Der Bundespräsident

Das Amt ist überflüssig Schneidet die alten Zöpfe ab! Das Amt des Bundespräsidenten ist ein Relikt aus dem Feudalismus.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

„Wenn diese Republik ein wirklich völlig sinnloses Amt neben den vielen sinnlosen Ämtern und Behörden unterhält, dann ist es das Bundespräsidialamt. In Berlin hocken 163 Ministerialbeamte höchster Besoldungsstufen in einem Neubau hinter dem Schloss Bellevue und brüten den lieben langen Tag darüber, wie sie sich und den Bundespräsidenten irgendwie beschäftigen könnten.

Denn zu melden hat der Bundespräsident überhaupt nichts in dieser Republik. Er fühlt sich als oberster Notar oder so was Ähnliches. Alleine 23 Beamte machen sich Sorgen, wem sie einen Orden um den Hals hängen könnten. Dabei ist schon fast jeder Innungsobermeister dieser verstaubten Republik mit dem Blech dekoriert worden.

Ein Oberst oder Kapitän zur See der deutschen Bundeswehr lässt sich jeden Tag die goldbetresste Uniform samt Affenschaukel bügeln, damit er den Bundespräsidenten beim Abschreiten einer Ehrenkompanie begleiten kann. Um seine wenigen Aufgaben irgendwie etwas wichtiger zu machen, nennt er sich 'Verbindungsoffizier'. Zu was? Zur deutschen Bundeswehr etwa? Der Bundespräsident ist gar nicht Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Er ist Bundespräsident. Aus. Punkt. Basta. Mehr geht nicht. Weniger auch nicht. Jeder Malermeister hat mehr zu melden in dieser Republik.

Was treibt der Bundespräsident also dann den ganzen Tag? Er bearbeitet irgendwelche Akten, trifft sich mit in- und ausländischen Politikern, Vertretern von Verbänden und Vereinen und überlegt zusammen mit seinen Mitarbeitern, wie man den Tag rumbringen könnte.

So kommt man auf die geniale Idee, irgendwelche Ausstellungen zu eröffnen. Natürlich macht sich ein Besuch bei einer sozialen Einrichtung ganz gut. Eine Rede an einer Universität oder bei irgendeinem Kongress könnte man auch mal wieder in das Programm aufnehmen.Wenn es langweilig wird, wird eine Reise in alle Teile der Republik veranstaltet. Dabei kann man einige Bürger begrüßen, damit man ein gutes Photo im Dialog mit dem gemeinen Volk präsentieren kann. Macht sich immer gut, denn merke, der Wahlspruch heißt: versöhnen, statt spalten. Was für eine Plattheit schallt uns da entgegen. Leere Worthülsen ohne jeden praktischen Nährwert.

Jetzt knurrt aber der Magen, also gibt man entweder ein Fest oder lädt sich als Ehrengast zu einer Gala oder besser noch zu einer Benefizveranstaltung ein. Da gibt es sicher einen guten Platz bei der Schlacht um das kalte Buffet. Und schließlich zischt der Bundespräsident zum Ausklang eines 'anstrengenden' Arbeitstages auch mal gerne ein kühles Bier, oder drischt eine Runde Skat. Sehen wir uns einmal einen Tag im Leben des Bundespräsidenten an:

9.30 – 10.30 Hausbesprechung: Besuchsplanung Inland 10.30 – 11.00 Abschiedsbesuch des Botschafters von Angola 11.00 – 11.30 Gespräch mit Stipendiaten der Robert – Bosch – Stiftung 11.30 – 12.30 Empfang des Präsidenten der Republik Ungarn ( mit militärischen Ehren, hier kommt der “Verbindungsoffizier” endlich zum Einsatz) 13.00 – 14.00 Hintergrundgespräch mit einem Redakteur einer Regionalzeitung 14.00 – 14.45 Empfang einer Schülergruppe 16.30 – 17.30 Eröffnung einer Ausstellung in Augsburg 19.30 Festakt des Deutschen Fußballbundes

