Rainer Kahni
03.01.2014 | 10:14 65

Deutschland hat keine Verfassung

Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rainer Kahni

Alle Welt spricht vom Grundgesetz wie von einer heiligen Kuh, als wäre es die Bibel zur Staatsreligion Deutschlands. Jeder Politiker trägt die ‘freiheitlich demokratische Grundordnung’ wie eine Monstranz vor sich her und beruft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Sogar ihr Amtseide leisten die Politiker auf diese Bibel aller Deutschen. Freilich ist das keine besondere Kunst, denn dieser Eid ist nicht strafbewehrt. Man kann also jeden Meineid auf dieses Grundgesetz schwören, ohne dafür jemals juristisch belangt werden zu können.Vergisst jedoch ein armer Schlucker, bei der Ableistung des Offenbarungseides seine Hauskatze anzugeben, dann kann er sicher sein, dass ihm die Kavallerie der Justiz, die Staatsanwaltschaft, bis ins Essfach nachgeht.

Wie kam dieses Grundgesetz überhaupt zustande?

Nach der fürchterlichen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges setzten sich auf die Weisung der Siegermächte hin wohlmeinende und meist anständig gebliebene Männer und Frauen auf der kleinen Herreninsel im bayerischen Chiemsee zusammen und überlegten, welche Lehren aus diesem Desaster zu ziehen waren.

Natürlich waren die meisten Mitglieder dieses ersten Konvents noch im neunzehnten Jahrhundert geboren und geprägt durch die Erfahrungen des Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. All ihre traumatischen Erlebnisse brachten sie in diesen Konvent mit ein. Was dabei heraus kam, war bewundernswert.

Die Väter und Mütter des Grundgetzes der neu zu gründenden Bundesrepublik Deutschland brachten ein Grundgesetz zustande, das es so auf deutschem Boden noch nicht gegeben hatte. Es war gleichzeitig in alten Werten verhaftet und doch in vielen Punkten avantgardistisch. Dieses Grundgesetz hat mit allen ihren Veränderungen und Ergänzungen der Bevölkerung der neuen Republik über einen Zeitraum von sechzig Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit beschert.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Initiatoren dieses Konvents, die Siegermächte, die Paten dieses Grundgesetz waren. Es kam also nicht auf Wunsch des deutschen Volkes, sondern auf Anordnung der Siegermächte zustande. Das deutsche Volk wurde weder gefragt, ob es ein solches Grundgesetz haben wollte, noch mussten die Deutschen jemals für eine Demokratie kämpfen. Das Grundgesetz kam einfach über sie, die Bürger Deutschlands hatten gar keine andere Wahl.

Allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates war daher klar, dass dieses Grundgesetz nur ein vorläufiges Provisorium darstellte und nichts anderes war als ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des zweiten Weltkrieges. Prof. Dr. Carlo Schmidt sprach daher im Sinne des parlamentarischen Rates, als er im Jahre 1948 die Bundesrepublik Deutschland als “Staatsfragment” und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung bezeichnete.

Dies ist auch der Grund, warum die Väter des vorläufigen Grundgesetzes den Artikel 146 in dieses Provisorium einfügten, der da lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Artikel 146 betont also den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und beschränkt dessen Geltung bis zur Einheit und Freiheit aller Deutschen in einem wiedervereinigten Deutschland. Die Wiedervereinigung erfolgte im Jahre 1989. Haben die Deutschen nun eine Verfassung wie es der Artikel 146 GG vorschreibt? Nein!

Spricht ein Politiker jemals von diesem Artikel 146 des Grundgesetzes auf das er seinen Amtseid geleistet hat ? Nein ! Er wird sich hüten, weil diese vom Volk beschlossenen Verfassung nämlich die Gefahr in sich birgt, dass die Ungleichgewichte, die sich im Laufe der letzten sechzig Jahre eingeschlichen haben, jäh beendet sein könnten.

Dass Schluss ist mit der sogenannten repräsentativen Demokratie, dass plötzlich plebiszitäre Elemente in die Verfassung Einzug halten. Dass die heutige Parteiendiktatur, die Diktatur des Kapitals, der Lobbyisten, der Medienzaren, der Finanzindustrie und der Wirtschaftskapitäne ein Ende haben wird oder zumindest an Einfluss verliert. Das Volk könnte sich auf seine Bürgerrechte besinnen und seinen Anteil am Kapital fordern. Es könnte verlangen, dass über Fragen der Daseinsvorsorge in Volksabstimmungen entschieden wird. Es könnte fordern, dass über die Abgabe von Souveränität an die europäische Union das Volk zu entscheiden hat. Dass bei der Aufnahme von weiteren Mitgliedern in die EU die deutschen Bürger gefragt werden müssen.

Das alles ist Gift in den Augen der Politiker. Die Bundesregierung vertritt daher die Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Artikel 146 GG zwar möglich, aber nicht notwendig sei. Kenner des Grundgesetzes halten diese Aussage der amtierenden Politiker für einen Skandal! Das Grundgesetz sei, so die Kenner, ‘unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden’. Das Grundgesetz ist ohne Zweifel zustandegekommen ohne die Mitwirkung der Deutschen, die in der damaligen sovjetisch besetzten Zone (SBZ) lebten und denen eine Mitwirkung am Grundgesetz versagt war. Sechzehn Millionen Menschen hatten also gar keinen Einfluss auf das Grundgesetz.

Der Artikel 146 GG sagt nichts darüber aus, in welcher Form die neue Verfassung zustande kommen muss. Am nächsten käme man dem Wortlaut des Artikel 146 GG, wenn ein verfassungsgebender Konvent einberufen würde, der die neue Verfassung ausarbeitet und sie dann dem ganzen deutschen Volk zur Abstimmung vorlegen würde. Also ein Volksentscheid.

Verschiedentlich wurde schon versucht, den Artikel 146 GG beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das musste kläglich scheitern. Die Richter nahmen die Klage nicht einmal zur Entscheidung an. ‘Der Artikel 146 GG habe rein deklaratorischen Charakter’, so die höchsten deutschen Richter. Wenn man weiss, wie diese Verfassungsrichter in ihr Amt kommen, dann versteht man auch, wessen Interessen sie vertreten. Sie werden von einem Richterwahlausschuss des deutschen Bundestages, je nach Parteienproporz in ihre Ämter gehievt. Von Wahl also keine Spur, sie werden in einem kleinen, weitgehend unbekannten Kreis, von Politikern benannt. Das zufällig bestandene zweite juristische Staatsexamen, den Professor bei der Promotion etwas verwirrt, in die richtige Partei eingetreten und dann kaufen sie sich eine rote Robe und glauben allen ernstes, sie seien die Stellvertreter Christi auf Erden.

Die Politiker leisten ihren Teil, um dem Artikel 146 GG jede Geltung zu verweigern. Sie fürchten diesen Teil des Grundgesetzes wie der Teufel das Weihwasser. Ständig schmettern sie Petitionen nach Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und einem Volksentscheid über eine Verfassung mit immer neuen semantischen Verrenkungen ab.

