Friedenskurs im Zickzack

Philippinen Es wird wieder verhandelt zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), um das Los von 600.000 Flüchtlingen zu erleichtern

Anfang des Jahres hatte das in Genf beheimatete Internal Displacement Monitoring Centre (es registriert seit 1998 weltweit die Zahl von Binnenflüchtlingen) ermittelt, dass allein über 600.000 Menschen auf den Südphilippinen auf der Flucht seien. Vertrieben durch den Konflikt zwischen der Nationalarmee und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), nachdem im August 2008 ein Abkommen scheiterte, das als Vorstufe einer dauerhaften Friedens gedacht war. Um so erfreulicher, dass sich die Unterhändler Rafael E. Seguis für die Regierung und Mohagher Iqbal für die Rebellen jetzt auf eine Agreement verständigen konnten, das als „Durchbruch“ gilt, um wieder in Friedensgespräche einzutreten. Hilfreich ist dabei eine Internationale Kontaktgruppe (ICG), deren Mitglieder sich aus Drittländern rekrutieren, vorzugsweise aus der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und EU, doch ebenso aus renommierten Nichtregierungsorganisationenv(NGOs). Konkret ist daran gedacht, zu künftigen Direktgesprächen Beobachter zu entsenden und den Konfliktparteien mit Kompetenz und Expertise beizustehen.

NGOs als Bürgen

Auf Mindanao, neben den Inseln Basilan und Jolo einer der Schauplätze des Konflikts, wird die Rahmenvereinbarung allenthalben gutgeheißen. Die in Davao City ansässige Initiatives for International Dialogue (IID), die sich dem Süd-Süd-Dialog sowie der Friedensarbeit und einer Demokratisierung in Mindanao, Myanmar (Burma), Osttimor, Südthailand, Aceh und West-Papua verschrieben hat, drängt nunmehr darauf, dass NGOs wie die Globale Partnerschaft zur Vermeidung von bewaffneten Konflikten in Südostasien (GPPAC-SEA) und das Weltforum für Demokratisierung in Asien (WFDA) in die Kontaktgruppe finden. Handelt es sich bei der 2003 gegründeten GPPAC um ein globales Netzwerk der Zivilgesellschaft mit Erfahrungen beim Aufbau von Friedensstrukturen, so schützt die WFDA Menschenrechtsaktivisten in der Region. Die eingangs genannte Initiatives for International Dialogue (IID) beabsichtigt überdies, sich gemeinsam mit Partnerorganisationen auf Mindanao wie den Mindanao PeaceWeavers für eine Nationale Kontaktgruppe einzusetzen.

Bitteres Vermächtnis

Außerdem einigte man sich in der unter malaysischer Schirmherrschaft zustande gekommenen Rahmenvereinbarung vom 15. September darauf, die von beiden Seiten bereits im Juli in Aussicht gestellte Waffenruhe einzuhalten und das im August 2008 zu Fall gebrachte vorläufige Friedensabkommen nicht als vollkommen gescheitert, sondern als ein bislang nicht wirksames Dokument zu betrachten.
Sollte all das dazu beitragen, die geschundene Zivilbevölkerung besser zu schützen, sorgt die Rahmenvereinbarung für eine Neuauflage des Internationalen Monitoring-Teams (IMT). Das IMT, der Mitglieder aus Malaysia, Brunei, Libyen und Japan angehörten, hatte den Friedensprozess auf Mindanao bis Mitte 2008 begleitet und mit dazu beigetragen, dass bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und dem Moro-Widerstand spürbar zurückgingen. Doch Ende 2008 beendete das IMT seine Präsenz vor Ort, weil der Oberste Gerichtshof der Philippinen Mitte Oktober 2008 das August-Abkommen als nicht verfassungskonform eingestuft hatte und die Kontrahenten zwischenzeitlich wieder zu den Waffen gegriffen hatten.

So bedeutsam die jetzt avisierte Internationalisierung des Friedensprozesses ist – bitteres Vermächtnis seit Mitte der siebziger Jahre bleibt die Tatsache, dass Manila mit dem Moro-Widerstand mehrfach einen Frieden vereinbarte, diesen jedoch letztlich militärisch erzwingen wollte.

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