"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je g...ewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen." (ZITAT: Prof. Dr. Hans – Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler)
Deutschland ist eine Scheindemokratie und erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an einen säkularen, demokratischen Rechtsstaat. Ein Staat voller demokratischer Zwerge wird von politischen Scheinriesen nach feudalistischer Gutsherrenart regiert und der deutsche Michel tut absolut nichts dagegen! Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern ein vasallenähnlicher Überwachungsstaat, der zur Parteiendiktatur verkommen ist. Eine vom Volk selbst bestimmte Verfassung wird dem Bürger aus durchsichtigen Gründen seit der Wiedervereinigung verweigert! Die Deutschen waten in einem Meer voller Lügen!
Wenn die Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag überhaupt demokratisch einen Sinn machen soll, dann hat sie eine einzige Aufgabe: Sie muss den Bundespräsidenten gemäss Artikel 146 GG auffordern, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung auszuarbeiten hat und dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese Verfassung ist seit 1989 überfällig! Nicht die Politiker haben Entscheidungen zu treffen, sondern sie haben die Entscheidungen der Bürger umzusetzen!
Volksentscheide über die existenziellen Fragen der Politik wie die Daseinsvorsorge, die Einsätze der Bundeswehr usw. sind das Gebot des Jahres 2014!
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