Das Volk könnte ja plötzlich von seinen demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, wie sie in den römischen Verträgen von 1950 und in der dazu gehörenden Menschenrechtserklärung vom Jahre 1953 für die gesamte europäische Union festgeschrieben wurden. Die politische Kaste und das sie tragende Kartell aus Kapital und Medien hat panische Angst vor dem Volk. Sie fürchten, dass sich der ganze Frust über die offensichtlichen Demokratie – Defizite und die ungerechte Verteilung des Kapitals in einem grossen Volkszorn entladen könnte und die Besitzer des Kapitals und der Macht genauso hinweggefegt würden wie es die mutigen Bürger der DDR mit der Vertreibung ihres Staatsapparates im Jahre 1989 vorgemacht haben.

Wie mit dem Grundgesetz von den amtierenden und schon abgetretenen Politikern umgegangen wird, das sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen und auf den sie jeden juristisch folgenlosen Eid schwören, wollen wir untersuchen. Artikel 146 Grundgesetz und die Frage nach der deutschen Verfassung ist eine Frage, die viele Bürger und Verfassungsrechtler seit geraumer Zeit beschäftigen.

Das Grundgesetz ist ja inzwischen nicht gerade unproblematisch, denken wir an die europäische Integration. Fragen, die man lebhaft und konstruktiv diskutieren kann, zu denen man bessere Gesetze oder reformierte Gesetze in eine neue Verfassung schreiben könnte, um nach der Einheit der Deutschen auch einen neuen Konsens herzustellen. Dass man das darf, als geeintes Volk, versichert Artikel 146 des Grundgesetzes und war auch so gemeint von den Schöpfern des Grundgesetzes als sie in die Präambel, sozusagen dem Vorwort mit juristischer Relevanz, schrieben: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

So stand es klar in der alten Fassung der Präambel: „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, „für eine Übergangszeit“! Jetzt ist die Übergangszeit vorbei, die deutsche Einheit hergestellt, alles hat sich einigermaßen eingespielt, das Grundgesetz ist nicht schlecht, aber auch nicht vollständig gut zu nennen, da logischerweise seine Schöpfer nicht voraussehen konnten, welche politischen Problemstellungen über sechzig Jahre später besonderen Regelungsbedarf entwickelt haben würden.

Übernehmen wir, was gut aus dem GG ist und fügen es in eine neue Verfassung. Diskutieren wir gründlich, was problematisch ist, fassen es in eine neue Verfassung und lassen anschließend das geeinte Volk darüber abstimmen. Eine wunderbare Idee, die einen richtigen Ruck auslösen könnte, einen erneuerten Grundkonsens aller Deutschen zu schaffen, Ausländern nicht mehr mühselig erklären zu müssen, warum wir statt einer Verfassung nur ein Grundgesetz haben.

Und jetzt kommt Frau Dr. Merkel ins Spiel, über die es in einem SPIEGEL - Beitrag zu jener turbulenten Zeit des demokratischen Aufbruchs heisst: „Und dann war da noch eine junge Frau in der Partei, sie wurde stellvertretende Regierungssprecherin. Inzwischen hat Sie an Macht und Einfluss dazugewonnen und schreibt auch über Artikel 146 GG: „Durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz definitive und abschließende gesamtdeutsche Verfassung geworden, denn durch Beitritt und Einigungsvertrag ist über das Grundgesetz entschieden worden, die deutsche Einheit bedingt keine neue Verfassung.“

Im Einheitsvertrag steht, dass die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitritt und zwar zur Fassung des Grundgesetzes aus dem Jahre 1983, einer Zeit, als in der Präambel bestimmt, dass das Grundgesetz für eine Übergangszeit gelte. Außerdem trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei, nicht dem einer künftigen deutschen Verfassung.

Die sogenannte „einigungsbedingte Änderung“ der Präambel lautet aktuell: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

So wurde es mit dem Einigungsvertrag beschlossen, als einigungsbedingte Änderung. Artikel 146 gilt noch, in dem es heisst, eine Verfassung löst das Grundgesetz ab! Der Anhang EV (EV=Einigungsvertrag des Grundgesetzes) beruhigt, wie wir ihn ja noch bis auf den heutigen Tag dem Grundgesetztext angehängt finden:

„Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“

Artikel 146 und damit zusammenhängend die Frage einer Volksabstimmung sollten allerdings auch in die Tat umgesetzt werden, immerhin sind seit der Einigung inzwischen zwanzig Jahre vergangen, das zehnfache der empfohlenen zwei Jahre!

Dazu sagt Frau Dr. Merkel: "Einzelheiten hierzu ist den Begründungen zum Einigungsvertrag zu entnehmen. Bundestagsdrucksache 11/7760 insb. S. 358, 359 Satz 3 der Neufassung der Präambel stellt die Beendigung des in Satz 1, Satzteil 5 der bisherigen Präambel angesprochenen transitorischen Charakters des Grundgesetzes klar. Damit wurde das Grundgesetz zur geltenden Verfassung, dem Grundgesetz wurde beigetreten und es wandelte sich in die Verfassung Deutschlands, es heisst Grundgesetz, ist aber die Verfassung, die solange gilt, bis das Volk das Grundgesetz ablöst durch eine Verfassung, die in freier Entscheidung beschlossen und in Kraft getreten, was aber nicht nötig ist, da das deutsche Volk schon eine Verfassung hat, die Grundgesetz heisst.“

Conclusio : Nach Meinung der Physikerin Frau Dr. Merkel ist also der Artikel 146 GG hinfällig, weil Deutschland ja nun qua Einigungsvertrag eine Verfassung habe. Auf so eine absurde Begründung wäre nicht einmal der schlimmste Winkeladvokat gekommen. So wird das deutsche Grundgesetz von den Politikern ausgehebelt!

"Wahrheit ist die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben!" (Voltaire)

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (65)

freedom of speech? 03.01.2014 | 11:04

Lieber Monsieur Kahni,

es gibt wahrscheinlich auf der Welt kein Werk, das im Zusammenspiel mit seinem Bundesverfassungsgericht so gut geeignet ist, die Brüsseler Autokraten so effektiv zu nerven wie das GG.

Beispiel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-rettung-juncker-mahnt-verfassungsrichter-zur-eile-a-844425.html

Die Deutschen wären sehr schlecht beraten, diese starke Verfassungstradition zu brechen.

Viele Grüße

fos?

Lukasz Szopa 03.01.2014 | 12:07

Man könnte spitzfindig sein uns meinen, Art. 146 ist der Grund dafür, daß es immer noch ein Grundgesetz gibt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt" - wenn man behaupten würde, diese Ziele (Freiheit und Einheit) wurden noch nicht erreicht.

Vom Wortlaut ist es egal, ob man eine Verfassung nun "Verfassung", "Grundgesetz" oder "Das Motto unserer Gemeinschaft" benennt.

Es ist auch nicht so wichtig, wie das GG entstanden ist und ob es als Provisorium gedacht wurde. Entscheidend ist, ob und in wie weit dieser Text heute zu dem Land Deutschland passt.

Realpolitisch wäre eine Abstimmung über das (gegenwärtige) GG, sagen wir es würde am 1.07.2014 abgehalten, langweilig - ich schätze, 70-80% der Stimmberechtigten würden es in einer Volksabstimmung bestätigen.

Wofür die Politiker Angst haben, ist nicht so sehr eine Abstimmung selbst - sondern eine Diskussion über eine NEUE Verfassung (und die Abstimmung darüber danach).

