Der Endsieg der Lobbyisten!

Hinter verschlossenen Türen werden Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa geführt. Es geht um den totalen Sieg des Kapitals über die demokratischen Institutionen in Europa! Schamhaft werden diese Verhandlungen hinter dem harmlos klingenden Titel « Freihandelsabkommen » verschleiert. Niemand hat die Lobbyisten, die die Verhandlungen mit den EU – Bürokraten führen, demokratisch legitimiert. Erst wenn die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, wird das Ergebnis den gewählten Abgeordneten in Europa und den USA zur Ratifizierung vorgelegt.

Um es vorweg zu nehmen, das Freihandelsabkommen mit den USA wird die rudimentären Reste von nationalen Rechten aushebeln. Im Freihandelsabkommen mit den USA soll die totale Macht des Kapitals, der Konzerne und die restlose Entmündigung der Marktrechte in Europa zementiert werden. Um nur einige Beispiele zu nennen : Monsanto wird ungehindert den Lebensmittelmarkt mit Gen – Produkten beherrschen. Die Wasserrechte werden privatisiert. Künftig sollen alle Standards der europäischen Produktion den amerikanischen angeglichen werden. Also niedrigster Schutz der Verbraucher bei der Qualität der Lebensmittel, gechlortes Geflügel, mit Chemikalien angereichertes Gemüse, das Fleisch wird zum Arzneiersatz durch unkontrollierten Zusatz von Wachstumshormonen, Wasser und Pharmazeutika. Der Tierschutz wird geschliffen. Usw. Usw. Usw. Alle mühsam erkämpften Errungenschaften der politischen Markt – Hygiene werden auf dem Altar dieses Freihandelsabkommens geopfert. Das Abkommen wird also im Ergebnis den ungehinderten und unkontrollierten Handel mit Waren aller Art zwischen den USA und Europa betonieren !

Um das Abkommen auch wirklich unkündbar und wasserdicht zu machen, werden nationale Rechte abgeschafft, Transparenz – Regeln ausser Kraft gesetzt und jegliche Einspruchsrechte der Nationalstaaten beseitigt. Für Beschwerden wird eine Schiedsvereinbarung geschlossen, deren Entscheidungen nicht mehr anfechtbar sind. In den Schiedsgerichten werden die Anwälte der Lobbyisten sitzen. Revisionen gegen den Spruch dieser Schiedsgerichte sind ausgeschlossen. Bei Verstössen gegen das Freihandelsabkommen sind Schadenersatzzahlungen vorgesehen, die letztlich der Steuerzahler eines Mitgliedslandes dieses Freihandelsabkommen zu bezahlen hat !

Letztlich erklärt sich nun auch die unkontrollierte und durch niemand demokratisch legitimierte Erweiterungspolitik der EU. Es soll ein gigantischer Freihandels - Markt geschaffen werden, die totale Macht der Konzerne über nationale Regierungen und Parlamente. Nationale Regierungen und Parlamente und nicht zuletzt die Verbraucher unterwerfen sich qua Freihandelsabkommen dem Diktat des Kapitals. Es kommt einem Staatsstreich der Lobbyisten gleich, wenn Konzerne über die Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, Verkehr und Waren aller Art entscheiden. Dabei kann das Kapital ungehindert und unkontrolliert vorgehen, denn nationale Rechte werden durch das Freihandelsabkommen ausser Kraft gesetzt.

Die Bürger werden einem gnadenlosen Konsumterror ausgesetzt, ohne sich dagegen wehren zu können. « Wer nicht handelt, wird behandelt ! » (Willy Brandt)

Rainer Kahni dit Monsieur Rainer

Journalist und Buchautor

Mitglied von Reporters sans frontières