Farage gegen Clegg

Großbritannien Der Euroskeptiker Nigel Farage gewinnt die erste TV Debatte zur britischen EU Mitgliedschaft. Doch die Mehrheit würde derzeit gegen einen Austritt stimmen
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Am Ende der Debatte steht Nigel Farage der Schweiß auf der Stirn. Doch es scheint sich gelohnt zu haben – einer Blitzumfrage zufolge hat der Anführer der UK Independence Party gewonnen. Rund 57% sehen den britischen Euroskeptiker als Gewinner, nur 36% finden dass sich Vize Premierminister Nick Clegg besser geschlagen habe. Doch am Ende könnten beide von der Debatte profitieren.

Clegg ist einer der wenigen britischen Politiker die sich offen zur EU bekennen. Der Chef der Liberaldemokraten ist überzeugter Europäer – er spricht fünf Sprachen, hat in mehren europäischen Ländern gelebt und lernte während des Studiums am Europakolleg in Brügge seine spanische Ehefrau kennen. 2010 war er kurzzeitig der beliebteste Parteichef seit Churchill, doch nachdem er seine Partei in eine Koalition mit den Konservativen führte ist sein Stern gesunken.

Clegg steht mit dem Rücken zur Wand – er gehört zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Die Zustimmung zur massiven Erhöhung der britischen Studiengebühren die er vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte machte ihn insbesondere bei jungen Erwachsenen und in der linksliberalen Stammwählerschaft zum Feindbild. Derzeit würden nur 9% für die Liberaldemokraten stimmen, die Partei könnte im Mai ihre gesamten Europaabgeordneten verlieren.

Die Entscheidung Farage zu einem Duell herauszufordern, war damit eine Flucht nach vorn. Als einziger Parteichef der sich eindeutig für die britische EU-Mitgliedschaft ausspricht hofft Clegg darauf verlorene Wähler zurückzugewinnen und anderen Parteien pro-europäische Wähler abzujagen. Außerdem liegt ihm das Format – als Außenseiter stahl in den Fernsehdebatten des letzten Wahlkampfs überraschend dem damals amtierenden Premierminister Gordon Brown und dessen Herausforderer David Cameron die Show.

Doch auch Farage ist ein guter Redner. Gerade zu Beginn der Debatte punktet er mit seiner Forderung nach einem Referendum zur EU das Clegg einst selbst forderte nun aber ablehnt. Sein zentrales Thema des Abends ist allerdings die Personenfreizügigkeit. Zuwanderer aus den ärmeren EU Staaten würden das Lohnniveau senken und nähmen Briten ihre Jobs weg sagt Farage, der heute abend auf Einladung der AfD Jugend eine Rede in Köln hält. Dann beklagt er den Brüsseler Regulierungswahn und das 75% der britischen Gesetze aus Brüssel kämen, eine Angabe die Clegg mit Verweis auf einen Bericht des Britischen Unterhauses auf 6,8% korrigiert.

Farages Behauptung, die EU sei für die russische Invasion auf der Krim verantwortlich und habe Blut an den Händen, wird selbst unter Europaskeptikern für Kopfschütteln gesorgt haben. Doch auch Clegg leistet sich einen Patzer: Konfrontiert mit dem Flugblatt, in dem er einst das EU Referendum forderte, welches er nun ablehnt, rechtfertigt er sich mit dem „Kleingedruckten“ – eine eher ungeschickte Formulierung.

Clegg holt auf

In der zweiten Hälfte wirkt Clegg souveräner, er scheint insgesamt besser vorbereitet und sein Argumentationsstil ist sachlicher. Statt auf Euroidealismus setzt er auf Pragmatismus und erklärt die Vorteile des gemeinsamen Marktes, der gemeinsamen europäischen Stimme bei Verhandlungen über internationale Handelsabkommen und der Kooperation bei grenzüberschreitender Strafverfolgung. Wiederholt verweist er auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen im Falle eines Austritts und wirft Farage vor dieser stelle sein Anti-EU Dogma über britische Interessen.

Cleggs Ansatz könnte sich auszahlen. In den letzten zwei Jahren wurde eine Reihe von pro-europäischen Initiativen ins Leben gerufen die vor allem auf die praktischen Interessen der britischen Wirtschaft hinweisen. Auch der führende Arbeitgeberverband CBI setzt sich mittlerweile offen für den Verbleib in der EU ein. Mehr und mehr Wirtschaftsführer melden sich zu Wort, Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der britischen Unternehmer meint der Verbleib in der EU in sei in ihrem Interesse.

Großbritannien wird auf absehbare Zeit keinen besonderen Enthusiasmus für die EU entwickeln. Doch die pragmatischen Argumente gegen einen Austritt scheinen zu wirken. Einer ebenfalls gestern veröffentlichten Umfrage zufolge glauben 37% das sich ein Austritt negativ auf die britische Wirtschaft auswirke, nur 30% erwarten einen positiven Effekt. Rund 40% glauben dass Großbritannien ohne die EU weniger Einfluss auf der globalen Bühne hat, nur 10% vertreten die gegenteilige Auffassung. Derzeit würden sich mit 42% zum ersten Mal seit langem mehr Wähler für den Verbleib in der EU als für den Austritt entscheiden (36%). Wenn sich das Verhältnis zu Europa neu verhandeln ließe wären sogar 54% für die Mitgliedschaft und nur 25% dagegen.

Dennoch war die gestrige Veranstaltung für die britischen Euroskeptiker gleich in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Neben dem Sieg in den Umfragen wurde die UK Independence Party durch die Herausforderung des amtierenden Vizepremierministers stark aufgewertet. Und zumindest einen positiven Einfluss auf Großbritannien gestand Farage der EU dann doch noch zu: Das Essen sei besser geworden.

11:52 27.03.2014
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