In meinen Augen ist es auch ein Makel: Was spricht dagegen, 2 oder 10 Jahre über eine neue Verfassung zu diskuttieren (auch wenn das Ergebnis wäre, 90% des GG zu übernehmen)? Angst vor dem Volk? Angst vor dem Diskurs? Angst vor Veränderung? Etliche Länder - vor allem die des ehem. "Ostblocks" haben nach 1989 - mal schneller mal langsamer - neue Verfassungen diskuttiert und beschlossen. Und es waren Länder, deren "Demokratiefestigkeit" man 1989-1995 noch nicht als "so fest" wie Deutschlands betrachtete. Dennoch sind aus den Verfassungen von Tallin bis Skopje keine Schreckgebilde entstanden.

iDog 03.01.2014 | 13:09

Natürlich wird das GG von den "Regierenden" augehebelt, aber Artikel 146 ist da sicher zu vernachlässigen.

Vielleicht ist das GG nicht die Verfassung , die sich die Nasen vorgestellt haben, welche initial den Artikel 146 einbrachten, aber man kann bei all der Scheiße die gerade läuft mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Verfassung, die jetzt zur Abstimmung kommen könnte, nicht so gut wie das GG sein wird.

Also lassen wir doch den Quatsch: Die Rumreiterei auf einer fehlenden Verfassung laut Artikel 146 ist etwas für Erbsenzähler und schmollende Rechtkonservative.

Man sollte seine Eneregie lieber darauf verwenden wenigstens die guten Artikel, die wir im GG schon haben, zu verteidigen, denn damit ist es nicht weit her, und mit einer neuen Verfassung wäre es nicht besser.

Genausowenig wie Demokratie durch Wahlen alle paar Jahre entsteht, würde sie durch die einmalige Abstimmung einer Verfassung enstehen - siehe Lissabon Verträge. Demokratie ist es erst, wenn der Bürger über (imperative) Mandatsträger oder andere Arten der demokratischen Willenbekundungen auch die Möglichkeit hätte GG - Änderungen einzubringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Artikel 146 können wir getrost streichen, wenn die demokratische Souveränität des Bürgers wieder hergestellt ist ...

iDog 03.01.2014 | 13:36

Natürlich wird das GG von den "Regierenden" augehebelt, aber Artikel 146 ist da sicher zu vernachlässigen.

Vielleicht ist das GG nicht die Verfassung , die sich die Nasen vorgestellt haben, welche initial den Artikel 146 einbrachten, aber man kann bei all der Scheiße die gerade läuft mit Sicherheit davon ausgehen, dass eine Verfassung, die jetzt zur Abstimmung kommen könnte, nicht so gut wie das GG sein wird.

Also lassen wir doch den Quatsch: Die Rumreiterei auf einer fehlenden Verfassung laut Artikel 146 ist etwas für Erbsenzähler und schmollende Rechtkonservative.

Man sollte seine Eneregie lieber darauf verwenden wenigstens die guten Artikel, die wir im GG schon haben, zu verteidigen, denn damit ist es nicht weit her, und mit einer neuen Verfassung wäre es nicht besser.

Genausowenig wie Demokratie durch Wahlen alle paar Jahre entsteht, würde sie durch die einmalige Abstimmung einer Verfassung enstehen - siehe Lissabon Verträge. Demokratie ist es erst, wenn der Bürger über (imperative) Mandatsträger oder andere Arten der demokratischen Willenbekundungen auch die Möglichkeit hätte GG - Änderungen einzubringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Artikel 146 können wir getrost streichen, wenn die demokratische Souveränität des Bürgers wieder hergestellt ist ...

Lukasz Szopa 03.01.2014 | 13:39

Die Idee "Neues zu machen" stammt nicht von mir, sondern vom Autor. Wie ich sagte, selbst nach einer 10jährigen Diskussion und dann Volksabstimmung würde eine neue Verfassung vielleicht zu 10% von der derzeitigen abweichen.

Es stimmt, mit jeder Änderung - die auch legal ist - wird das GG als Verfassung bestätigt. Worum es aber dem Autor u.a. geht, ist die Frage der Legitimation - egal ob beim derzeitigen GG, dem von Chiemsee, oder einer neuen Verfassung - durch das Volk, also eine Volksabstimmung - die eben in GG in Aussicht gestellt wird: "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 13:41

Artikel 146 können wir getrost streichen, wenn die demokratische Souveränität des Bürgers wieder hergestellt ist ...

Da bin ich anderer Meinung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein juristischer Verein, der, wie jeder Verein, eine Satzung hat mit eier vorgegebenen Form. Ein Element der Form ist die Auflösung des Vereins; und weil ein nätürlich gegebenes Land mit Einwohnern sich nicht einfach auflösen läßt, es sei denn, die ziehen alle weg, weil es überschwemmt wird beim Klimawandel, wird das bestehende GG erst mit einer neuen Satzung/Verfassung außer Kraft gesetzt.

Bis dahin kann das GG jederzeit den ich verändernden Anforderungen angepasst werden; und das wurde es ja auch und wird es weiterhin.

Die Frage hier kann also auch lauten:

Warum wird gerade bei einer Koalition mit einer Mehrheit von über Zweidrittel der Parlamentsstimmen die Forderung nach einer neuen Verfassung gestellt? Im Koalitionsvertrag steht das nicht und wird darum auch bis zum Ende der Koalition nicht umgesetzt werden.

Vaustein 03.01.2014 | 14:17

Wir können hier in der dFC noch lange weit und breit über das GG, einer verfassunggebnde Versammlung und ähnliches diskutíeren. Diejenigen, die das entscheiden könnten, denken aber nicht im Geringsten daran, an den bestehenden Zuständen etwas zu ändern...denn man hat sich in den bestehenden Verhältnissen doch sehr gut eingerichtet. Einige Jahre Politik gemacht...und dann ab in die sog. "Freie wirtschaft" (s. Klaeden, s. Pofalla u.a,). Als Vorstand bei dem "Unternehmen" Deutsche Bahn AG verdient ein Vorstand ca. 1.5oo.000,00 € / Jahr. Dafür läßt man sich doch gerne von den einschlägigen Presseorganen ein paar Kübel Jauche über den Kopf schütten (anschließend kann man ja duschen).

So funktioniert Politik in der deutschen Scheindemokratie. Vermutlich noch ziemlich lange; es sei denn, das Volk geht auf die Strasse.

Georg von Grote 03.01.2014 | 14:38

Mon cher monsieur, es zeugt nicht gerade von Souveränität, wenn Sie einer sehr direkten und konkreten Farge in Ihrem vorangegangenen Blog dadurch ausweichen, dass sie den ganzen Nonsens noch einmal in einem neuen Blog posten.

Noch einmal die Frage: Was wollen Sie aus dem jetzigen Grundgesetz streichen und was wollen Sie künftig in den Verfassungsrang erhoben haben?
Ganz einfache Frage.

