Bravo, Frau Zypries

Investitionen in Afrika Die Bundeswirtschaftsministerin stellt 100 Mill. Euro bereit, um privatwirtschaftliches Engagement in Afrika voranzubringen. Eine Alternative zu Transferleistungen!
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In einem Interview mit der Funke Mediengruppe am 23.04. kündigte die Bundesministerin für Wirtschaft, Brigitte Zypries, eine Initiative „Pro! Afrika“ an, mit der sie das privatwirtschaftliche Engagement Deutschlands in Afrika unterstützen will. Im Mittelpunkt dieser Initiative soll die Förderung von Investitionen deutscher mittelständischer Unternehmen in Subsahara und den Maghrebstaaten stehen. Durch attraktiver gemachte Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, soll es deutschen Mittelständlern erleichtert werden, in Afrika zu investieren und auf diese Weise dort Arbeitsplätze zu schaffen. Die deutschen Betriebe sollen sich in Afrika zugleich in der betrieblichen Ausbildung lokaler Fachkräfte sowie in der Vermittlung von Management- und Kooperationskompetenzen an dortigen Standorten engagieren. Ein „Afrika-Lotse“ des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) soll zudem interessierte deutsche Firmen bei ihrem Engagement beraten. Außerdem sollen gemischte Wirtschaftskommissionen den Erfolg der ausgelösten Aktivitäten auf dem afrikanischen Markt sicherstellen. Und schließlich ist auch geplant, in ausgewählten Städten Afrikas lokale Firmengründer mit deutschen Unternehmern zu vernetzen und ihnen den Zugang zu – mit deutscher Hilfe noch aufzubauenden - Startup-Finanzierungsfonds zu ermöglichen.

Frau Zypries betont, dass es ihr keinesfalls um Transferleistungen oder Entwicklungshilfe für Afrika gehe, sondern um Aufbau und Vertiefung guter Geschäftsbeziehungen und einer effizienten Verwaltungspartnerschaft. Außerdem wolle sie mithilfe der Investitionen Beschäftigungsperspektiven für Afrikaner schaffen und damit Fluchtursachenbekämpfen - es Afrikanern also erleichtern, Migrationswünsche aufzugeben.

Mit dem Hinweis auf die Bekämpfung von Fluchtursachen spricht sie ein von der Bundesregierung prioritär verfolgtes Anliegen an. Dessen ungeachtet macht sie mit Ihrem Vorhaben einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung – weg von dem, was Alex Perry „humanitären Kolonialismus“ nennt, hin zu einer Politik des Interessenausgleichs, die zwischen Partnern auf Augenhöhe stattfindet.

Dazu ein paar geraffte Erläuterungen:

Tatsächlich sind Investitionen und die sie begleitenden Maßnahmen der Königsweg zu einer Entwicklung in Afrika! Denn sie schaffen dort nicht nur Arbeitsplätze und Hoffnung auf wachsende Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie führen dort auch zum Aufbau von dringend benötigten Wertschöpfungsketten. Bislang exportieren afrikanische Länder ihre Rohstoffe im Regelfall ins industriell entwickelte Ausland. Dort werden sie dann be- und verarbeitet, und die Fertigprodukte werden anschließend von afrikanischen Ländern reimportiert. Die dabei entstehenden Wertschöpfungsgewinne verbleiben „natürlich“ in den Industrieländern.Wenn Wertschöpfungsketten dagegen in Afrika implementiert werden, würden Afrikaner nicht nur durch neue einkommensschaffende Arbeitsplätze davon profitieren. Auch die Gewinne aus Unternehmertätigkeiten würden dort steigen und Potenzial bieten für weitere Investitionen auf dem afrikanischen Markt. Zusätzlich könnte dort infolge der Herstellung von Fertigerzeugnissen die Abhängigkeit von Importen sinken. Das würde zu einer Verbesserung der Handelsbilanz sowie der Versorgungslage in afrikanischen Ländern, aber auch zu einer Stärkung der Binnenmärkte führen. Außerdem würden das Steueraufkommen und mithin die Einnahmen des betroffenen afrikanischen Staates erhöht. Dies wiederum könnte eine sinkende Abhängigkeit von Entwicklungshilfe, also eine Stärkung der realen Souveränität und der Bonität afrikanischer Länder zur Folge haben.

Aus dieser noch leicht zu erweiternden Kette von Vorteilen kann man schließen: Investitionen in einem afrikanischen Land sind geeignet, dort eine wirtschaftliche, gesellschaftliche, ja, vielleicht sogar eine politische Aufwärtsspirale in Gang zu setzen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn Frau Zypries in diesem Zusammenhang auch Investitionen im Rahmen von Joint Ventures ausdrücklich erwähnen und damit den partnerschaftlichen Aspekt der Zusammenarbeit hervorheben würde.

