Nur Bedingungloses Grundeinkommen kann Menschenwürde garantieren

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Man kann den Hartz-IV-Regelsatz um 5€ erhöhen oder auf 500€ oder auf 123€ senken, das ändert nichts. Materiell gesehen natürlich schon, von 123€ kann in Deutschland kein Mensch leben, von den jetzigen 364€ auch nicht gut, 500€ ist wirklich das aller mindeste. Aber all das führt nicht weit genug, solange die Betroffenen durch den Erhalt einer Sozialleistung anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft, solange bleiben sie Opfer von Ausgrenzung, leiden unter der Stigmatisierung als "Sozialschmarotzer" und was den Sarrazins, Sloterdijks, Westerwelles und anderen Amateurphilosophen und -politikern sonst noch an Stammtischparolen einfällt. Allein die Tatsache, dass jemand Hartz-IV empfängt stellt eine Ungleichbehandlung dar, ganz zu Schweigen von den Dingen die Hartz-IV-Empfänger offenlegen müssen. Diese Ungleichbehandlung ermöglicht erst die gesellschaftliche Ausgrenzung und das gegeninander Ausspielen von Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern. Die Menschenwürde der Betroffenen kann so nicht garantiert werden, diese Situation verstößt damit gegen das Grundgesetz:

Art 1, Abs 1 GG

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Um diesen Missstand zu beheben, muss ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Das führt nicht nur dazu, dass die Ungleichbehandlung ein Ende hat und so die pauschale Abstempelung der nicht gerade kleinen Gruppe der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich ist. Es gibt außerdem den Arbeitnehmern eine bessere Verhandlungsposition, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Es ermöglicht jedem eine uneingeschränkte gesellschaftliche und politische Teilhabe und macht soziales Engagement und andere nicht entlohnte Arbeit möglich, sei es künstlerische, das Aufziehen der eigenen Kinder oder schlicht die persönliche Weiterbildung. Aber am wichtigsten: Es ermöglicht die Unabhängigkeit von der Lohnarbeit, von der es dank des starken Anstiegs der Produktivität längst nicht mehr genug für alle gibt. Man kann nämlich nicht auf Dauer des Überleben von etwas abhängig machen von dem es nicht genug gibt, immerhin ist das Recht auf Leben teil der Menschenrechte. Es ist also nicht rechtens Menschen ihre Lebensgrundlage zu entziehen, was, meine ich, bedeutet das die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, mit denen ihr Regelsatz zu 100% gekürzt werden kann Menschenrechtswidrig sind, da sie Menschen das Recht auf Leben quasi abspricht. Erst das bedingungslose Grundeinkommen kann die Menschenwürde garantieren und eine freie, emanzipierte Gesellschaft ermöglichen.

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18:43 09.10.2010
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sachichma | Community
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