Ansonsten, und da müssen Sie jetzt gar nicht so (ver)fassungslos schauen, wäre es vielleicht nicht so falsch, sich daran zu gewöhnen, dass das, was anderswo und in Ihrem Kopf "verfassung" lautet, in Deutschland "Grundgesetz" genannt wird.
Das ist jetzt nicht so kompliziert zu verstehen, oder?

jetzt gibt es zwar immer noch ein paar Träumer und dazu gehört auch von Arnim (auch Verfassungsrechtler dürfen mal komplett daneben liegen), die nicht mitbekommen haben, warum das Grundgesetz der ehemaligen BRD nicht mit der Wiedervereinigung im Papierkorb gelandet ist, sondern, oh Wunder, nun für das ganze Land gilt, ohne, dass es zu einer Volksabstimmung kommen musste.
Und daran ändert auch nicht der Passus, dass dieses GG so lange gilt, bis das Volk sich eine neue Verfassung gibt.
Das Volk will aber keine neue Verfassung sich geben. Es hat ja schon eine, mit der sie im Prinzip ziemlich zufrieden sein kann.

Es sei denn, Monsieur Rainer, sie raffen sich nun endlich mal auf und erklären, was Sie so alles geändert haben möchten und wie Ihre "neue" Verfassung aussehen soll.

iDog 03.01.2014 | 15:40

ich bitte dich , Heinz, ... "wenn die demokratische Souveränität des Bürgers wieder hergestellt ist " dann kann dieser Souverän das GG an die Erfordernisse anpassen , wann er will, und ist nicht der Pervertierung , willkürlichen Änderung oder Umdeutung desselben durch eine mediokre Regierung ausgesetzt.

... und was die "Auflösung eines Vereins" angeht : mit der Auflösung, wie auch immer die zustande kommt, sind dessen Statuten hinfällig.

"Warum wird gerade bei einer Koalition mit einer Mehrheit von über Zweidrittel der Parlamentsstimmen die Forderung nach einer neuen Verfassung gestellt?"

wer stellt denn diese Forderung ?

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 16:26

Ich hoffe ja, wir bleiben uns darin einig, daß dieses GG geändert werden kann und es ist inzwischen ja auch schon oft geändert worden.

Wer den Artikel 146 GG zitiert und das GG infrage stellt, will eine andere Verfassung und Monsieur Rainer hat hier in kurzer Folge zwei Beiträge zum Artikel 146 GG eingestellt; die Frage: Wer stellt denn diese Forderung?, ist damit beantwortet.

Die Auflösung des Vereins ohne neue Verfassung nennen wir eine rechtlosen Zustand oder einen gescheiterten Staat - siehe Afrika.

Ob wir einmal eine direkte Demokratie haben werden, hängt sehr stark von engagierten Bürger-Innen ab - mit Couch-Potatos wollte ich sowas nicht erleben.

Mein realistisch betrachtetes Fernziel wäre mehr politische Kompetenz in den Ländern, Freistaaten und Kommunen; der Bund kann dann sowas wie ein abhängiger Zweckverband funktionieren, aber das ist wirklich Fernziel und wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung - weg vom Couch-Potato.

iDog 03.01.2014 | 17:18

"... die Frage :"Wer stellt denn diese Forderung?, ist damit beantwortet."

... und jenseitsjeder anderen Erwägung halte ich es für sehr gefährlich und demokratisch oder bürgerrechtlich für wenig zielführend in der gegenärtigen Situation eine neue, deutsche Verfassung zu fordern. Damit ist eigentlich alles gesagt. Das machen für meine Begriffe nur Leute vom rechten Rand des politischen Spektrums, denn nur für die kann was Ersterebenswertes daraus entstehen.

GEBE 03.01.2014 | 19:21

Man möge doch einen triftigen Grund benennen, weshalb sich Deutschland keine Verfassung geben soll. Es wäre sogar ja auch denkbar, daß das Provisorium GG dadurch zu einer tatsächlichen Verfassung werden könnte. Aber die Konstituierung m u ß überhaupt einmal erfolgen!!!

Es kann nicht weiter gehen, so zu tun als ob, obwohl überhaupt kein „als ob“ gegeben ist. Das ist auch keine Frage juristischer „Erbsenzählerei“, sondern eine Frage der Wahrhaftigkeit, welche enorm wichtige Auswirkungen inbezug auf den völkerrechtlichen Status und insbesondere auf die Verantwortung allen Handelns und Unterlassens in sich trägt.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 20:21

Das GG war 1949 als Provisorium verabschiedet worden, weil die Ostzone nicht dazu gehörte und die polnisch besetzten Landesteile auch nicht.

Mit der 36. GG-Änderung vom 23. 9. 1990 ist das GG die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Provisorium wurde aufgehoben, weil die Bundesrepublik Deutschland ihre Gebietserweiterungen abgeschlossen hatte.

Letztendlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Verein von 16 Mitgliedern, den Ländern, Freistaaten und Stadtstaaten mit einer Vereinssatzung, die wir Verfassung nennen können, GG oder schlicht Satzung.

Die Bezeichnung dieser Vereinssatzung ändert an deren völkerrechtlichen Relevanz überhaupt nichts.

Auch ich bin mit dem Inhalt und der praktischen Auswirkung des GG nicht einverstanden und schreibe dafür, dieses im Sinne einer echten demokratischen Wirklichkeit und mehr Nähe zu den Bürger-Innen zu verändern.

Durch einen anderen Namen ändert sich überhaupt nichts; im Erfinden schönfärberischer Namen und Bezeichnungen sind das Politikergesindel sogar sehr kreativ.

tlacuache 03.01.2014 | 21:43

Wenn man ca. 1953 das GG erlassen haette, waeren schon wieder die Betonkoepfe drangewesen, aber die mussten sich ab Mai '45 ein paar Jahre wegducken, kamen aber danach um so erfolgreicher aus der Deckung...

Die Mütter und Väter des GG 1946 hätten im normalen politischen Alltag wie z.B. 2014 nie eine Chance gehabt, das war ein Zeitfenster nach dem 2. Weltkrieg, was sich so nie wiederholen wird, wenn es nicht mal wieder so richtig kracht...

Prost auf die Opportunisten...

iDog 03.01.2014 | 22:45

lieber Gebe , wenn es wirklich um die Wahrhaftigkeit gehen soll , werden wir dann noch eine Verfassung brauchen ? :-)

Völkerrechtlich ist mehr im Argen , als eine fehlende deutsche Verfassung oder Souveränität. Völkerrecht ist so ähnlich wie Menschenrecht ein Lippenbekenntnis und wird nur dann bemüht, wenn es den Mächtigen nützen kann. Aber wem sag ich das!

Sollte es mal wieder zu einer Art Souveränität der Bürger kommen , werden die sicher wisse , ob sie einen Verfassung brauchen und was für eine. Im Moment ist es denkbar ungünstig , damit anzufangen , ist meine Meinung.

Eine Verfassung schafft keine Machtverhälnisse! ... sondern sie bestätigt diese. Deswegen u.a. ist das GG so wie es ist, und deswegen gab es auch noch keine neue Verfassung bislang.

