatoren absenter Demokratie.
Je gewaltiger sie sind, desto schwächer ist die Mitbestimmung.
"Armeen und Waffenproduktion sind Indikatoren absenter Demokratie."
Ich denke auch, dass die Frage nach der Waffenproduktion und den Waffenexporten ein zentraler Test ist, wie human und ethisch geleitet eine Gesellschaft ist.
Auch für transnationale Institutionen, wie die UN oder die EU, ist dies ein Maßstab, wie ernst es ihnen mit der Humanität ist.
Richtlinien, die Waffenexporte in Spannungsgebiete erschweren sollen, taugen nichts, wenn keine Kontrollen und Sanktionen vorgesehen sind. Das sind dann Irreführungen der Uninformierten.
Regierungsvereinbarungen sind löchrig, wenn den Bündnissystemen jede Waffengattung zu liefern ist. Diese sind dann nicht ernst gemeint.
>>Interessanterweise beraten Frankreich und Italien in der EU über die Verhinderung von Waffenexporten nach Libyen, liefern aber selbst Waffen dorthin. Hier macht man den Bock zum Gärtner.<<
Die Böcke sind längst nicht mehr auf nationale Grenzen beschränkt sondern durch Kapitalbeteiligungen und joint ventures herzlich verbunden. (Zum Bespiel KMW/Nexter/Rheinmetall).
Und in Oberndorf sitzt Heckler&Koch mit einem kleinen Betriebchen, aber Dependancen und Lizenzvergaben in aller Welt und lacht sich scheckig. Mit Kleinwaffen, die u. A. von Heckler&Koch angeboten werden, werden wesentlich mehr Menschen getötet als durch Grosswaffen.
>>Armeen und Waffenproduktion sind Indikatoren absenter Demokratie.<<
Ein wichtiges Argument, das mit Belegen in öffentliche Diskussionen getragen werden muss.
Lassen sich dann vielleicht auch gleich anonyme Bankkonten mitnehmen?
Der ganze Komplex in einem Aufwasch? Ich denke, für die meisten Leute müssen erst mal Einzelthemen aufbereitet werden bevor man sie als Komplex beleuchtet. Man hat ja das Denken in Schubladen gelernt und das muss erst mal wieder verlernt werden.
Ich kenne Leute, die sind schon ziemlich gefordert wenn man Tod&Zerstörung, Flüchtlingsströme und Waffenprofit in den direkten Zusammenhang stellt in dem sie stehen: Massenmedien und Politik haben es ihnen nicht so gesagt.
Bei den einzelnen Themen kommt irgendwann die Feststellung: Da müsste doch die Regierung ... Und die Erkenntnis: Tut sie aber nicht, egal welcher Couleur, seit ich lebe. Ich denke, dass ist der Punkt an dem man ans Eingemachte gehen kann.
Die Uhr jedoch ... tickt.
Ich weiss, hab das schon vor Jahrzehnten wahrgenommen. Bin aber nicht mit dem Kopf durch die Wand gekommen, nur Beule an der Rübe.
:O) Icke och.
||Quino hatte so einen Cartoon, indem eine große Fläche von Löchern durchsetzt ist, aus denen nur die Köpfe der Leute ragen. Außer aus einem. Da steht Jemand in voller Länge darüber, und ein benachbarter Kopf fragt ihn: „Wie machen Sie das?“
Antwort: „Das kommt darauf an. Auf wem stehen Sie?“||
Ihn vor Tagen erst erwähnt, lese ich soeben, daß Joaquin Salvador Lavado alias Quino am Mittwoch im Alter von 88 Jahren verstorben ist.
Auch, wenn dies nicht der passendste Thread sein mag:
Wir verlieren einen der Begnadesten Cartoonisten, köstlichen Zeichner, und Humanisten.
-
Verflucht seien die ewigen Ratten, die mir meine besten Bücher von Quino nicht zurückgegeben haben, zumal die nicht mehr erhältlich sind.
(Überhaupt verfüge ich über nur noch eines meiner besten Bücher; weil man die ja gern ausleiht. An die falschen Leute; natürlich.
-Schließlich existieren in dieser Sache ja auch kaum Richtige.)
Es sind immer noch sehr wenige Foristen an diesem Thema beteiligt die, man verzeihe mir den martialischen Ausdruck, ihr Pulver verschossen haben. Zu viele Ausweichstellen im Angebot. Keine Anregungen das Thema weiterzuverfolgen durch diverse Ansichten, Erkenntnisse, usw.
