Man muss statt der Eskalations-, der Aufrüstungs und der Kriegsrethorik zu folgen, wie sie gerade von vielen Medien erzeugt wird, sich einfach mal fragen, welche Interessen haben die Menschen in Deutschland.
Liegt es wirklich im Interesse der Menschen in Deutschland, wenn Ukraine und Georgien NATO-Mitglied werden oder dass die baltischen Staaten und die östlich von Deutschland gelegenen Länder zur NATO gehören und in Polen und Rumänien Raketen stationiert sind?
Am besten für die Menschen wäre, Deutschland würde so schnell wie möglich aus der NATO austreten, sich als neutraler Staat erklären wie die Schweiz und in Europa Abrüstungs- und Sicherheitsverhandlungen initieren, den Verteidigungshaushalt reduzieren, die EU-Rüstungsprojekte stoppen (statt wie jetzt mit der Ampel den Armeeetat auf 2 % des BIP aufstocken zu wollen), die A-Bomben aus Deutschland abtransportieren oder vernichten sowie die USA-Basen (Ramstein) kündigen. Das alles läge im Interesse der deutschen Menschen, weil es Frieden schafft und das Geld statt für die Hochrüstung für Soziales, Gesundheit und die Klimawende verwendet werden kann.
Der Einfluss der Rüstungsindustrie in den Herrschaftsapparaten scheint nach aller Erfahrung allerdings stärker, dominanter zu sein als vernunftgeleitete politische Überlegungen der Regierungen und von Sicherheits- und Abrüstungsexperten. Im Ergebnis profitierte von den meisten Regionalkriegen, welche die USA und die NATO in den letzten Jahren führte, nachweislich allein die Rüstungsindustrie. (Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen, Kriege in Afrika). Diese Kriege richteten riesige Zerstörung an, töteten Millionen von Menschen, schufen Millionen von Flüchtlingen und kosteten die Kriegsparteien Billionen von Dollar. Die Verteidigungsbudgets der USA und der NATO steigen überproportional stark und die Rüstungsspirale dreht sich weiter nach oben. Deutschland will mit der Ampel-Koalition als Teil der NATO den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIPs aufrüsten. Dazu braucht man den harten politischen Konfrontationskurs und die Eskalationsschraube gegenüber Russland und China, um die Hochrüstung und mögliche Kriege dem Volk zu verkaufen. Dass die hohen Rüstungsausgaben gesamtvolkswirtschaftlich schädlich sind, gerade in einer Zeit, wo man Kapital für Soziales, für Gesundheit, Bildung und die Reduktion des CO2-Ausstosses braucht, zeigt das irrationale Funktionieren unserer gesellschaftlichen Systeme. Leider klingt das nicht gerade hoffnungsvoll.
Solange die Menschen nicht jetzt in Massen auf die Strasse für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und für Abrüstungsverhandlungen gehen, ergeben sich system- und erfahrungsbedingt wenig Chancen für eine Deeskalation und für Abrüstung.
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