Ich befürchte ganz einfach , dass eine Verfassung , die jetzt vorgelegt wird, nochmal doppelt so sehr ein Freifahrschein der Elite sein wird wie das GG als sprichwörtliche "Auslegeware" sowieso schon ist.

gelse 04.01.2014 | 03:24

>>Vielleicht ist das GG nicht die Verfassung , die sich die Nasen vorgestellt haben, welche initial den Artikel 146 einbrachten,…<<
Man sollte das im Zusammenhang mit dem von 1949 bis in die 60er Jahre propagierten Ziel der provisorischen Bundesrepublik Deutschland sehen: Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Der Art. 146 lautete urspünglich:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit war der provisorische Charakter der BRD unterstrichen: Es ist ansonsten keine Verfassung eines Staates bekannt die ihren Verfallstag angibt.
Auch als die „Grenzen von 1937“ aus der Propganda herausgenommen wurden, befürchtete niemand dass die beiden deutschen Staaten sich mal vereinigen und einen neuen Staat gründen würden.
Erst 1990 bestand diese Gefahr, und siehe, in DDR gab es tatsächlich Leute, die am Entwurf einer neuen Verfassung werkelten. Für die DDR zwar, aber: Wehret den Anfängen. Deswegen wurde der 146 noch schnell für den Anschlussvertrag „entschärft“ und der Geltungsbereich des GG auf das Anschlussgebiet erweitert.
Mit dem Einschubsatz zum DDR-Anschluss ist der Verfallstag des GG auf den St-Nimmerleinstag verlegt worden. Man wollte ihn halt nicht streichen, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

>>Man sollte seine Energie lieber darauf verwenden wenigstens die guten Artikel, die wir im GG schon haben, zu verteidigen,…<<
Das halte ich zur Zeit auch für vorrangig. Übrigens hat ja Max Reimann schon 1949 darauf hingewiesen, aber möglicherweise war das kontraproduktiv.
Die meisten Angsthasen glauben ja, dass Widerstand gegen den Abbau von Grundrechten verboten sei.
Ich hatte dazu schon mal ein bekanntes Leninzitat verwendet:
“Wenn der deutsche Revolutionär den Bahnhof stürmt, löst er zuvor eine Bahnsteigkarte.“ (Bis vor ca. 40 Jahren war für Betreten des Bahnsteigbereiches auch ohne Reiseabsicht tatsächlich ein Billet nötig)
Und dann auf Artikel 20.4 hingewiesen:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
20.4 ist eine Bahnsteigkarte.

gelse 04.01.2014 | 03:54

>>Der polternde Monsieur regt natürlich zum Widerspruch an. Aber die Erfahrung zeigt, dass er sich den kritischen Kommentaren nicht stellt. Das ist nicht mein Verständnis dieser Community hier...<<
Na ja, wenn das Thema mal da ist kann man ja drüber diskutieren.

Deswegen stelle ich mal ein paar Vorschläge zur Diskussion, die nach meiner Meinung mehrheitskonsensfähig sein könnten.

Artikel 2, Absatz 2:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Änderung:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Begründung: Ein Grundrecht, das durch Gesetze eingeschränkt werden darf ist kein Grundrecht.

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Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Änderung:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eigentum, das zum Schaden der Allgmeinheit benützt wird ist entschädigungslos zu enteignen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, soweit nicht diese nicht aufgrund von Abs. 2 entfällt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Begründung: Die „soll“-Bestimmung in 14.2 hat sich als unwirksam erwiesen. Deswegen müssen Regierungen durch eine Verfassung verpflichtet werden, im Sinne von Art. 15 einzugreifen um volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden.

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Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutze der Privatsphäre. Sie darf mit die freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht beeinträchtigen.

3) Niemand darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.

Begündungen:

Zu (2): Könnte die Kennzeichnung von Religion als Privatsphäre Konflikte entschärfen? Bin mir nicht sicher.
Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat Vorrang vor der „Relionserziehung“
Zu (3): Die ungeschränkte Ablehnung des Kriegsdienstzwanges ist besser mit Art. 2.2 vereinbar.

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Artikel 38, Absatz 1

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Änderung:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und dürfen sich nicht an Aufträge und Weisungen von partiellen Interessengruppen oder Einzelpersonen binden.

Begründung: Die vage „Gewissensfreiheit“ schränkt die „Vertretung des ganzen Volkes“ gleich wieder ein, weil korruptionsfördernd.

snow_in_june 04.01.2014 | 07:30

"Begründung: Ein Grundrecht, das durch Gesetze eingeschränkt werden darf ist kein Grundrecht."

Dieser Satz ist meines Erachtens wenig durchdacht und jeder Verfassungsjurist würde sich die Augen reiben.

Es entspricht der ganz überwiegenden Meinung, dass selbst Grundrechte, bei denen das nicht ausdrücklich gesagt ist, unter bestimmten Voraussetzungen durch Gesetz eingeschränkt werden können, zb. die Religionsfreiheit durch ein Gesetz, welches Beschneidung verbietet oder einschränkt.

GEBE 04.01.2014 | 10:21

lieber Gebe , wenn es wirklich um die Wahrhaftigkeit gehen soll , werden wir dann noch eine Verfassung brauchen ? :-)

Lieber iDog, hier werden wir uns nicht sogleich einig, wie ansonsten in Vielem. Ich meinte mit „Wahrhaftigkeit“ keine flatterhafte Sublimationen, sondern die alltagstauglich praktische, vollumfängliche Tragfähigkeit des Handelns in all seiner Unmittelbarkeit und in seinen Folgeauswirkungen. Gerade letztere gehen weit über den momentanen, d.h. kurz gedachten, Utilitarismus hinaus. Insofern ist „Wahrhaftigkeit“ zukunftsbildend und nicht eine Kategorie der Gegenwart.

Völkerrechtlich ist mehr im Argen , als eine fehlende deutsche Verfassung oder Souveränität. Völkerrecht ist so ähnlich wie Menschenrecht ein Lippenbekenntnis und wird nur dann bemüht, wenn es den Mächtigen nützen kann. Aber wem sag ich das!

Damit ist wenig mehr ausgesagt, als würde jemand, der sowohl einen losen Absatz am Schuh u n d einen offenen Hosenlatz spazieren führt, meinen, wenn er den Latz zumache, besohlten sich auch zugleich seine Schuhe von selber neu.

Sollte es mal wieder zu einer Art Souveränität der Bürger kommen , werden die sicher wisse , ob sie einen Verfassung brauchen und was für eine. Im Moment ist es denkbar ungünstig , damit anzufangen , ist meine Meinung.

Da schwingt mir aber arg viel Fatalismus mit. Jeder Mensch ist souverän, weil er Mensch ist; und als Mensch in einer territorial-politisch gebildeten und/oder auch landsmannschaftlich-kulturellen Gemeinschaft, ist er somit Bürger, und die Gemeinschaft damit die Gemeinschaft souveräner Bürger, ergo: der politische Souverän schlechthin. Deshalb muß – außer dem bewußtsein des Einzelnen um eben diesen seinen Stand – nichts „kommen“. Zusammenleben bedarf gewisser Meta-Regeln, die auch für denjenigen gelten, der kein besonderes Bewußtsein dieser Zusammenhänge hat, auch für ihn sind sie zu konstituieren; auch für ihn gelten sie gemäß der Meta-Einsicht, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind ebenso, wie sie in ihrer Individualität unterschiedlich sind durch Begabung, Talent und Befähigung zur Bewußtseinsausbildung. (Nicht wahr, selbst sich ihres so charakterisierten souveränen Standes nicht bewußte Menschen können morgen Eltern werden eines Kindes, das heranwächst und durch seine individuellen Gaben zu einem sehr bewußten Menschen wird.) Darum ist das Gleichheitsprinzip vor dem Recht nicht aussetzbar und auch nicht aufgebbar. – Und was den „Moment“ anbetrifft, so ist jeder Moment immer und stets der richtige zu Umsetzung. Die kann nur dann nicht als geboten angesehen werden, wenn ich aus taktischen Überlegungen heraus die Souveränität der Menschen – egal aus welchen Gründen - zur utilitaristischen Manövriermasse erkläre. (Ein wesentlicher Aspekt, nämlich ein vorgeblicher Erziehungsaspekt utilitaristischer Provenienz, war in der ehemaligen „DDR“ ja der, daß dort auch die Ansicht vertreten wurde, die Menschen müßten, solange sie noch nicht zur Freiheit fähig seinen, in dienlicher Unfreiheit zu dieser erzogen werden.)