Noch mal zu Heckler & Koch:
https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/menschenrechte-bei-waffenlieferungen-von-heckler-koch-noch-immer-zweitrangig
Ja , die Resignation ist zu gross. Ich sehe gerade wie die Lokalregierung stolz fuer 2021 - 2022 verkuendet dass es naechstes Jahr wieder "Wachsen wachsen wachsen" wird, die Wirtschaft meine ich. Obwohl die Trinkwasser qualitaet am abnippeln ist.
Hier wird das wiederholt was man in den 50er 60er 70ern in D getrieben hat.
2020 und nix gelernt, "Aber mehret euch", das bekommen wir schon landwirtschaftlich hin laut Columbus u.a. Prognosisten.
Die Zahl der Herbitzide im Grundnahrungsmittel "Tortillas" = Fladen nehmen bestaendig zu. Schweizer und andere europaeische Fabrikanten vertreiben Flussvergiftungs- und Bodenverseucher in der Welt weiter die in der Schweiz und in der EU schon lange verboten sind. Dagegen ist Heckler und Koch Schmeissviech...
Ja klar, die Waffenindustrie ist nicht das ganze Zerstörungspotential des Kaputtalismus, sondern ein Teil davon. Allerdings kein unwesentlicher: Fast alle Kriege und aggressive Landnahme dienen der geheiligten Kapitalperfomance, und wenn Du Dich für bessere Lebensbedingungen der Nichtbesitzenden einsetzest wirst Du mit einem Produkt der Waffenindustrie (nicht unwahrscheinlich von H&K) erschossen.
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>>"Aber mehret euch"<< …
… und fragt nicht nach dem das wir, die es propagieren, Lebensqualität nennen: Der Biowein ist unser, und euer ist das vergiftete Wasser.
Können Sie das Thema im nächsten Jahr, ca. 3 Monate vor der Wahl noch mal hereinsetzen, Herr Prof. Moegling?. Dann könnten auch gleich alle Parteien auf ihre friedenspolitische oder kriegstreibende Qualität untersucht werden.
Das ist eine gute Idee. Vor der Wahl Kriterien für die Friedenstauglichkeit von Parteien entwickeln - und damit für die Wählbarkeit von Parteien.
Alle, die sich für das Thema 'Friedenssicherung und Kriegsprävention' interessieren. Wir planen an der Stelle des physischen 26. Friedensratschlags für den 6.12.20 einen digitalen Friedensratschlag (ganztägig). Ich werde rechtzeitig einen Artikel hierzu in Community (mit Programm) schreiben. Die Tagung wird im Open Access stattfinden. Schon mal den Termin notieren.
Beste Grüße an alle, die mitlesen und mitdiskutieren
Klaus Moegling
Danke, ist notiert.
besten Gruss zurück
Hey; wartet mal!
Ihr wollt doch nicht ernsthaft Frieden machen!?
Wir haben doch gelernt, daß die technische Innovation aus Forschung zu Kriegsutensilien hervorgekommen sein soll.
Nicht, daß wir nach dem Weltfrieden wieder beim Feuersteinspalten vor der Höhle sitzen.
Also, laßt wenigstens die Produktion von Tretminen übrig. Die ist auch noch nicht zu Ende entwickelt. Das ist sie erst, wenn die Dinger per Quantenkommunikation Profile von Drauftretenden ermitteln, und je nach Einkommensverhältnis und Aktiendepot nicht zünden.
Wegen sozialer Gerechtigkeit und Wachstum, und so.
>>Wir haben doch gelernt, daß die technische Innovation aus Forschung zu Kriegsutensilien hervorgekommen sein soll.<<
Ja stimmt. Man denke nur an die Gulaschkanone.
Heeehehe! xOD
Der war gut!
Ja, witzig. Aber ich klinke mich jetzt hier aus. Vielen Dank für die vielen interessanten Beiträge im Anschluss an den Waffen-Export-Artikel! Bis demnächst einmal, Klaus Moegling
Dann auf baldiges Wiedersehen & bleiben Sie gesund.
Seit heute ist ein neuer Beitrag von mir bei Community einzusehen. Er bezieht sich auf den neuen Friedensratschlag. Unter:
https://www.freitag.de/autoren/profdrklausmoegling1952/weltkriegsgefahren-entgegentreten