Quelle: Internetseite des Bundespräsidialamtes

Um diesen ganzen Leerlauf in Gang zu halten braucht der Präsident ein Amt. Ohne Amt ist man in Deutschland gar nichts. Die Leute müssen ja auch irgendwo sitzen. Der Bundespräsident hat ein Schloss. Ach was, natürlich hat ein Deutscher Bundespräsident nicht nur ein Schloss, nein, er hat natürlich zwei. Das eine steht in Berlin, heißt 'Schloss Bellevue' und liegt im Tiergarten. Bei den Nazis war es das 'Reichsgästehaus'. Gott sei Dank steht das Prinz Albrecht – Palais nicht mehr. Wer weiß, auf welche Ideen die Bundesvermögensverwaltung sonst noch gekommen wäre. Dahinter wurde ein komfortabler Rundbau für die Beamten des Bundespräsidialamtes neu errichtet. Dort befindet sich das sogenannte 'Oval Office'. Oder wie sich halt Klein Erna so etwas vorstellt. Außerdem hat der Bundespräsident noch einen Amtssitz in Bonn, man weiß ja nie, die 'Villa Hammerschmidt'. Wozu eigentlich? Dazu kommen noch Villen und Gästehäuser in den feinsten Berliner Lagen.

Der Bundespräsident benötigt natürlich auch einen Flieger, den die Flugbereitschaft der Bundeswehr mit seiner 'Bundesrepublik Deutschland', so ähnlich wie die Airforce One, stellt. Der musste kürzlich sogar für teures Geld umlackiert werden, weil der Präsident nicht immer mit der Aufschrift 'Luftwaffe' herumkutschieren wollte. Jetzt zieren schwarzrotgoldene Streifen und die Aufschrift 'Bundesrepublik Deutschland' die Luftkutsche. Dazu gehören noch ein ganzer Satz gepanzerter Limousinen und natürlich Leibwächter. Das gehört zu den Statussymbolen dazu, ohne Leibwächter ist man ein Niemand in diesem unserem Lande. Das könnte man sich ebenfalls sparen, denn niemand in Deutschland nimmt den Mann so wichtig, als dass er ihm etwas antun könnte.

Der Bundespräsident bezieht seine Daseinsberechtigung aus dem Grundgesetz. Aus gemachter Erfahrung haben die Väter des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten zwar seine Spielzeuge gelassen, ihn aber ansonsten politisch kaltgestellt. Auf gut Deutsch, er hat nichts zu melden, nichts zu befehlen, nichts zu sagen und sich in nichts einzumischen. Er ist nur der Grüss August der Republik.

Er wird auch nicht mehr vom Volk gewählt, das hat uns schon einmal mächtig in die Sch... geritten, als die Deutschen des Kaisers Feldmarschall zum Reichspräsidenten wählten. Was für ein Desaster für die damals junge Republik: ein greiser und zeitweise schon seniler Reichspräsident, der diese, seine Republik, der er vorstehen sollte, zutiefst verachtete. Das musste ja schief gehen.

So will man es in Deutschland weder dem so oft bemühten 'mündigen' Bürger, noch es dem Zufall überlassen, wer zum Bundespräsidenten gewählt wird. Eigentlich entschieden wird das in den Parteigremien, das sieht aber in der Öffentlichkeit nicht so gut aus. Also stellt man ein Kuriosum zusammen, das sich Bundesversammlung nennen darf und den Willen der Parteibonzen zu vollstrecken hat. Von wegen Wahl! So blau, so blau!

Das ganze Amt ist für die Katz und verschwendet nur eine Unsumme von Steuergeldern. Also ist es ersatzlos abzuschaffen. Kann man sich darauf nicht einigen, sollte der jeweilige Bundesratspräsident die Aufgaben turnusmäßig mitübernehmen. Wir sollten nicht müde werden, endlich an einer wirklichen Verschlankung des Staatsapparates zu arbeiten und sie immer und immer wieder von den Politikern einfordern. An allem soll gespart werden, nur der Staat selbst hat in den letzten zwölf Monaten nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie er an sich selbst sparen will.“

Auszug aus meinem Buch DER REPORTER

11:55 10.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rainer Kahni

Rainer Kahni besser bekannt unter dem Namen Monsieur Rainer ist Journalist und Buchautor. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières.
Schreiber 0 Leser 15
Rainer Kahni

Kommentare 5