Eine Verfassung schafft keine Machtverhälnisse! ... sondern sie bestätigt diese. Deswegen u.a. ist das GG so wie es ist, und deswegen gab es auch noch keine neue Verfassung bislang.

Es geht nicht um Machtverhältnisse, sondern um Tatsachenverhältnisse(!), womit wir wieder bei der Wahrhaftigkeit sind.

Ich befürchte ganz einfach , dass eine Verfassung , die jetzt vorgelegt wird, nochmal doppelt so sehr ein Freifahrschein der Elite sein wird wie das GG als sprichwörtliche "Auslegeware" sowieso schon ist.

Da teile ich sogar ihre Furcht. Und genau dieser gegebene Zustand, dies heutzutage fürchten zu müssen, ist Ergebnis jahrzehntelanger Dressur auf das GG, welche absichtsvoll zu epidemischer Bewußtseinsumdämmerung geführt hat. Und daran ist deutlichst ablesbar, was eine Nichtkonstituierung gezeitigt hat! Für das Binnenverhältnis mag das noch angehen, weil gewisse Werteübereinkünfte noch tragfähig sind – aber auch nur so weit, solange dies Wertübereinkünfte kulturell gepflegt und gefördert werden können, was sich in einem gewissen Anstandskodex darstellen kann. Für das Außenverhältnis aber hat die Nichtkonstituierung weder in Vergangenheit, noch in der Gegenwart und schon gar nicht für die Zukunft Tragfähigkeit, wie sich u. a. durch die immer noch bestehenden besatzungsrechtlichen Sonderregelungen und durch die damit einhergehende Okkupation durch die sogenannte EU zeigt. Bloße Agreements tragen nur bis zum Konflikt. Und es ist nur eine Frage der Zeit und des Grades von Unzufriedenheit im Innern, daß deutlich wird, wer das Sagen und Bestimmen hat, weil eben keine Konstituierung bisher stattgefunden hat, an der die Bürger beteiligt waren!

Ein Anderes ist die Frage, ob ein Gemeinschaftsgebilde nationalstaatlichen Zuschnitts überhaupt noch fruchtbar für die Zukunft die Form des Miteinanders sein kann. Man bedenke nur einmal, wie sehr sich die Zugehörigkeitsbedürfnisse von Menschen über den gegebenen lokalen Umkreis global verändern. Was den Bedarf an Waren angeht, so kann er auch weiterhin zukünftig nur eine Frage der lokalen Vor-Ort-Verbringung sein. Diese Warenorganisation ist sogar besser zu gestalten, wenn hier regional-lokale Assoziationen den Bedarf bestimmen, welcher global logistisch verwaltet wird. Nicht aber gilt dieser regional-lokale Bedarf für das Interessensleben des Einzelnen auf geistig-kulturellem und weltanschaulichem Gebiet, welches auch das Erziehungs- und Bildungswesen einschließt. Diesbezüglich ist der Nationalstaat obsolet. Und gerade für diese beiden grundlegenden Lebensbereiche ist der „Moment“ immer gegeben, Einrichtungen zu treffen. Ein entsprechender Gestaltungsbedarf ist unverkennbar an den Bedürfnissen der Gegenwart abzulesen.

Und nach diesem kleinen Ausflug komme ich auf die Konstitutionsfrage der Gemeinschaft zurück: Eine Verfassung, wie sie mir vorschwebt, regiert in keine dieser oben skizzierten Lebensbereiche ein, sondern hat nur den Bereich des Rechtslebens darin, des rechtlichen Verkehrs von Menschen zueinander zu regeln und als Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz zu gewährleisten. Ich bin mir sicher, daß dazu n o c h genügend berufene Menschen in der Lage wären, eine solche Verfassung zu beraten. (Siehe hierzu z.B. den Hinweis auf einen dazu durchaus sehr befugten Menschen wie Herrn Prof. Dr. Hans – Herbert von Arnim in Herrn Kahnis vorherigem Blog.)

gelse 04.01.2014 | 12:24

Oft bringt ja das Experiment mehr Erkenntnis als langatmige theoretische Erwägungen.

Experiment I
Weil eine ausdrückliche Erlaubnis gesetzlicher Eingriffe in ein Grundrecht nur in Art. 2.2 steht, kann diese Erlaubnis versuchsweise mal auf andere Grundrechte erweitert und das Ergebnis betrachtet werden.

1.1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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5

1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
[…]

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich denke, das genügt für die Auswertung: Sind die Grundrechte sicherer, wenn eine Verfassung gesetzliche Eingriffe in sie erlaubt?

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Experiment II
(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutze der Privatsphäre, soweit sie keines der anderen Grundrechte verletzt.
Könnte das zur Lösung des angesprochenen Problems der freien Regionsauübung beitragen?
Man könnte auch noch ausdrücklich anfügen:
Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit dürfen durch das Recht auf freie Religionsausübung nicht ausser Kraft gesetzt werden.
Damit wäre das "Beschneidungsgesetz", das ja auf dem erlaubten Eingriff in Art. 2.2 beruht, verfassungswidrig.

iDog 04.01.2014 | 12:43

... ja, vielen Dank für die zutreffenden Ausführungen - das alles ist mir natürlich bekannt

... habe auch selbst noch Bahnsteigkarten gelöst, bedauerlicherweise nicht während einer Revolution zumindest wurde mir nichts davon gesagt, ich war noch recht jung. :-)

.... und gerade im Hinblick darauf habe ich , wie du dir sicher denken kannst, geschrieben, was ich geschrieben habe.

... wir könnten also jetzt auch ohne Bahnsteigkarte den Bahnhof stürmen - aber wozu ? ... denn für den Moment scheint der Zug dummerweie abgefahren zu sein, aber vielleicht kann ja mal was anderes gestürmt werden in der Zwischenzeit ...

gelse 04.01.2014 | 13:05

>>...das alles ist mir natürlich bekannt...<<
Das denke ich mir. Eigentlich war mein Kommentar mehr an die Allgemeinheit gerichtet.

>>...aber vielleicht kann ja mal was anderes gestürmt werden in der Zwischenzeit ... <<
Sicher. Vielleicht können sogar hier Vorschläge kommen, wenn sich herausstellt, dass die Verfassungsdiskussion keinen Vorrang hat.
Ich versuche ja einen "Stresstest" zur Verfassungsdiskussion, und ich denke, das Ergebnis dürfte genau darauf hinauslaufen. Bis jetzt sieht es jedenfalls so aus...

gelse 04.01.2014 | 13:29

Artikel 7 Abs. 2 GG:

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Kein direktes Eingriffsrecht des Gesetzgebers in ein Grundrecht. Aber das Prinzip: „Elternrecht vor Kinderrecht“ kollidiert natürlich mit dem Recht auf freie Religionsausübung, weil diese durch frühe Konditionierung behindert werden kann. Das ist einer der „bugs“ des GG.