Dem Wesen der von Frau Zypries angestrebten „gleichberechtigten Partnerschaft“entspricht es, dass nicht nur afrikanische Länder, sondern beide Seiten davon profitieren. Nur dann kann es zu einer glaubhaften Vermeidung von hierarchischen Beziehungen kommen, wie sie in der zuwendungsbasierten Entwicklungszusammenarbeit zwangsläufig auftreten. Selbstverständlich wollen deutsche Unternehmen in Afrika mithilfe ihrer Investitionen Gewinne erzielen. Natürlich wollen sie sich weltweit Absatzmärkte sichern, und zwar nicht nur unter dem Siegel „Made in Africa“, sondern, als „Kollateralnutzen“, auch unter der Qualitätsbezeichnung „Made in Germany“. Und legitim ist es auch, wenn die Bundesregierung mit der von ihr finanzierten Initiative die Erwartung verbindet, den Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen der Partnerländer oder den politischen Einfluss Deutschlands in Afrika zu sichern.Dass deutsche Regierungen und Unternehmen solche eigenen Ziele auch unter den Bedingungen der zuwendungsbasierten "Entwicklungszusammenarbeit" verfolgen, ist sicher kein Geheimnis. Nur wird diese Art der Zusammenarbeit oft humanitär verbrämt, schafft somit zwischen „Gebern“ und „Nehmern“ ein Oben und ein Unten und erstickt nebenbei auch noch Eigeninitiative auf der Empfängerseite

Anders gesagt: Eine Entwicklungszusammenarbeit unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums ist ehrlicher und effizienter als die unter der Federführung eines Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Allein schon deswegen, weil offen erkennbar ist, dass sowohl die afrikanische als auch die deutsche Seite davon profitieren können. Und weil allein dadurch schon für beide SeitenVerhandlungsspielräume geöffnet werden.

Zum Schluss noch einige Einwänden zu der insgesamt lobenswerten Initiative „Pro! Afrika“.

Für die praktische Umsetzung der Initiative will Frau Zypries 100 Millionen Euro bereitstellen. Zum Vergleich: Der Etat des BMZ beträgt in 2017 rund 8,5 Milliarden Euro. Der Beitrag des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur Sanierung Afrikas ist also vergleichsweise bescheiden. Allerdings ist zu vermuten, dass es dem BMWi zunächst einmal vor allem darum geht, Erfahrungen mit diesem Programm zu sammeln. Man kann aber jetzt schon sagen, dass für die Verminderung von Flüchtlingszahlen via Investitionen viel Zeit einzuplanen ist, bis sich die erwünschten Wirkungen einstellen, und dass ein Budget von 100 Millionen Euro selbst unter äußerst positiven Bedingungennicht nicht sehr weit führen wird.

Viel schwerer jedoch wiegt folgende Beobachtung:

Als Frau Zypries im Februar 2017 in Nairobi/Kenia den Deutsch-Afrikanischen-Wirtschaftsgipfel eröffnete, waren weder der Präsident des Gastgeberlandes, Uhuru Kenyatta, noch sein Industrie- und Handelsminister anwesend. Obwohl beide vorher ihr Erscheinen zugesagt hatten. Auf der Tagesordnung dieses Gipfels stand das Thema „Deutsche Investitionen in Afrika“. Soviel zum Interesse afrikanischer Politiker an diesem Kapitel.

Warum aber sollten afrikanische Politiker sich für dieses Thema auch interessieren? Solange die Gelder für Entwicklungshilfe an ihre Regierungen fließen, füllen sich die Taschen für die große Mehrheit unter ihnen auch ohne eigene Anstrengungen. Und wenn die gefüllt sind, braucht sich auch kein Politiker um seine Wiederwahl Gedanken zu machen.

Fazit: Die Bedingungen für Entwicklung würden sich in den allermeisten afrikanischen Ländern erheblich verbessern, wenn ihre Politiker keine Einkommen mehr aus Entwicklungshilfe-Zuwendungen erwarten können und daher das machen müssen, wofür sie gewählt worden sind: die Armut in ihrem Land zu beseitigen.

Verfasser: Rainer Gruszczynski

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Seit 2006 arbeitet Rainer Gruszczynski für gemeinnützige Organisationen als Initiator, Begleiter und Kontrolleur von Entwicklungshilfe-Projekten in Westafrika. Während dieses Einsatzes wurde er regelmäßig damit konfrontiert, dass Hilfsgelder infolge von Betrug und Korruption die für sie bestimmten Empfänger nur sehr reduziert erreichen. Daher befürwortet er die zuwendungsbasierte Entwicklungshilfe nur noch in Ausnahmefällen. Stattdessen setzt er sich für kreditbasierte Hilfen ein. Im Rahmen seiner Initiative COTRANGA (www.cotranga.de) vertritt er dieses Konzept ebenso wie als Beirat der Social-Business-Stiftung.

Rainer Gruszczynski ist Mitglied im BonnerAufruf, einem Zusammenschluss erfahrener Praktiker der Entwicklungshilfe in Afrika aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die für einen entschiedenen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik eintreten. Gründungsmitglieder waren u.a. Rupert Neudeck sowie Volker Seitz („Afrika wird armregiert“), der in mehreren afrikanischen Ländern als deutscher Botschafter tätig war. Darüber hinaus ist er der Society for International Development, Hamburg (SID) als Mitglied verbunden.

17:44 02.05.2017
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Geschrieben von

COTRANGA

Initiator, Kontrolleur v. Entwicklungshilfe-Projekten in Westafrika - Leiter v. COTRANGA - Beirat der Social-Business-Stiftung - Mitglied BonnerAufruf
COTRANGA

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