Eher vergleichbar mit 2.2 wäre dieses:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Wobei ein gesetzlicher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrheit ungleich schwerer wiegt. Deswegen habe ich für den "Stresstest zur Verfassunsgdiskussion“ Art. 2.2 herausgegriffen.

iDog 04.01.2014 | 13:53

Lieber Gebe, danke für die ausführlich Antwort.

"Ich meinte mit „Wahrhaftigkeit“ keine flatterhafte Sublimationen" sagst Du und ich kann nur bestätigen , dass ich die auch nicht meinte. Ich habe es nur ironisch ausgedrückt….

Zum desolaten Zustand des sogenannten Völkerrechts und dessen Missbrauch durch die Herrschaft kann ich Dir ja wahrscheinlich nichts Neues erzählen. Mein Vergleich zielt also auf eine Situationsanalyse in Bezug auf die von mir angesprochenen Prioritäten. Ich versuche es mal mit einer anderen Analogie: Wenn das Haus offensichtlich von Brandstiftern umstellt ist, wird man nicht die Feuerversicherung anrufen, um noch schnell zu versuchen die Versicherungssumme zu erhöhen. Man hätte wichtigeres zu tun.

Ich denke Du verstehst trotz hinkendem Vergleich, was ich meine.

Und in sofern gebe ich Dir prinzipiell was den dritten Abschnitt deines Kommentars angeht recht, aber meine Haltung hat trotzdem nichts mit Fatalismus zu tun. Der liegt mir fern. Ich bemühe mich jenseits prinzipieller Erwägungen den akuten Sachverhalt im Auge zu behalten. Dieser nämlich steht wie von selbst in Relation mit dem Ideal, das Du da beschreibst. Ich meine, wir können nicht mal die Bürgerrechte Schützen, die es angeblich laut GG gibt, geschweige denn ganz neu zu erkämpfen, denn das musste man wohl. Das nimmt dem Ideal selbst nicht seine Bedeutung oder die, welche du ihm geben willst. Im Gegenteil. Und der Moment das Ideal zu formulieren ist immer der Beste - das ist wahr, aber wenn du es alleine wärest der zu sagen hätte, wann es Wirklichkeit wird, dann hätten wir es schon. Dem ist also im weitesten Sinne nicht so - Die Machtsituation ist denkbar ungünstig. Und also wird es bei der "Formulierung" erst einmal darum gehen müssen möglichst viele Menschen von der Brauchbarkeit einer solchen "Verfassung" zu informieren …. aber dann doch nicht über dem simplen Argument, dass die gegenwärtige, angeblich gerade neu bestätigte Regierung uns diese vorenthält, sondern wegen der wirklichen Gründe. Nur mit einer sich wandelnden Überzeugung kann das Selbstverständnis einer Gesellschaft sich verändern und damit eventuell auch die Machtsituation. Eine freiwillige Intervention gegen die Herrschende Klasse und ihre Hebel wäre es allemal ...

Die von Dir reklamierte Souveränität also aus dem Ideologischen zur Wirklichkeit zu erheben ist mehr als ein Daraufbestehen aus prinzipieller Überzeugung -und dann auch noch,weil es in dem Gesetzeswerk steht, das abgeschafft werden soll, weil es nicht mehr rechtens ist. Das ist zu spitzfindig für eine "Revolution".

Bleibt zu bemerken, dass ich nicht verstehe, was der Unterscheid zwischen Tatsachen- und Machtverhältnissen sein soll.

Tatsache ist doch, dass die Herrschaftsverhältnisse in "Souveränität" ausgedrückt werden, eine Verfassung aber nur soviel wert ist wie die Souveränität, die sie garantieren kann. Das GG garantiert dem Bürger zwar die Souveränität, aber die Herrschaftsverhältnisse nehmen sie ihm in vielen Bereichen wieder. Die Verfassung ist in den Fällen auch nur ein Stück Papier ohne Wert, bzw. Herrschaft ist zwingender als Recht, denn…. Ginge es hingegen ausschließlich nach den Herrschaftsverhältnissen - unter denen es dann trotz GG zB nicht mal einen souveränen Staat Deutschland gibt - hätten wir vielleicht schon ähnlich grausame Perversionen der "Verfassung" zu erdulden wie derzeit die US Bürger.

… um abzuschließen: der aktuelle Neoliberalismus ist ein totalitäres Herrschaftssystem mit Tendenzen zur STAMOKAP Planwirtschaft mit oligarchischer Führung und entsprechend faschistoider, rassistischer etc. Ausprägung. Das kann man nicht mit einer Verfassung in den Griff bekommen, sondern nur mit einer Masse, die sich dagegen erhebt. Diese erhebt sich zwar mit dem Ziel sich vielleicht eine ihrer erkämpften Unabhängigkeit entsprechende Verfassung unbevormundet eines Tages geben zu können, aber von dieser Situation sind wir leider weit entfernet.

freedom of speech? 07.01.2014 | 04:22

So oft ich mich über Ihre Beiträge freue. Ich denke, hier liegen Sie falsch.

Die "Konstituierung" ist am 23. Mai 1949 erfolgt. (constituere = festsetzen)

Seitdem war sie (Verfassung, Grundgesetz, Grundrechtekatalog usw.) immer wieder Gegenstand aller möglichen demokratisch legitimierten Mehrheiten in BT und BR.

Man könnte nun einwenden, dass die lebenden Bürger plebiszitär noch nie im Sinne einer direkten Wahl entschieden hätten.

Das wäre bei einer 150 Jahre alten Verfassung, die am Lagerfeuer von den Bürgern abgestimmt wurde aber ganz genau so.

Nur würde da Niemand auf die Idee kommen, die Verfassung sei nicht "konstituiert."

Viele Grüße und (spät) schönes 2014

fos?

gelse 10.01.2014 | 04:26

>>…er aktuelle Neoliberalismus ist ein totalitäres Herrschaftssystem mit Tendenzen zur STAMOKAP Planwirtschaft mit oligarchischer Führung und entsprechend faschistoider, rassistischer etc. Ausprägung.
Das kann man nicht mit einer Verfassung in den Griff bekommen, sondern nur mit einer Masse, die sich dagegen erhebt.<<
Zu dieser Massenerhebung muss es erst mal kommen. Deswegen habe ich mir die Frage gestellt, ob eine Verfassungsdiskussion zur Bewusstseinsbildung beitragen könnte.
Es ist ja egal, mit welchen Mitteln begonnen werden kann, die massenmedial verordnete Sedierung zu unterlaufen.

iDog 11.01.2014 | 02:07

Eine "Verfasungsdebatte" ist keine Masse, die sich irgendwie erhebt, und ich selber glauben nicht daran , dass eine solche Debatte die Masse von den Stühlen reißen wird. Sorry ...

Wir wissen doch wie solche debtatten in einer repräsentativen Demokratie ablaufen. Mehr als eine Bundestagspetition ist da nicht drin und entscheiden werden die, die immer schon entscheiden haben.

Die massenmediale Sedierung kann mMn nur durch praktische Erfahrung durchbrochen werden, und nicht durch theoretischen Debatten.

Im Grunde ist sowas wie ne Montagsdemo der richtige Ansatz. Dafür muss man etwas in der Hand haben ... konkrete Forderungen ... und selbst dabei wäre die Verfassung nicht an erster Stelle stehen können, sondern allensfalls die Änderung eines wichtiger Artikel der Verfassung, welche zB. die Entscheidungsgewalt etc. regelt ... um einen Anfang zu machen.

Aber schauen wir uns doch an für was Menschen auf die Straße gehen, dann haben wir Anhaltspunkte ...

gelse 12.01.2014 | 05:55

>>Eine "Verfassungsdebatte" ist keine Masse, die sich irgendwie erhebt,…<<
Keine Diskussion ist „eine Masse, die sich erhebt“. Allgemeines Schweigen ist aber auch keine „Masse, die sich erhebt“.
>>Mehr als eine Bundestagspetition ist da nicht drin und entscheiden werden die, die immer schon entscheiden haben.<<
Zitat gelse:
“ Deswegen habe ich mir die Frage gestellt, ob eine Verfassungsdiskussion zur Bewusstseinsbildung beitragen könnte.“
Damit meinte ich nicht ein Ergebnis einer Einzeldiskussion, sondern die Auseinandersetzung mit Inhalten. Diese kann (und sollte) zu sehr vielen Themen stattfinden.*
Die Auffassung, irgendein Einzelereignis könne zu einer „Erhebung der Massen“ führen, halte ich für Illusion. Sie wird wohl vor Allem von Solchen gehegt, die sich über die „Masse“ erhaben fühlen.

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>>Die massenmediale Sedierung kann mMn nur durch praktische Erfahrung durchbrochen werden,…<<
Leben ohne Erfahrungen zu machen ist nicht möglich. Frage ist doch eher, warum aus den Erfahrungen kein Widerstand entsteht.
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>>Aber schauen wir uns doch an für was Menschen auf die Straße gehen, dann haben wir Anhaltspunkte ... <<
Ich schaue mir auch an, was für Menschen „auf die Strasse gehen“: Man trifft immer wieder die Gleichen.
Ich habe einige Jahre auf der münchner Montagsdemo geredet. (Zwar war dort das Hartz4-System der Schwerpunkt, wir haben aber auch andere Themen aufgegriffen.)
Auch bei den Demos gegen die Kriegerkonferenz im Spätwinter jeden Jahres treffe ich immer wieder alte Bekannte. Oder beim Ostermarsch.
Wenn wir also von Erfahrung reden, dann gehört dazu die Erfahrung, dass nur eine sehr kleine Minderheit immer wieder „auf die Strasse geht“. Und die Erfahrung, dass Demos alleine meistens keine Wirkung haben, wenn ein Druckmittel „von unten nach oben“ fehlt.
Andererseits gib es die Erfahrung vom Kapp/Lüttwitz-Putsch, dass die komplexe Struktur der „Industriegesellschaft“ durch einen konsquenten Streik rasch ausgehungert werden kann.
Aber man muss eben erst mal von der scheinbaren „Erfahrung“ weg kommen, dass „die dort oben“ eine unangreifbare Macht besässen und man sich eben nur unter ihrer Herrschaft irgendwie durchwursteln kann. Und ich frage mich, wie diese „Erkenntnis“ durchbrochen werden kann.
Eine Erfahrung aus der jüngeren Zeit gibt es: In einem Wahljahr können eventuell Regierungsentscheidungen durch grosse Massendemostrationen beeinflusst werden. Die stark besuchten Demos gegen den Irakkrieg haben das 2002 gezeigt. Auch diese Grossdemos wären aber wohl kaum zustande gekommen, wenn nicht in den Jahren zuvor schon die Diskussionen über Kriegsbeteiligungen der deutschen Krieger eine gewissen Breite erreicht hätten.
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*Auch dazu:
>>…in einer repräsentativen Demokratie…<<
Die Frage lautet: „Was wird inhaltlich damit suggeriert, dass die Diktatur einer kleinen Minderheit per Lobbyismus immer wieder als „repräsentative Demokratie“ bezeichnet wird?“

Aus den vorangegangen Diskussionen leite ich ab, dass meine Frage, ob eine „Verfassungsdiskussion“ zur Bewusstseinsbildung beitragen kann, beantwortet wurde: Eher wenig.

Wahrscheinlich liest eh hier niemand mehr mit.

iDog 12.01.2014 | 20:18

"Aber man muss eben erst mal von der scheinbaren „Erfahrung“ weg kommen, dass „die dort oben“ eine unangreifbare Macht besässen und man sich eben nur unter ihrer Herrschaft irgendwie durchwursteln kann. Und ich frage mich, wie diese „Erkenntnis“ durchbrochen werden kann. "

... ne recht simple Antwort dazu ist sicher : Sie kann nicht durchbrochen werden in dieser "repräsentativen Diktatur" (sic) solange die Bürger nicht aufhören ihre Beherrscher zu imitieren indem sie meinen, es sei ein persönlicher Vorteil und Fortschritt und rechtens dem "Nachbarn" ein Ding was man für 10 € gekauft hat für 20 € weiterzuverkaufen.

( ne, glaub ich auch nicht, dass hier n0ch gr0ß einer reinschaut)

m'Tb\cFhJ.5CA,! 03.10.2014 | 08:11

So ein beschämend dummer Beitrag. Ich picke mal zwei Beispiele raus:
1. Wiedervereinigung: gibt's halt nicht, ist halt Neusprech für die Auflösung von Dunkeldeutschland und den Anschluss der SBZ an die Bundesrepublik.
2. lass Dir Art 146 mal von jemanden erklären, der lesen und schreiben kann.
Dein Beitrag ist beschämend dumm - versuchs mal an den einschlägigen Stammtischen.

Hinterfragen 17.12.2015 | 21:36

Ohne Verfassung kein souveräner Staat

Das wir immer noch ein GG haben zeigt doch ganz klar das wir besetztes Land sind und die Siegermächte der ich nenne sie mal "Regierung" sagen wo es lang geht . Oder warum muss der Kanzler oder die Kanzlerin direkt nach der "Wahl" in die USA fliegen um sich in das Kanzlerbuch einzutragen ???? Und warum bekommen wir unsere Staatsreserven (Gold) nicht von den Siegermächten wieder ???? Alles nur weil wir keinen Staat haben sondern eine BRD GmbH mit Handelsregisternummer

Es ist ja auch sooooo einfach gesagt zu bekommen was man zu tun und zu lassen hat als selbst nach zu denken deshalb nicht das Volk fragen sondern in den USA anrufen und der Heer Obama fragt dann mal bei Rockafella den Rothschilds und Nestle nach 😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵😵 Zuckerbrot und Spiele das hat schon vor 2000 Jahren funktioniert 😝

Zucker Chlorid und Aspirin sorgen schon dafür das nicht mehr nachgefragt wird und eher die Fernbedienung aktiviert wird als sich informativ zu belesen ✌🏻️✌🏻✌🏻✌🏻✌🏻✌🏻